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STARTSCHUSS FÜR „RETTET DIE BIENEN“ IM LANDSHUTER RATHAUS – Einschreibung für das Volksbegehren findet bereits großen Anklang

Bildtext von links nach rechts: Frau Hochban (Tafel Landshut, Trägerin der Bürgermedaille); Frau Äbtissin M. Petra Articus vom Kloster Seligenthal; Stadträtin Christine Ackermann (ÖDP); Prof. Dr. Stoffel (Präsident der Landshuter Hochschule);  Stadträtin Elke März-Granda (ÖDP); Stadträtin Hedwig Borgmann (Grüne); Michael Lange (Maler);  Sigi Hagl, Landesvorsitzende Bündnis 90/Grüne; Herr Stangl (Geschäftsführer Caritas);  Christine Rieck-Sonntag (Malerin); Herr Keyßner, 2. Bürgermeister; Frau Lubomierski  (Vertretung für Herrn Dekan Stelzner, Altenheimseelsorgerin der Diakonie); Christian Brummer (Vorsitzender Landesbund für Vogelschutz)

 

STARTSCHUSS FÜR „RETTET DIE BIENEN“ IM LANDSHUTER RATHAUS – Einschreibung für das Volksbegehren findet bereits großen Anklang

Auf die Listenführer kam schnell viel Arbeit zu

Volksbegehren Rettet die Bienen

Bei diesem Volksbegehren geht es nicht nur um die Bienen als solche, sondern um jede Mange anderer Arten mit den dazugehörenden Themen. Die Initiatoren möchten, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Gerade Biotope, wie Feldränder und Uferrandstreifen sollen besser geschützt und besonders der  ökologische Anbau in Bayern noch mehr ausgebaut werden. 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern sollen ab 2030 ökologisch bewirtschaftet sein, bisher sind es nur 8 bis 9 Prozent.

Innerhalb von zwei Wochen müssen sich 1 Million stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern zwischen dem 31. Januar und 13. Februar in den Rathäusern in Listen eintragen. Sollten diese 1 Million zusammen kommen, so muss sich der Landtag damit beschäftigen. Es gibt mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. Bei einer Ablehnung sind die Bürger wieder gefragt. Kommt es zu einem Volksentscheid, so dürfen alle Stimmberechtigte mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nichts mehr daran ändern. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit über einen alternativen Gesetzesentwurf zum gleichen Thema abstimmen zu lassen. In letzterem Fall sind die Bürger wieder am Zug.

Alle Menschen ab 18 Jahren, die drei Monate in Bayern gemeldet und nicht aus irgendwelchen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können sich in die bereitgelegten Listen eintragen. Der Eintrag muss in den Rathäusern des ersten Wohnsitzes oder in Zweigstellen vollzogen werden. Wer an anderen Orten in Bayern unterschreiben möchte, kann sich per ONLINE einen Eintragungsschein bei seiner Gemeinde herunterladen und mit diesem dann auch in anderen Rathäusern seine Signatur abgeben.

 

ÖDP-Stadträtin und eine der Initiatoren des Volksbegehrens Elke März-Granda: „ Ich freue mich und bin glücklich, dass das Einschreiben so hervorragend angelaufen ist. Die Leute müssen sogar Schlange stehen im Rathaus um sich einzuschreiben und ich hoffe, dass es weiter so läuft. Ich glaube, dass das Thema Naturschutz in der Bevölkerung schon lange angekommen ist und viel mehr präsent ist, als bei den Politikern ganz oben und man muss von „unten her“ zeigen, was für uns wichtig ist. Die natürlichen Grundlagen zu erhalten ist meines Erachtens das Wichtigste. Uns geht es überhaupt nicht, gegen Landwirte zu sein. Im Gegenteil, es ist ein Volksbegehren für die Bäuerliche Landwirtschaft, für Landwirte, die belohnt werden sollen, wenn sie den Naturschutz berücksichtigen!“

Großer Andrang herrschte beim Eintragen in die Listen

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

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