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Landshut, 05. April 2020

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

und

den Aufsichtsrat der Klinikum Landshut gGmbH

 

Antrag

Die Mitarbeiter des Klinikum Landshut gGmbH und Mitarbeiter der Stadt Landshut,

die in der Corona-Pandemie unverzichtbare und besondere Leistungen erbracht haben wird

die steuer- und sozialversicherungsfreie einmalige Sonderzahlung gewährt, die der

Bundesfinanzminister seit dem 3. April 2020 eingeführt hat (siehe Anlage).

Rudolf Schnur

Bernd Friedrich

Dr. Thomas Haslinger

Prof. Dr. Thomas Küffner

Hans-Peter Summer


Die Würfel sind gefallen: Der bisherige OB ist auch der künftige OB!

Alexander Putz bleibt mit 70,4 % Landshuter Oberbürgermeister und ist zum ersten Mal für sechs Jahre gewählt.

Die Zweitplatzierte Sigrid Hagl holte 29,6 % der Stimmen.

Sehr enttäuschend ist die geringe und demokratiegeringschätzende Wahlbeteiligung von 55,8 % !
Dabei wurde den Wählern erstmals die Wahlunterlagen frei Haus geliefert!

Oberbürgermeister Alexander Putz, der sich bereits nach drei Jahren im Amt, wie versprochen, wieder zur Wahl gestellt hat, gewinnt die Stichwahl mit einer hohen Anzahl von 70,4 Prozent vor der OB-Kandidatin der Partei der Grünen mit 29,6 Prozent der Stimmen. Er kann somit den Landshuter Stadtrat die nächsten sechs Jahre weiterhin anführen.

Alexander Putz: „Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis, und es ist eine große Verantwortung, die mir übertragen worden ist. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, was diese Verantwortung für einen persönlich in so einer Krisensituation bedeutet. Ich werde versuchen bestmöglichst meiner Verantwortung gerecht zu werden. Ich bin auch froh, dass viele Leute gewählt haben. Wir haben eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor zwei Wochen. Das zeigt, dass die Bürger trotz der Krise, denn viele haben Angst um ihre Gesundheit, viele bangen um ihren Arbeitsplatz und viele Selbständige wenden sich täglich an mich, und trotzdem ist es ihnen nicht egal gewesen, wer die Geschicke in Landshut in den nächsten 6 Jahren als Oberbürgermeister leitet. Insofern bin ich den Wählerinnen und Wählern sehr dankbar, für diesen Vertrauensbeweis.“

-hjl/RLC-

 

Foto: Stadt Landshut

Ein Brief vom Amtsschimmel oder “how dare you Mister Laschet”…
Ein bundesweit tätiger Verein (mit hauptsächlich alten und kranken Mitgliedern) wird aufgefordert innerhalb eines Monats ab dem Erhalt des Briefes eine Mitgliederversammlung durchzuführen und das Protokoll über einen Notar beim Amtsgericht Düsseldorf vorzulegen.
Die Nachwahl wurde durch den plötzlichen Tod des zweiten Bundesvorsitzenden notwendig.
Soweit ist die Forderung rechtens. Aber die Frage stellt sich ob eine Monatsfrist angesichts des bundesweiten Kontaktverbotes und entsprechender Maßnahmen in den Ländern und teilweise auch in den Städten die richtige Amtshandlung darstellt. Hier wird geltendes Recht ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation in Deutschland durchgesetzt und die Bürokratie über Empathie und Menschenleben gestellt.
Bravo Herr Lachet zu dieser Verwaltung. Gehen Sie nicht in Talk-Shows und holen sich dort billigen Applaus, sondern sehen Sie Ihrer Verwaltung auf die Finger!
Vor allem aber ersparen Sie sich Kritik an anderen Ministerpräsidenten, die handeln und nicht nur plaudern!

Rudolf Schnur
Herausgeber und Bundesvorsitzender des betreffenden Vereins

 

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  23.03.2020

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen nimmt auch in der Region Landshut weiter zu. Deshalb richten sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf steigende Patientenzahlen und damit einen erhöhten Personalbedarf ein. Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, bitten Stadt und Landkreis Landshut schon jetzt Freiwillige, die bereit sind, in Kranken- und Pflegeeinrichtungen zu helfen, sich unter der E-Mail-Adresse coronahelfer@landshut.de zu melden. Dabei sollten Informationen über die zeitliche Verfügbarkeit sowie unbedingt auch über eventuell vorhandene gesundheitliche Einschränkungen und/oder die Zugehörigkeit zu einer Corona-Risikogruppe angegeben werden.

Besonders gesucht sind dabei Angehörige (m/w/d) folgender Berufsgruppen: Sanitäter, Rettungssanitäter, Rettungsassistenten/Notfallsanitäter, Altenpfleger, Pflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger, ehemalige Wehrdienstleistende im Sanitätsdienst, ehemalige Zivildienstleistende bzw. Bundesfreiwilligendienstleistende, Schwesternhelferinnen, Medizinisch-Technische Assistenten, Ärzte aller Fachrichtungen (auch im Ruhestand) sowie Medizinstudenten.

