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Polizeiinspektion Vilsbiburg

Pressebericht vom Mittwoch, 16. September 2020 – Nachtrag

AHAM, LKRS. LANDSHUT. Bei der Begehung einer dezentralen Unterkunft für Asylbewerber werden einzelne Straftaten festgestellt.

Unterstützt von Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei führt die Polizei Vilsbiburg auf Initiative der Zentralen Ausländerbehörde Niederbayern am Mittwoch, 16.09.2020, in der Zeit von 05.00 Uhr bis 07.30 Uhr, eine Begehung der dortigen dezentralen Unterkunft durch. Bereits zu Beginn der Maßnahme warf einer der Bewohner aus dem ersten Stock Betäubungsmittelpflanzen aus dem Fenster. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Zimmers konnte unter seinem Bett noch eine sogenannte Anscheinswaffe, also eine auf den ersten Blick scheinbar echte Waffe, sichergestellt werden. Der Senegalesen wurde zunächst festgenommen, aber nach Durchführung der ermittlungstaktischen Maßnahmen wieder entlassen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- sowie das Waffengesetz.

Darüber hinaus wurde zwei Personen angetroffen, die dort ohne die erforderliche Erlaubnis genächtigt hatten. Sie erhielten einen Platzverweis und müssen nun mit einem Hausverbot rechnen.

Die Begehung selbst verlief ohne besondere Vorkommnisse in ruhiger und relativ entspannter Atmosphäre. Erst zum Schluss kochten die Emotionen etwas hoch, als zwei der dortigen Bewohner, die bisher beharrlich ihre Mitwirkung an der Feststellung ihrer tatsächlichen Nationalität verweigerten, ihre insgesamt 26 Mobiltelefone zum Zwecke der Sichtung durch die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern sichergestellt wurden. Durch Darstellung der Rechtslage und entsprechende Gespräche konnte die Situation allerdings schnell deeskaliert werden.

Foto: Klartext.LA

 

 

Seyedebrahim Safavi setzte sich beim Wettbewerb gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 80 Ländern durch.

Der erste Preis der diesjährigen Peter Drucker Challenge geht an Seyedebrahim Safavi
Bestes Essay der renommierten Peter Drucker Challenge – über diese besondere Auszeichnung konnte sich vor kurzem Seyedebrahim Safavi freuen, der 2019 sein Studium der Betriebswirtschaft an der Hochschule Landshut abschloss. Sein Essay mit dem Titel „The clock wasn’t showing 100 seconds to midnight anymore” gewann in der Kategorie Manager/Unternehmer. Safavi arbeitet inzwischen als Account Manager bei der Aximpro GmbH und war während seines Studiums aktives Mitglied in der Studierendenvertretung.

Nachdem er den Wettbewerb seit einiger Zeit intensiv verfolgt hatte, entschied sich Safavi 2020 dazu, selbst teilzunehmen und ein Essay einzureichen. „Das diesjährige Thema ‚Leadership and Critical Thinking‘ traf genau mein Interessengebiet“, erklärt Safavi. So reflektiert er in seinem Aufsatz, was gute und schlechte Führungspersonen ausmacht und welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf das Wohl und Leid der Menschheit haben.

Große Freude über Auszeichnung
„Inspiriert haben mich beim Schreiben meine eigenen Hoffnungen und Ängste“, sagt Safavi, „aber auch das Werk ‚Sapiens. Eine kurze Geschichte der Menschheit‘ des israelischen Historikers Yuval Noah Harari.“ Dass sein Essay so gut abschneiden würde, hätte der Hochschul-Alumni nicht für möglich gehalten. „Ich konnte mich gar nicht mehr stillhalten, als ich das Ergebnis bekommen habe“, erinnert sich Safavi. „Ich habe die E-Mail bestimmt fünf Mal gelesen, bevor ich es realisiert habe.“

Zu dem großen Erfolg bei der Peter Drucker Challenge gratulierte auch Hochschulpräsident Prof. Dr. Fritz Pörnbacher: „Der Gewinn dieses international hoch anerkannten Wettbewerbs ist eine außerordentliche Leistung. Die Hochschule Landshut ist sehr stolz auf ihren ehemaligen Studenten Seyedebrahim Safavi.“

Die Peter Drucker Society Europe und das Drucker Forum suchen jedes Jahr weltweit die kreativsten Abhandlungen zu aktuellen Management-Themen, die gleichzeitig eine Verknüpfung zur Philosophie Peter Druckers herstellen sollen. Der amerikanisch-österreichische Ökonom gilt als einer der Pioniere der Managementlehre. Die Challenge ist unter anderem mit einem Geldpreis in Höhe von 1.500 Euro dotiert.

Das Gewinner-Essay von Safavi sowie die Aufsätze der übrigen Platzierten gibt es unter www.druckerchallenge.org/winners-2020/. Insgesamt wurden 614 Essays aus 86 Ländern eingereicht.

