Home Allgemein STADTRAT RUDOLF SCHNUR: “WENN DER STADTRAT ZUSAMMENHÄLT, KANN ER VIEL ERREICHEN”

STADTRAT RUDOLF SCHNUR: “WENN DER STADTRAT ZUSAMMENHÄLT, KANN ER VIEL ERREICHEN”

Rudolf Schnur, CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat 

Rede zum Haushalt 2020 – 06.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger!

 

Wenn der Stadtrat zusammenhält, kann er viel Gutes für unsere Stadt erreichen.

Dafür stehen zwei Beispiele:

Erstens:
Im Stadtrat wurde 2018 durch einen fraktionsübergreifenden Antrag erreicht, dass insbesondere eine Haushaltsklausur, im Vorfeld der Beratungen im Stadtrat durchgeführt, eine Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht, hohe Haushaltsreste abgebaut und künftig vermieden werden, Entscheidungen über die Weiternutzung von städtischen Immobilien getroffen und im April-Plenum die Entscheidung über den Neubau des Stadttheaters gefallen ist.

Zweitens:
In Sachen Armutsbekämpfung haben wir nur deswegen als einzige deutsche Stadt rund 5 Millionen Euro Fördermittel der EU erhalten, weil wir auf meine Bitte hin einen einstimmigen Beschluss für eine Bewerbung gefasst haben und die Verwaltung unter Zeitdruck überobligatorische Leistung gezeigt hat.
Das Urban Innovative Action-Projekt trägt den Namen „home and care“ und wurde auf Ersuchen der CSU-Fraktion von Frau Schöfthaler erdacht.
Ein schöner Erfolg für den Stadtrat und die Verwaltung, sowie eine erfreuliche Zukunftssicherung für alleinerziehende Mütter und deren Kinder.

Wohnraumnot, Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit sind in einer schnell wachsenden Stadt besondere Herausforderungen. Daher müssen wir bei der Bekämpfung der Ursachen und der Milderung der Folgen unsere Anstrengungen verstärken. Obwohl zahlreiche private Initiativen gemeinsam mit der Stadtverwaltung engagierte Arbeit betreiben und viel Empathie aufbringen, besteht eine große gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns weiterhin beherzt stellen müssen.

Wenn es nach mir ginge wäre das längst nicht der letzte Fördermittel-Erfolg bei der Entlastung des städtischen Haushaltes.
Erst vor wenigen Tagen entdeckte ich einen neuen Förderaufruf der EU, der unter anderem für die Themen
– Luftqualität
– Kreislaufwirtschaft Wasser
dazu fällt mir spontan ein: Vermeidung von Plastikflaschen, Reinigung des Abwassers
– Kultur und Kulturerbe Stichwort: Museum, Haus der Heimat

bis zu 80 % Fördermittel auslobt. Allerdings sind auch hier die Antragsfristen sehr knapp bemessen und die Verwaltung hat hierfür nicht die personelle Quantität.

Erfreulich ist, dass trotz des Fehlens entsprechender Personalressourcen für eine Antragstellung beim Bundesverkehrsministerium in Sachen „nachhaltige urbane Logistik“ der neue Wirtschaftsförderer Michael Luger am Ball blieb und in Kooperation mit der Hochschule Landshut und Nürnberg im Rahmen einer Studie bzw. Masterarbeit den Einstieg in die Betrachtung einer klimafreundlichen Lastenradlogistik und der dazugehörigen Vorhaltung von Mikro-Depots angeht.
Eine Klimaschutzmaßnahme könnte in der Praxis erfolgen und die Reduzierung der übermäßigen Straßennutzung durch Paketdienste würde allen Stadtbewohnern eine spürbare Entlastung bringen.
Stichwort Klimaschutz: meine Fraktion hat sich gegen die Ausrufung eines Notstandes ausgesprochen und verweist stattdessen auf unsere seit Jahren bereits durchgeführte Klima-Offensive, wie zahlreiche Anträge und Impulse beweisen.
So hat die CSU-Fraktion bereits 2013 dafür gesorgt, dass in Landshut ein auf Dauer angelegtes Bienenschutzprogramm zum Tragen kommt. Lange also vor dem Volksbegehren, dessen gesetzliches Ergebnis nun auch konsequent umgesetzt werden muss. Für die Stadt Landshut hat dieses Volksbegehren unter anderem eine Stellenmehrung von 1,5 Vollzeitkräften zur Folge. Jeder der noch daran zweifelt mag sich mit der Materie ausführlich beschäftigen und dazu die Ausarbeitung von unserem Fachmann für Naturschutz Hans Ritthaler, der uns leider bis zum nächsten Haushalt verlassen wird, durchsehen. Aus unserer Sicht gibt es an der Notwendigkeit keinen Zweifel, dafür umso mehr Kritik am Vorgehen des Freistaates Bayern, der die Kommunen bei der Umsetzung seiner landesrechtlichen Vorgaben einmal mehr im Stich lässt.

