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„Übernehmen Sie die Haftung, Herren Aiwanger, Lindner und Söder?“

Medienerklärung 20.7.22

Es gibt nur zwei Gruppen von Atomkraftbefürworter*innen:
Damit Geld Verdienende und Personen, die die Atomkraft und ihre Folgen nicht verstanden haben

Laufzeitverlängerung für abgenutzte AKW ohne fällige Sicherheitsüberprüfung?

Nachdem die drei Herren durch die Blockade des Ausbaus der Windkraft, durch Verzögerungen beim Solar- und HGÜ-Ausbau persönlich und politisch Verantwortung tragen, trommeln Sie nun für den Weiterbetrieb abgenutzter Atomkraftwerke.

Jetzt hieß es bei Professor Burger vom Freiburger ISE Fraunhoferinstitut, dass ohne die Versäumnisse nach 2011 heute Deutschland schon etwa 75 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen könne. Da Solar- und Windstrom preiswert sind, würde dies zudem die Strompreise um einige Cent je Kilowattstunde senken!

Unsere Atomkraftwerke haben keine risikogerechte Haftpflichtversicherung

AKW wurden von Unternehmen nur gebaut, da der Staat sie vom Großteil der Haftung für denkbare Großunfälle freigestellt hat. Sonst war das RWE & Co zu riskant. Neben einer vergleichsweise kleinen Haftpflichtversicherung und der Vollhaftung der Betreibergesellschaft, die jedoch im Fall des Falles insolvent würde, gibt es für den Großteil der denkbaren Schäden keine Absicherung. Tschernobyl wie Fukushima haben gezeigt, dass diese Schäden über 100 Milliarden Euro betragen können. In unserem dicht besiedelten Land wären allein die materiellen Schäden besonders hoch.

Die AKW sind gealtert – die Wahrscheinlichkeit von Störfällen ist gestiegen

Jetzt kommt hinzu, dass die AKW abgenutzt sind. Die Wahrscheinlichkeit von Störungen steigt und die Sicherheitsreserven sinken. Die International Nuclear Risk Asessment Group, INRAG, in der internationale Atomexperten zusammenarbeiten, hat dies im Jahr 2021 in einer Studie zu Laufzeitverlängerungen so beschrieben: Die Alterung von Werkstoffen und damit die Funktionsfähigkeit von Komponenten eines AKW führen zwangsläufig zum Abbau ursprünglicher Sicherheitsreserven. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in besonderen Belastungssituationen wie einer Notabschaltung Teile der Anlage versagen. Fachleute beschreiben die Abhängigkeit der Ausfallrate mit der sogenannten Badewannenkurve. Anfangs ist die Ausfallrate hoch, da die komplexe Anlage noch eingefahren wird. Dann bleibt die Rate auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau bis schließlich die Alterungsprozesse wieder zu einer erhöhten Ausfallrate führen. (INRAG 2021, „Risiken von Laufzeitverlängerungen alter Atomkraftwerke“). 

Das Atomgesetz schreibt deswegen als Voraussetzungen für den Betrieb in §19a eine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) vor, die alle zehn Jahre vorgelegt werden muss. Für die noch laufenden drei deutschen AKW war diese nach § 19a Abs. 1 Anlage 4 AtG bis Ende 2019 vorzulegen. Nach Abs. 2 konnte diese PSÜ für drei Jahre entfallen, wenn verbindlich in dieser Zeit die endgültige Abschaltung erfolgt.

Bei den gründlichen Prüfungen der PSÜ wurden in der Vergangenheit immer auch Mängel festgestellt, die zu umfangreichen Reparaturen zwangen. So wurden im Jahr 2019 nach der PSÜ im schweizerischen Kernkraftwerk Leibstadt von der Aufsichtsbehörde ENSI 35 Forderungen an die Betreiber gestellt. Auch deswegen musste das AKW im Jahr 2021 für über ein halbes Jahr für Reparaturen abgeschaltet werden. 

Wir können auch anders

Wo bleiben die Einsparmaßnahmen und der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen, um Gas und Strom zu sparen und CO2 zu vermeiden? Eine Auswertung der aktuellen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur zeigt, dass wir auch ohne Atomkraftwerke noch ausreichend Kraftwerkskapazitäten haben. Doch klimaschädliche Kohlekraftwerke müssten vermehrt laufen. Das CO2 kann und sollte man durch Tempolimit und Temperaturabsenkungen ausgleichen. 

Herren Aiwanger, Lindner und Söder, Sie tragen politische Verantwortung, die jedoch mit dem Amtsende aufhört. Übernehmen Sie die Haftung und erklären Sie, dass Sie mit all ihrem Vermögen für eventuelle Schäden aus den deutschen AKW einstehen werden!

Unsere BI hat 13 Jahre lang von 1999 bis Dezember 2013 gegen eine beantragte Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen gekämpft. Als wir dann im November 2013 eine Expertenstudie über die Gefahren dieser Leistungserhöhung vorgelegt und auch an das Bundesumweltministerium gesandt haben, wurde von RWE und dem zuständigen bay. Umweltministerium das Vorhaben abgeblasen.

Raimund Kamm  (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
www.atommuell-lager.de 
www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072

Konto des FORUM e.V. bei Raiffeisenbank Aschberg eG:
IBAN: DE72720691130000021199 BIC:GENODEF1HZH 
pr.  Luitpoldstraße 26, 86157 Augsburg
T.0821 – 54 19 36  r.Kamm@anti-akw.de 

Gundremmingen ist Deutschlands größter Atommülllagerort

· Pro Artenvielfalt  · Pro Eindämmung der Atomgefahren   · Pro Klimaschutz

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