Home Daten & Fakten Umsatzsteuersatz: Sinn und Willkür?

Umsatzsteuersatz: Sinn und Willkür?

Ausnahmen von der Umsatzsteuer sorgen immer wieder für Diskussionen:

Babywindeln werden mit 19 % Umsatzsteuer beaufschlagt – Rennpferde, Kunstgegenstände und Hotelübernachtungen mit 7 %.

Der Bundesrechnungshof hat zwar schon häufig eine Reform des Umsatzsteuergesetzes angemahnt, aber bisher ohne Reaktion der Bundesregierungen. Im Gegenteil, es kamen neue hinzu. z.B. 2010 die Senkung der “Hotelsteuer”.

Das Bundesfinanzministerium hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes bisher nicht aufgegriffen. Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer, da diese über die Unternehmen an den Staat abgeführt wird.

Die Begründungen für die ermäßigte Umsatzsteuer seit 1968:

a) Entlastung niedriger Einkommensbezieher oder

b) die Steigerung der Nachfrage nach Gütern, denen die Politik einen besonderen Stellenwert zumisst.

In beiden Begründungen dürften die Rennpferde eher nicht einzuordnen sein.

Weiterhin verwirrend: Frischer Thymian und Majoran sind mit 7 % zu besteuern, während die selben Kräuter im getrockneten Zustand mit 19 % zu Buche schlagen.

Urheberrechtlich Geschütztes ist mit dem verminderten Steuersatz zu veranschlagen, während Lektoren oder IT-Berater, die kein eigenes Urheberrecht durch ihre Arbeit erwerben, mit 19 % arbeiten müssen.

Jedenfalls erhalten 53 % der Umsatzsteuereinnahmen der Bund, knapp 45 % die Länder und 2 % die Gemeinden. Änderungen wären also Bundesratspflichtig.

Alle Ausnahmen zu streichen hieße im Bundeshaushalt geschätzt 20 bis 25 Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

Nur Ausnahmen für Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und Kulturgüter aufrecht zu erhalten, brächte insgesamt immerhin noch bis zu  5 Milliarden mehr an Umsatzsteuereinnahmen.

 

Zum Nachlesen: UmsatzsteuerG (UStG), die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung




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