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STAATLICHE FINANZHILFEN — Bayerische Kämmerer fordern mehr Berücksichtigung

 

Staatliche Finanzhilfen: Kämmerer fordern mehr Berücksichtigung

Rund 60 Kämmerer sind kürzlich in Landshut zu Gast gewesen, denn die Stadt hat die diesjährige „Kämmerertagung des Bayerischen Städtetages” für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz ausgerichtet. „Sie haben heute ein sehr sportliches Programm zu erledigen”, sagte Oberbürgermeister Hans Rampf bei seiner Begrüßung im Bernlochner mit Blick auf die Tagesordnung. Neben der allgemeinen Kassen- und Finanzlage standen auch steuerrechtliche und beihilferechtliche Fragen im Mittelpunkt der Tagung, wie der Vorsitzende der Kämmerertagung, Landshuts Stadtkämmerer Rupert Aigner, informierte.

„Den Kommunen werden Aufgaben gegeben, die ein völlig neues Denken erfordern”, betonte Rampf.

In diesem Zusammenhang gab der Oberbürgermeister einen kurzen Überblick über die gegenwärtige Situation in der Stadt Landshut. Der starke und rasante Einwohnerzuwachs – in den vergangenen zwölf Jahren ist die Stadt um mehr als 10.000 Einwohner gewachsen – erfordert, in der Infrastruktur und im personellen Bereich neue Projekte anzugehen. Er hob in diesem Zusammenhang besonders die dringend notwendigen Schulbauten hervor. Mit Bezug auf das erforderliche Millionen-Investitionsvolumen sprach Rampf von einer „großen Kraftanstrengung”. Die Aufgaben seien in vielen Kommunen gleich, so der Rathauschef: Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Stadtsanierung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Energiewende – den Kommunen gehe die Arbeit nicht aus. Doch auch, wenn es in Bayern stabile Verhältnisse gebe und der kommunale Finanzausgleich auf einem sehr hohen Niveau sei, ergänzte Rampf, blieben dennoch Forderungen an den Freistaat Bayern und den Bund bestehen. Rampf bekräftigte, dass seitens der Kommunen zurecht moniert werde, dass bei der staatlichen Finanzhilfe zu wenig auf die prosperierenden zentralen Orte Rücksicht genommen werde. „Wir leisten uns und halten als Oberzentrum, auch für unser Umland, eine Reihe von Daseinseinrichtungen vor, ohne dass dies bei der Finanzausstattung berücksichtigt wird. Hier wird es notwendig sein, weiterhin darum zu kämpfen.” Mit den besten Wünsche für einen erfolgreichen Sitzungsverlauf verabschiedete sich der scheidende Oberbürgermeister und dankte der Kämmererriege, allen voran dem Finanzreferenten des Bayerischen Städtetages, Johann Kronauer, für die stets konstruktive und produktive gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren”.

 

Bildunterschrift:

Oberbürgermeister Hans Rampf (am Rednerpult) und Stadtkämmerer Rupert Aigner (links, Podium) hießen im Rahmen der jüngsten „Kämmerertagung des Bayerischen Städtetages” rund 60 bayerische Kämmerer in der Stadt willkommen.