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“SOZIAL IST, WAS ARBEITSPLÄTZE SCHAFFT” — “IN UNSERER GESELLSCHAFT ZEIGT MAN GESICHT” — CSU-Generalsekretär Andi Scheuer beim 18. Landshuter Starkbierfest im Widmann-Zelt

 

„SOZIAL IST, WAS ARBEITSPLÄTZE SCHAFFT“ – „IN UNSERER GESELLSCHAFT ZEIGT MAN GESICHT“ – CSU-Generalsekretär Andi Scheuer beim 18. Landshuter Starkbierfest im Widmann-Zelt.

Im Rahmen des 18. Landshuter Starkbierfestes fand der 1. Politische Stammtisch statt. Die Landshuter CSU sowie die angereiste Landkreis-CSU begrüßte den CSU Generalsekretär Andi Scheuer im Widmann-Zelt.

Scheuer erläuterte die aktuelle Politik der CSU, die sich langsam auf den Wahlkampf im Herbst dieses Jahres einrichtet. Dabei wies der Generalsekretär darauf hin, dass Bayern gerne anderen Bundesländern helfe aber gleichzeitig verlange, dass diese Länder sich selbst mehr bemühen sollten, um auf „besseren Füßen“ zu stehen. Zum Beispiel beträgt die Prokopfverschuldung in NRW 10.300 Euro, dagegen in Bayern lediglich 2.200 Euro.

„In unserer Gesellschaft zeigt man Gesicht“, so Scheuer, deshalb spricht sich die CSU für ein Verschleierungsverbot aus. Die geforderte Leitkultur stellt die Charta des gesellschaftlichen Zusammenlebens dar. Kinderehen müssen verboten werden und die Gleichberechtigung von Mann und Frau selbstverständlich sein. Für die CSU steht die Familie mit Kindern im Vordergrund und diese These stellt auch ein entscheidendes Faktum im Wahlkampf dar.

Eine klare Absage erteilte Scheuer den ausländischen Politikern, die in Deutschland versuchen, für ihr Land Politik zu machen. Die Grundzüge der Vorstellungen von Staatspräsident Erdogan sind mit „unseren Grundwerten“ nicht vereinbar. Erdogan will ein Präsidialsystem etablieren und will die Türkei in die Vergangenheit zurückführen. Das kann die EU nicht tolerieren und deshalb sagt Scheuer: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren“, Nazivergleiche sind hier völlig fehl am Platze.

Eines sei auch ganz klar, dass die ganze Liebelei der Sozialdemokraten was die doppelte Staatsbürgerschaft betrifft, in der Realität den Gegenbeweis bekommen hat. Der deutsche Pass darf kein Ramschartikel sein. Einer der gut integriert ist und der alle Voraussetzungen erfüllt, muss sich irgendwann entscheiden zwischen den Staatsbürgerschaften des einen oder anderen Staates. „ Zwei Herren kann man nicht dienen“!

Der „Brüssel-Schulz“ hat über zwei Jahrzehnte versucht, maßgebliche Entscheidungen in seine Richtung zu drehen. Schulz ist für ein Grundkonzept mehr Europa, mehr Vergemeinschaftung, eine Schuldenunion für die deutsche Steuerzahler haften müssen, eingetreten. Zudem ist er verantwortlich, die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU forciert zu haben, „man muss sich einfach erinnern, was man früher gesagt hat“, und wenn man sich nicht erinnert, dann wird man von der CSU erinnert, damit die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl einen Vergleich anstellen können.