Foto: Seyedebrahim Safavi

Über die Hochschule Landshut:

Die Hochschule Landshut steht für exzellente Lehre, Weiterbildung und angewandte Forschung. Die sechs Fakultäten Betriebswirtschaft, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen, Informatik, Interdisziplinäre Studien, Maschinenbau und Soziale Arbeit bieten über 30 Studiengänge an. Das Angebot ist klar auf aktuelle und künftige Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Die rund 5.000 Studierenden profitieren vom Praxisbezug der Lehre, der individuellen Betreuung und der modernen technischen Ausstattung. Für Forschungseinrichtungen und Unternehmen bietet die Hochschule eine breite Palette an Projektthemen, die von wissenschaftlichen Fachkräften mit bestem Know-how betreut und umgesetzt werden. Über 120 Professorinnen und Professoren nehmen Aufgaben in Lehre und Forschung wahr.

Auf Expansionskurs in Landshut: Oberbürgermeister Alexander Putz (links) wünschte dem Hamburger Unternehmen „Das Kontaktwerk.“ viel Erfolg, das neben dem Hauptsitz in Hamburg nun in der Stadt Landshut im Linkwork einen weiteren Standort eröffnete. Das Foto zeigt die Gründerin und CEO,  Jasmin Ohme (Zweite von rechts), Unternehmensbeirat Oliver Muhm sowie Daniela Fasold (Zweite von links) und Teamleiterin Christiane Lauretta, die für den Standortausbau vor Ort verantwortlich zeichnet.

PRESSEMITTEILUNG

OB Alexander Putz heißt Hamburger Unternehmen im Linkwork willkommen

Die Hamburger Personalagentur „Das Kontaktwerk.“ warf ihren Anker in der niederbayerischen Stadt Landshut und hat auf ihrem Expansionskurs im Linkwork, dem Zentrum digitaler Ideen, an der Benzstraße einen neuen Heimathafen gefunden. Zur Eröffnung der Landshuter Dependance am Mittwoch, die unter dem Motto „Anker trifft Brezel“ stand, hieß Oberbürgermeister Alexander Putz das Unternehmen herzlich willkommen, das auf die Bereiche Kanzleiwesen – darunter Rechtsberatung, Notarwesen, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung – sowie Medizin, Digitalisierung und IT spezialisiert ist.

Die Personalagentur ist Recruiting- und Beratungsspezialist mit Fokus auf den Mittelstand und vermittelt Fach- und Führungskräften deutschlandweit Jobs – ausschließlich in der Direktvermittlung. „Wir freuen uns, hier in Landshut zu sein, auf die Zusammenarbeit mit den hiesigen Unternehmen und auf spannende Bewerbungsgespräche“, sagte Jasmin Ohme, die „Das Kontaktwerk.“ vor fünf Jahren in Hamburg gründete.

Digitalisierung als Steckenpferd
Das Unternehmen zeichnet sich vor allem durch einen hohen Digitalisierungsgrad aus: Es bietet seinen Mitarbeitern sowohl in Hamburg als auch Landshut unter anderem Homeoffice-Konzepte sowie E-Recruiting-Arbeitsplätze an und punktet – gerade in Corona-Zeiten – bei Bewerbern und Kunden mit ganzheitlichen digitalen Bewerbungsprozessen. „Wir waren glücklicherweise bereits vor der Krise hochgradig digitalisiert”, informierte Unternehmensbeirat Oliver Muhm. „Egal, wo sich die Mitarbeiter aktuell befinden, können gemeinsame Meetings einberufen werden.“ Wie Gründerin und CEO Jasmin Ohme ergänzte, sei das Unternehmen durch diese neuen Technologien ebenso jederzeit auf dem aktuellen Stand im Bewerbungsprozess der Kandidaten: „Ob Bewerber oder unsere Kunden – wir können mit unserer Arbeit als Personalagentur jederzeit sofort loslegen.” Die Teamleitung und den Standortausbau vor Ort wird Personalberaterin Christiane Lauretta übernehmen, die zuvor als Personalberaterin am Standort in Hamburg-Bahrenfeld tätig war. Für die 31-Jährige ein Glücksfall und eine willkommene Herausforderung, auf die sie sich schon sehr freut. Sie selbst stammt aus dem Landkreis Straubing-Bogen. Wie Lauretta sagte, geht’s damit wieder zurück in ihre Wahlheimat Landshut, in der sie bereits vor ihrem Hamburg-Aufenthalt mehrere Jahre lebte.

„Sehen gute Chancen, uns in Landshut zu etablieren“
Dass sich das innovative Unternehmen auf seiner Suche nach einem neuen Standort im Süden Bayerns für die Stadt Landshut entschieden habe – noch dazu für die Geschäftsräume im „Linkwork, das von der Wirtschaftsförderung der Stadt betrieben werde“, freut Oberbürgermeister Alexander Putz, wie er beim Termin sagte. „Wir hoffen, dass Sie und Ihr Team sich bei uns wohlfühlen und in unserem gemeinsamen Sinne erfolgreich sind“, betonte Putz und übergab Ohme ein kleines Willkommensgeschenk. Besonders das für Landshut obligatorische Buchskranzerl, das Putz ihr als Zeichen der Verbundenheit und Freundschaft überreichte, kam bei der hanseatischen Unternehmerin sehr gut an. „Wir sehen für uns gute Chancen, uns in Landshut schnell als starker Partner für die hiesigen Unternehmen bei der Besetzung von Positionen in Medizin und Pflege, im Kanzleiwesen sowie in den Bereich Digitalisierung und IT zu etablieren“, zeigte sich Ohme überzeugt und ergänzte: „Auf der Suche nach einem inspirierenden Ort, in dem wir als solides und wendiges Start-Up gut hineinpassen, sind wir hier nach sehr guten Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung fündig geworden.“ Im Linkwork überzeugten Ohme zufolge nicht nur die Räumlichkeiten, sondern auch das dynamische Umfeld – das sich im Übrigen sehr über den Zuwachs aus der norddeutschen Hafenstadt freute und mit den neuen Kollegen spürbar auf der gleichen Wellenlänge zu liegen schien, wie beim gelungenen Einstand in den Büroräumen des „Kontaktwerks“ deutlich wurde.

