Home Allgemein “WIR BRAUCHEN KEINE ANTRIEBSWENDE SONDERN EINE VERKEHRSWENDE” – CSU-Workshop Verkehr und Infrastruktur

“WIR BRAUCHEN KEINE ANTRIEBSWENDE SONDERN EINE VERKEHRSWENDE” – CSU-Workshop Verkehr und Infrastruktur

Protokoll vom Werkstattgespräch der CSU-Landshut am 10.07.2019

 

Die Veranstaltung begann mit 15 Minuten Verspätung, weil Herr Watzke vom Deutschlandfunk Interviews zum Thema „Manfred Weber“ vor der Veranstaltung führte

 

Begrüßung durch Stadtrat Bernd O. Friedrich

Workshop Verkehr und Infrastruktur

Stadtrat Bernd Friedrich von der Fraktion JL/BfL moderierte die Veranstaltung im Rahmen der Werkstattgespräche der CSU

Protokoll:

Helmut Huber: Entlastung der Stadt Landshut von Schwerlastverkehr / B15n

Herr vor Tür: B15n ist eine Bedrohung für Landshut – Alle fahren Abkürzungen  durch Landshut – Navi führt mitten durch Landshut, sollte aber durch den Tunnel leiten – B15n muss unbedingt weitergeführt werden (Kumhausen / Hangleiten)

Prof. Ralph Pütz: Untertunnelung von Frauenberg wg. B15n – Einflußnahme diesbezüglich auf Minister Scheuer

Rudolf Schnur: Minister Scheuer hat kein besonderes Interesse an niederbayer. Verkehrsthemen gezeigt bei einem gemeinsamen Gespräch mit Prof. Pütz und ihm

Bernd Friedrich: Anschluss nach Süden (Geisenhausen) muss gemacht werden – Wie soll die B15n nach Geisenhausen weitergehen?

Fr. Rech und Prof. Pütz: Nördl. Landkreis fährt nach Regensburg zum Einkaufen – Grund: Baustellen, keine günstigen Parkplätze, man kommt nicht gut in die Stadt

Herr vor Tür: Parkleitsystem unlesbar, ein schlechter Versuch

Fr. Rech: Parkplatzsuchverkehr aus der Stadt bringen – An Autofahrer appellieren, die Parkhäuser zu nutzen

Bernd Friedrich: Hinweis auf Park now (Neustadt u. Postplatz) – Parkzeiten verlängern in der Neustadt, fördert nur den Suchverkehr

H.J. Lodermeier: Burghausen verlangt keine Parkgebühren – Freies Parken in Landshut?

Boniberger: Parkhäuser muss man erhalten (Personal, Sanierung usw.) – Ohne Gebühren geht es nicht

Dr. Küffner: Leute vom Land müssen wieder in die Stadt Landshut kommen – Stadt Untertunneln um Parkplätze zu schaffen – Hinweis auf Dr. Olaf Heinrich (Freyung) – 7 Thesen erstellen und an Bundesministerium schicken – Förderprogramme nutzen

H.J. Lodermeier: Altstadt untertunneln

Bernd Friedrich: Diese Vision hatte man vor Jahren schon einmal

Boniberger: Parkhaus Neustadt – Dafür muss man die ganzen Gebäude stabilisieren – Kosten hierfür enorm hoch – Parkgebühren müssen verlangt werden – Leute wollen nix zahlen fürs Parken

Dr. Küffner: Investoren suchen

Martin Held: Parken am Bahnhof und mit dem Bus verbilligt in die Stadt Landshut

Rudolf Schnur: Parkhaus am Bahnhof war nach schon 19 Jahren baufällig und wurde abgebrochen

Prof. Ralph Pütz:  Schreiben von Dr. Haslinger an Minister Scheuer:  7 Thesen erstellen und mit Förderprogrammen verbinden

Helmut Huber: Erfurter Stadtbahn – kein Verkehr in der Innenstadt – Erfurt hat ca. 100.000 Einwohner – Kosten für dieses Projekt sind nicht bekannt

Rudolf Schnur: Lt. H. Aigner keinen Bau von Stellplätze am Bahnhof durch die Stadt – Dies nützt letztlich der Bahn um deren Einnahmen zu erhöhen

Prof. Ralph Pütz: Wir brauchen keine Antriebswende sondern eine Verkehrswende – Attraktiver ÖPNV -Elektrifizierung Verkehrsbetriebe Kosten ca. 25 Mio Euro – derzeit wesentlich günstigere und umweltfreundlichere Möglichkeiten des Antriebes

Bernd Friedrich: Mobilität / E-Busse – Reichweite der Busse im günstigsten Fall bis 130 km – (Veranstaltung DVWG – Regierung von Ndb. vom April 2019 – Resultat: E-Busse für den ÖPNV wegen mangelnder Reichweite unbrauchbar) Zwei E-Busse ersetzen einen Dieselbus

