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Stadt Landshut verbietet Alkoholkonsum in der Innenstadt

Lageplan „Stadt Landshut“

Der Genuss alkoholischer Getränke ist ab Donnerstag nur noch in konzessionierten Bereichen von Gastronomiebetrieben und an festen Sitz- und Stehplätzen gestattet
Die Stadt Landshut hat in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde öffentliche Verkehrsflächen festgelegt, auf denen der Konsum von Alkohol ab dem morgigen Donnerstag untersagt sein wird. Damit wird eine entsprechende Vorschrift der seit heute gültigen 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt. Betroffen vom Alkoholkonsumverbot ist der gesamte Innenstadtbereich vom Maxwehr/Kapuzinerweg im Osten über den Postplatz, Bischof-Sailer-Platz und die Alt- und Neustadt mit den jeweiligen Verbindungsgassen bis hin zum Nahensteig im Westen. Die Regelung umfasst außerdem die Mühleninsel, die Ländgasse, die Theaterstraße, den Ländtorplatz sowie das Isargestade. Ausgenommen sind nur die ganzjährig betriebenen konzessionierten Außenbereiche von Gaststätten, die unter Beachtung der allgemein gültigen Infektionsschutzregeln betrieben werden dürfen. Zudem darf die Bewirtung ausschließlich an festen Sitz- und Stehplätzen erfolgen.
Die entsprechende Allgemeinverfügung mit einem Lageplan, in dem die betroffenen Verkehrsflächen gekennzeichnet sind, ist auch im Amtsblatt der Stadt Landshut unter www.landshut.de einzusehen.

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Landshut aufgrund eines hohen regionalen Ausbruchsgeschehens

Die Stadt Landshut erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie in Verbindung mit Ziffer 6.1 der AV Isolation vom 29.10.2021 folgende

Allgemeinverfügung:

I. In Abweichung von Ziffer 6.1.1 der AV-Isolation vom 31.08.2021 (BayMBl. Nr. 602; Nr. 660; zuletzt geändert am 29.10.2021, BayMBl. Nr. 767) entfällt für enge Kontaktpersonen (eKP) die Möglichkeit der Freitestung ab Tag 7. Die Quarantänedauer wird generell auf 10 Tage mit Abschlusstestung in Form einer PCR-Testung oder PoC-AntigenSchnelltestung festgesetzt.

II. In Abweichung von Ziffer 6.1.2 der AV-Isolation vom 31.08.2021 (BayMBl. Nr. 602; Nr. 660; zuletzt geändert am 29.10.2021, BayMBl. Nr. 767) entfällt bei den dort genannten Haushaltsmitgliedern die Möglichkeit der Freitestung ab Tag 7. Die Quarantänedauer wird generell auf 10 Tage mit Abschlusstestung in Form einer PCR-Testung oder PoCAntigen-Schnelltestung festgesetzt.

III. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung zum 25.11.2021 um 00.00 Uhr in Kraft. Die Regelungen treten mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.
IV. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

Hinweise:

  1. Die sonstigen Vorschriften der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
  2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Stadt Landshut, Ordnungsamt, Luitpoldstraße 29a, 84034 Landshut, Zimmer Nr. 311 aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden. Wir bitten um telefonische Terminvereinbarung unter 0871/88-
    1300.

Landshut, 24.11.2021
Alexander Putz
Oberbürgermeister

Vollzug der Infektionsschutzgesetze; Allgemeinverfügung der Stadt Landshut zur Festlegung der konkret betroffenen Örtlichkeiten als öffentliche Verkehrsflächen gemäß § 14 Abs. 2 der 15. BayIfSMV (Alkoholkonsumverbot)

Die Stadt Landshut in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde erlässt folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