Foto: Stadt Landshut

Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender Jakob Fuchs, Stationsleitung Anita Schaller, Hebamme Marion Schmidt und die Leitende Oberärztin Dr. Silvia Sabus (v.l.n.r.) gratulierten den stolzen Eltern Soumaya Hocine und Amor Boulkroune zur Geburt ihrer Tochter Hana.


Ein Jubiläums-Baby in Corona-Zeiten

Landkreis Landshut. Am vergangenen Montag um 03:28 Uhr fand die eintausendste Geburt in den Kreißsälen der Geburtsklinik am Krankenhaus Landshut-Achdorf statt. Das Jubiläums-Baby heißt Hana und ist das zweite Kind der stolzen Eltern Soumaya Hocine und Amor Boulkroune aus Landshut. Die kleine Hana wog 3 350 Gramm, hatte einen Kopfumfang von 34 Zentimetern und war 51 Zentimeter groß.

Anlässlich der eintausendsten Geburt in den Kreißsälen der Geburtshilfe am Krankenhaus Landshut-Achdorf in diesem Jahr überreichte Jakob Fuchs, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender der LAKUMED Kliniken, einen Geschenkgutschein und einen Blumenstrauß an die glücklichen Eltern. „Zum Jubiläums-Baby in dieser außergewöhnlichen Corona-Zeit darf ich Ihnen herzlich gratulieren“, sagte er. Auch die Leitende Oberärztin Dr. Silvia Sabus, Stationsleitung Anita Schaller, Hebamme Marion Schmidt und das gesamte geburtshilfliche Team schlossen sich den Glückwünschen an.

In den hochmodernen und farbenfroh gestalteten Kreißsälen der Geburtsklinik am Krankenhaus Landshut-Achdorf werden jährlich mehr als 2 000 Kinder geboren. Die Geburtshilfe unter der Leitung von Chefarzt PD Dr. Lorenz Rieger ermöglicht eine familienorientierte und individuelle Geburt mit hoher medizinischer Kompetenz und in größtmöglicher Sicherheit. Der Geburtsstation angeschlossen ist das gemeinsam mit dem Kinderkrankenhaus St. Marien betriebene Perinatalzentrum Niederbayern, ein Zentrum der höchsten Stufe zur besonderen Versorgung von Risikoschwangerschaften sowie Früh- und Neugeborenen vor, während und nach der Geburt.

Die Geburtshilfe am Krankenhaus Landshut-Achdorf wird durch die Regierung von Oberfranken gefördert.

Bildquelle: Maria Klaus / LAKUMED Kliniken

Pressemitteilung

2020-01-10T13:58:04

Waldmünchen / Wernberg (ots) – Am Donnerstag (9. Januar) haben Beamte der Bundespolizei und der Landespolizei gemeinsam zwölf in einem Kühl-Lkw eingeschleuste Personen aus dem Nahen Osten sowie zwei in Deutschland wohnhafte Abholer vorläufig festgenommen. Der Lkw-Fahrer konnte seine Fahrt unerkannt fortsetzen.

Eine Streife der Polizeiinspektion Nabburg kontrollierte gegen Donnerstagmittag auf der Kreisstraße SAD 29 nahe Kötschdorf sechs Personen, die sich nicht ausweisen konnten. Wie eine erste Befragung ergab, gehörten sie zu einer vermutlich zwölfköpfigen Gruppe von unerlaubt eingereisten Personen. Eine sofort eingeleitete Fahndung unter Einbindung eines Hubschraubers der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim, mehreren Streifen der Bundespolizeiinspektionen Waidhaus und Waldmünchen sowie eines Diensthundeführers der bayerischen Bereitschaftspolizei führten bei Woppenhof sowie in einem Waldstück bei Kötschdorf zur Festnahme von weiteren sechs unerlaubt eingereisten Personen und zwei Abholern mit Pkw.

Wie sich mittlerweile herausstellte, handelt es sich bei den beiden Abholern um einen 37-jähriger Iraker und eine im Irak geborene 41-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, beide wohnhaft in Nordrhein-Westfalen. Bei den unerlaubt eingereisten Personen handelt es sich um zehn irakische Männer, davon ein unbegleiteter Minderjähriger, eine Irakerin sowie einen Syrer. Sie waren auf unterschiedlichen Wegen nach Rumänien gelangt und von dort gemeinsam in einem Kühl-Lkw nach Deutschland verbracht worden. Bei Glaubendorf ist der Lkw-Fahrer rückwärts in einen Feldweg eingefahren und hat die Gruppe dort abgesetzt.

