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Umweltkongreß der CSU in Nürnberg

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Eisiger Gegenwind für die Energiewende

Altmaier verteidigte seine Position beim Nürnberger Umwelt-Arbeitskreis – 15.10. 09:00 Uhr

NÜRNBERG – Statt Windenergie beschäftigt viel Gegenwind den Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die Ökostrom-Umlage wird 2013 stark steigen, zudem fordert der Koalitionspartner FDP ein höheres Reformtempo. Der Bundesminister im Kreuzfeuer war daher ein gefragter Gast beim Umwelt-Arbeitskreis der CSU in Nürnberg.

Keine Eiszeit, nur eine Eisschicht: Mitarbeiter eines Energieversorgers legen eine Stromleitung frei. Die EU bereitet sich allerdings angesichts des deutschen Atomausstiegs auf mögliche Engpässe im Winter vor. Die Bevölkerung sorgt sich momentan vor allem über die angekündigte Preissteigerung.

Keine Eiszeit, nur eine Eisschicht: Mitarbeiter eines Energieversorgers legen eine Stromleitung frei. Die EU bereitet sich allerdings angesichts des deutschen Atomausstiegs auf mögliche Engpässe im Winter vor. Die Bevölkerung sorgt sich momentan vor allem über die angekündigte Preissteigerung.
Foto: dapd

Die Wende ist sicher! So könnte man es frei nach Norbert Blüm formulieren. Dessen Versprechen zur Rente wurde allerdings zum Spott-Zitat, während nun Peter Altmaier überzeugt ist: Die Energiewende gelingt bestimmt. Das muss sie auch, denn schon sein Vorredner, der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis, betont am Samstag im Nürnberger Arvena Hotel: „Die Energiewende ist unumkehrbar, hier ist nichts zurückzudrehen!“

Klare und starke Worte findet auch Altmaier vor den rund 200 Teilnehmern der Tagung des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung: „Die Energiewende ist eine Operation am offenen Herzen einer Volkswirtschaft.“ Er kenne kein anderes Land, in dem die Energiepolitik vor einer vergleichbaren Herausforderung stehe: „Wir wollen ja nicht nur einen Umbau durchführen, sondern danach auch noch gestärkt dastehen. Die Energiewende soll ein Erfolgsmodell werden und weltweit Nachahmer finden.“

Wie das gelingen soll, wo es gerade an allen Ecken brennt? Altmaier will nichts überstürzen: „Der Koalitionspartner ist da vorgeprescht“, meint er und betont zugleich, dass er Streitigkeiten in der Öffentlichkeit vermeiden will: „Koalitionspartner sollten sich liebhaben!“ Wichtiger als die Geschwindigkeit ist dem gelernten Juristen die Gründlichkeit und Planungssicherheit: „Ich will Gesetze, die zehn oder 15 Jahre Bestand haben und nicht solche, die alle halbe Jahre geändert werden müssen.“
Als abschreckendes Beispiel nennt er das „mit heißer Nadel gestrickte“ Gesetz zur Photovoltaik, das den Wildwuchs beim Ausbau nicht wie gewünscht begrenzt, sondern beschleunigt hat. An dieser Technologie will er übrigens grundsätzlich festhalten, was die Umweltpolitiker aus dem sonnigen Bayern begrüßen. Denn hier ist man nicht heiß auf Stromimporte aus norddeutschen Windparks, und auch der Umweltminister betont: „Ich möchte nicht ganz Deutschland mit Stromtrassen zupflastern.“ Altmaier weiter: „Ich weiß, dass Photovoltaik teuer ist. Aber ich will die Entwicklungschancen nicht abschneiden.“

Wichtig bleibt bei dieser stark schwankenden Energiequelle jedoch die Frage der Speicherung. Wäre es nicht dringlicher, die Speichermöglichkeiten und Stromnetze auszubauen, als die erneuerbaren Energien mit Quoten zu begrenzen? „Wir haben uns in den letzten zehn Jahren einseitig, aber erfolgreich auf die Energieerzeugung konzentriert. Jetzt sind die Verteilung und Speicherung wichtig, ich werde hier den Schwerpunkt setzen“, sagt Altmaier am Rande der Tagung im NZ-Gespräch.

„Ich bin gegen Schnellschüsse“

Am heutigen Montag werden die Netzbetreiber, wie schon vorab bekannt wurde, eine starke Strompreiserhöhung ankündigen. Hauptgrund ist die Ökostromförderung. Kaum wurde der geplante Preisanstieg publik, versprach der Minister eine grundlegende Reform des umstrittenen Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Warum erst jetzt? Altmaier verweist auf seine kurze Amtszeit: „Ich bin jetzt seit vier Monaten Umweltminister, habe seither Hunderte Gespräche geführt, fast alle Bundesländer bereist und die Förderung der Photovoltaik neu geregelt.“ Trotzdem mahnt nicht nur die Opposition ein höheres Reformtempo an, immer mehr Medien titulieren ihn als „Ankündigungsminister“. Doch Altmaier sorgt sich nicht um sein Image: „Da habe ich überhaupt keine Angst. Das EEG ist ähnlich komplex wie etwa die Gesundheitsreform, so ein Vorhaben ist nicht über Nacht umzusetzen.“

Die heftig diskutierten Rabatte für stromintensive Betriebe wird er jedenfalls nicht grundlegend reformieren. „Aber wir werden bei den kritisierten Ausnahmetatbeständen jeden Vorwurf prüfen.“

CSU-Umweltexperte Josef Göppel (links) hatte den Bundesumweltminister Peter Altmaier nach Nürnberg eingeladen.

CSU-Umweltexperte Josef Göppel (links) hatte den Bundesumweltminister Peter Altmaier nach Nürnberg eingeladen.
Foto: Eduard Weigert

Die Forderung der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer lehnt Altmaier ab. Ebenso den Vorschlag, Privathaushalten einen Basisanteil des Energiebedarfs zum günstigen Industrietarif anzubieten: „Das halte ich für ein falsches Signal. Weil es wichtig ist, sorgfältig mit Energie umzugehen und Strom zu sparen. Deshalb möchte ich lieber in diesem Bereich etwas beitragen, wie zum Beispiel mit der Energieberatung für alle Haushalte.“

Eine sinkende Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung fürchtet der Minister jedenfalls nicht. „Diese Gefahr besteht nur, wenn die Politik jetzt hilflos und hektisch reagiert. Deshalb bin ich gegen Schnellschüsse.“ Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage zeigt jedoch: Der Strompreis ist den Bürgern deutlich wichtiger als das Gelingen der Energiewende (siehe unten).

Auf der Tagung überreicht Josef Göppel dem Umweltminister schließlich als Abschiedsgeschenk die Figur eines bayerischen Löwen. „Der ist ja magersüchtig“, scherzt der füllige Saarländer. „Aber ich werde ihn gut füttern!“ Keine Frage: Der Mann hat ein starkes Rückgrat und Humor. Beides wird er brauchen.

Erik Stecher




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