Home Allgemein Ein Stadtratszitat und soll der Stadtosten beim Stadtgebiet bleiben?

Ein Stadtratszitat und soll der Stadtosten beim Stadtgebiet bleiben?

Zur Einleitung ein Zitat von Stadtrat Steinberger in der Debatte:
“Wir könnten leicht die Entenau usw. da unten abgeben…das Gebiet hat mit der Stadt nichts zu tun!”

Der Rückblick:

Plenum am 20.12.2013 ab 15 Uhr. Tagesordnungspunkt 10:

“Kommunale Neugliederung in der Region Landshut; Stellungnahme der Stadt Landshut zur Petition an den Bayerischen Landtag”

Auszug aus der Sitzungs-Niederschrift 

Betreff: Kommunale Neugliederung in Region Landshut; Stellungnahme der Landshut zur Petition an 

Landtag 

Referent: Baudirektor Doll 

Von den 45 Mitgliedern waren 38 anwesend. 

In öffentlicher Sitzung wurde auf Antrag des Referenten beschlossen:

mit 32 gegen 6 Stimmen 

1. Vom Bericht wird Kenntnis 

Beiliegendes Schreiben des Oberbürgermeisters, das Bestandteil Beschlusses wird als Stellungnahme zur Petition kommunalen Neugliederung in der Region Landshut an die Regierung von Niederbayern 

 

DER OBERBÜRGERMEISTER DER STADT LANDSHUT 

Über die Regierung von Niederbayern an das Bayerische Staatsministerium 

des Innern, für Bau und Verkehr, 80524 München 

Petition des Herrn Rudolf Skalitzky in 84034 Landshut vom 30.10.2013 betreffend kommunale Neugliederung in der Region Landshut 

Schreiben des Bayer. Staatsministeliums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.11.2013  

Sehr Damen und Herren, 

die Stadt Landshut als kreisfreie Stadt und Oberzentrum steht in ihrem Stadtkörper in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den benachbarten Marktgemeinden Altdorf und Ergo!ding im Norden sowie der Gemeinde Kumhausen im Süden. Der Verdichtungsraum Landshut besteht somit aus insgesamt vier Gemeinden verteilt auf zwei Kreisverwaltungsbehörden. Verbunden damit ist ein sehr ungünstiger Zuschnitt des Stadtgebiets, der die Entwicklungsmöglichkeiten des Oberzentrums Landshut stark einschränkt. Durch diese Konstellation ergeben sich in der Entwicklung und Außendarstellung der Region Landshut zahlreiche Abstimmungsbedürfnisse und naturgemäß Konfüktpunkte, die im Rahmen der oftmals widerspruchlichen lnteressenslagen nur sehr schwer zu bewältigen sind. Beispielhaft kann hier die verkehrliche Erschließung des Bal-lungsraums, die Einzelhandelsentwicklung bzw. die Bereitstellung der jeweiligen Inf-rastruktur genannt werden. Insbesondere die öffentliche Infrastruktur, die zum weit-aus überwiegenden Teil durch das Oberzentrum Landshut herzustellen und zu un-terhalten ist, führt zu einer einseitigen Belastung der kreisfreien Stadt Landshut Mit seinen 66.000 Einwohnern nimmt die Stadt ihre zentralörtliche Funktion nicht nur für den umgebenden ländlichen Raum sondern auch für ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet von nahezu 100.000 Einwohnern wahr. Gleichzeitig ist aber die Gewerbeentwicklung in den nördlichen, an den Autobahnanschlussstellen liegenden Nachbargemeinden, insbesondere aufgrund der Flächenverfügbarkeit und der Lagegunst wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als im Stadtgebiet, das durch speziellen Zuschnitt nur über sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten verfügt. Auch die Außendarstellung der Stadt Landshut und damit die Akquisition von attraktiven Arbeitsplätzen und Kaufkraft wird allein durch die Tatsache, dass Größe des zusammenhängenden Siedlungsgebietes aus den statistischen Daten nicht bzw. nur eingeschränkt ersichtlich für alle Beteiligten erschwert. Nachdem aber die interkommunale Zusammenarbeit gerade in den letzten Jahren intensiviert wurde und in weiten Bereichen ein vertrauensvoller Umgang zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften existiert, wird aus Sicht der Stadt Landshut eine gemeinsame Plattform zur verstärkten Koordinierung der unterschiedlichen lnteressenslagen und einheitlichen Außendarstellung Siedlungsraums Landshut unter Federführung der Regierung von Niederbayern vorgeschlagen. Durch derartige Institution kann der Zielsetzung der Petition zunächst Rechnung getragen werden ohne bereits eine Neustrukturierung der Gemeinde- und Kreisgrenzen vorzunehmen. Die Marktgemeinden Altdorf und Ergolding, Gemeinde Kumhausen sowie das Landratsamt Landshut erlauben wir durch einen Abdruck unseres Schreibens von unserer Stellungnahme zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Rampf