Die Ermittlungen der zuständige Bundespolizeiinspektion Waldmünchen richten sich jetzt gegen zwei unbekannte Lkw-Fahrer wegen gewerbsmäßigen Einschleusens, sowie gegen die zwei Abholer wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Den geschleusten Personen wird unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt vorgeworfen.

Mittlerweile haben die zwölf Geschleusten ein Asylbegehren gestellt. Gegen Freitagmittag überstellte die Bundespolizei Waldmünchen elf Personen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Regensburg. Den Jugendlichen übernahm das Jugendamt des Landratsamtes Cham.

Die beiden Abholer haben einen festen Wohnsitz und sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Für die weiteren Ermittlungen sucht die Bundespolizei Waldmünchen nach Zeugen. Wer hat den weißen Lkw mit Kühl-Auflieger in der Nähe von Glaubendorf gesehen oder sonstige verdächtige Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang gemacht. Wer hat möglicherweise das amtliche Kennzeichen oder besondere Aufschriften auf dem Lkw bzw. Lkw-Auflieger erkannt. Sachdienliche Hinweise bitte an die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen unter der Telefonnummer 09972 9408-111 oder per e-mail an bpoli.waldmuenchen@polizei.bund.de

Am vergangenen Dienstag nutzten einige CSU-Stadträte gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger die Gelegenheit, in Absprache mit der Regierung von Niederbayern das Übergangswohnheim auf dem Gelände der ehemaligen JVA Landshut an der Wittstraße zu besuchen. Bei der Führung durch eines der Wohngebäude konnten sich die Mitglieder des Stadtrates ein Bild vom gegenwärtigen Zustand der Anlage machen und einen kleinen Einblick in das Alltagsleben der Bewohner bekommen. Nach Auskunft der anwesenden Regierungsmitarbeiterin sind die über 100 Bewohner fast ausschließlich Spätaussiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.

Stadtrat Thomas Haslinger zeigte sich angesichts des guten Zustandes der Einrichtung und der entspannten Atmosphäre zwischen den Bewohnern zuversichtlich und versöhnlich: „Auch wenn die Beschaffenheit der Gebäude entgegen unseren Erwartungen auf eine langjährige Nutzung hindeutet, bin ich froh, dass die Regierung von Niederbayern ausschließlich Familien von Spätaussiedlern hier untergebracht hat. Die Befürchtungen und Ängste vieler Anwohner können wir absolut beruhigen.“ Die überwiegend positiven Eindrücke diskutierten die CSU-Stadträte im Anschluss an den Besuch in kollegialem Umfeld beim Behördentag der Stadt Landshut auf der Bartlmädult.

Maxi Götzer

Foto: CSU Kreisverband Landshut-Stadt bzw. CSU-Stadtratsfraktion

Streibl zu Prügelszenen von Amberg

„Mutmaßliche Gewalttäter haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt“

„Das Ausmaß der von den Opfern geschilderten Gewalt macht mich fassungslos, ein solch brutales Verhalten muss für die Täter harte Konsequenzen haben. Unser Rechtsstaat ist weiter zu stärken und bestehende Gesetze noch konsequenter anzuwenden. Besonders wichtig ist mir, dass wir europaweit einheitliche Standards bei der grenzüberschreitenden Registrierung und Verfolgung von Gewalttätern schaffen. Klar ist aber auch: Wer bei uns Schutz vor Terror und Folter sucht und sich dennoch derart abscheulich verhält wie die mutmaßlichen Gewalttäter in Amberg, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

 

 

Landesversammlung des ASP

10-Punkte Plan zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung

 

Die Landesversammlung 2018 des ASP der CSU möge zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung nachfolgenden 10-Punkte Plan beschließen:

1. Bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen: Nach wie vor verfügt Frontex nicht über die logistischen und rechtlichen Möglichkeiten, um einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen. Auch 2017 reisten trotz rückläufiger Zahlen 205 000 Men-schen illegal in die EU ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bemühungen auf europäischer Ebene zu intensivieren, um Frontex zu einem effektivem Grenz- und Küs-tenschutz auszubauen. Dies betrifft den Abschluss bilateraler Abkommen z.B. mit Libyen mit dem Ziel, auch innerhalb der jeweiligen Hoheitsgewässer zu operieren und Flüchtlinge in das Ablegeort zurückzubringen zu können. Dies betrifft ebenso ein Mandat, im Notfall auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaats tätig zu werden.

2. Keine Aushöhlung des Dublin-Systems: Der Beschluss des europäischen Parlaments, wonach nicht mehr das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, über das zuerst der Boden der EU betreten wurde, sondern der Staat, in dem der Asylbewerber „Ankerperso-nen” besitzt oder zu besitzen vorgibt, bedeutete in der Konsequenz eine Wahlfreiheit des Wunschasyllandes. Infolge der sich potenzierenden Dynamik wäre Deutschland damit er-neut und in verschärftem Ausmaß Zielland von Zuwanderung. Zudem entziehen sich nach wie vor tausende Dublinfälle der Überstellung durch Kirchenasyl. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, Kirchasyl als Untertauchen zu werten und die Rückführungsfrist von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, das geplante Ankerpersonen-Verfahren im europäischen Rat zu stoppen.

