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Zum Wohle der Menschen

„Zum Wohl der Menschen wollen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten“

Landrat Dreier und MdL Hölzl trafen sich zu Arbeitsgespräch

 

Zu einem Arbeitsgespräch lud Landrat Peter Dreier (FW) CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl in das Landratsamt. Die beiden Politiker wollen über Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vertrauensvoll zusammenarbeiten. „Als Jurist und Mann mit kommunalpolitischem Erfahrungsschatz bringst du das Rüstzeug für die auf dich wartenden Aufgaben mit. Wir sind froh, mit dir eine weitere starke Stimme im Maximilianeum zu haben“, sagte Landrat Dreier.

 

Der Umgang mit anerkannten Asylbewerbern, die trotz Auszugsverpflichtung nach wie vor in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften leben, ist nach Einschätzung des Landrats eine der zentralen Herausforderungen. Die Zahl dieser Fehlbeleger sei im Landkreis auf 658 Personen angewachsen. Hölzl stellte klar, dass der Freistaat allein für die Unterbringung der sich im laufenden Asylverfahren befindlichen Personen zuständig sei. Um die Kommunen nicht zu überfordern, würden die anerkannten Asylbewerber gegenwärtig aber in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften geduldet werden.

Allerdings müsse man nachdenken, wo die Fehlbeleger langfristig untergebracht werden könnten. Dreier und Hölzl stimmten überein, dass der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Instrument sei, um den Wohnraumbedarf zu stillen. Mit dem Wohnungspakt Bayern würden 2,6 Milliarden zur Schaffung von 28.000 geförderten Mietwohnungen bereitgestellt. „Wir dürfen beim sozialen Wohnungsbau die Einheimischen nicht aus dem Blick verlieren“, betonten Landrat und Abgeordneter.

Konkurrenzsituationen um Wohnraum ließen sich  vermeiden, indem die Fehlbeleger in den dezentralen Liegenschaften nicht nur zeitlich befristet geduldet würden, sondern längerfristig dort bleiben könnten. „Um das System der Dezentralität aufrechtzuerhalten und Obdachlosigkeit zu bannen, wollen wir die Gemeinden ermutigen, selbständig oder in interkommunaler Zusammenarbeit bisher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Gebäulichkeiten anzumieten, in Wohneinrichtungen für anerkannte Asylbewerber umzuwidmen und an diese zu vermieten“, unterstützt MdL Hölzl die Überlegungen und die Position des Landrats in dieser Frage. Zur Refinanzierung stehe der SGB II-Topf bereit. Niemand solle aber hierzu verpflichtet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Infrastrukturpolitik. Beide zeigten sich erfreut, dass die Umfahrungen der B 299 und der Weiterbau der B 15neu im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten seien. Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz sei erforderlich, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

„Die Umfahrungen, egal ob entlang der B 299 oder im Südosten der Stadt Landshut, haben aber vor allem die Lebensqualität der hier Wohnenden im Fokus“, sagten Landrat Dreier und MdL Hölzl. Dass sich Infrastrukturpolitik nicht im Straßenbau erschöpft, zeigt das Beispiel der Digitalisierung. „Mit dem 1,5 Milliarden schweren Förderprogramm hat der Freistaat ein deutschlandweit einmaliges Programm aufgesetzt, das von 97 Prozent aller Gemeinden genutzt wird“, sagte Hölzl. Die Kommunen würden von der 2014 vereinfachten Förderrichtlinie profitieren und den Glasfaserausbau vorantreiben, bestätigte Dreier. Auf Zustimmung stieß Hölzls Ankündigung, wonach das Förderprogramm um einen „Höfebonus“ ergänzt werde.

Als Zukunftsfeld bezeichnete Hölzl die Digitalisierung der Schulen. Dreier sprach den Anbau des Maristen-Gymnasiums an: „Hier haben wir eine exzellente digitale Lernlandschaft geschaffen, die Maßstäbe setzt.“ Schließlich tauschten sich die beiden Politiker in Sachen Gründerzentrum für Digitalisierung am Standort  Landshut aus, mit dem ein neues Gründerzeitalter eingeleitet werden solle.

Weitere Gesprächsthemen waren die staatlichen Feuerwehrschulen, die medizinische Versorgung, der öffentliche Personennahverkehr und das Miteinander zwischen Stadt und Land. Landrat Dreier und Abgeordneter Hölzl verständigten sich darauf, im engen Austausch zu bleiben und sich regelmäßig abzustimmen.

 

Foto: Landratsamt