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Strahlenschutz: Änderungen der 26. BImSchV

 

Sehr geehrter Herr Böhm,

wie Ihnen die Bayerische Staatskanzlei bereits mitgeteilt hat, wurde Ihre E-Mail an Ministerpräsident Horst Seehofer, in der Sie sich mit der Novellierung der 26. BImSchV befassten, mit Schreiben vom 18.04.2013 zur Beantwortung an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet. Nach Rücksprache mit unserem Fachreferat teilen wir Ihnen dazu Folgendes mit:
Der Bundesrat hat am 03. Mai 2013 der Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren mit der Maßgabe einer Reihe von Änderungen zugestimmt.
Das Bundeskabinett hat diesen vom Bundesrat beschlossenen Änderungen mittlerweile ebenfalls zugestimmt und damit die Änderungsverordnung verabschiedet. Die nun beschlossenen Neuregelungen betreffen den vorsorgenden Gesundheitsschutz. So wird beim Bau neuer Stromtrassen künftig die Überspannung von Wohngebäuden untersagt werden. Ebenso ist in der Verordnung festgelegt, dass auch beim Ausbau der Stromnetze elektrische und magnetische Felder zu minimieren sind. Näheres wird in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung geregelt werden. Auch im Hinblick auf Hochfrequenzanlagen gibt es Änderungen. Beispielsweise werden nun auch private und hoheitlich betriebene Funkanlagen vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst (siehehttp://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/verordnung-zur-aenderung-der-vorschriften-ueber-elektromagnetische-felder-und-das-telekommunikationsrechtliche-nachweisverfahren/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=289). Die Verordnung wird nun noch einmal dem Deutschen Bundestag zur abschließenden Beteiligung zugeleitet und soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Im Novellierungsverfahren konnten Stellungnahmen von Verbänden oder NGOs schriftlich und mündlich anlässlich einer Verbändeanhörung am 21.11.2012 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingespeist werden. Dabei wurden auch  Argumente wie die von Ihnen vorgebrachten erörtert.
Die Bayerische Staatsregierung bemüht sich im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern schon seit Jahren um einen konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung und setzt auf ein Konzept der Transparenz. Nähere Informationen dazu finden Sie in den beiliegenden Kurzinformationen zu Mobilfunk und Stromnetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Löw
Servicestelle
Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Gesundheit
Rosenkavalierplatz 2
81925 München
Tel. (089) 9214-00 Fax: (089) 9214-2266

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Gesendet: Dienstag, 19. März 2013 17:05
An: Direkt (Bayern)
Betreff: Kontaktservice www.bayern.de – MPr
Diese Anfrage ist bei uns eingegangen:
Absender: Christian Böhm
Straße, Nr.: Marienburger Straße 14
PLZ, Ort: 84028 Landshut
Telefon: 08718000684
Betreff: Fehlende Regelungen zum Strahlenschutz
Nachricht: Abschließende Behandlung der 26. Bundesimmissionschutzverordnung im Bundestag  /  Fehlende Regelungen zum Strahlenschutz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Deutsche Bundestag die Vorgaben der Bundesregie-rung zur 26. Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Die Oppositionsparteien haben die Vorgaben mit der Begründung fehlender Grenzwertesenkung und mangelnder Vorsorgeempfehlungen abge-lehnt.
Im Hinblick auf die jetzt gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der in einer Sitzung im Frühsommer darüber befinden wird, sollten Sie dafür eintreten, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung nur beschlossen wird, wenn diese eine beträchtliche Absenkung der ´Mobilfunk`-Grenzwerte beinhaltet und bei den niederfrequenten Magnetfeldern längst überfällige Vorsorgewerte und adäquate Abstands-regelungen für Hochspannungsleitungen einführt werden (so wie es Niedersachen unter ´Schwarz-Gelb` bereits der Fall war). Die weiterhin bestehenden Regelungslücken müssen geschlossen werden.
Hauptanlass für die Novellierung ist, die bestehenden Regelungslücke im Bereich der Gleichfelder zu schließen, um den notwendigen Netzausbau mit den geplanten Gleichstromübertragungstrassen von Nord nach Süd umsetzen zu können. Es besteht die Gefahr, dass:
•       erstens die Beibehaltung der viel zu hohen ´Mobilfunk`-Grenzwerte und
•       zweitens (was einmalig in der Geschichte des Immissionsschutzes ist) die faktische Verschlechterung der Grenzwerte für niederfrequente Magnetfelder
beschlossen wird.
In der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 27.02.2013 wurde von den Oppositionsparteien und deren Sachverständigen bemängelt, dass die Grenzwerte keine Schutzfunktion haben. Die Grenzwerte  berücksichtigen nicht den aktuellen Stand der Forschung, u.a. findet die 2011 erfolgte Eingruppierung der Strahlung als möglicherweise krebserregend durch die WHO keinerlei Berücksichtigung. Die dringende Aufnahme von Strahlenschutzregelungen für Endgeräte ( SmartPhones, Tablets, WLAN) mahnten alle (!) Sachverständigen an, ebenso forderten Sachverständige ein Miminierungsgebot. Diese Kritik wurde nicht berücksichtigt.
Der Europarat (2011) und das Europaparlament (2009) fordern in detaillierten Beschlüssen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat im Januar 2013 das Thema Mobilfunk in ihren Risiko-Katalog „Späte Lehren aus frühen Warnungen, Band II” in einem eigenen Kapitel aufgenom-men und als neue Risikotechnologie (Emerging Issue) eingeordnet.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich für eine allgemeine Strahlenminimierung durch eine Grenz-wertsenkung einsetzen würden. Der aktuell nötige Regelungsbedarf für die Gleichspannungsnetze könnte auch in einer Übergangsverordnung (26. BImSchV. G) separat geregelt werden, bis eine geeignete und wissenschaftsbasierte Novellierung der 26. Verordnung vorgelegt warden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Böhm
Diagnose Funk e.V.
Bürgerwelle e.V.
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