3. Asyl- und Entscheidungszentren für die EU in Nordafrika: Um Migration zu kontrollie-ren, Leben zu retten und den Schleusern das Handwerk zu legen braucht die EU Asyl- und Entscheidungszentren in Nordafrika. Im Verbund mit einem effektiven Küstenschutz und in enger Kooperation mit den Transitländern muss dabei gelten: Niemand ertrinkt im Mittelmeer, aber jeder wird nach Rettung in Asylzentren zurückgefahren. Dort wird nach einheitlichen europäischen Standards analog zum in Deutschland geltenden Flughafen-verfahren und unter Berücksichtigung der sicheren Drittstaaten-Regelung über Asylanträ-ge entschieden. Bei Anerkennung wird die Verteilung auf die europäischen Mitgliedsstaa-ten organisiert und bei Ablehnung die Rückführung in das Herkunftsland initiiert. Die Bun-desregierung wird aufgefordert, der diesbezüglichen Initiative von Emanuel Macron nä-herzutreten und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik auf Europäische Asyl- und Entscheidungszentren in Notafrika hinzuwirken.

4. Ausbau der europäischen Entwicklungshilfe: Derzeit übersteigen die Rücküberwei-sungen der sich legal in der EU aufhaltenden Asylbewerber die Entwicklungshilfe aus der EU in bedürftige Länder um das Dreifache. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich mit ei-nem im Herkunftsland investierten Euro ein Vielfaches bewirken lässt. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe der EU hinzuwirken.

5. Beseitigung von Pull-Effekten durch EU-Harmonisierung der Asylbewerberleistun-gen und Umstellung auf Sachleistungen für Nicht-Anerkannten: Deutschland hat im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als alle übrigen EU-Staaten zu-sammen (524.185 vs. 435.070 in der EU). Soll das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft ein vorwiegend deutsches Problem sein, braucht es langfristig eine Harmonisierung der Asyl-bewerberleistungen. Um Pull-Faktoren zu minimieren ist unabhängig von der Bleibeper-spektive auf das Sachleistungsprinzip überzugehen. Vorgaben hinsichtlich des soziokul-turellen Existenzminimums sind – soweit verfassungsrechtlich zwingend erforderlich – durch Taschengeldzahlungen in Form von Darlehen Rechnung zu tragen, die bei Leis-tungsfähigkeit – analog zum Bafög-System – zurückzuzahlen sind. Die Bundes- und Staatsregierung wird aufgefordert, die europaweite Harmonisierung der Asylbewerberleis-tungen entschlossen voranzutreiben und alle rechtlichen Spielräume für Sachleistungen auszuschöpfen.

6. Ertüchtigung der geplanten AnKER-Einrichtungen: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (An-KER-Einrichtungen). Hier muss analog zum Flughafenverfahren die Aufnahme, die Identi-täts- und Altersfeststellung, die Entscheidung ggf. mit abschließender gerichtlicher Über-prüfung sowie die Wohnsitzzuweisung bzw. Rückführung vollzogen werden. Zudem muss die Residenzpflicht in den AnKER-Einrichtungen ggf. auch durch robuste Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplanten AnKER-Einrichtungen zu effektiven Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen mit Residenzpflicht zu ertüchtigen.

7. Nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung: 2015 kamen über eine Million Menschen nach Deutschland – ungesteuert, unkontrolliert, unüberprüft. Alter und Identität sind Schlüsselkriterien für den Sozialleistungsbezug. Die Bundesrepublik hat nicht nur das Recht zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Bundesregierung hat auch im Sinn von Art. 2, Abs. 2 Satz 1 GG entsprechende Schutzplichten gegenüber ih-ren Bürgerinnen und Bürger und muss mit Steuergeldern sparsam und sorgsam umge-hen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein systematische und nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung der seit 2015 Eingereisten vorzunehmen.

8. Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen forcieren: Die Hälfte der in den ver-gangenen drei Jahren eingereisten 1,5 Millionen Asylbewerber wurde als schutzbedürftig eingestuft. Nur 226.000 Ausländer in Deutschland gelten als ausreisepflichtig. Asylbe-werber können trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel bei nicht vollzogener Ab-schiebung erhalten. Zudem klagen viele abgelehnte Asylbewerber oder tauchen ab. Die-ser Zustand ist unhaltbar. Der ASP begrüßt die Einrichtung des bayerischen Landesam-tes Asyl in Ingolstadt. Effektive Abschiebungen sind nur mit einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie einer einheitlichen EU-Abschiebepraxis möglich. Nur so kann genügend Druck gegenüber den Herkunftsländern aufgebaut werden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine einheitli-che EU-Aufenthaltsbeendigungsrichtline hinzuarbeiten und nationale Abschiebehinder-nisseen zu beseitigen, indem Atteste grundsätzlich nur noch von Amtsärzten anerkannt werden und die Verwaltungsgerichtordnung mit dem Ziel überarbeitet wird, den Instan-zenzug auf eine Instanz zu beschränken.