Wir stehen zu unserem Grundsatz: eine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer wäre im Einklang mit der Bayerischen Gemeindeordnung der letzte Schritt. Diesen soll und muss man für schlechteste Zeiten bewahren.
Der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass seine gewählten Vertreter mehr Kreativität beweisen als eine Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer sei auch auf die Belange des Mittelstandes in unserer Stadt verwiesen. Für die Zukunft der Stadt ist eine unternehmensfreundliche Politik, größtmögliche Unterstützung durch die Verwaltung und ein rascher Ausbau des Breitbandnetzes im hohen Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber was mag man von Telekommunikationsanbietern in der Hinsicht erwarten, wenn nicht einmal das Mobilfunknetz und das schnelle Internet überall in der Stadt verfügbar ist.

Einsatzkräfte können deswegen teilweise keine ausreichende Verbindung zu den Krankenhäusern aufbauen, um lebenswichtige Daten zu übertragen.

Gerade bei verunfallten und akut erkrankten Personen geht es aber um Zeit und die richtige Diagnose um die entsprechenden lebensrettenden Gegenmaßnahmen treffen zu können. Unser Klinikum steht wie viele andere Krankenhäuser schon allein wegen der Regelungen auf Bundesebene, finanziell mit dem Rücken zur Wand und sieht sich weiterhin großen Herausforderungen gegenüber. Nach wie vor stellt für uns die verstärkte Zusammenarbeit mit Lakumed in weiten Bereichen eine mittelfristige Notwendigkeit dar.

Es ist allein vor diesem Hintergrund absurd im Gesundheitsbereich schwarze Zahlen zu erstreben und sich andererseits bei freiwilligen Leistungen, neudeutsch: „nice to have“, mit geringsten Kostendeckungsgraden zufrieden zu geben. Entscheidend ist für meine Fraktion die Qualität der Behandlungen und die Zufriedenheit von Patienten und Personal.

Dem Pflegepersonal und den im medizinischen Dienst tätigen Personen gilt unsere ausdrückliche Hochachtung! Was in diesem Haus allein von den Pflegekräften geleistet wird ist weit überdurchschnittlich und zu einem großen Teil dauerhaft unzumutbar. Es wird viel in unserem Land von einem „Klimanotstand“ gesprochen aber den realen Pflegenotstand sehen nur wenige. Und die unverantwortliche Bundespolitik verstärkt diesen lebensbedrohlichen Zustand auch noch.
Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ich weiß von was ich spreche: mehrmals musste ich mich innerhalb des letzten Jahres über die Notaufnahme in unser Klinikum begeben. Ich kann ohne Übertreibung gerade auch im Namen meiner geschätzten Kollegin Anke Humpeneder-Graf sprechen, wenn ich zum Ausdruck bringe, dass wir beide den Ärzten des Klinikums Landshut unser Leben verdanken.

Was für uns beide im Klinikum Gutes getan wurde bedeutet für uns einen unschätzbaren Wert und höchsten Respekt für die Leistung der Ärzte, Pflegekräfte und allen anderen Mitarbeitern, die zum täglichen Erfolg gegen Krankheiten und Tod beitragen.
Es ist zutiefst beeindruckend mit welchem enormen Engagement menschliche Zuneigung bei gleichzeitig bestem fachlichen Können und Wissen geboten wird. Im Namen der CSU-Fraktion herzlichen Dank an die Belegschaft unseres Klinikums.

Kollege Helmut Radlmeier zitierte passend dazu den Spruch: Gesunde Menschen haben viele Wünsche – kranke Menschen nur einen!

Im Jahr 2016 haben Helmut Radlmeier und ich beantragt einen Wohnraumberater zu installieren und leerstehende Flächen in Bestandsbauten zur Wohnraumschaffung durch Nachverdichtung zu nutzen. Exemplarisch habe ich den Ausbau eines seit Jahrzehnten leerstehenden Dachgeschosses zugunsten von vier Wohnungen angestoßen und begleitet. Diese Art der Wohnraumschaffung ist zeitnah, kostenreduziert gegenüber einem Neubau und Flächen sparend umsetzbar.

Allerdings erwiesen sich bürokratische Hürden als erhebliche Hemmschuhe.
Kollege Radlmeier hat das Anliegen nach München mitgenommen und es freut uns mitteilen zu können, dass nun der Landtag auf Vorschlag des Bauministers Dr. Reichhart beschlossen hat, den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, den Dachgeschossausbau im Zusammenhang bebauter Ortsteile verfahrensfrei zu stellen. Dadurch besteht auf einfache und unbürokratische Weise die Möglichkeit flächenschonend mehr Wohnraum zu schaffen.
Weiterhin wurde, um günstigen Wohnraum zu schaffen, die Pflicht zum nachträglichen Einbau von Aufzügen bei der Aufstockung von Wohngebäuden an Wirtschaftlichkeitskriterien gebunden.

