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Spontankundgebung zur Situation in Südkurdistan

Pressemitteilung zur Spontandemonstration für den Frieden in
Südkurdistan am 13.06.2021
Zur Zeit sind drei Menschen aus Landshut im Irak um sich für den innerkurdischen Frieden einzusetzen. Sie sind Teil einer zivilgesellschaftlichen Delegation, die die Auswirkungen des seit dem 23. April stattfindenden Krieges der Türkei gegen die Kurdische Bevölkerung dokumentieren und international thematisieren möchte. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist die Spaltung der kurdischen Bevölkerung. Die ca. 80 Delegierten führen Gespräche mit Abgeordneten, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen vor Ort. Ihr Ziel ist es, Wege zum Frieden in der Region zu ermöglichen. “In den letzten Tagen haben wir sehr viel gesehen. Wir haben viele Gespräche mit Abgeordneten verschiedener Parteien, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung geführt.Wir sind viel gereist und haben auch jesidische Gemeinschaften und ein jesidisches Geflüchtetenlager besucht”, so eine der Landshuter Delegierten.
Mehrere Teilnehmende der Delegation wurden aber bereits in Düsseldorf von den deutschen Behörden an der Ausreise gehindert.
Unter anderem die Hamburger Landtagsabgeordnete Özdemir. Sie und ihre Gruppe seien auf dem Weg zum Flugzeug von der Bundespolizei gestoppt worden. Ihnen seien die Reisepässe abgenommen worden. Anschließend seien sie stundenlang befragt worden. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung der Hansestadt Hamburg dürfen Abgeordnete aber während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden – es sei denn, sie werden bei der Ausübung einer Straftat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen.
Zudem wurden neben einigen deutschen Journalistinnen auch einige Schweizer Mitglieder der Delegation in Erbil an der Einreise gehindert. Letztere befinden sich derzeit im Hungerstreik. Insgesamt werden 55 Menschen in Erbil festgehalten, etwa 25 werden in Düsseldorf an der Ausreise, bzw. in Doha (Katar) an der Weiterreise gehindert.
Der aktuell stattfindende Angriff reiht sich ein in jahrelange Provokationen und militärische Operationen sowohl im irakischen, als auch syrischen Grenzgebiet, wie auch in die innenpolitischen Entwicklungen der Türkei. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte bereits im vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Südkurdistan/Nordirak als großteils völkerrechtswidrig bewertet. (s. Quelle 5) Das erklärte Ziel der türkischen Regierung ist die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. So wurden nach Angaben der Christian Peacemaker Teams bereits in den ersten Wochen der türkischen Operation mehr als 1500 Menschen aus 22 Dörfern im Gouvernement Dihok vertrieben und tausende Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche durch das türkische Militär verbrannt.
In Landshut fand daher am 13.06. um 18 Uhr eine spontane Kundgebung vor dem Landshuter Rathaus statt.
Die Demonstrierenden forderten zum einen die ungehinderte Aus- und Einreise aller Delegierten für das Treffen in Südkurdistan, zum anderen ein Ende der Zusammenarbeit mit Regimen, die Menschen- und Völkerrechte brechen, insbesondere der Regierung Erdogans.

Quellenangabe:
1) https://anfdeutsch.com/aktuelles/stellungnahme-der-friedensdelegation-nach-sudkurdistan-26708
2) https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linken-Fraktionschefin-Oezdemir-an-Ausreise-gehindert,oezdemir278.html
3) https://anfdeutsch.com/aktuelles/friedensdelegierte-auf-flughafen-hewler-im-hungerstreik-26711
4) https://taz.de/Tuerkische-Offensive-gegen-PKK/!5769697/
5) https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b75/WD-2-057-20-pdf-data.pdf
Weitere Informationen finden Sie auch auf Twitter, Instagram und facebook unter dem Hashtag #delegation4peace

Text und Fotos: Marie-Sophie Vogel


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