I. Verbot des Konsums von Alkohol auf öffentlichen Verkehrsflächen

  1. Im Gebiet der kreisfreien Stadt Landshut werden sämtliche in dem beigefügten Lageplan, welcher Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, in blauer Farbe gekennzeichneten öffentlichen Verkehrsflächen
    gemäß § 14 Abs. 2 der 15. BaylfSMV (Alkoholkonsumverbot) festgelegt.
  2. Der räumliche Geltungsbereich in dem beigefügten Lageplan umfasst insbesondere:
    Kapuzinerweg, Orbankai, Postplatz über Heilig-Geist-Gasse zum Bischof-Sailer-Platz, die gesamte Neustadt einschließlich aller Verbindungsgassen zur Altstadt, Herrengasse, Börmergasse, Rosengasse,
    Grasgasse, Steckengasse, Schirmgasse, Kirchgasse über St. Martin, Spiegelgasse, Altstadt, Ländgasse und Ländtorplatz, Isarpromenade, Theaterstraße, Apothekergasse, Hauptwachgäßchen und die
    öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, Kinderspielplätze und Freizeitanlagen auf der Hammerinsel
    und Mühleninsel einschließlich der Badstraße und Sausteg sowie das Maxwehr und der Kiesweg entlang
    des Isargestade.
  3. Ausgenommen von dem in Ziffer 1 und 2 festgelegten Alkoholkonsumverbot ist der Konsum von alkoholischen Getränken in ganzjährig betriebenen konzessionierten Außen- sowie kombinierten Außen-Innenbereichen von Gaststätten, die entsprechend der 15. BayIfSMV betrieben werden dürfen, und in denen die Bewirtung ausschließlich an festen Sitz- und Stehplätzen erfolgt.

II. Wirksamwerden

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung zum 25.11.2021, 00:00 Uhr, in Kraft. Die Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung endet am 15.12.2021, 24:00 Uhr

Hinweise:

  1. Der Wortlaut der 15. BayIfSMV kann im Internet unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-816/ eingesehen werden.
  2. Die sonstigen Vorschriften der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung, bleiben unberührt.
  3. Die Vorschriften der Sicherheitssatzung (SiSa) der Stadt Landshut zum Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen, Wege
    und Plätze sowie für alle öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, Kinderspielplätze und Freizeitanlagen in der Stadt
    Landshut bleiben unberührt.
  4. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG haben Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO).
  5. Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1
    oder Satz 2 IfSG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 25.000 € geahndet werden (§ 73 Abs. 2 IfSG).

Gründe:

  1. Zuständigkeit
    Die Stadt Landshut ist in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO) nach § 14 Abs. 2 15. BayIfSMV i. V. m. § 65 Satz 1 ZustV sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG örtlich zuständig.
  1. Rechtsgrundlage
    Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1, 2 und 3 dieser Allgemeinverfügung getroffene Festlegung ist §§ 28 Abs. 1 Satz
    1 und 2, 28a Abs. 8, 28 a Abs. 1 Nr. 9 lfSG i.V.m. § 14 Abs. 2 der 15. BaylfSMV. Der Stadt Landshut kommt aufgrund § 14 Abs. 2 der 15. BayIfSMV die Aufgabe zu, die öffentlichen Verkehrsflächen
    der Innenstädte und sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, konkret festzulegen. Auf diesen Flächen ist der Konsum von Alkohol sodann gemäß § 14 Abs. 2 Satz 15. BayIfSMV untersagt (Alkoholkonsumverbot).
    Die entsprechenden Flächen sind in dem beigefügten Lageplan, welcher Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, festgelegt.
    Bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufenen Krankheit COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinn des § 2 Nr. 3 IfSG.
    Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen und durch
    teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Die hohen Fallzahlen zeugen von einem äußerst dynamischen Infektionsgeschehen in der Stadt Landshut, das bisher keinem bestimmten Ausbruchsgeschehen klar zugeordnet werden kann. Das Risiko wird vom
    Robert-Koch-Institut – RKI für nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch
    eingeschätzt, für vollständig Geimpfte als moderat, steigt aber mit zunehmenden Infektionszahlen an. Bei einem Anhalten der Infektionslage muss mit einem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems gerechnet werden. Auf landesweiter, regionaler und örtlicher Ebene stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

Stand: 24.11.2021

Situation in Bayern:

  • 7-Tage-Inzidenz Stadt Landshut (Stand 24.11., 0 Uhr; Quelle: RKI): 622,7 Fälle pro 100.000 Einwohner (gestern: 689,8)
  • 7-Tage-Inzidenz Landkreis Landshut (Stand 24.11., 0 Uhr; Quelle: RKI): 908,9 Fälle pro 100.000 Einwohner (gestern: 1.040,4)
  • 7-Tage-Inzidenz Freistaat Bayern (Stand 24.11., 0 Uhr; Quelle: RKI): 644,3 Fälle pro 100.000 Einwohner (gestern: 644,9)
    • Situation regionale Kliniken:
    In den regionalen Kliniken steigt die Zahl der Covid-Patienten leider weiter kontinuierlich an. Auf Normalstationen werden in den beiden Lakumed-Krankenhäusern Achdorf und Vilsbiburg sowie im Klinikum Landshut mit Stand heute Vormittag 73 bestätigte Covid-Fälle und 3 Verdachtsfälle versorgt
    (gestern: 71/2). Dazu kommen 13 weitere Corona-Patienten auf den Intensivstationen (gestern: 15).