Prof. Ralph Pütz: Mangelnde Verfügbarkeit – man braucht Reservebusse – Busse brennen im schlimmsten Fall ab (siehe Burghausen) – die deutsche Industrie wird benachteiligt bei der Antriebswende

Bernd Friedrich: Hinweis auf LAVV und Busse Baby

Fr. Rech: Frage an Prof. Pütz: Wäre eine Stammstrecke, die kostenlos fährt machbar – Shuttle / Bahn zur Innenstadt – Antwort: Förderrichtlinien lesen und das Thema angehen

Fr. Rech: Oft Parkplätze kein Thema sondern die Zufahrtswege – Verbindung von Sparkassenarena zur Innenstadt

Prof. Ralph Pütz: Busbahn mit Oberleitungsbussen ideale Lösung (Super!) – Es wird immer diskutiert aber es kommt nix

Bernd Friedrich: Ringlinie mit Bus um Landshut (Vorschlag im Rampf-Wahlkampf 2004) – P + R wird nicht genutzt

Fr. Rech: Bus fährt zu selten und ist zu teuer 4 Euro für die Fahrt ist zu teuer, da nehm ich das Geld, fahr in die Stadt und zahls dem Boniberger fürs Parkhaus

Bernd Friedrich: Kämmerer von Stadt und Landkreis sind nicht für einen kostenlosten LAVV

Dr. Küffner: 7 Thesen mit H. Aigner besprechen und an den Innenminister schicken

Herr vor Tür: Busführung Schlehental, hier evtl. Ringlinie möglich?

Bernd Friedrich: Hinweis auf Auslastung der Busse

Rudolf Schnur: Anrufsammelsystem (z.B. Taxi) – Linienerlösrechnung (seit 2014 gefordert und nur einmal geliefert) – 2014 wurde ca. 1 Mio. Euro ausgegeben um Ergolding, Altdorf und Kumhausen mit Bus zu versorgen – 6 Gespräche mit H. Nußrainer und Taxiunternehmen – gutes Entgegenkommen seitens der Taxiunternehmen, kein Wille bei den Verkehrsbetrieben trotz Einsparungsmöglichkeiten – gibt es eine Förderung für Anrufsammelsysteme?

Bernd Friedrich: Stellplatzsatzung abschaffen Ja oder Nein? Garagen sind jetzt viel zu schmal

Herr vor Tür: Parken nur auf einer Seite der Straße erlauben (z.B. auf Seite der geraden Hausnummern)  (Zwischenruf: das interessiert doch eh keinen)

Bernd Friedrich: Streckenbegrenzung – Alle parken in den Straßen kreuz und quer

Prof. Ralph Pütz: Euro VId nahezu Null-Emission

Power to gas – Regenerative Energie ins Fahrzeug – Erst Wasserstoff erzeugen, dann in Kohlenwasserstoff umwandeln  – Verbrenner kann behalten werden –  Abhängigkeit wg. Lithium und Kobalt (Ausruf: die Grünen machen uns fertig) Radautobahn zur Hochschule ist schon mal ok – Mietstationen für E-Bikes mit evtl. Anschluss an P + R

Bernd Friedrich: Räder mieten wie in China (per Handy)

Rudolf Schnur: E-Bike-Sharing funktioniert in China wegen Disziplin und Strafen;  E-Car-Sharing-Erfahrung in LA: kein ausreichendes Entgegenkommen von Seiten der Stadt für Betreiber – Car-Sharing mit Stinker-Fzg. läuft dagegen weiter, weil der Aufwand geringer ist (keine E-Mobile und Ladestationen)

Prof. Ralph Pütz: Mit dem Fahrrad zur Arbeit (ca. 15 km Umkreis) ist ok aber Einkaufen mit dem Fahrrad macht kein Mensch

Bernd Friedrich: Studie – Landshut gehört zu den Spitzenfahrradstätten

Martin Held: Wer ist mit Fahrrad da?     0 Räder       1 Fußgänger

Prof. Ralph Pütz:  Staumanagement muss auch im Landkreis passieren – Fördermöglichkeiten für Stau- / Parkplatzmanagement – Kooperationspartner? Modal split (Verkehrsmittelwahl) – Verkehrskonzept

Boniberger:  ÖPNV muss schneller sein als das Auto –  kein Gewinn, wenn der Bus im Stau steht

Prof. Ralph Pütz: Citymaut

Boniberger: Macht keinen Sinn wegen. der Gebühren

Prof. Ralph Pütz: ÖPNV mit eigener Fahrspur wäre schneller

Manuela Nemela: Parken wie in München für 1 Euro, dann mit der U-Bahn weiter

H.J. Lodermeier: H. Prof. Pütz in den Verkehrssenat oder ins Plenum einladen

Dr. Küffner: Frage müsste heißen: Attraktivität der Innenstadt, was kommt da auf uns zu? 30er-Zone am Hofberg, es geht zu wie auf dem Stachus

Bernd Friedrich: Gab es schon mal, wurde durch das Verwaltungsgericht aufgehoben (Bürger und Geschäfte wollten das nicht)

Rudolf Schnur: Unnötiger Paketverkehr – Antrag auf nachhaltige, urbane Logistik (Nr. 962) Mikrodepots (jeder Lieferdienst fährt nur seinen Bereich) – Innenstadt mit Lastenräder beliefern – 2/3 der Logistik-km sparen –  Fördermittel prüfen!

