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“WIR SIND GUT AUFGESTELLT” — Resümee des Kreisvorsitzenden der CSU-Landshut Dr. Thomas Haslinger nach einer Klausurtagung — Bleibt bis 2020 bei der Fraktion JL/BfL

WIR SIND GUT AUFGESTELLT“ — Resümee des Kreisvorsitzenden der CSU- Landshut Dr. Thomas Haslinger nach einer Klausur-Tagung – Bleibt bis 2020 bei der Fraktion JL/BfL

In einer Pressekonferenz im Saal der Gaststätte Freischütz, gab der CSU-Kreisvorsitzende seine, in einer Klausurtagung mit den Kreisvorstandsmitgliedern neu erarbeitete Strategie für die Parteiarbeit der Jahre bis zu den Kommunalwahlen im Jahre 2020, den Landshuter Medien bekannt.

Die anberaumte Klausurtagung im Schloss Schönbrunn war sehr gut besucht. Lediglich die Mitglieder die sich im Urlaub befanden fehlten bei dieser wichtigen Tagung, bei dem ein Strategiecoach angeheuert war, der mit Zweierteams in einem Brainstorming erarbeitete, was für die CSU, für die Mitglieder selbst und für die Bevölkerung in den nächsten Jahren wichtig erscheint. Ein kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Zeithorizont wurde abgesteckt. Die mittelfristige Planung sei die Kommunalwahl im Jahre 2020. Kurzfristig sehe man die Nominierung für die Bundestagswahl und für die Bayerische Landtagswahl als sehr wichtig an. Sechs Themen von großer Bedeutung für die Partei seien die Organisation, die Finanzen, Inhalte, das Gesamtthema Stadtratsmandate, hauptberufliche Mandate und ganz wichtig die Öffentlichkeitsarbeit. 28 bis 30 in Gruppen erarbeitete Maßnahmen werden sukzessive umgesetzt werden. Thomas Haslinger wird in der nächsten Vorstandssitzung seine Vorstellung der neuen Strukturen darlegen. Internet und Medien werden in Zukunft eine Hauptrolle spielen. Ein Instagram-, ein Face-Book Profil sowie eine moderne Home-Page  werden installiert werden, um den Bürger und Wähler von den Aktivitäten der Partei schnellstmöglich zu informieren.

Ziel der Partei sei es weiterhin Mitglieder zu werben. Die Mitgliederzahl möchte man von 630 auf mindestens 650 Personen erhöhen und sie dann auch konstant halten. Die CSU sei die am stärksten verwurzelte Partei in der Stadt Landshut, d.h., zehn Mal so groß wie die FDP trotz des „Putz Effektes“, sechs Mal größer als die Grünen, drei Mal so groß wie die SPD. Die Junge Union mit 130 Mitgliedern ist größer als alle anderen Parteien, außer der SPD. Warum ist es nicht gelungen, diese Mehrheiten in zählbare Ergebnisse umzusetzen? Das Vertrauen der Bürger in die CSU muss zurückgewonnen werden.

Dr. Thomas Haslinger (Bildmitte) mit Kolleginnen und Kollegen bei seinemVortrag an die Presse

Das Problem der JL/BfL wurde von Haslinger selbstverständlich auch angesprochen. „Es sei der sauberste, beste und ehrlichste Weg bis 2020 nicht zur CSU-Fraktion überzutreten. Haslinger bleibt bis zum Ende der Wahlperiode 2020 Mitglied der Jungen Liste/ Bürger für Landshut, außerdem, wie er meinte, sei er kein „Fan von Fraktions-Hopping“. Die JL wird erhalten bleiben und sei auch keine „Tarnliste“, wie sie von politischen Neidern gerne bezeichnet werde. Dem Wähler möchte er nicht unterstellen, nicht mündig und intelligent zu sein, um die Dinge richtig einordnen zu können. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur hält diese Vorgehensweise für das Beste, da für ihn das Vertrauen der Wähler und die Glaubwürdigkeit der politisch engagierten einen hohen Stellenwert besitzen! Thomas Haslinger wird bei der nächsten Kommunalwahl 2020 für die CSU an den Start gehen.

Mit einem politischen Seitenhieb an die Adresse der neuen SPD-Bundestagskandidatin Anja König, die aus den Neuen Bundesländern stammt, erklärte Haslinger, sie hätte „ihr Regime um fast dreißig Jahre überlebt“. Helmut Radlmeier von der CSU kann sich der Unterstützung durch die Partei für seine Kandidatur zum Bayerischen Landtag gewiss sein. Außerdem sei es völlig gleichgültig für die CSU, wer als Direktkandidat aufgestellt sei, denn gegen Freie Wähler Kandidat Hubert Aiwanger gewänne auch ein „Sack Reis“.

Auf die neue Geschlossenheit der CSU angesprochen meinte Maxi Götzer, an dem Direktmandat von Helmut Radlmeier festhalten zu müssen. Götzer glaubt, dass sich bei der Wahl der Delegierten in den nächsten Tagen für Radlmeier genügend Unterstützung ergeben wird, um die Wahl für den Bayerischen Landtag positiv für ihn zu gestalten. Florian Hölzl, der Gegenspieler im eigenen Lager, ist ebenfalls ein junger, engagierter CSU-Politiker, der sich um einen Platz im Bayerischen Parlament bemüht. Wie die Wahl dann ausgeht wird man sehen, die Landshuter CSUler hoffen natürlich, dass sich die Wähler für den Landshuter Radlmeier entscheiden werden.

Auf das Klima von Fraktion und Partei angesprochen sagte Dr. Dagmar Haindl, dass sie erheblich besser geworden sei. Die Mischung aus Alt und Jung in der CSU Stadt Landshut passt. Sämtliche gesellschaftliche Themen werden von der Partei abgedeckt.

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur bezeugte abschließend, dass die CSU gute Politik betreibt. Nicht nur in den letzten Monaten sondern darüber hinaus ist hervorragende Arbeit geleistet worden. Es gab auch keine klimatischen Störungen mehr in der CSU. Der Haushalt der Stadt Landshut trägt eindeutig den Stempel der CSU. Seit Sommer letzten Jahres hat man sich auf den neuen Haushalt vorbereitet. Die Zukunft der ILS (Integrierte Leitstelle) war der Fraktion ein ganz besonderes Anliegen, das mit Unterstützung der Freien Wähler und den beiden Stimmen der ÖDP zum Erfolg gebracht werden konnte und somit mit dem erklärten Einvernehmen des Zweckverbandes zu einer Auslagerung führen kann. Es geht schließlich um die Sicherheit von 400.000 Bürgerinnen und Bürgern. „Nicht, dass wir recht haben wollen, sondern es geht um die ILS, um die Feuerwehr und um die Sicherheit von vierhunderttausend Menschen im Zuständigkeitsbereich, das allein war die Triebfeder.“

Rudolf Schnur sprach ein nächstes weiteres und dringliches Thema an, nämlich die Beschaffung von Wohnungen und Wohnraum. Die unzureichenden Vorlagen seitens der Verwaltung diesbezüglich, können von der CSU-Fraktion nicht angenommen werden. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird man beantragen zu diesem Thema ein „hearing“ zu veranstalten um Fördermöglichkeiten zu erforschen. Nach einem Jahr Stillstand in dieser Sache muss es nun endlich zu einer entscheidungsreifen Vorlage kommen, die dann vom gesamten Stadtrat diskutiert werden kann. Der neue Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, ob diese Aufbereitung einer so entscheidenden Thematik mit erheblichen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen seinen Ansprüchen genügt.

 

h.j.lodermeier

 

Fotos: Lodermeier