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Tiefenbach: Bürgerbegehren ist zulässig

Rathaus Tiefenbach Bürgerbegehren über Neubau ist zulässig

Die Bürger von Tiefenbach bei Landshut dürfen nun doch in einem Bürgerbegehren darüber abstimmen, ob in der Gemeinde ein neues Rathaus gebaut werden soll. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Regensburg vor.

Stand: 20.11.2013

Verwaltungsgericht Regensburg | Bild: BR/Christian Hoeb

Gegner des Projekts hatten im Februar ein Bürgerbegehren mit dem Ziel initiiert, den mindestens 2,5 Millionen Euro teuren Rathausneubau zu verhindern. Der Gemeinderat wies das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig ab. Begründung: Durch die Planungen seien der Gemeinde schon jetzt hohe Kosten entstanden. Würde der Neubau abgeblasen, wäre dieses Geld verloren.

Kosten für Gemeinde tragbar

Verwaltungsgerichtspräsident Hans Korber machte schon zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch (20.11.13) deutlich, dass diese Rechtsauffassung der Gemeinde nicht zu halten sei. Die Planungskosten im niedrigen sechsstelligen Bereich könnten von der Gemeinde problemlos geschultert werden.

Bürgermeister Strasser enttäuscht

Tiefenbachs Bürgermeister Georg Strasser zeigte sich enttäuscht von der Haltung des Gerichts. Die Gemeinde werde nun für ihre Sparpolitik der letzten Jahre bestraft, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Sollte es nach dem Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid kommen, soll dieser parallel mit den Kommunalwahlen im März 2014 durchgeführt werden, sagte Strasser.

Hintergrund

In der 4.000-Einwohner-Gemeinde vor den Toren Landshuts laufen seit Jahren Planungen für die Neugestaltung der Ortsmitte. Im Zuge dessen beschloss der Gemeinderat vor zwei Jahren, dass in Tiefenbach ein neues Rathaus samt Bürgersaal und Gemeindebücherei gebaut werden soll.

(Quelle: Uli Scherr / BR)

 




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