Bernd Friedrich: Domagk-Park – Projekt Civitas Eccentric – Stadtquartiere im Fokus der Mobilität, Europäisches Projekt (läuft in München im Domagk-Park – Parkstadt Schwabing) –  Stadtteil in München wird bereits so beliefert

Fr. Rech: Wer entscheidet sowas?  Der Stadtrat (Antwort Schnur)

Bernd Friedrich: Infrastruktur (Wachstum / Wohnungsmangel / Verkehr) – 3 neue Schulen (Kosten enorm trotz Förderung) Können wir uns diesen Zuwachs noch leisten (Kommentar Boniberger: Schmarrn) – Zuzug stoppen? – Zu schmale Straßen zu riesigen Wohnanlagen in neuen Baugebieten – Verkehrsinfrastruktur nicht angepasst – MVV / S-Bahnen sollen in der Zukunft bis Landshut gehen

Manuela Nemela: Wohnraum muss bezahlbar sein für Landshuter Bürger (Zustimmung von mehreren Leuten) – Brauneckweg (früher bauen nur möglich mit vielen Auflagen) – heute wird einfach an die Betriebe herangebaut, ohne den Abstand einzuhalten – Brauneckweg ist nur 4 m breit, Befürchtung dass alles zugeparkt wird, wenn Leute in neues Baugebiet ziehen (Probleme mit Müllabfuhr, Straßenreinigung etc.)

Helmut Huber: Schlagzeile: Platz für 90.000 Einwohner in der Stadt Landshut – Das ist eine Sauerei – Überall bauen Münchner – so geht’s ned – In den neuen Baugebieten nur Kfz-Kennzeichen von Auswärtigen

H. vor Tür:  Kann man den Zuzug überhaupt steuern?

Manuela Nemela: Vorrang sollten Landshuter Bürger haben! (Zustimmung)

Rudolf Schnur: Einheimischenmodell wurde beschlossen –  Ochsenau – H. Aigner sagt, Grund muss Höchstbietenden verkauft werden, da Stiftungsgrund – Ursache: Stadt hat zunächst sehr günstig gekauft und dann an die Stiftung weiterveräußert

Martin Held: H. Schnur hat das mitbeschlossen

Rudolf Schnur:  Antwort: 1990 war ich noch nicht im Stadtrat!

Bernd Friedrich: Verwaltung legt Vorlage vor und Stadtrat beschließt –  Kaum Geld für Wohnungsbaugesellschaft – Stadt hoch verschuldet.

H.J. Lodermeier: Woher kommt trotz der vielen Herausforderungen und Engpässe die Aussage des OB „Die Stadt ist auf dem richtigen Weg?“

Rudolf Schnur: Der Mann will eine Wahl gewinnen

Bernd Friedrich: Straßensanierungen – schlechter Straßenzustand in ganz Landshut –  wenig Mittel im Haushalt

Boniberger: Landshut sollte dankbar für den Zuzug sein und noch mehr bauen wg. Steuereinnahmen etc.

Bernd Friedrich: Als Geschäftsmann würde ich auch so denken – Wichtig hierbei ist zu prüfen, ob die Steuereinnahmen von neuen Bürgerinnen und Bürgern die Kosten für Infrastruktur, Bildung,Wohnungs- und Straßenbau die Verschuldung noch erhöhen

Helmut Huber: Verweis auf Mühlheim an der Ruhr

Bernd Friedrich: Grundsteuer wird sich ändern

H.J. Lodermeier und andere: Der OB-Kandidat der CSU sollte sich bei einem Werkstattgespräch sehen sehen lassen

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Bildliche Eindrücke aus der Veranstaltung:

Prof. Dr. Ralph Pütz referierte exzellent wie immer, wenn es um Verkehrsfragen geht und gab den Kommunalpolitikern wichtige Hinweise auf moderne Verkehrsführung und Wege zur Erringung von Fördermitteln.

Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CSU, einziger anwesende Vertreter seiner Fraktion, wusste aus dem Stadtrat zum Thema Verkehr viel zu berichten und gab Anstöße für eine zukünftige Verkehrsstrategie der Stadt Landshut.

Frau Rech, ein Mitglied der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (I.L.I.) warf viele Fragen auf und gab Erfahrungen aus ihrem Geschäftsleben an die Diskussionsrunde weiter. 

Manuela Nemela, Unternehmergattin aus Landshut beteiligte sich sehr rege bei der Diskussion zum Thema Verkehr 

Fotos: h.j.lodermeier

 

*ENDE*

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