Die angeordnete Maßnahme steht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang. Sie dient einem legitimen Zweck und ist zu seiner Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen. Diese dient dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems. Geeignet ist eine
Maßnahme, wenn die Erreichung des Zwecks durch sie zumindest gefördert werden kann (Zwecktauglichkeit). Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein anderes, ebenso gut geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Angemessen ist eine Maßnahme schließlich, wenn sie den Pflichtigen bei Abwägung aller Interessen zugemutet werden kann.
Der Freistaat Bayern hält an einem Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit fest. Es gilt auf möglichst allen öffentlichen Plätzen, insbesondere den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an allen sonstigen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die konkreten Örtlichkeiten werden von den Kommunen festgelegt. Die in Ziffer 2 benannten Örtlichkeiten sind nach Erfahrung der Stadt Landshut und aufgrund der Erkenntnisse der Landshuter Sicherheitsbehörden als sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel zu definieren, an denen sich insbesondere im Zeitraum der Corona-Pandemie immer wieder Menschenansammlungen außerhalb der infektionsschutzrechtlichen Zulässigkeit zum gemeinsamen Alkoholkonsum gebildet haben. Sobald die Witterungsverhältnisse erlauben hielten sich in den benannten Gebieten immer wieder alkoholisierte bzw. Alkohol konsumierende Gruppen auf. Die Sicherheitskräfte machten überwiegend die Erfahrung, dass die Personen innerhalb der Gruppen bzw. die Gruppen zueinander die Mindestabstände nicht einhielten. Die benannten Bereiche sind bekannte und beliebte Treffpunkte für Ansammlungen zum gemeinsamen Alkoholkonsum und zum Feiern. Aufgrund eines in Landshut nach wie vor bestehenden diffusen Infektionsgeschehen ist die Allgemeinverfügung für diesen
Zeitraum auch infektiologisch unverändert begründet.
Die mit Alkoholisierung einhergehende Verminderung der Urteils- und Steuerungsfähigkeit, der persönlichen Sorgfalt bei den gegebenen Sozialkontakten und sogar der körperlichen Koordinationsfähigkeit führt erfahrungsgemäß zur Missachtung des für die Infektionsbekämpfung zentralen Abstandsgebots und der hinlänglich bekannten Infektionsschutzregeln. Dies birgt das Risiko einer erheblichen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Unter Alkoholeinfluss wird die Steuerung des eigenen Verhaltens unter Berücksichtigung der Bedingungen der Umwelt beeinträchtigt;
mit zunehmendem Alkoholkonsum ist mit einem Verhalten zu rechnen, dass das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln in der Öffentlichkeit nicht mehr zuverlässig erwarten lässt. Diese Regulierung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum ist erforderlich und geeignet, um eine Weiterverbreitung der Infektion einzudämmen.
Die Ausnahme in Ziffer 3 konnte geregelt werden, da beim Alkoholkonsum in der Außengastronomie nicht im vergleichbaren Maß mit der spontanen Bildung von alkoholisierten Gruppen zu rechnen ist, die im enthemmten Zustand Verhaltensregeln zur Infektionsvermeidung missachten.

  1. Wirksamkeit
    Die Allgemeinverfügung tritt am 25.11.2021, 0.00 Uhr, spätestens einen Tag nach Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.
    Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
    Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser
    zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. Um ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
    Es handelt sich vorliegend um eine besondere eilbedürftige Maßnahme der Gefahrenabwehr.
    Die vorgenommene Befristung richtet sich nach der Geltungsdauer der 15. BayIfSMV bis 15.12.2021 (vgl. § 18 der 15. BayIfSMV).
    Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den
Schriftformersatz zugelassenen
Form erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Landshut) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere
    Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
    zu entrichten. (Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt).
  • Rechtsbehelfe gegen diese Anordnung haben nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG keine aufschiebende Wirkung. Hiergegen
    kann beim Verwaltungsgericht in 93047 Regensburg, Haidplatz 1, nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Landshut, 24.11.2021
Alexander Putz
Oberbürgermeister

Herausgegeben von der Stadt Landshut, Altstadt 315, 84028 Landshut
Verantwortlich für den Inhalt ist der jeweilige Verfasser der Bekanntmachung.

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