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TTIP, CETA usw.

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Quelle:  Leben e.V. in 94351 Feldkirchen, Tel. 09420-8037998 Leben-e-V@web.de

 

„TTIP, CETA und TiSA stellen eine neue Generation von Verträgen dar, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben: weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu globalen Konzernen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar.“ Aus dem Beschluss der 16 Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages vom 23.06.14

„TTIP ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.“ französische Zeitung Le Monde diplomatique, 08.11.2013

Folgende Verträge sind geplant: Zwischen EU und USA: TTIP (=Transatlantic Trade and Investment Partnership) Zwischen EU und Kanada: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Zwischen EU und USA (insg. 23 Länder): Dienstleistungsabkommen TiSA (Trades in Services Agreement) Undemokratische Grundlage

– Für die EU verhandelt eine Kommission, das Parlament ist nicht mit beteiligt und kennt auch keine Details.

– Ob nach Abschluss der Verträge die Länderparlamente zustimmen können bzw. müssen oder die Verträge bzw. Teile davon auch ablehnen können, ist nicht geklärt.

– Von bisher 130 Verhandlungsrunden fanden mindestens 119 ausschließlich mit den Vertretern der Großkonzerne statt. Vertreter von Verbraucherverbänden, Naturschutz, Datenschutz etc. wurden kaum beteiligt.

– Auch bei der Festlegung der Inhalte im Vorfeld wurden ausschließlich Interessensvertreter der großen Konzerne beteiligt.

– Bis heute sind der Öffentlichkeit, den Politikern und selbst dem EU-Parlament nur Bruchteile der Inhalte bekannt.

– Einführung des ISDS-Regimes (Investor-Staat-Klagerecht, S. 3)

– Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung: Firmen dürfen an den Gesetzesentwürfen mitwirken, bevor das Parlament diese überhaupt gesehen hat.

– Praktische Unumkehrbarkeit, da bei Änderungen der beschlossenen Verträge nicht die Mehrheit, sondern eine 100%-Zustimmung aller Vertragsparteien nötig ist.

– Ratchet-Klausel: Einmal privatisiert, dürfen ehemals staatliche Unternehmen niemals wieder rekommunalisiert werden.

 

Bedeutung für Kommunen und Gemeinden

1. Planungsunsicherheit: da sich auch die kommunale Politik an den TTIP-Regeln orientieren muss, sind Beschlüsse wesentlich schwieriger zu fassen.

 

Zudem werden nach Abschluss der Verträge die Details noch nachverhandelt, auch diese sind dann verbindlich.

2. Kostenzuwachs für Gutachten und Anwälte: auch Kommunen können verklagt werden (S.3), wenn durch einen kommunalen Beschluss der Verdacht entsteht, dass ERWARTETE Gewinne von Firmen gemindert werden könnten. Somit müssen alle Maßnahmen zunächst auf dieses Kriterium hin untersucht werden. Bei erfolgter Klage verfügen die großen Unternehmen über ganz andere Finanzmittel als unsere Kommunen.

 

3. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen (Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung werden massiv eingeschränkt).

 

4. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürfen nicht mehr bevorzugt werden. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen. Minderung der Gewerbesteuereinnahmen, Gefährdung lokaler Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Schwächung lokaler Unternehmen sind die Folge.

 

5. TTIP erzeugt stark erhöhten Privatisierungsdruck, da freier Marktzugang für die meisten Bereiche gewährt werden MUSS (einklagbar), dies betrifft z.B. auch die Wasserversorgung. 

 

TTIP verstösst gegen das Grundgesetz (Attac-Gutachten, veröffentlicht in der TAZ vom 31.10.2014)

Das ist möglich:

 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch der TTIP-Regeln.

 

 Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

 

 Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe erfolgreich gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.

 

 Fracking kann von Energieerzeugern erzwungen werden, selbst dann, wenn es das Grundwasser, Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.

 

 Bereits erreichte oder künftige Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.

 

 Wenn ein Investor denkt, dass seine erwarteten Gewinne durch kommunale Gebühren oder steuerliche Regelungen gemindert würden, kann er dagegen klagen.

