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Wieso Grüne Empörung?

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Pressemitteilung zum Bericht der LZ vom 17.10.2013

„CSU-Umfrage stößt bei Grünen auf Empörung“

Das Wort Empörung von Seiten der Fraktion der Grünen, eine effektbewusste Formulierung, passt viel besser zu der Reaktion, die Geschäftsinhaber und Tiefgaragenbesitzer hatten, die keinen Fragebogen der Stadt erhielten, um Ihre Meinung zu der geplanten Verengung der Fahrbahn der Spiegelgasse zu äußern.

Der Bausenatsbeschluss vom 19.07.2013 erfolgte laut Protokoll der Sitzung „ausschließlich aufgrund nicht vorhandener Bürgeranhörung“, was nun letztlich als Fragebogenaktion der Stadt an bestimmte Bürger endete.

Die Grünen haben dagegen gestimmt und gezeigt, wie wichtig ihnen die früher geforderte „Basisdemokratie“ tatsächlich ist.

Da die Tiefgaragenmieter der Spiegelgasse und des Nahensteigs sehr wohl betroffen sind, viele davon auch als Geschäftsinhaber am Nahensteig, in der Spiegelgasse oder am Dreifaltigkeitsplatz indirekt tangiert sind, sahen wir es als deren Recht, auch über diese Aktion befragt zu werden und wir empfinden es als unser Recht, die Bürger zu befragen. Die Befragung beruhte auf freiwilliger Basis, die Resonanz war gewaltig und eindeutig.

Die Fraktion der Grünen ruft gerne zu Veranstaltungen und Innenstadttreffs auf ohne die Einladung an alle Betroffenen zu versenden. Die Einladung zum Ortstermin „Schleichwegfahrer in der Innenstadt“ wurde beispielsweise nicht an die Mieter der Tiefgaragen, Stellplatzmieter oder die Geschäftsleute geschickt. Zudem sei bemerkt, dass wir die Verengung nicht als Projekt der Grünen bezeichnet haben. Diese Bezeichnung ist für die Verbreitung einer Vorstellung weit überbewertet, sondern als favorisierte Vorstellung.

Unser Empfinden für die Gerechtigkeit, den wirklich betroffenen Anliegern und durch die Verengung Betroffene, die, wie auch immer, durch das Informationsraster der Stadt Landshut gefallen sind, die Möglichkeit der Meinungsäußerung zu geben, ist keine „Methode“, sondern gelebte Demokratie.

Dr. Dagmar Kaindl          Rudolf Schnur

CSU-Fraktion

Spiegelgasse LZ 27.07.13 ePaper – asr0000006479690




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