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Sicherheitsverordnung während der Landshuter Hochzeit

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Allgemeinverfügung zur Landshuter Hochzeit 2013Vollzug des Landesstraf- und Verordnungesetzes (LStVG),

des Bayerischen Straßen- und WegMesetzes (BayStrWG) und

der Verordnung zur Verhütung von Bränden (VVB);

~elungen anlässlich der Aufführung 2013 der

“Landshuter Hochzeit 1475”;

Die Stadt Landshut – Amt für öffentliche Ordnung und

Umwelt – erlässt folgende

AIlgenleinverfügu~

I. Während des Hochzeitszuges an den vier Veranstaltungssonntagen

(30.06., 07.07., 14.07 . und 21.07 .2013) ist entlang

der Zugstrecke (Innere Münchener Straße, Dreifaltigkeitsplatz,

Altstadt, Postplatz, Heilig-Geist-Gasse, BischofSailer-

Platz, Neustadt) das Aufstellen von sperrigem Mobiliar

untersagt (z.B. Tische aller Art, Sofas, Sessel). Es ist

verboten, jegliches Mobiliar mit Sicherungsvorrichtungen

zu befestigen (Seile, Ketten usw.).

Die Gehsteigbereiche hinter den jeweiligen Tribünen und

die Einmündungen und Durchgänge der Verbindungsstraßen

und -gassen zwischen Ländgasse und Altstadt,

Altstadt und Neustadt, Neustadt und Freyung sowie die

Übergänge Altstadt – Zweibrückenstrasse, Bischof-SailerPlatz

– Bauhofstraße und Bischof-Sailer-Platz – Am Alten

Viehmarkt sind als Flucht- und Rettungswege von jeglichen

Hindernissen freizuhalten.

II. Die nachfolgenden Bereiche sind an den vier Hochzeitssonntagen

im Zeitraum von 12.00 bis 17.00 für den Aufenthalt

von Personen (Zuschauer, Fußgänger etc.) gesperrt:

– Gehweg an der Inneren Münchener Straße zwischen

Grätzberg und Einmündung Alte Bergstraße;

– Gehweg an der Inneren Münchener Straße zwischen

Klöpflgraben und Alte Bergstraße;

– Gehwege beidseitig an der Neustadt zwischen BischofSailer-

Platz und Herrngasse (sog. “Ursulinenenge”);

– Bereich entlang der Heilig-Geist-Kirche von der Einmündung

AltstadtlPostplatz bis zur Einmündung Postplatz/

Heilig-Geist-Gasse.

III.An den vier Hochzeitsonntagen ist in allen öffentlichen

Straßen, Gassen und Wegen im Innenstadtbereich (zwischen

Isar, Ländgasse, Altstadt, Neustadt, Freyung) das

Abstellen von Fahrrädern und Krafträdern in der Zeit

von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr verboten.

Es werden für Fahrräder ersatzweise folgende öffentliche

Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehnlignng

I!pl.Nr. B-2013-100

Mit Bescheid 23.05 .2013 wurde dem Nachbarschaftstreff

DOM die bauaufsichtliehe Genehmigung für einen Interkulturellen

Garten auf dem Grundstück Fl. Nr. 1209/10, Gern.

Altdorf, Hochstraße 16, 84032 Landshut, unter Nebenbestimmungen

erteilt.

Nachdem mehr als 20 benachbarte Grundstückseigentümer

im gleichen Interesse beteiligt sind, wird die Zustellung

der Genehmigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Der Genehmigungsbescheid mit Plänen kann beim Bauaufsichtsamt

der Stadt Landshut innerhalb der allgemeinen

Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von

9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

im Amtsgebäude, Luitpoldstraße 29, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann illllerhalb eines Monats nach

seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg,

93047 Regensburg,

Haidplatz 1,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeanlten der

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Abstellplätze eingerichtet:

– Grieserwiese (entlang Preysingallee);

– Martinsfriedhof (unter den Bäumen);

– Mühleninsel (GrünflaÅNche vor dem “Rauchensteiner”-

Anwesen);

– Ländtorplatz (bei den öffentlichen Toiletten);

– Orbankai (Grünstreifen entlang ehern. Postgebäude)

– Freyung (östl. Jodokskirche – Grünanlage vor dem HCG);

– Podewilsstraße (Vorplatz Finanzbehörden);

IV. Auf den für die Aufführung 2013 der “Landshuter Hochzeit

1475” aufgestellten Besucheriribünen am Postplatz,

in der Altstadt und am Dreifaltigkeitsplatz in der Stadt

Landshut ist der Aufenthalt täglich in der Zeit von 01.00

bis 06.00 Uhr verboten. Das Aufenthaltsverbot gilt für die

gesamte Aufstelldauer der Tribünen.

V. Das Grillen und Betreiben von offenen Feuerstätten auf

und zwischen den Tribünen im Innenstadtbereich ist

verboten.

VI. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ziffern I bis V wird

hiermit angeordnet.

VII. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrerVeröffentlichung

im Amtsblatt als öffentlich bekannt gemacht.

Rechtliche Hinweise:

1. Wer gegen diese AUgemeinverfügung verstößt, begeht

eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 2.500 €

geahndet werden kann.

2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung

bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung

liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung

im Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt

der Stadt Landshut, Luitpoldstr. 29a, 84034 Landshut,

Zimmer 308 aus. Sie kann während der allgemeinen

Dienstzeiten eingesehen werden.

Stadt Landshut

Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt

Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage

muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Landshut) und den

Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen

bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden

Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene

Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt

werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften

für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung~

– Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung

der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007

(GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich

des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen

diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

– Die Klageerhebung in elektronischer Form (z .B. durch

E-Mail) ist unzulässig.

– Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten

seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss

zu entrichten.

STADT LANDSHUT

Baureferat

~ Bauaufsichtsamt –

 




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