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VORWÜRFE DER FÜNF EINZELVERTRETER IM NIEDERBAYERISCHEN BEZIRKSTAG — Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich nimmt Stellung zu den Vorwürfen

Stellungnahme Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstag

Gerne äußere ich mich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstags, die sie am gestrigen Montag auf einer Pressekonferenz in Plattling formuliert haben.

Es ist unwahr, dass die für heute anberaumte Sitzung abgesagt wurde, um vor der Bundestagwahl keine Negativpresse zu bekommen. Vielmehr wahr ist, dass die Einladung während meines Urlaubs Ende August versehentlich verschickt wurde, ohne auf die bestehende Beschlusslage des niederbayerischen Bezirkstags Rücksicht zu nehmen.

Der Bezirksausschuss hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 beschlossen, sich erst zu dem Thema Änderung des Bezirkswahlrechts zu äußern, wenn die dazugehörige Anhörung im Bayerischen Landtag stattgefunden hat. Diese ist für den 18. Oktober terminiert, also erst in rund drei Wochen.

Der Beschluss wurde damals von den Bezirksräten mit 6 zu 3 Stimmen gefasst und diesem Beschluss ist nun Folge zu leisten. Der entsprechende Antrag am 30. Mai wurde von Bezirksrätin Rita Röhrl (SPD) gestellt. Eine Diskussion zu diesem Thema wird es bei der Bezirkstagssitzung am 9. November definitiv geben, so dass alle Meinungen rechtzeitig gehört werden. Diese macht auch dann Sinn, um auf die Beratungen im Landtag sowie beim Bayerischen Bezirketag, der am 4. Oktober darüber spricht, eingehen zu können und eine Stellungnahme zu formulieren.

Wahltaktik zu unterstellen, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Vielmehr halte ich mich korrekterweise an einen demokratisch erwirkten Mehrheitsbeschluss. Den fünf Einzelvertretern sollte dieser Mehrheitsbeschluss bekannt sein.