Oberbürgermeister Alexander Putz und Landrat Peter Dreier betonen, dass mit dieser gemeinsamen Aktion lediglich zusätzliche Personalkapazitäten ausgelotet werden sollen. Momentan bestehe noch kein Bedarf. „In den vergangenen Tagen haben sich aber viele Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt, die helfen wollen – und das von ihrer Ausbildung her sicher auch könnten. Dafür sind wir sehr dankbar, denn dadurch könnten auch etwaige Personalengpässe aufgefangen werden“, so Putz und Dreier. Um alle Helferinnen und Helfer möglichst effektiv und ihren Qualifikationen entsprechend einsetzen zu können, sei es sinnvoll, die Freiwilligen schon jetzt zu erfassen. „Sollte es die Situation erfordern, würden wir umgehend mit den Freiwilligen Kontakt aufnehmen.“ Dabei ist es Landrat und OB wichtig zu betonen, dass Freiwillige grundsätzlich im nicht infizierten Bereich eingesetzt würden.

Wer über keine Vorbildung im medizinischen oder pflegerischen Berufsbereich verfügt und trotzdem helfen möchte, kann sich gerne unter Angabe seine Fähigkeiten melden, da es viele Bereiche gibt, in denen Unterstützung benötigt werden könnte.

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  19.03.2020

Der Wochenmarkt in der Neustadt findet am morgigen Freitag, 20. März, nicht statt. Grund ist die auch in der Region Landshut steigende Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Rechtlich wäre es möglich gewesen, den Wochenmarkt abzuhalten. Dennoch hat sich die Stadtverwaltung nach nochmaligen Beratungen und unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen auf Vorschlag von Oberbürgermeister Alexander Putz am Donnerstagvormittag für die Absage entschieden.

„Unsere gemeinsame Verpflichtung bleibt es, die Verbreitung des Virus spürbar zu verlangsamen, damit wir einerseits gerade die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen möglichst vor einer Erkrankung schützen und andererseits eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden können“, sagt Putz. Dieses Ziel sei nur zu erreichen, wenn alle Sozialkontakte auf das absolut notwendigste Maß reduziert und auf diese Weise die Gefahr einer gegenseitigen Ansteckung verkleinert werde. „In der jetzigen Situation, in der wir deshalb Schulen, Kindergärten, Restaurants, viele Einzelhandelsgeschäfte und sogar Spielplätze schließen, wäre es das falsche Signal, den Wochenmarkt – wo in kurzer Zeit hunderte Menschen zusammenkommen würden – in der gewohnten Form stattfinden zu lassen.“

Die Stadt wird nun alles dafür tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bevölkerung auch abseits der Supermärkte verlässlich mit regionalen Frischeprodukten versorgt werden kann. Deswegen wird bereits an einem alternativen Konzept gearbeitet, das möglichst schon in der kommenden Woche umgesetzt werden kann. Sobald eine Lösung gefunden ist, wird die Stadt umgehend darüber informieren.

 

Archiv-Foto

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  15.03.2020

Putz erreicht mit 45,5 Prozent das beste Ergebnis, verfehlt jedoch nötige absolute Mehrheit

Hagl sichert sich mit 22,6 Prozent Platz zwei vor Dr. Thomas Haslinger (CSU/17,0 Prozent)

Amtsinhaber Alexander Putz (FDP) hat die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Landshut heute gewonnen, die erforderliche absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Der 56-Jährige landete mit 45,5 Prozent der Stimmen auf Platz eins, muss sich einer für Sonntag, 29. März, angesetzten Stichwahl stellen. Seine Herausforderin heißt dann Sigi Hagl: Die Grünen-Stadträtin und ehemalige Landesvorsitzende ihrer Partei erreichte 22,6 Prozent und belegte damit den zweiten Platz im Feld der sieben Bewerberinnen und Bewerber. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,1 Prozent.

Als Dritter die Stichwahl verpasst hat Dr. Thomas Haslinger (CSU), der auf 17,0 Prozent kam. Ebenfalls aus dem Rennen sind Patricia Steinberger (SPD/6,1 Prozent), Tilman von Kuepach (Landshuter Mitte/3,5 Prozent), Dr. Stefan Müller-Kroehling (ÖDP/3,5 Prozent) und der Kandidat von Linke/mut, Stefan Hemmann (1,8 Prozent).

Die Stichwahlen sind für Sonntag, 29. März, terminiert.

 

 

Die Junge Liste Landshut hat sich dazu entschieden, den heutigen Infostand zur Kommunalwahl in der Landshuter Altstadt entfallen zu lassen. Ebenso wird die Wahlparty am 15. März im Wintergarten für die Öffentlichkeit abgesagt. Die Junge Liste Landshut hat dabei die Gesundheit der Bevölkerung im Blick und möchte durch die Absage der verbliebenen Veranstaltungen vor der Kommunalwahl die Eindämmung des Corona-Virus unterstützen. Gleichzeitig bittet die Junge Liste die Wählerinnen und Wähler, bei der morgigen Kommunalwahl unter Beachtung der Hygieneempfehlungen dennoch zur Wahl zu gehen.
Ludwig Schnur

Ergolding. Im Ergoldinger Rathaus gilt ab Montag, 16.03. bis vorerst zum 19.04. eingeschränkter Zutritt. Das Personal ist nicht persönlich aber in dringenden Fällen telefonisch und per E-Mail erreichbar. Das Bürgerbüro ist für unabweisbare Angelegenheiten, wie z. B. das Passwesen, persönlich im Rathaus für die Bürger da.

