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Vom Umgang mit Laserdruckern in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/397

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort

Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 23.04.2013

Neukauf von Druckern in der Landesverwaltung

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 9. April 2013, dass 4 300 Laserdrucker im Justizres-sort sowie 371 Laserdrucker im Innenressort durch Tintenstrahldrucker ersetzt werden müssten und somit Kosten in Millionenhöhe entstünden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welchen objektiven Mangel weisen die auszutauschenden Geräte auf, bzw. welche gesetzli-chen Mindestanforderungen erfüllen diese nicht?

2. Inwiefern ist es gerechtfertigt, diese hohen Kosten für Neubeschaffung und Umstellungsauf-wand in Kauf zu nehmen, obgleich es sich nach Presseberichten um vollständig funktions-tüchtige Drucker handelt?

3. Wenn es gerechtfertigt ist, die ausgetauschten Geräte aus den Ressorts Innen und Justiz zu hohen Mehrkosten zu entfernen, inwiefern kann es dann vertretbar sein, sie in anderen Berei-chen der Landesverwaltung einzusetzen?

4. Wenn es nicht vertretbar ist, die ausgetauschten Geräte in anderen Teilen der Landesverwal-tung einzusetzen, inwiefern ist es vor dem Hintergrund der Pflicht zur sparsamen Verwendung von öffentlichen Mitteln gerechtfertigt, weit über 4 000 voll funktionsfähige Drucker zu ver-schrotten?

(An die Staatskanzlei übersandt am 29.04.2013 – II/72 – 63)

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.07.2013

für Inneres und Sport – 41.21-02800/0200-0001 –

Im Bereich des Justizministeriums ist anlässlich einer Untersuchung von Laserdruckern durch das Bremer Umweltinstitut vom 06.09.20121 festgestellt worden, dass 12 von 13 untersuchten Druckern des Typs Samsung ML-3471ND unter Anwendung der seinerzeit noch nicht veröffentlichten RAL-UZ 171 („Blauer Engel 2013“) auffällige Emissionswerte im Bereich der ultrafeinen Partikel (UFP) aufweisen. Ob damit gesundheitliche Risiken in Verbindung stehen, wurde nicht festgestellt, konnte aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher hat sich das Justizministerium aufgrund einer Häufung von Gesundheitsvorfällen von Beschäftigten, die Anlass für die Untersu-chung des o. g. Druckertyps waren, zu einem vorzeitigen Austausch dieser Drucker in diesem und im kommenden Jahr entschlossen. Auslöser waren mehrere Krebserkrankungen von Bediensteten beim Amtsgericht Burgwedel. Weil diese Häufung erhebliche Unruhe unter den Beschäftigten aus-löste, beauftragte das Amtsgericht das Bremer Umweltinstitut, das Gerichtsgebäude auf eine Be-lastung gesundheitsschädigender Stoffe zu untersuchen. Während bauliche Ursachen als Auslöser

1 Dr. Britta Neuweger und Michael Köhler, „Bericht über die Untersuchung der Drucker vom Typ Samsung ML-3471ND in 1 m3 Prüfkammern vor und während des Betriebs“, 06.09.2012, Bremer Umweltinstitut – Ge-sellschaft für Schadstoffanalysen und Begutachtung mbH, H 6439 BB.

1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/397

der Krebserkrankungen laut Gutachten des Instituts ausgeschlossen werden konnten, fiel ein Mo-dell des besagten Druckers dadurch auf, dass er sehr hohe Ultrafeinstaubwerte emittierte.

2 vgl. http://www.blauer-engel.de/de/blauer_engel/presse/meldungen.php?we_objectID=297

Zudem hatten sich Beschäftigte, die diesen Druckern ausgesetzt sind, über Geruchsbelästigungen, Atemwegserkrankungen bis hin zu allergischen Reaktionen beklagt. Während solche Klagen in dem Zeitraum vor dem Kauf dieser Laserdrucker eher die Ausnahme waren, trat seit der Beschaf-fung des Samsung-Druckers eine auffällige Häufung solcher Berichte zutage. Dies ging sogar so-weit, dass sich die gesamte Belegschaft eines Gerichtes weigerte, diese Laserdrucker weiterhin einzusetzen.

