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Zwei Gesichter eines “grünen” OB?

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Schutz und Wirkung
26.04.2013
FREIBURG
Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert einen geheimen Rüstungskongress im baden-württembergischen Freiburg. Die am heutigen Freitag zu Ende gehende Tagung firmiert unter der Bezeichnung “International Symposium on Ballistics” und befasst sich sowohl mit Sprengkörpern und -geschossen als auch mit Panzerungen. Medienvertretern wurde unter Androhung von Gewalt der Zugang zum städtischen Kongresszentrum verweigert. Mittlerweile haben lokale Friedensorganisationen zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Sie verweisen insbesondere auf die Rolle des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen). Salomon fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Betreibergesellschaft des Kongresszentrums – und ist ebenso wie der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima Mitglied der militärkritischen Organisation “Mayors for Peace”.
Unter strengster Geheimhaltung
Wie die “International Ballistics Society” (IBS) mitteilt, veranstaltet sie in der Zeit vom 22. bis 26. April einen Rüstungskongress im baden-württembergischen Freiburg.[1] Organisiert wird das mittlerweile zum 27. Mal stattfindende “International Symposium on Ballistics” vom Freiburger Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik/Ernst-Mach-Institut (EMI). Unter strengster Geheimhaltung beraten hier Wissenschaftler, Waffenproduzenten und hochrangige Staatsbeamte über die Weiterentwicklung von Sprengkörpern und -geschossen sowie Panzerungen. Weder im Veranstaltungskalender des von der Stadt Freiburg betriebenen Tagungszentrums noch auf den Webseiten der Fraunhofer-Gesellschaft finden sich Hinweise auf das Symposium. Angehörige eines Sicherheitsdienstes verwehrten Medienvertretern unter Androhung von Gewalt den Zugang zum Veranstaltungsort; auf Nachfrage hieß es, hier finde keine Rüstungstagung statt, sondern ein “Frauenärztekongress”.[2]
Innovative Sprengköpfe
Das für die Ausrichtung des “International Symposium on Ballistics” verantwortliche EMI ist federführend im Fraunhofer-Verbund “Verteidigungs- und Sicherheitsforschung”, der sich mit der Entwicklung modernster Waffen-, Repressions- und Überwachungstechnik befasst. Der Leiter der Einrichtung, der ehemalige Rüstungsmanager und Bundeswehrdozent Klaus Thoma, bekleidet das Amt des Vorsitzenden des “Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung” beim Bundesministerium für Bildung und Forschung; er gehört außerdem dem Beirat “Forschung und Technologie” des Bundesverteidigungsministeriums an und sitzt im Vorstand der “Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik”. Zu den Kunden des EMI zählen neben den deutschen Streitkräften führende Waffenschmieden wie Diehl und EADS sowie zentrale Polizeidienststellen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In einer Selbstdarstellung des EMI heißt es, man arbeite an der “Entwicklung neuer Technologien für Heer, Luftwaffe und Marine” in den Bereichen “Schutz und Wirkung”.[4] Folgerichtig referiert Institutsleiter Thoma im Rahmen des Freiburger Symposiums über “Pionierarbeiten” auf dem Gebiet der Ballistik (“Exciting Frontiers in Ballistic Research”), während sein Kollege Matthias Wickert über gepanzerte Fahrzeuge der Zukunft informiert (“Future Vehicle Protection”). Weitere Vorträge befassen sich mit “innovativen Spreng- und Gefechtsköpfen” (“Innovative Technologies for Controlled Fragmentation Warheads”) oder dem Stand der Forschung in Bezug auf Lenkflugkörper und Raketen (“State of the Art in Missile Technology”).[5]
Den deutschen Einfluss stärken
Mit der Veranstaltung des “International Symposium on Ballistics” beabsichtigt das EMI offenbar, den deutschen Einfluss innerhalb der von anglo-amerikanischen Waffenschmieden wie BAE Systems dominierten “International Ballistics Society” auszubauen. Für entsprechende Ambitionen spricht die Kandidatur des Institutsleiters Thoma bei den in Freiburg abgehaltenen Wahlen zum “Board of Directors” der Gesellschaft. Da das EMI “wesentliche Beiträge” zu den ballistischen Tagungen der IBS liefere, sei es “in hohem Maße vorteilhaft”, wenn er künftig dem Führungsgremium der Organisation angehöre, erklärt Thoma.[6]
Mayor for Peace
Gegen das Ballistik-Symposium hat sich mittlerweile energischer Protest formiert. Im Zentrum der Kritik steht der Versuch, den Kongress vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. So fordert etwa das “Rüstungsinformationsbüro Freiburg” ein “Verbot derartiger Machenschaften” und “freien Zugang” zur Tagung.[7] Dieser Auffassung haben sich am gestrigen Donnerstag die “Unabhängigen Listen” im Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt angeschlossen. Vom amtierenden Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) verlangen sie “eine klare Absage an künftige Veranstaltungen dieser Art”.[8] Salomon fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Unternehmens, das dem Fraunhofer-Institut EMI die Räumlichkeiten für sein Ballistik-Symposium zur Verfügung gestellt hat, und gehört gleichzeitig zu den “Mayors for Peace”. Die internationale Organisation, der unter anderem der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima angehört, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen jede Form von Militär- und Kriegswaffenforschung ausgesprochen.
[1] Future Symposia; www.ballistics.org
[2] Militärsymposium in Freiburg tarnt sich als Ärztekonferenz; www.rdl.de 23.04.2013
[3] s. dazu Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit
[4] Geschäftsfeld Verteidigung; www.emi.fraunhofer.de
[5] Program; www.ballisticsymposium2013.org
[6] International Ballistics Society. General Election 2013. Candidate Statements; www.ballistics.org
[7] Rüstungsinformationsbüro Freiburg – RIB e.V.: Protest-Erklärung zum 27. Ballistic Symposium im Konzerthaus Freiburg vom 22. bis 26. April 2013
[8] Kontroverse um geheimes Rüstungssymposium im Konzerthaus erreicht Gemeinderat; www.rdl.de 25.04.2013



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