9. Konsequente Verfolgung von Verstößen gegen das Ausländerrecht: Obwohl Aus-länder-und Aufenthaltsecht Bundesrecht ist, werden ausländerrechtliche Straftaten, ins-besondere Identitätstäuschungen nicht bundeseinheitlich verfolgt. Dadurch entsteht bei Einheimischen der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Asylbewerbern insbesondere aus autoritären Herkunftsländern führt dies zu einem fatalen Autoritätsver-fall deutscher Vollzugsbehörden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Ausländerrecht in allen Bundesländern einheitlich geahndet werden. Auch bei strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Aus-länderrecht muss die Abschiebung drohen, damit der Identitätsmissbrauch endet.

10. Ausbildung für Re-Nation-Building: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf ei-ne Überprüfung des gewährten Schutzes spätestens drei Jahre nach einer positiven Ent-scheidung. Vor diesem Hintergrund muss stärker unterschieden werden zwischen In-tegration in Deutschland und Perspektiven für die Rückkehr. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rahmenprogramm für eine Rückkehr fokussierte Ausbildung im Sinne des Re-Nation-Building für die Hauptherkunftsländer zu erarbeiten.

Begründung:

Der Migrationsdruck in die EU ist eine entscheidende Herausforderung dieses Kontinents. Ein-schlägigen Prognosen zufolge wird die Erdbevölkerung bis 2030 um weitere 0,9 Mrd. auf 8,4 Mrd. anwachsen. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in den Entwicklungsländern statt. Migrati-onsforscher gehen davon aus, dass bis 2030 etwa 28 Millionen Menschen versuchen nach Euro-pa einzuwandern. Gleichzeitig beeinflusst die Kommunikation von Migrationswilligen mit bereits Migrierten das Wanderungsverhältnis in nie dagewesener Weise.

Migration löst in den Herkunftsländern keine Probleme, sondern schafft nur neue. Umgekehrt hält kein Land auf Dauer unbegrenzten Zuzug aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Bayern hat dabei eine Visiten-karte der Humanität abgegeben.

Gleichzeitig zeigen Entwicklung wie z.B. bei der Essener Tafel, dass unsere Land an die Grenze der Belastbarkeit stößt. Wenn wir die Solidarität im Land erhalten wollen, müssen wir Zuwande-rung effektiv begrenzen und die Zweckentfremdung des deutschen Asylrechts zur Einwanderung beenden. Dazu muss Deutschland wie auch die EU das unmissverständliche Signal senden, dass sich die gefährliche Reise für nicht schutzbedürftige Menschen nicht lohnt. Und dieses Sig-nal ist die strikte Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung verbunden mit der konse-quenten und schnellen Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten. Das schulden wir vor allem denen, die wirklich Schutz brauchen. Migration nach Europa und Deutschland ist kein Recht, sondern ein Privileg

Plenaranfrage vom 02.07.2018 zum Thema:

“ASYLBEWERBER UND FLÜCHTLINGE IN LANDSHUT”

Dr. Thomas Haslinger zum Plenum am 27.07.2018

Fraktion JL/BfL

 

Plenaranfrage Nr. 84

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtge-biet Landshut?

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzstatus leben im Stadtgebiet Landshut?

3. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet Landshut?

4. Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet?

5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit laufendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtge-biet Landshut?

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos vermerkt?

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (auf-geschlüsselt nach 1. – 6.)?

9. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Unterkünften?

10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Unterkünften?

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwohnun-gen?

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Woh-nungsmarkt fündig geworden?

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren (Prozentsatz)?

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und finden ohne städtische oder staatliche Leistungen ihr Auskommen?

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV genannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Prozent)?

gez.

Dr. Thomas Haslinger

 

Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Thomas Haslinger darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtgebiet Landshut?

Im Stadtgebiet Landshut sind derzeit insgesamt 815 Personen mit einem entsprechen-den Schutzstatus registriert. Es ist anzumerken, dass unter dem Oberbegriff „aner-kannte Asylbewerber” die Personengruppen der Asylberechtigten, anerkannten Flücht-linge/subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit Abschiebungsverboten umfasst sind.

Hierzu teilte die Ausländerbehörde folgendes mit: Aufgrund der vorhandenen Software in der Ausländerbehörde ist eine zielgerichtete Auswertung der angefragten Zahlen nur mit sehr großem Aufwand möglich. Zum einen bedarf es einer separaten Auswertung für Männer, Frauen und Kindern, zum anderen müssen sämtliche humanitäre Aufent-haltstitel, sowie Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ebenfalls separat abgefragt werden. Es wären somit 36 Auswertungen durchzuführen. Zudem müssten bei Kindern zusätzliche Parameter abgefragt werden, was zu weiterem Aufwand führt. Des Weiteren ist auch eine manuelle Zählung erforderlich, da systemseitig nur eine Aufzählung bis 100 erfolgt. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation in der Ausländerbehörde sind die Auswertungen zeitnah nicht möglich. Eine Aufteilung auf Geschlechter und Kinder kann demnach allein auf Schätzungen beruhen. Auf Grundlage der AZR-Statistik (ge-samte Ausländer im Stadtgebiet) lässt sich jedoch eine prozentuale Aufteilung ableiten. Anhand der Statistik ist der männliche Anteil der ausländischen Bevölkerung 54 Prozent, und die der Frauen 46 Prozent. 14 Prozent der ausländischen Bevölkerung sind Kinder. Die Zahlen beinhalten auch Asylbewerber, Geduldete, anerkannte Flüchtlinge etc. Er-fahrungsgemäß ist in einer isolierten Betrachtung der Personen mit Fluchthintergrund ein erhöhter männlicher Anteil (Erwachsene sowie Kinder) vorhanden: Dieser wird von der Ausländerbehörde auf einen Wert zwischen 65 Prozent bis 70 Prozent geschätzt.

