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Windkraft in Bayern am Ende?

Medienerklärung v. 21.8.13

Bayerische Regierung würgt Windkraftausbau ab und fordert sogar zum Rechtsbruch auf

Beschluss der Bayerischen Regierung am 21. Aug. 2013

Heute hat ausweislich des im Internet lesbaren Berichts (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm) die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den Windkraftausbau in Bayern abzuwürgen und die Beamten deswegen sogar zum Rechtsbruch aufgefordert. Unter 5. (siehe unten) steht die unverblühmte Wahrheit.

>> Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ <<

Aufforderung zum Rechtsbruch

So lange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen wurden, gilt das geltende Recht! Wenn Beamte dies vorsätzlich nicht anwenden, begehen sie Rechtsbruch und machen sich vermutlich gegenüber den Investoren schadensersatzpflichtig.

Man stelle sich vor, eine radikal ökologisch orientierte Regierung beschlösse zum Schutz des Klimas, dass neue Autos nicht mehr zugelassen werden sollen, und forderte die Beamten in den Zulassungsbehörden auf, alle Zulassungsanträge unbearbeitet zu lassen. Zu Recht würde man dieser Regierung Rechtsbruch vorwerfen und verlangen, sie solle die Beschlüsse des Gesetzgebers, und das sind die vom Volk gewählten Parlamente, respektieren.

Empörend, dass die Bayerische Regierung so eine Aufforderung zum Rechtsbruch beschließt.

Umweltpolitischer Irrweg

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 1 Kilometer einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Sinnvoll hingegen wäre es, zukünftig Windkraftwerke bei Windhöffigkeit auch in Gewerbe- und Industriegebiete zu bauen. Ein Abstand von 800 Metern zu Wohnhäusern garantiert ausreichenden Immissionsschutz.

Mit diesem Amoklauf gegen die gesundheits- und umweltfreundliche Windkraft wird entsprechend der Interessen von EON, RWE/LEW & Co der Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke abgesichert. Zum Schaden von Gesundheit und Umwelt. Unsere Bayerische Verfassung fordert hingegen was anderes. In Art. 141 (1) heißt es:

„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“

100 % Erneuerbar ist die Zukunft

Deswegen müssen wir die ohne Entsorgung und ohne risikogerechte Haftpflichtversicherung betriebenen Atomkraftwerke abschalten, die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zurückdrängen und unsere Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie umstellen.

Raimund Kamm

Vorstand FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Stellv. Landesvorstand Bayern des Bundesverbandes Windenergie (BWE)

Pressemitteilung

21.08.13 

Bericht aus der Kabinettssitzung

5. Planung neuer Windkraftanlagen / Umweltminister Huber und Innenminister Herrmann: „Bayern verfolgt Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck / Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zurückstellen“

Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ Umweltminister Huber erinnerte in diesem Zusammenhang an das Vollzugsschreiben von Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsministerium vom 7. August 2013, demzufolge bis zu einer Änderung der Gesetzeslage möglichst konsensuale Lösungen angestrebt werden sollen, bei denen auch Vertrauensschutzgesichtspunkte Berücksichtigung finden müssen.

 




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