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Wiederaufnahme! Gerechtigkeit für Mollath?

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06. August 2013 – Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version

Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist.
Die Entscheidung des Senats

Mit seinem heutigen Beschluss hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 auf, mit der die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen worden waren. Gleichzeitig ordnete der Senat die Erneuerung der Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren zur Durchführung der neuen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Der Senat stützt seine Entscheidung auf § 359 Nummer 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde “unecht” ist. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt.

Als solche im juristischen Sinne “unechte Urkunde” wertet der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2002. Dieses Attest wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hatte. Das Attest selbst nennt aber nur den Namen der Praxisinhaberin, so dass der Eindruck entstand, diese gebe ihre eigenen Feststellungen wieder. Durch übermäßige Vergrößerung der Urkunde könne zwar festgestellt werden, dass der Unterschrift ein Vertretungshinweis (“i.V.”) beigefügt war. Auf dem Attest in Originalgröße sei dieser Zusatz aber weder für den Senat noch – soweit ersichtlich – für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.

Zwar ist es in verschiedenen Rechtsbereichen zulässig, dass der Vertreter eine von ihm ausgestellte Urkunde sogar mit dem Namen des Vertretenen unterschreibt, wenn dieser damit einverstanden ist. Dann muss nicht einmal auf die Vertretung hingewiesen werden. Anders sei dies – so der Senat –, wo nicht geschäftliche Erklärungen abgegeben werden, sondern jemand seine höchstpersönlichen Wahrnehmungen wiedergibt. Bei solchen Erklärungen könne es keine zulässige Stellvertretung geben. So liege der Fall hier. Das Attest sei daher im Sinne des § 359 Nr. 1 StPO “unecht”.

Wegen der Bedeutung des Attests für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sei eine Auswirkung dieses Umstandes auf die Ausgangsentscheidung nicht auszuschließen.

Da schon dieser Wiederaufnahmegrund durchgreift, kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an.

Der bisherige Verfahrensverlauf

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil es ihn – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – aufgrund einer psychischen Erkrankung für gefährlich hielt.
Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth vollstreckt.

Im Februar bzw. März 2013 beantragten ein neuer Verteidiger des Untergebrachten und die Staatsanwaltschaft Regensburg bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine zweite Verteidigerin schloss sich diesen Anträgen im Juli 2013 an.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 wurden die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft von der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg als unzulässig verworfen. Hiergegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger Beschwerde ein.

Die Rechtsfolgen

Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung. Infolgedessen war der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)

§ 359 Nr. 1 StPO im Wortlaut:
“Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. …”

Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher

 

SPIEGEL ONLINE

06. August 2013, 15:00 Uhr

Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath

Zwei Buchstaben brachten Mollath die Freiheit

Von Conny Neumann, München

Gustl Mollath ist frei. Nachdem der 56-Jährige mehr als sieben Jahre zwangsweise in der Psychiatrie saß, ordnete das OLG Nürnberg eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Grund ist ein missverständlich unterzeichnetes Gutachten. Mollaths Unterstützer wollen nun auf Entschädigung klagen.

Am späten Vormittag informierte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) das Bezirkskrankenhaus Bayreuth: Gustl Mollath sei unverzüglich zu entlassen. Kurz darauf war Mollath für seine Freunde telefonisch nicht mehr erreichbar. Er musste seine Zelle in der Forensik räumen, was wohl keine große Sache war. Nach sieben Jahren hinter Gittern besitzt der 56-Jährige praktisch nichts mehr außer persönlichen Aufzeichnungen, die er in der Klinik angefertigt hat, und seinen Gerichtsakten. Am Nachmittag, so wird erwartet, wird er die Einrichtung verlassen.

Das OLG hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath angeordnet, damit entfällt die Rechtskraft des Urteils von 2006. Damals war Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung angeklagt. Verurteilt hatten ihn die Richter nicht, aber sie wiesen ihn in die geschlossene Forensik ein. Er galt als gemeingefährlich, weil er seine Frau gewürgt und Dutzende Reifen an den Autos Unbeteiligter durchstochen haben soll.

Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend (lesen Sie hier die Chronik des Falles).

Zusatz mit bloßen Auge nicht erkennbar

Nun sind es zwei kleine Buchstaben, die Mollath in die Freiheit bringen. In dem Verfahren war das vermeintliche Attest einer Nürnberger Ärztin vorgelegt worden, das die Verletzungen von Mollaths damaliger Ehefrau dokumentiert. Die Ärztin hatte jedoch, das stellte sich später heraus, die Ehefrau nie untersucht. Das Attest hatte vielmehr der Sohn der Ärztin geschrieben, der ebenfalls in der Praxis tätig war.