Die Zahlen beinhalten auch die vom Jugendamt betreuten unbegleiteten Minderjährigen (uM). Eine entsprechende Aufschlüsselung ist hier ebenfalls nicht möglich, da dies nicht statistisch erfasst wird. Sonderstatus unbegleitete Minderjährige: In die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen derzeit 65 uM und ehemalige uM; 54 davon in einer Einrichtung, betreut in einer eigenen Wohnung oder in Pflegefamilien (auch Familienpflege durch Verwandte). Hiervon sind 40 volljährig und 14 minderjährig. Unterbringungsorte sind deutschlandweit, wobei der Großteil in Stadt und Landkreis Landshut, aber auch im Landkreis Deggendorf lebt. Ein volljähriger, ehemaliger uM lebt in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Geisenhausen, drei in einer GU in Landshut, sieben im Integrationshaus der Stadt.

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzsta-tus leben im Stadtgebiet Landshut?

Die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten im Stadtgebiet kann derzeit aufgrund fehlen-der Suchparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Die Zahl wird daher auf ca. 130 Personen geschätzt. Diese Personengruppe wurde auch in die Frage 1 miteinbe-rechnet.

3. bis 5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Be-scheiden leben im Stadtgebiet Landshut? Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet? Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit lau-fendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

Hierbei ist anzumerken, dass sich auch Personen mit ablehnendem Bescheid noch im Asylverfahren befinden, sofern Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt wurden, da das Klageverfahren in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Zahl der ablehnenden Bescheide wird nicht statistisch erfasst und kann daher nur ge-schätzt werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Be-troffenen eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), sofern keine Aufenthaltsbeendi-gung möglich ist. Im Stadtgebiet Landshut befinden sich derzeit nach Auskunft der Aus-länderbehörde 254 Personen im laufenden Asylverfahren. Hiervon haben in etwa die Hälfte bereits ablehnende Bescheide erhalten. Ferner halten sich derzeit 56 Personen mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) in Landshut auf

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtgebiet Landshut?

Der Stadt sind keine Personen bekannt, die sich derzeit ohne eine formelle Asylantrag-stellung im Stadtgebiet aufhalten.

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos ver-merkt?

Von den in den Fragen 1 bis 6 aufgelisteten Personen sind 27 staatenlos. Hierbei han-delt es sich um palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (aufgeschlüsselt nach 1. – 6.)?

8.1. 121 Personen leben im Stadtgebiet.

8.2. Wie viele Personen mit subsidiären Schutzstatus in Landshut leben, kann statis-tisch nicht ausgewertet werden. Nach Einschätzung des Ausländeramtes bezif-fert sich die Quote auf maximal 10 Prozent von der in Frage 2 angegebenen Per-sonenzahl, also geschätzt maximal 13 Personen.

8.3. 38 Personen mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet.

8.4. 23 Personen sind geduldet.

8.5. 75 Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren.

8.6. Alle im Stadtgebiet lebenden Asylbewerber haben einen Antrag gestellt.

9. und 10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Un-terkünften? Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städti-schen Unterkünften?

Von den 815 im Stadtgebiet gemeldeten Personen (siehe Antwort zu 1.) leben derzeit (Stand: Mai 2018) 460 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Nie-derbayern, im Übergangswohnheim (Regierung von Niederbayern) zurzeit 57, in den dezentralen Unterkünften der Stadt (Altdorfer Straße sowie Podwilsstraße, Stand: Juni 2018) derzeit 65.

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwoh-nungen?

Keiner. Zwischen 01.05.2017 und 31.08.2018 bewohnte eine Person mit Fluchthinter-grund eine Sozialwohnung der Stadt. Seit 01.09.2018 bewohnt diese eine Wohnung, die sie selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden hat.

Hinweis: Das Amt für Migration und Integration (AMI) schult Menschen mit Fluchthinter-grund im Stadtgebiet in einem speziellen Mieterqualifizierungskurs, der mit einem AMI-Zertifikat endet. Zudem wird zu einer auf dem freien Markt eigens für diesen Personen-kreis verhandelte Haftpflichtversicherung mit inkludierter Mietsachentschädigungsversi-cherung geraten. Beides zusammen beim Vermieter vorgezeigt soll die immensen Nachteile dieser Bevölkerungsgruppe bei Bewerbungen auf dem freien Wohnungsmarkt zumindest verringern. Nach Erfahrungen des AMI sind diese Maßnahmen bislang er-folgreich genug, um bis dato nicht auf stadteigene Sozialwohnungen zugreifen zu müs-sen. Trotzdem sind die Listen sofort auszugswilliger, aber in Gemeinschaftsunterkünften teils seit langem Wartender sehr lang

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Wohnungsmarkt fündig geworden?