Der Markt Ergolding ergreift Maßnahmen, um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen: Im Ergoldinger Bürgersaal finden bis auf Weiteres keine Veranstaltungen mehr statt. Ferner ist das Bürgerhaus, die Bücherei, das Ergomar Ergolding, das Heimathaus sowie die Turnhallen für den Betrieb geschlossen. Alle Kurse der vhs Landshuter Land entfallen. Neben den Schulen sind auch alle Kindertageseinrichtungen des Marktes Ergolding, von Kinderkrippe über Kindergarten und Hort bis hin zur Mittagsbetreuung geschlossen. Auch das Rathaus ist für die Bürgerinnen und Bürger im oben genannten Zeitraum nur eingeschränkt zugänglich. „Dass wir das Rathaus schließen, dient als Präventionsmaßnahme, das Risiko einer Infektion ist beim ständigen Parteiverkehr einfach zu hoch“, betont Erster Bürgermeister Andreas Strauß. Die Aufgabe des Marktes Ergolding ist es, die Sicherheit und Ordnung der Gemeinde, seiner Bürgerinnen und Bürger und des Personals zu bewahren.

Sollte ein Erkrankungsfall im Rathaus verweilen oder sich ggf. Ein Beschäftiger anstecken, so hätte dies zur Folge, dass ggf. das ganze Rathaus geschlossen werden muss und entsprechend die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr wahrgenehmen werden können. Der Markt Ergolding bittet alle Bürgerinnen und Bürger, ihr Anliegen zuerst telefonisch abzuklären. Das Personal berät Sie gerne, ob das persönliche Erscheinen im Rathaus notwendig ist. Der Markt Ergolding empfiehlt, nur in dringendsten Fällen das Rathaus persönlich aufzusuchen.

Im Rathaus selbst, gibt es eine zentrale Anlaufstelle, das Bürgerbüro. Dort erhält man entsprechende Auskünfte beziehungsweise wird das Anliegen aufgenommen. Ein Aufsuchen der einzelnen Abteilungen und Zimmer ist nicht möglich. Dies dient ebenfalls der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Sollten Sie im Rathaus erscheinen, so wundern Sie sich bitte nicht: Alle Besucherinnen und Besucher des Rathauses werden namentlich registriert, damit bei einem möglichen Erkrankungsfall alle möglicherweise Betroffenen informiert werden können.

Wir bitten um Ihr Verständnis für diese Einschränkung der persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Ziel ist es die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern. Dies können wir nur erreichen, wenn wir die persönlichen Kontakte begrenzen.

Die Kommunalwahl findet wie geplant am kommenden Sonntag statt. Hier stellt der Markt Ergolding für jeden Wähler und jede Wählerin einen eigenen Kugelschreiber zur Verfügung. Gerne darf auch ein eigener Kugelschreiber zur Wahl mitgebracht werden. In den Wahllokalen stehen ausreichend Händedesinfektionsmittel parat. Zudem besteht immer noch die Möglichkeit der Briefwahl. Wahlscheine können bis Freitag, 13. März, 15.00 Uhr beim Einwohnermeldeamt beantragt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann noch am Samstag, 14. März 2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen oder bei glaubhaftem Verlust des Wahlbenachrichtigungsbriefes für die Urnenwahl Ersatz beantragt werden. Am Wahltag, 15. März 2020 kann bei nachgewiesener, plötzlicher Erkrankung bis 15.00 Uhr ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt werden.

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  12.03.2020

Über möglichen Ersatztermin soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden

Die Stadt wird in ihrer Eigenschaft als Untere Gesundheitsbehörde auf Weisung des Gesundheitsamts Landshut die für den Zeitraum vom 24. April bis zum 3. Mai 2020 geplante Frühjahrsdult absagen. Diese Entscheidung hat Oberbürgermeister Alexander Putz heute Vormittag den Festwirten, Vertretern der Schausteller und Marktkaufleute sowie der Brauerei Wittmann in einer kurzfristig anberaumten Gesprächsrunde im Rathaus mitgeteilt. Grund ist die voranschreitende Ausbreitung des Coronavirus. Von allen Beteiligten wurde die unerfreuliche Nachricht mit großem Verständnis aufgenommen.

Gleichzeitig wurde vereinbart, über einen Ersatztermin und damit eine „außerplanmäßige“ Dult im Juni nachzudenken. Darüber kann allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung hinsichtlich der Corona-Epidemie entschieden werden, wobei der Schutz der Bevölkerung weiterhin für alle Beteiligten oberste Priorität genießt.