 

Investorenklagen (=Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS) Diese Freihandelszone wäre durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr änderbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Dies ist bei den unterschiedlichen Interessen kaum denkbar. Eine neue supranationale Rechtsordnung gibt der Finanzindustrie dann die Möglichkeit, Gewinnerwartungen einzuklagen und damit die Welt zu beherrschen. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen unseres Alltags verpflichtet werden. Das Schiedsgericht zur Streitbeilegung wird von 15 Anwaltskanzleien beherrscht, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte in Höhe von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung. Aktuelle Beispiele:

 Der US-Ölkonzern Lone Pine Ressources z.B. hat die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar verklagt – wegen der Einschränkung der Förderung von Schiefergas.

 Die Niederlande haben soeben Glyphosat (Roundup) verboten. Der Hersteller Monsanto wird sich das nicht gefallen lassen.

 

Folge: Klage auf Schadensersatz und die Wiederzulassung von Glyphosat, obwohl dieses nachweislich extrem schädlich ist.

 Kanada musste sein Importverbot für ein US-Benzin aufheben, das einen giftigen Zusatzstoff enthält und dem Hersteller Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne zahlen.

 Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt jetzt bereits gegen den deutschen Atomausstieg und macht 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz geltend.

 Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wird Europa vor der Welthandelsorganisation WTO von den USA auf viele Millionen verklagt.

 Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil seine Antirauchergesetze ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzen sollen – dem Firmensitz von Philip Morris International. Der Jahresumsatz von Philip Morris liegt um 50 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt von Uruguay.

 Ecuador musste zwei Milliarden Dollar zahlen, weil es die Bevölkerung gegen Urwaldrodungen und Verschmutzungen durch einen US-Ölkonzern schützen wollte.

 

Wer ist noch gegen diese Art der Verträge?

– Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft

 

– Deutscher Städte- und Gemeindebund

 

– Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV)

 

– Deutscher Städtetag

 

– Bundesverband deutscher Milchviehhalter BDM e.V.

 

– Deutscher Landkreistag

 

– Verband kommunaler Unternehmen

 

– Aktuell ein Bündnis aus mind. 300 Organisationen in 24 Ländern Europas, darunter der BUND, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München u.v.m., die eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet haben

 

– Vielerorts haben sich Bürgerinitiativen gegründet, Anträge werden in den Gemeinden und Städten eingereicht

 

– Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft www.aoew.de und deren Partner in ganz Europa

 

FAZIT Die uns in Aussicht gestellten Verbesserungen, nämlich 0,5 % Wirtschaftswachstum und einheitliche Ladekabel bzw. Blinkerfarben sind im Vergleich zu den Nachteilen geradezu lächerlich. Mittlerweile haben viele Studien bewiesen, dass die Vorteile hinsichtlich des Wachstums noch dazu unwahr sind. Wer mag, betrachte die Auswirkungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA und Mexiko. Hier sieht man die Konsequenzen. 700.000 vernichtete Arbeitsplätze, Kleinbauern sind verschwunden, u.v.m.

Eine Studie der Tufts-University in Boston bescheinigt alleine in Deutschland den Abbau von 130.000 Arbeitsplätzen (link zur Studie bit.ly/1F6p6Rj

Quellenangaben und Weiterführendes

http://www.sueddeutsche.de/politik/argumente-gegen-das-freihandelsabkommen-rote-karte-fuer-ttip-und-ceta-1.2076407-2

http://blog.campact.de/2014/10/wirtschafts-nobelpreistraeger-haut-ttip-in-die-tonne/

http://www.mehr-demokratie.de/ttip-faq.html

Originaldokumente!!! unter www.ttipleak.eu/

http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen Liste der Verhandlungsparteien an TTIP

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/consultation-on-regulatory-issues_en.htm

http://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership#Verhandlungsf.C3.BChrer Gutachten in der TAZ

http://m.taz.de/Gutachten-zu-Freihandelsabkommen/!148655;m/




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