Die Justizverwaltung sah sich daher aufgefordert zu handeln und mögliche Gefahrstoffquellen aus dem Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entfernen. Aus Gründen der präventiven Gesundheits- und Risikovorsorge hat das Justizministerium daher entschieden, 4 033 Drucker des Typs Samsung ML-3471ND überwiegend gegen Tintenstrahldrucker auszutauschen und wo immer möglich auf zentrale Etagendrucker umzustellen.

Die niedersächsische Finanzverwaltung hat nach Bekanntwerden der o. g. Gesundheitsvorfälle ebenfalls Messungen durch das Bremer Umweltinstitut durchführen lassen. Diese Messungen brachten ähnliche Ergebnisse wie bei der niedersächsischen Justizverwaltung. Daher entschloss sich die niedersächsische Finanzverwaltung ebenfalls, den vorzeitigen Austausch der im Einsatz befindlichen 3 278 Laserdrucker des Typs Samsung ML-3471ND zu prüfen. In Kürze steht die tur-nusmäßige Ersatzbeschaffung von ca. 5 000 älteren Drucker an. In diesem Rahmen sollen Tinten-strahldrucker und Laserdrucker, bei denen keine Ultrafeinstaubemission bzw. Ultrafeinstaubemissi-on unterhalb der Obergrenzen des Blauen Engels auftreten, auf Praktikabilität und Einsatztauglich-keit im „Echtbetrieb“ überprüft werden. Mit den Ergebnissen dieser Pilotierung wird über das weite-re Vorgehen bezüglich des Austauschs der 3 278 Samsung Drucker ML-3471ND entschieden.

Bei der Polizei Niedersachsen wurden 371 Laserdrucker des o. g. Typs in den Polizeibehörden aus den Arbeitsplatzbereichen entfernt. Die Polizei hat sich unabhängig von der aktuellen Feinstaub-problematik dafür entschieden, im Rahmen einer längerfristig angelegten Druckerkonsolidierung verstärkt nicht direkt am Arbeitsplatz befindliche sondern zentral aufgestellte Netzwerkdrucker ein-zusetzen. Soweit es sich um Laserdrucker handelt, wird neben den damit verbundenen wirtschaftli-chen Vorteilen die Emissionsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wesentlich reduziert. Als weitere begleitende Maßnahme wurden die für den Einsatz von Laserdruckern herausgegebe-nen einschlägigen Handlungsempfehlungen in den Behörden entsprechend kommuniziert.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Laserdrucker der Marke Samsung ML-3471ND wurden vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) zentral für die Landesverwaltung in den Jahren 2009 bis 2011 beschafft (Rahmenvertrag). In den Vergabeunterlagen hat der LSKN die zum Zeit-punkt der Ausschreibung gültigen Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel (RAL-UZ 122) als Bewertungskriterium berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Emissionsrate für Staub in der Druckphase auf 4,0 mg/Stunde begrenzt (Ausschlusskriterium).

Seit Jahresanfang gelten die Kriterien der neuen RAL-UZ 171. Nunmehr werden auch ultrafeine Partikel unter standardisierten Prüfbedingungen gemessen und entsprechende Grenzwerte festge-legt2.

Dieser Grenzwert wird von dem hier in Rede stehenden Laserdrucker deutlich überschritten. Inso-weit ist unter Anlegung dieser Kriterien ein objektiver Mangel vorhanden. Die Landesregierung be-obachtet bereits seit längerer Zeit die kontroverse Diskussion aus Sicht des Gesundheits- und Ar-beitsschutzes beim Einsatz von Laserdruckern, insbesondere wenn diese Geräte direkt am Ar-beitsplatz eingesetzt werden. Bisher ist allerdings noch kein wissenschaftlicher Nachweis dafür be-kannt geworden, dass der Einsatz von Laserdruckern unmittelbare Gesundheitsrisiken für die Be-schäftigten mit sich bringt.

2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/397

3 Tao Tang, Richard Gminski und Volker Mersch-Sundermann, „Untersuchungen zur genetischen Toxizität von Emissionen aus Laserdruckern in humanen A549-Zellen mittels VITROCELL® Kultivierungs- und Expositi-onsmodul“, 10.05.2010, Institut für Umweltmedizin und Krankenhaushygiene des Universitätsklinikums Frei-burg.