Selbstverständlich ist es für uns, die Belange der Behinderten ernst zu nehmen und für eine uneingeschränkte Teilhabe Sorge zu tragen. Daher hat meine Fraktion den Anpassungen in der Altstadt auch vorbehaltlos zugestimmt und wird wie seit vielen Jahren die Barrierefreiheit in der Stadt wo immer nötig vorantreiben.

Hinsichtlich der Investitionen in den Neubau der drei Schulen stehen wir zuverlässig zu den bisherigen Entscheidungen und sehen uns verpflichtet, Möglichkeiten der Einsparungen der Baukosten zu prüfen. Die Sanierung der Bestandsschulen als Pflichtaufgabe, insbesondere der Grundschule Peter und Paul, hat hohe Priorität.
Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt und gehalten in der mittelfristigen Finanzplanung eine Umsetzung nach der Planungsphase zu gewährleisten.

Im Übrigen gilt der Grundsatz, der seit Jahren vernachlässigt wurde: Wer sich über neue Einwohner freut, muss auch die Infrastruktur dafür zur Verfügung stellen!

Der Neubau des Stadttheaters um den geht es derzeit, nicht um die skandierte Sanierung, muss nicht nur angesichts der erfreulich hohen, aber einmaligen Fördermittel gesehen werden. Die Betrachtung der jährlichen Folgekosten muss beim Umfang der Planungen eine Rolle spielen. Erlauben Sie mir bezüglich der jüngsten Darstellungen des Zustandes und der Schwächen des Theaterzeltes diese Anmerkung: Als sich meine Kollegen Bernd Friedrich und Lothar Reichwein vor sechs Jahren sehr ernsthaft mit der Möglichkeit beschäftigten das Provisorium des Theaters in die damals leer stehende Alte Wäscherei am Klinikum einzubauen, wurde seitens des Intendanten im Plenum ausdrücklich auf meine Nachfrage die Zeltlösung als „optimal“ bezeichnet.
Für die Finanzierung der bevorstehenden Maßnahme muss es erlaubt sein, über verschiedene Modelle nach zu denken. Da über 50 % der Besucher des Theaters aus dem Umland stammen, ist das Ersuchen an den Landkreis, sich einzubringen, nicht vermessen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten gemeinsam das Theater zu betreiben. Diese erstrecken sich von einer Stiftung (Beispiel Nürnberg) über einen Zweckverband bis hin zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die öffentliche Aussage des an sich geschätzten Landrates, dass es rechtlich nicht zulässig wäre, sich zu beteiligen ist, nicht nachvollziehbar. Ebenso trifft es nicht zu, dass mit der Bezahlung einer Eintrittskarte alle Kosten gedeckt wären. Tatsache ist, dass bei einer Kostendeckung von unter 30 % pro verkaufter Karte über 60 Euro vom Landshuter Steuerzahler zusätzlich aufgebracht werden müssen.
Das Beispiel Würzburg hat Kollege Radlmeier eingebracht: Dort beteiligt sich der Landkreis freiwillig mit 2 x 500.000 Euro an der Sanierung des Stadttheaters.
Die Begründung des Kreistags: Das Theater ist eine Kultureinrichtung, die auch Landkreisbürgern zugutekommt, die Bezirksumlage ist nicht ausreichend. Damit dient diese freiwillige Leistung der Erfüllung von Landkreisaufgaben, was den Zuschuss rechtlich möglich macht.

Beim Stadtmuseum steht eine günstige Förderkulisse und vor allem die respektable Unterstützung des Freundeskreises für eine unterbrechungsfreie Fortführung der Investitionen.

Erfreulich ist, dass die Mittelanforderungen der Feuerwehr nicht gekürzt wurden.

Die CSU-Fraktion spricht bei der Gelegenheit allen Rettungskräften ihren Dank aus und zeigt Respekt und Anerkennung für ihren unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft!

Das im Dezember 2018 von wenigen Stadträten dargestellte Szenario, dass durch die Vertagung der Entscheidung über den Haushalt eine unverantwortliche Verzögerung von Beschaffungen, Investitionen und Stellenbesetzungen eintritt, war offensichtlich falsch. Der Haushalt 2019 wurde ohne Verzögerung durch die Regierung von Niederbayern, wie bereits im Jahr zuvor, im April genehmigt.

Nachdem unser Kämmerer heute zum letzten Mal aktiv dem Haushaltsplenum beiwohnt, möchte ich im Namen meiner Fraktion besonders ihm und Frau Boll, sowie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für Ihr ausdauerndes Engagement und Ihre Leistung zum Wohle unserer Stadt danken.

Möge es uns, den Mitgliedern des Stadtrates, gelingen in den kommenden Wochen für das Wohl unserer Stadt mehr einzutreten als für unseren persönlichen Wahlerfolg!
Ich wünsche allen eine erfreuliche Vorweihnachtszeit, frohe Festtage und ein gesundes und glückliches Jahr 2020!

 

Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur

 

Bildquelle: Archiv – Klartext.LA