Home Allgemein Wie sich die Bundesregierung selbst entmündigt

Wie sich die Bundesregierung selbst entmündigt

Von Josef Kraus

Fr, 2. August 2019

In der Bundesregierung hat sich ein wahres Unwesen

an extern bestellten „Beratern“ und extern in Auftrag

gegebenen „Studien“ breitgemacht. Kaum ein Hahn

allerdings kräht danach, dass es hier um Milliarden

geht – das Ganze selten mit erkennbarem praktischpolitischem Nährwert.

Beispiel 1:

Die Bundesministerien gaben zwischen Oktober 2013

und Juni 2019 fast 1,3 Milliarden Euro für

externe „Studien“ aus, zum Beispiel für empirische Forschung,

Sachverständigengutachten, Begleitforschung und demoskopische Untersuchungen.

Siehe https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Milliarden-Kosten-Die-Studien-

Republik-So-viel-gibt-die-Bundesregierung-fuer-wissenschaftliche-Unterstuetzung-aus

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDPAbgeordneten

Hagen Reinhold hervor. Nicht eingerechnet sind Gelder für Beraterfirmen.

Die annähernd 1,3 Milliarden verteilen sich dabei wie folgt: das

Bundesumweltministerium gab 454 Millionen Euro aus; das Bundesministerium für

Wirtschaft und Energie rund 229 Millionen Euro; das Verkehrsministerium etwa 175

Millionen Euro. Vergleichsweise preiswert waren andere Ministerien: das

Justizministerium (4,4 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (5,9 Millionen) und das

Finanzministerium (6,9 Millionen). Das in diesem Fall rühmliche Schlusslicht bildet mit

1,8 Millionen Euro das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung. So weit einige Summen! Nicht immer offengelegt wird, was die einzelnen

Studien gekostet haben. Das Bundesarbeitsministerium etwa begründet diese

Verschleierungstaktik mit dem „Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Siehe

ferner die 108 (!) Seiten umfassende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des

FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold allein zu den Studien des Umweltministeriums.

Interessanterweise wird dort mancher Auftragnehmer nur mit „N.N.“ benannt. So viel

zum Thema Transparenz!

Beispiel 2:

Allein im ersten Halbjahr 2019 investierte die Bundesregierung mindestens 178 Millionen

Euro in externe Beratung. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Finanzministeriums in

den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt

wurde. Am teuersten war das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro, gefolgt vom

Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium benötigte

dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten

des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben. Vom Kanzleramt und vom

Verteidigungsministerium gibt es keine Angaben. Bei letzterem sei die „entsprechende

Erhebung (…) noch nicht abgeschlossen“, so die regierungsamtliche Antwort. Apropos

Verteidigungsministerium: Der Einsatz von externen Beratern etwa der Firma McKinsey

wird seit Anfang des Jahres vom Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

überprüft. Es geht um Summen in der Größenordnung von über 200 Millionen Euro; und

es geht um den Vorwurf unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Beispiel 3:

Seit 2006 hat die Bundesregierung mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000

Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des

Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage

ebenfalls des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn im Februar 2019 durchgeführt wurde.

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst

mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Gänzlich

rekonstruierbar aber sind all die Zahlen nicht, denn die entsprechenden Akten müssen

nur fünf Jahre aufbewahrt werden. Für die Jahre bis 2014 sind daher teilweise keine oder

nur lückenhafte Unterlagen vorhanden. Außerdem definieren die einzelnen Ressorts

unterschiedlich, was unter „Berater- und Unterstützungsleistungen“ zu verstehen sei.

Das Sichtbare ist also womöglich nur die Spitze eines Eisbergs. Ab 2014 sind, soweit

vollständige Akten existieren, die Ausgaben für externe Regierungsberater jedenfalls

deutlich gestiegen. 2014 lagen sie laut Aufstellung des Finanzministeriums noch bei 63

Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen

und 2017 bei 248 Millionen Euro. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen

gemeldet. Siehe hier.

Fragen über Fragen: Was soll dieses sündteure Studie- und Berater-Unwesen? Hat die

Bundesregierung nicht mehr als 20.000 zumeist hochdotierte Mitarbeiter? Öffnet die

Bundesregierung sich damit nicht interessengeleiteten Einflüssen? Ist dieses Unwesen

eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte oder gar willfährige

„wissenschaftliche“ Gefolgsleute? Siehe oben die „N.N.“-Auftragnehmer!

Und: Warum gaben vor allem vergleichsweise kleine Ministerien, nämlich die für Umwelt

und für Verkehr, so viele Gelder aus? Will das Umweltministerium damit den ohnehin

nicht mehr steigerbaren Öko-Populismus und Klima-Hype weiter befördern? Und was

das Verkehrsministerium betrifft: Warum gab es dort nicht wenigstens eine Studie, die

den Herrn Verkehrsminister davon abgehalten hätte, für den Wahlkampf-Rohrkrepierer

„PKW-Maut“ Hunderte von Millionen in den Sand zu setzen?

Es ist alles nur noch ein Kasperltheater. Die Regierenden wollen sich offenbar mit

externer „Expertise“ immunisieren gegen Angriffe auf ihre mangelnde Kompetenz und

auf ihre Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Entscheidungen zu treffen. Regierungsamtliche

Unmündigkeit eben!

Quelle: tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-sich-die-bundesregierung-selbst-entmuendigt/