Die Region Niederbayern bezeichnete Scheuer als erfolgreiche Aufsteiger-Region der letzten Jahrzehnte. Niederbayern sei die Premiumregion in Europa, dessen sollten sich alle Niederbayern bewusst sein. Hier gibt es Arbeitsplätze, keiner hat Angst vor der Digitalisierung. Der BMW-Chef und zwei Betriebsräte bestätigten bei der 50 Jahrfeier von BMW im Standort Landshut, dass sie stolz darauf wären auf die Niederbayern, denn hier gäbe es motivierte Menschen, die selbstbewusst in die Zukunft schauen und keine Angst vor ihr hätten. Die Niederbayern haben immer geschaut, „dass was geht“! Gerechtigkeit muss man bekämpfen, indem man Entscheidungen trifft, Korrekturen anbringt und „es eben macht“, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Für Bilanzen wird man nicht gewählt so Scheuer, trotzdem zeigte er positive Ergebnisse auf. Konsolidierung der Haushalte, solide Finanzen, Bayern wird darauf hinarbeiten, dass es keine Schulden mehr vorweisen muss. Steuern werden nicht erhöht, die Erbschaftssteuer wurde so verhandelt, dass sich keine Mehrbelastungen für den heimischen Mittelstand ergeben. Die Preisbeschaffenheit in der Landwirtschaft wird korrigiert werden. Die CSU diffamiert die Bauern nicht so wie es die Umweltministerin Barbara Hendricks mit „ihren Bauernregeln“ macht. Man kann stolz auf die Entwicklung in der Landwirtschaft sein, die einen hohen Stand aufweist. Die CSU muss der Anwalt der Bauern sein und bleiben, denn sonst könnten die Stadtleute nicht so gut leben.

Die Mütterrente und die Lohngerechtigkeit waren ein weiteres Thema bei der Rede vom Parteisekretär. Die CSU hat dafür zäh gekämpft und durchgesetzt, dass alle Eltern die volle Freiheit haben sich für Eigenbetreuung der Kinder oder sich für einen Kitaplatz entscheiden zu können.

Die Region Landshut ist Hauptprofiteur des Bundesverkehrswegeplans. 400 Millionen Euro wurden zusätzlich hineinverhandelt. Es betrifft die A94, die A3 und die B15 neu, die durch das Verhandlungsgeschick von MdB Florian Oßner so hoch eingestuft worden ist. Die Wirtschaft braucht Wege, die Pendler brauchen Wege und vor allem Landshut braucht Umgehungsstraßen und -Wege.

Für Einbruchskriminalität gibt es 1 Jahr Knast, die SPD sträubte sich, doch die CSU hat sich in dieser Frage durchgesetzt. Es muss für diese Verbrecher eine klare Botschaft geben. Einbruch sei kein Kavaliersdelikt, meinte Andi Scheuer. Die Einbruchskriminalität muss reduziert und die Aufklärungszahlen erhöht werden. Für die Gerechtigkeit auf deutschen Straßen hat sich die CSU in der letzte Woche durchgesetzt. Die Maut wird eingeführt. Scheuer kann es nicht mehr hören, dass die Opposition und die Journalisten außerhalb Bayerns ihm aufs Auge drücken wollen, dass die Pkw-Maut nicht erwünscht sei und ungerecht sei. Was kann denn gerechter sein, als das neue Mautsystem? Wer unsere Straßen benutzt, der bezahlt, auch die ausländischen Autofahrer und nicht nur die „Innländer“.

Im Rückblick auf die vier Jahre kann Scheuer vermelden, dass die CSU alles das was im Bayernplan drinnen stand, umgesetzt hat. Und so soll es weitergehen für die nächste Bundestagswahl.

Christlich geprägte Politik bedeutet Chancengleichheit, d.h., jeder der die angebotenen Chancen ergreift, hat in Bayern eine Zukunft und wer glaubt ungerecht behandelt zu werden, dem hilft die Politik der CSU. Ohne die gäbe es die großen Sicherheitspakete nicht und ohne die CSU gäbe es keine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.

Wer Rot-Rot-Grün haben will, sagt ja zu höheren Steuern und Neuverschuldung, sagt ja zu Multikulti. Wer den Erfolgskurs Deutschlands vorgesetzt bekommen haben will und eine bürgerliche Mehrheit vorziehen will, die für weniger Steuern, solide Finanzen und einer Leitkultur steht, der wähle bei der anstehenden nächsten Bundestagswahl die richtige Partei, nämlich die CSU.

 

H.J.Lodermeier

 

“Aufstrebende CSU- Politiker”

 

Die JU – nicht sehr stark vertreten

 

Der temperamentvolle Andi Scheuer

 

Entwickeln diese Beiden neue Parteipolitische Strategien?

 

WHO IS WHO?

 

Das berühmte “Buchskranzl” als Geschenk darf natürlich nicht fehlen!

 

Fotos: Lodermeier

 

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