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Stimmungsmache anstelle von Berichterstattung?

In der LZ vom Samstag, 6.7.2019 wird eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, die beabsichtigt der Hälfte der anwesenden Stadtratsmitglieder im Umweltsenat vom 3.7. einen falschen Beweggrund zu unterstellen.
Die Meinung der im LZ-Bericht genannten fünf Stadträte ging nicht dahin von der Einleitung eines Verfahrens gegen den Bauherren abzusehen, sondern diese Entscheidung dort zu belassen, wo sie üblicherweise angesiedelt ist: bei der Verwaltung. Die fünf Stadträte vertraten die Meinung, dass es nicht ihre Aufgabe ist ohne genaue Kenntnis der Aktenlage und ohne Anhörung des Betroffenen über die Verwaltung hinweg eine Ordnungswidrigkeit festzustellen.  Das ist die Aufgabe der Verwaltungen die anhand der Aktenlage und der sonstigen Feststellungen zu prüfen hat ob ein Tatbestand erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist nach Recht und Gesetz vorzugehen. Grundsätzlich eine Sanktion auszuschliessen war nicht der Inhalt der Willenserklärungen der fünf Stadträte.
Vielmehr wurde durch die Abstimmung der fünf Stadträte die Vorwegnahme eines erfüllten Tatbestandes verhindert und der rechtsstaatliche Gang der Dinge aufrecht erhalten.
Es ist bedenklich, wie aus diesem gesetzeskonformen Vorgehen durch geschickte Formulierung ein Sondervorteil für den Bauherrn konstruiert wird.

 

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