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SPD-FRAKTION IM LANDSHUTER STADTRAT FORDERT SOLIDEN HAUSHALT — Investitionsstau ist größter Schuldenberg — SPD stellt neun Anträge an den Stadtrat

SPD-FRAKTION IM LANDSHUTER STADTRAT FORDERT SOLIDEN HAUSHALT 2019

Investitionsstau ist größter Schuldenberg – SPD stellt neun Anträge an den Stadtrat

 

Die Vorstellungen eines soliden Haushaltes der SPD-Fraktion des Landshuter Stadtrates im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Dieses sind Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn die SPD steht bei den Bürger*innen im Wort.

 

Fraktionschefin der SPD Landshut, Anja König,  bei ihren Ausführungen im Gasthaus Zollhaus zum Haushalt im nächsten Jahr

 

Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen sieben Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, besonders im unteren und mittleren Einkommen erhöht.

Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu wird die SPD-Fraktion nun schnellstens die Einstellung einer 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte, mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017, aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, wird ein Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Fraktion wird darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LED) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenher laufen.

Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in der Stadt Landshut der größte Ausgabeposten beim Einkommen, welcher in Zukunft geschmälert werden muss. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird sich auf den Mietpreisspiegel auswirken. Insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantrag die SPD-Fraktion einen Zuschussfond von 4.000 Euro an Schulen jährlich. Die SPD fordert seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft, die gleichen Chancen einzuräumen. Die Schulwegfreiheit ist ein weiteres Thema, diese greift aber erst ab einer Entfernung von über 3 km. Die Stadt wird hier aufgefordert, den Schulweg für alle Kinder kostenfrei zu stellen.

Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen das Haus eher verlassen, als die Kinder zur Schule müssen. Diese Kinder sind oftmals auf sich gestellt und gehen nüchtern zur Schule. Der Idee der Schulfamilie den Kindern morgendlich ein Frühstücksangebot zu bieten, sei ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sehr oft schon wurden in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der Sanierung der Neustadt ist vielen Leuten bewusst geworden, wie eine Fußgängerzone in der Stadt aussehen kann und wie vielen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht. Die Landshuter Hochzeit sei ein Hindernis, um die Altstadt genauso wie die Neustadt zu sanieren. Es sollte zumindest, so die Vorstellung der SPD, durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.

Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur „Lippenbekenntnisse“ bleiben. Seit nun mehr 15 Jahre wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten hätten sich inzwischen fast verdoppelt. Die Gelder stünden nun im Haushalt für 2019 bereit, dennoch glaubt die Fraktion erst an die Umsetzung, wenn sie wirklich getätigt sei. Ein weiteres Thema sei die Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern die mehr oder weniger sattfindenden Polizeikontrollen nichts daran. Die SPD fordert schont seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.

Das äußerliche Erscheinungsbild der Stadt bekümmert immer wieder die SPD-Fraktion. Die öffentlichen Toiletten seien nach wie vor eine Schande für die Stadt Landshut. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht der heutigen Zeit und schon gar nicht den Bedürfnissen entsprechen. Man könne keinem Menschen so eine Toilette für seine Notdurft zumuten. Die Fraktion habe deshalb auch wieder in diesem Jahr die Sanierung und die Prüfung für eine weitere öffentliche Toilette beantragt.

Zum wiederholten Male stellt die SPD fest, dass die massiven Investitionsstaus der letzten Jahrzehnte die Stadt immer wieder einholt. Es kämen neue Aufgaben hinzu, nämlich die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und so stecke die Stadt schon wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei helfe auch keine konservative und vorsichtige Finanzpolitik. Gerade in den vergangenen Jahren wusste man bereits vorher, dass Mehreinnehmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den positiven Arbeitsmarktdaten generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben wurde, umgesetzt werden können. In den Augen der SPD-Stadträte stellt sich der Investitionsstau als größter Schuldenberg dar, denn die Kosten der anstehenden Maßnahmen steigen unaufhörlich weiter.

Die Anträge der SPD-Fraktion an den Stadtrat Landshut

  1. Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  2. Antrag auf eine Kraft für die Frühstücksversorgung in der Grundschule St. Nikola
  3. Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der Grundschule St. Nikola
  4. Zuschussfond für Mittagsessen an Schulen
  5. Schulwegefreiheit
  6. Glatte Übergänge in der Altstadt
  7. Sanierung der öffentlichen Toiletten
  8. Energetische Sanierung des TV 64

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

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