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„Verträge von Hochschulen mit der Industrie offenlegen!“

Presse Info vom 13. August 2015

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

 

„Verträge von Hochschulen mit der Industrie offenlegen!“

Dienstag: Verhandlung am OVG Münster / Spenden erbeten / Kundgebung von UnterstützerInnen vor dem Gericht

OVG

>> Prozess: Dienstag,18. August, 11.30 Uhr

>> Oberverwaltungsgericht Münster, Sitzungssaal II, Aegidiikirchplatz 5

>> Kundgebung vor dem OVG ab 10.30 Uhr

 

Am kommenden Dienstag entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster über die Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Köln und der Firma BAYER. Der Kläger, Philipp Mimkes, ist Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die sich seit 37 Jahren mit den Kehrseiten der Geschäftspolitik des Konzerns beschäftigt. Zahlreiche Verbände unterstützen die Forderung nach Offenlegung, darunter Transparency International, der Ärzte-Verband IPPNW, medico international sowie der Deutsche Hochschulverband.

 

Philipp Mimkes warnt vor der unkontrollierten Einflussnahme großer Unternehmen auf wissenschaftliche Einrichtungen, gerade im sensiblen Pharma-Bereich: „Wir müssen verhindern, dass die Forschung an Universitäten ausschließlich den Interessen großer Unternehmen dient. Schon jetzt verschwinden bei industriefinanzierten Studien negative Ergebnisse oftmals in der Schublade. Eine öffentliche Diskussion über Kooperationen von Hochschulen und Industrie ist jedoch nur mit Kenntnis der Vertragsinhalte möglich.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ruft zur Teilnahme an der Verhandlung und der vorherigen Kundgebung auf.

 

Mit fünfstelligen Kosten pro Instanz übersteigt das Verfahren die finanziellen Möglichkeiten der CBG. Wir bitten daher um Spenden:

per eMailonline oder per PayPal (auf der website oben links)

 

oder per Überweisung:

EthikBank
IBAN DE94830944950003199991
BIC GENODEF1ETK

 

Philipp Mimkes bemängelt, dass sich die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Köln, nicht die Mühe gemacht hatte, den strittigen Vertrag einzusehen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW hingegen hatte den Vertrag geprüft und eine Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz verfügt. BAYER und die Universität Köln hatten sich jedoch über das Votum hinweggesetzt.

 

Rechtsanwalt Harro Schultze fordert ein Normenkontrollverfahren, um die Verfassungskonformität des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu überprüfen: „Anders als das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie die entsprechenden Gesetze anderer Bundesländer enthält das nordrhein-westfälische IFG eine undifferenzierte Ausnahmeregelung zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Eine verfassungsgemäße Regelung müsste eine Güterabwägung zwischen einander widerstreitenden schutzwürdigen Belangen wie dem Anspruch auf Informationszugang auf der einen Seite und Betriebsgeheimnissen auf der anderen Seite vornehmen. Daher sollte der Fall nach Karlsruhe verwiesen werden.“

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung hatte sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren entschlossen, die Einsichtnahme einzuklagen. Der Prozess erhielt bundesweite Aufmerksamkeit, unter anderem berichteten ZEITFAZSPIEGEL und Deutschlandfunk.

 

RA Harro Schultze und Philipp Mimkes stehen vor der Verhandlung für Interviews zu Verfügung. Unterstützer kündigten eine Kundgebung vor dem Eingang des OVG an (ab 10.30 Uhr).

 

ausführliche Chronologie zum Prozess: www.cbgnetwork.org/2730.html

 

Hintergrund

Das Kölner Universitätsklinikum hat im Jahr 2008 mit dem BAYER-Konzern eine Zusammenarbeit in den Bereichen Onkologie, Neurologie und Kardiologie vereinbart. Der damalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bezeichnete den Vertrag als die „weitest reichende Kooperation, die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist”. Auch sonst ist der Einfluss des Unternehmens auf die Uni groß. So ist Richard Pott, langjähriges Vorstandsmitglied von BAYER, zugleich der Vorsitzende des Kölner Hochschulrats.

 

Die Rahmenbedingungen der Kooperation blieben bis heute geheim. Daher ist ungeklärt, wer künftige Forschungsbereiche auswählt, wie die Publikationsfreiheit sichergestellt wird, wie die Universität an den Ergebnissen gemeinsamer Projekte partizipiert und ob auch Forschung für ökonomisch uninteressante Krankheiten durchgeführt wird.

 

Gemeinsam mit Transparency International, medico international und der IPPNW forderten wir unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Offenlegung des Vertrags. Auch der AStA der Uni Köln sowie der Deutsche Hochschul-Verband unterstützen unsere Forderung. Nach unserem Verständnis muss eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung der öffentlichen Kontrolle unterliegen – zumal in einem sensiblen Bereich wie der Pharma-Forschung.

 

Trotz der finanziellen Unwägbarkeiten haben wir uns daher entschlossen, Klage einzureichen. Diese wurde im Dezember 2012 am Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich abgewiesen. Der zuständige Richter hatte sich nicht die Mühe gemacht, den umstrittenen Vertrag zu lesen, und war der Argumentation der von BAYER und Universität engagierten Großkanzleien (Redeker; Freshfields) gefolgt. Die CBG ging daher in Berufung.

 

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert ebenfalls mehr Transparenz. In einer Entschließung heißt es: „Einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und auf deren Veröffentlichung kann nur durch eine konsequente Politik der Offenheit begegnet werden. Kooperationsverträge zwischen Wissenschaft und Unternehmen sind grundsätzlich offenzulegen. Eine solche Veröffentlichungspflicht sollte mindestens die Identität der Drittmittelgeber, die Laufzeit der Projekte, deren Förderungsumfang, und die Einflussmöglichkeiten auf Forschungsziele und -ergebnisse umfassen.“

 

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Veröffentlichung von Kooperationsverträgen für sinnvoll. In einem kürzlich bekannt gewordenen Gutachten aus dem Jahr 2011 kommt der Dienst zu dem Ergebnis: „Um einer übermäßigen Einflussnahme auf das Handeln einer Hochschule entgegenzuwirken und größere Transparenz sicherzustellen, käme die Einführung einer Veröffentlichungspflicht für Kooperationsverträge in Betracht.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25. Juni geurteilt, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen.

 

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