Er unterzeichnete das Dokument. Und setzte, zu dem Schluss kam nun das OLG, mit winzig kleiner Schrift den Vertretungshinweis “i.V.” davor. So klein allerdings, dass die Buchstaben mit dem bloßen Auge nicht zu lesen waren. Für das Landgericht Nürnberg-Fürth und für die Prozessbeteiligten sei dies nicht zu erkennen gewesen. Erst in einer Vergrößerung sei der Hinweis zu sehen. Da das Attest auf dem Briefpapier der Ärztin geschrieben und mit deren Stempel versehen war, entstand der Eindruck, es handle sich um ihre Meinung.

Deshalb sei die Urkunde “unecht”, schreibt das OLG und zitiert Paragraf 359 Absatz 1 der Strafprozessordnung, wonach eine Wiederaufnahme zulässig ist, “wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war”. Das sei hier allemal der Fall, da das Attest große Bedeutung für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung hatte.

Das OLG hat rasch und pragmatisch entschieden. Ein einziger Wiederaufnahmegrund reiche, teilte der 1. Strafsenat am Dienstag mit, auf andere Gesichtspunkte komme es nicht mehr an. Dabei hatte der Senat das Verfahren erst vor zwei Wochen vom Landgericht Regensburg auf den Tisch bekommen. Die Regensburger Richter hatten eine Wiederaufnahme im Fall Mollath abgelehnt, sich dafür aber sehr lange Zeit gelassen. So lange, dass sogar Ministerpräsident Horst Seehofer die Geduld verloren und die bayerische Justizministerin Beate Merk im Kabinett deswegen stark angegriffen hatte.

Die Entscheidung des OLG Nürnberg überraschte jetzt auch Mollaths Hamburger Anwalt Gerhard Strate. “Dass es so schnell geht, hätte ich nicht gedacht,” sagte Strate, “dass das OLG Nürnberg rechtsstaatlich arbeitet, wusste ich aber vorher schon.”

“Ein Verbrechen der schweren Freiheitsberaubung”

Nun muss Mollaths Aufenthalt in Freiheit organisiert werden. “Voraussichtlich wird Gustl Mollath bei einem Freund wohnen, der ihm auch während der Haft stets zur Seite stand”, sagt der Münchner Jurist Wilhelm Schlötterer. Mollaths Vertrauter und kräftigster Unterstützer erfuhr erst durch den Anruf von Journalisten von der Freilassung. “Die Wiederaufnahme ist zu begrüßen”, sagte Schlötterer. “Wenn er nur frei gekommen wäre, weil ein Sachverständiger meint, die Unterbringung sei nicht mehr verhältnismäßig, dann hätte er wohl keinen Anspruch auf Entschädigung.”

Jetzt will Mollaths Freundeskreis eine Klage auf Entschädigung vorbereiten, die eingereicht wird, sollte das Gericht im neuen Verfahren zu einem anderen Urteil kommen. “Mit den üblichen 25 Euro pro Tag Haft ist das nicht getan”, sagte Schlötterer. “Außerdem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall Mollath ist kein Justizirrtum, sondern ein Verbrechen der schweren Freiheitsberaubung.”

Auch die Justizministerin ist zufrieden mit dem Richterspruch. “Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrags den Fall neu aufzurollen, ist erreicht”, sagte Beate Merk. Die CSU-Frau war wegen ihres verheerenden Krisenmanagements im Fall Mollath politisch schwer unter Druck geraten.

Bis ein neues Urteil über die angeblichen Vergehen des Gustl Mollath fällt, werden viele Monate vergehen. Das OLG Nürnberg reichte den Fall an eine weitere Kammer des Landgerichts Regensburg weiter. Dort müssen die Vorwürfe neu ermittelt werden. Nur wenn sie sich bestätigen, muss laut OLG geprüft werden, ob “die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht”.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, die Ärztin habe das Dokument unterschrieben und ein “i.V.” vor ihren Namen gesetzt. Doch tatsächlich unterzeichnete ihr Sohn das Attest, das mit Briefkopf und Stempel der Ärztin versehen war. Wir haben die entsprechende Stelle im Text korrigiert.

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© SPIEGEL ONLINE 2013

 

Gerechtigkeit für Gustl Mollath!

-Von 2006 bis o6. August 2o13 saß Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der “Geschlossenen Psychiatrie” in Bayreuth. 

Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Justiz, Politik und Wirtschaft mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten. Erst nach 7 langen Jahren hob am o6. August 2o13 das „Oberlandesgericht Nürnberg“ nach Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg das Urteil von 2006 wieder auf. Sieben Jahre verbrachte damit Gustl Mollath ohne rechtliche Grundlage in der Psychiatrie – Gustl Mollath wurden sieben Jahre seiner Freiheit beraubt.

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath ein juristisch faires Wiederaufnahme-Verfahren zu gewährleisten.

Die Hintergründe des Urteils durch Richter Otto Brixner, die Unterbringung in die Psychiatrie, die Ablehnung der Wiederaufnahme-Anträge durch das „Landgericht Regensburg“ etc. müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollaths möglich.

Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Begründung:

„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (…) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“
(Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013)
www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme

„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (…). Es handelte sich (…) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“
(RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013
www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )

 




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