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“WIR BRAUCHEN EINE STARKE BAYERISCHE STIMME IN BERLIN” — MdB Oßner setzt auf Sicherheit, Familie und Infrastruktur

“Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin”

CSU-Wahlkampfabschluss: MdB Oßner setzt auf Sicherheit, Familie und Infrastruktur

 

Beim offiziellen Abschluss des Bundestagswahlkampfs der CSU in der Region Landshut hat der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner am Mittwoch im Gasthaus Oberloher in Geisenhausen seine Anhänger auf die Kernthemen innere Sicherheit, Familienförderung und Infrastrukturausbau eingeschworen. Außerdem ging er auf die Landwirtschaft und die Asylpolitik ein. „In diesen Punkten haben wir von der CSU die Zielmarken gesetzt“, so der 37-Jährige, der den Wahlkreis Landshut-Kelheim seit 2013 im Bundestag vertritt. „Bei diesen Themen geben wir in Berlin die Richtung vor.“

Nach vier guten Jahren für Deutschland, Bayern und die Region Landshut unter der unionsgeführten Bundesregierung wolle die CSU das Land auch in Zukunft mit entscheidenden Impulsen aus dem Freistaat gestalten, erklärte Oßner. Gerade in Sachen innerer Sicherheit sei die Politik gefordert, wie islamistische Terroranschläge und die linksextreme Krawallorgie beim G 20-Gipfel in Hamburg gezeigt hätten. „Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Joachim Herrmann stehen wir für bundesweit 15 000 neue Stellen und bessere Ausstattung für die Polizei. Und wir stehen klar hinter den Einsätzen unserer Sicherheitskräfte zu unserem Schutz – im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern, die vor allem linke oder auch rechte Täter zu Opfern stilisieren.“

Um größtmögliche Sicherheit zu schaffen, sind laut Oßner auch weiterhin Kontrollen an der deutschen Grenze notwendig. „Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig gesichert werden, müssen wir wissen, wer in unser Land kommt. Das ist unser gutes Recht.“ Denn einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren dürfe es nie mehr geben. Darum sei es nun auch wichtig, den Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, weiterhin auszusetzen. „Integration kann nur gelingen, wenn es auch für den Rechtsstaat bewältigbar ist. Darauf müssen wir im Sinn unserer Bevölkerung und unserer Kommunen achten.“

 

Kindergelderhöhung, Baukindergeld und Mütterrente II

Für die heimische Bevölkerung wolle sich die Union nach der Bundestagswahl vor allem auch mit einer deutlich stärkeren Familienförderung einsetzen. „Die CSU plant das umfangreichste Unterstützungspaket seit Jahrzehnten“, stellte Oßner heraus. Familien, der Mittelstand und alle Steuerzahler sollen durch einen später greifenden Spitzensteuersatz, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Kindergelderhöhung um 300 Euro pro Kind im Jahr sowie ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind entlastet werden. Die kalte Progression wurde bereits in dieser Legislatur abgemildert. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. „Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und ein Dank für den Dienst, den die fleißigen Frauen unserer Gesellschaft erwiesen haben.“

 

Einsatz für Ohu-Einhausung und Bahnstrecke 

 

In seinem politischen Spezialgebiet habe er als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages in den vergangenen vier Jahren bereits viel für die Region bewegen dürfen, bilanzierte Oßner. Größter Erfolg sei neben der B 299-Ortsumfahrung bei Weihmichl/Arth sowie Ober- und Unterneuhausen der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, dessen Planung und Finanzierung nun von Seiten des Bundes gesichert ist. „Als Lärmschutz muss nun auch die Einhausung bei Ohu realisiert werden“, so Oßner und ergänzte: „Ich habe Verständnis, dass nun viele – teilweise mit ungemein medialem Getöse – dieses vernünftige Projekt für sich verkaufen. Letztendlich arbeiten aber die Verantwortlichen vor Ort und das Bundesverkehrsministerium seit Jahren an einer pragmatischen Lösung.“ Darüber hinaus sei auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling auf der Agenda. Zudem sprach sich Oßner klar gegen einseitige Dieselfahrverbote aus, ohne Lösungswege aufzuweisen.

 

Ein zusätzlicher Schwerpunkt zur Verbesserung der Infrastruktur ist laut Oßner, den Glasfaserausbau weiter zu forcieren und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in der Region voranzutreiben. In Zeiten der Digitalisierung seien schnelles Internet und lückenloser Handyempfang neben Forschungs- und Bildungsinvestitionen unverzichtbare Standortfaktoren, damit sich der ländliche Raum gegenüber den Großstädten als attraktiver Wirtschaftsraum für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Familien behaupten könne. „Ohne die entsprechende Versorgung sind auch keine modernen landwirtschaftlichen Familienbetriebe möglich, die mit ihren digitalen Lösungen unter anderem einen noch effizienteren und schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen gewährleisten.“

 

Abschließend hielt Oßner fest: Die CSU sei die einzig vernehmbare Kraft aus Bayern mit der Chance, wieder stark in den Bundestag einzuziehen. „Wir haben unsere Zentrale in München – alle anderen Parteien haben diese in Berlin.“ Im Gegensatz zu den kleinen Parteien werde man sich nicht dem Überbietungswettbewerb an Wahlversprechen hingeben – und auch nicht daran beteiligen, die Bürger laufend gegeneinander auszuspielen. „Wir lassen uns unsere Heimat nicht ständig schlecht reden – deshalb brauchen wir wieder eine starke bayerische Stimme in Berlin“, bilanzierte Oßner.

 

Bildtext:

Gegen Klientelpolitik: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) mit dem Bundestagslistenkandidaten Dr. Stefan Kluge (Dritter von links) und (von links) Kreisvorstandsmitglied Anna Holzner, JU-Kreisvorsitzendem Hans-Peter Deifel, stellvertretendem Kreisvorsitzenden Josef Klaus und Anna Wolfsecker, Kreisvorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Landshut.