Wie viele Personen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben, ist statistisch außerhalb des Erfassungsbereichs der Stadt oder des Staates. Selbst eine auf Erfahrungswerte beruhende Schätzung ist aufgrund der fehlenden Bemessungs-grundlage nicht möglich (welcher Zeitraum, welcher Kreis aus der angefragten Perso-nengruppe, also auszugsberechtigt, nicht-auszugsberechtigt etc.). Sofern man als Grundlage die derzeit insgesamt 815 im Stadtgebiet lebenden Personen nehmen würde, davon die in Unterkünften lebenden abgezogen, ergäben sich 233 Menschen mit Flucht-hintergrund, die in „normalen” Wohnungen wohnen, ergo ca. 29 Prozent.

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren, (Prozentsatz)?

(siehe 12.)

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnis und findet ohne städtische oder staatliche Leistungen sein Auskom-men?

Bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter werden die tatsächlichen Integrationen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Jahresverlauf gezählt. Hierbei kann ein Leistungsberechtigter im Jahresverlauf auch mehrmals gezählt werden, soweit nach Be-endigung einer Beschäftigung im gleichen Jahr eine weitere Beschäftigung aufgenom-men wird.

Ein Prozentsatz, wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich eine auskömmliche Arbeit aufnehmen konnten, wird bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter nicht ermittelt.

Im Jahr 2017 wurden 193 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch anerkannte Flüchtlinge gezählt.

Im Jahr 2018 wurden dergestalt bisher 114 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gezählt.

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV ge-nannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Pro-zent)?

Hierzu teilt das Jobcenter Landshut Folgendes mit: Wie viele Menschen mit Fluchthin-tergrund (das sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leis-tungsberechtigte) Arbeitslosengeld II im Jobcenter Landshut-Stadt beziehen, kann aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit heraus nicht benannt werden.

In Zusammenhang mit Fluchtmigration werden die SGBII-Gesamtleistungsbezieher nämlich bisher nicht ausgewiesen.

Zur Erläuterung:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind alle Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Altersgrenze, die hilfebedürftig sind und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich leichteste Tätigkeiten (unter den Bedingungen des allgemeinen Ar-beitsmarktes) verrichten können.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind im Regelfall Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und tatsächlich nicht Erwerbsfähige über 15 Jahre.

Im „Kontext Fluchtmigration”:

Im Monat März 2018 hat das Jobcenter Landshut-Stadt 478 ELB (= 20 Prozent aller ELB) im Kontext „Fluchtmigration” betreut und Arbeitslosengeld II an sie gezahlt.

Als „Personen im Kontext Fluchtmigration” werden Personen mit einer Aufenthaltser-laubnis nach §§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz erfasst; also zum Zweck der Erwerbstä-tigkeit, aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen (§§ 29 ff. Aufenthaltsge-setz), werden hier nicht miterfasst und können demnach nicht gesondert beziffert wer-den.

Von den 478 ELB stammen 435 ELB aus den acht stärksten Asylherkunftsländern (Af-ghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) und 43 aus sonsti-gen Ländern.

Wie viele von diesen 478 ELB anerkannte Flüchtlinge sind und wie viele nur subsidiären Schutz genießen, kann nicht angegeben werden, da in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Aufenthaltsstatus nur „Aufenthaltserlaubnis” ausgewertet wird. Sowohl an-erkannte Flüchtlinge als auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus haben eine Auf-enthaltserlaubnis, nur unterschieden durch unterschiedliche Zeitdauern.

Unter den 478 ELB sind keine Personen mit Duldung, da diese Personen keinen An-spruch auf Arbeitslosengeld II haben, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz beziehen können.

Abschließender Hinweis: Aufgrund der Fluktuation kann es zu statistisch nicht unerheb-lichen Abweichungen zwischen den städtisch erhobenen Daten und denen des Staates kommen. Zudem ist zu beachten, dass die statistische Abfrage nicht in allen Fällen den exakt gleichen Zeitraum betrifft, was sich aus methodischen Gründen in den einzelnen Dienststellen, Behörden und Ämtern leider nicht verhindern lässt.

Quellen: Regierung von Niederbayern, Stadt Landshut (Amt für Migration und Integra-tion, Ausländeramt, Amt für Bauaufsicht und Wohnungswesen, Amt für Gebäudewirt-schaft, Sozialamt, Jugendamt), Jobcenter Landshut-Stadt, Agentur für Arbeit.

Landshut, den 25. Juli 2018

 

Alexander Putz

Oberbürgermeister

 

Foto: h.j.lodermeier

Ankerzentren starten – Aiwanger: Identifizierung von Asylbewerbern hat oberste Priorität

„Trotz lauter Zentren und Einrichtungen ist immer noch nicht das grundsätzliche Problem gelöst, dass wir vielfach nicht wissen, wer sich in Deutschland als Asylbewerber aufhält. Es ist ein politisches Versäumnis sondergleichen, dass auch drei Jahre nach Ankunft der Asylbewerber deren Identitäten vielfach noch nicht geklärt sind.

Nach wie vor sind Mehrfachidentitäten möglich, weil die Fingerabdruckdateien nicht einmal deutschlandweit ordentlich vernetzt sind, geschweige denn europaweit. Die Klärung der Identitäten hat oberste Priorität.“

 

Foto: FW