4 Dr. Britta Neuweger und Michael Köhler, a. a. O., Teil I, S. 4 bis 5.

Zwar haben wissenschaftliche Laborversuche gezeigt, dass Ultrafeinstaubemissionen aus Laser-druckern im menschlichen Organismus schon nach kurzer Zeit zellschädigende Wirkungen hervor-rufen können3. Allerdings ist die Übertragbarkeit derartiger Messergebnisse auf das Arbeitsumfeld in Büros umstritten. „Aus verschiedenen Studien aus Deutschland, Europa, der USA und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist hervorgegangen, dass Feinstaub negative gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat. (…) Zu den ge-sundheitlichen Effekten bei Langzeitexpositionen gehören die Zunahme von Atemwegssymptomen, die Verschlechterung der Lungenfunktion bei Kindern und Erwachsenen, die Zunahme chronischer Bronchitis, der Anstieg der Sterblichkeit an Herz- und Kreislauferkrankungen und an Lungenkrebs sowie die Verringerung der Lebenserwartung in der Größenordnung eines Jahres. Zusätzlich wurde beobachtet, dass schwermetallbelastete Partikel allergische Symptome verstärken. (…( Die genau-en Wirkungs- und Verhaltensweiden von ultrafeinen Partikeln werden noch untersucht. Jedoch wurden analoge gesundheitliche Effekte wie bei Feinstaub festgestellt, da sie sich ähnlich verhalten wie die kleinsten Bestandteile des Feinstaubes.“4

Offenbar vor diesem Hintergrund hat zur Risikominimierung in diesem Themenfeld das für die Ver-gabekriterien des Umweltzeichens Blauer Engel zuständige Umweltbundesamt für Bürogeräte mit Druckfunktion nunmehr einen Grenzwert für die Emission von Nanopartikeln vorgegeben.

Nach den Bestimmungen des Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat ferner die Maßnahmen auf ih-re Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen (§ 3 ArbSchG). Bei Entscheidungen über die Beschaffung und den Betrieb elektronischer Geräte sind daher aktuelle Forschungsergebnisse und technische Fortentwicklungen stetig und selbstver-ständlich einzubeziehen.

Insgesamt betrachtet ergibt sich aus den vorliegenden Erkenntnissen aus Sicht der vorgenannten Ressorts insbesondere unter dem Aspekt des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ein unmittelba-rer Handlungsbedarf. Die auffälligen Drucker der Firma Samsung sollen so schnell wie möglich aus den Dienstzimmern entfernt werden. In Zukunft sollen dann dort nur noch Laserdrucker zum Ein-satz kommen, die die Obergrenzen für UFP gemäß RAL-UZ 171 einhalten. Alternativ sollen emis-sionsarme Tintenstrahl- oder Geldrucker eingesetzt werden. Auf Arbeitsplatzdrucker kann auch ganz verzichtet werden, wenn zentrale Multifunktionsgeräte zur Verfügung stehen.

Zu 2:

Auf die Antwort zu 1 wird verwiesen. Die Funktionstüchtigkeit im Sinne der Druckleistung allein ist nicht ausreichend, zumindest für den Einsatz am Arbeitsplatz. Vor diesem Hintergrund erschien der Austausch oder Ersatz geboten.

Der vorbeugende Gesundheitsschutz ist wichtiger Teil des in der Landesverwaltung mit einem ho-hen Stellenwert versehenen und gelebten Gesundheitsmanagements mit dem Ziel, Belastungen abzubauen, gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Arbeitszufriedenheit und Motivation der Beschäftigten zu erhalten und zu erhöhen. Die Landesregierung vertritt offensiv diese Ziele, da sie auch helfen, Fehlzeiten und gegebenenfalls das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu vermeiden. Sie ist sich dabei bewusst und nimmt es in Kauf, dass dies einigen Aufwand bedeutet und im Einzelfall auch erhöhte finanzielle Ressourcen bindet. Sie ist überzeugt, dass bei ihrem langfristig angelegten Handeln in der Gesamtbetrachtung die zu erzielenden Vortei-le bei Weitem überwiegen.

Zu 3:

Über die weitere Verwendung der o. g. Drucker ist noch nicht entschieden. Eine Zweitverwertung innerhalb der Verwaltung kommt aus Sicht des IT-Bevollmächtigten der Landesregierung nicht in Betracht. Ein Verkauf als Gebrauchtgerät unter Auflagen – Einhaltung einschlägiger Handlungs-

3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/397

empfehlungen und Empfehlung, sie nicht am Arbeitsplatz einzusetzen – wird dagegen in Erwägung gezogen.

Zu 4:

Auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Boris Pistorius

 

(Ausgegeben am 31.07.2013) 4

 




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