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Unser Trinkwasser in Gefahr?

0 2000

Bayerischer Landtag

Drucksache 16/14920

16. Wahlperiode

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Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Prof. Ursula Männle, Dr. Florian Herrmann, Dr. Otto Hünnerkopf und Fraktion (CSU), Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer, BrigitteMeyer, ThomasDechant, RenateWill und Fraktion (FDP)

Kommunale Wasserversorgung sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag beobachtet mit Sorge die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwas- ser hat eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit und ist daher eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trink- wasserversorgung einzusetzen.

Begründung:

Am 26. September 2012 hat sich die Europäische Kommission in einem an verschie- dene Nichtregierungsorganisationen des Wassersektors gerichteten Schreiben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen, sobald hierfür ein passender Rechtsrahmen geschaffen sei. Es ist zu befürchten, dass der Einstieg in ei- nen solchen Rechtsrahmen mit dem aktuellen Richtlinienentwurf über die Konzessi- onsvergabe erfolgen soll.

Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahr- zehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerin- nen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen. Einer Libera- lisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, ist im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes entschieden entgegen- zutreten. Eine Öffnung des Marktes für profitorientierte Investoren ist auch mit den hohen Anforderungen an das sehr sensible und lokal stark differenzierte System aus Grundwasserregime und Trinkwassererschließung nicht vereinbar.

Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kom- munale Aufgabe. Bei einer bloßen Ausrichtung der Wasserversorgung an den wirt- schaftlichen Erfolg besteht die Gefahr, dass der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungs- anlagen in den Hintergrund treten. Zudem kann Trinkwasser wegen seiner örtlich un- terschiedlichen chemischen Zusammensetzung auch nicht beliebig gemischt werden. Damit ist es für Durchleitungsrechte – anders als Gas oder Strom – nicht beliebig ge- eignet.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Aus- schüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

28.11.2012

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