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Wirtschaft

„Wir brauchen eine Oberbürgermeisterin für alle, und niemanden, der Klientelpolitik betreibt“

Landshuter SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger im Gespräch mit KLARTEXT.LA

 

KLARTEXT.LA: Frau Steinberger, sie kandidieren zum zweiten Mal für das Amt einer Oberbürgermeisterin. Sie haben bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017, ein unerwartet gutes Ergebnis von über 17 Prozent erzielt. Mit welchen kommunalpolitischen Vorstellungen und Argumenten möchten sie dieses Ergebnis ausbauen, um so Oberbürgermeisterin der Stadt Landshut zu werden?

 

Patricia Steinberger:

Herausforderungen:

Eine lebenswerte Zukunft für uns und die unserer Kinder, aller nachfolgenden Generationen, zu schaffen, das muss der Maßstab für unsere Lösungen sein. Es sind viele Aufgaben, die wir Kommunalpolitiker*innen zu lösen haben.

Der Bevölkerungszuwachs ist sicherlich eine davon, im speziellen die Bereiche Verkehr, Bildung und natürlich besonders des bezahlbaren Wohnraums.

Bezahlbares Wohnen:

Den Zuzug mit portioniertem städtischem Wohnungsbau zu steuern, halte ich für nicht zielführend. Wir dürfen nicht vergessen, dass mit jedem neuen Landshuter und Landshuterin Steuereinnahmen und Kaufkraft steigen.

Die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG ist gegründet, um zu bauen, denn sonst hätte man mit der Landshuter Wohnungsverwaltungs GmbH & Co. KG firmieren müssen.

Einen Grundstock mit der Einlage von städtischen Wohnungen zu schaffen und die städtischen Wohnungen sukzessive in die Gesellschaft einfließen zu lassen, dem steht nichts entgegen.

Ein zentraler Bereich in dem die städtischen Immobilien zu Hause sind.

Die Schaffung neuer Wohnungen im nur unteren zweistelligen Bereich ist dagegen nicht akzeptabel und kommt nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens nach. Mit angezogener Handbremse zu fahren hat noch nie etwas gebracht, deswegen werde ich auch weiterhin für mehr Aktivität der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft kämpfen.

Es gibt viele Möglichkeiten mehr Baumaßnahmen umzusetzen. Wir müssen all das nicht neu erfinden, sondern können uns an anderen Städten mit einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft orientieren.

Die Stadt hat einige Grundstücke, die hier ganz oder teilweise mit eingebracht werden können.

Die Finanzierung über ein Kreditinstitut ist eine weitere Möglichkeit und bei den derzeitig niedrigen Zinsen, nicht die schlechteste. Mit einer Festschreibung über einen längeren Zeitraum können die günstigen Konditionen gesichert und gehalten werden.

Mit dem Bau neuer Wohnungen schafft man Vermögen für die Stadt, die dafür mittelfristig entstandenen Schulden sind rentierliche Schulden. Letztendlich nichts anderes wie der kleine Häuslebauer, der sich Eigentum schaffen oder der Immobilienunternehmer, der sein Betriebsvermögen aufstocken möchte.

Für diese Schulden haben wir einen Gegenwert in Form von Immobilien.

Eine solide Vorgehensweise um Wohnraum zu schaffen.

Für entstehenden Reparatur- oder Sanierungsbedarf werden Rücklagen gebildet, so müssen bei Fälligkeit keine weiteren Schulden aufgenommen werden.

Ein ideales Projekt, bei dem die Städtische Wohnungsbaugesellschaft tätig werden könnte, ist die Ochsenau.

Ja, ich spreche mich deutlich für die Bebauung der Ochsenau aus!!!

Insgesamt haben wir beim ehemaligen Standortübungsplatz eine Fläche von 260 ha, von denen nun 20 ha bebaut werden sollen. Der Rest bleibt der Flora und Fauna erhalten. Vielleicht sollte sich manch Gegner mal vor Augen führen, dass es sich beim Menschen auch um ein Lebewesen handelt, welches eine Daseinsberechtigung und Anrecht auf Lebensraum hat.

Die Bebauung in der Ochsenau kann als sehr maßvoll bezeichnet werden. Ein einfacher Dreisatz reicht, um festzustellen, dass lediglich 7,7% für eine Bebauung genutzt werden. Hier noch Kritik zu üben, halte ich für nicht gerechtfertigt.

Aber um nochmals auf Käfer u.ä. zu sprechen zu kommen: Seltsam ist es schon, wenn sich die Insektenwelt nur auf dem Gebiet ansiedelt, dass mit Wohnraum bebaut werden soll und der Fläche für das Grüne Zentrum, ferngeblieben ist. Es scheint sich um sehr intelligente Käfer bzw. Insekten zu handeln.

Wir müssen die große Chance, die wir hier haben nutzen.

Diesen neuen Stadtteil würden einige Stadtplaner sehr gerne entwickeln.

Ein Stadtteil, in dem es gilt für einen gesellschaftlichen Querschnitt zu sorgen. Keine Ghettoisierung, sondern ein Spiegelbild der Gesellschaft mit all seinen Facetten. Die Versorgung über kleine nah angrenzende Geschäfte. Mit einer umweltfreundlichen Energieversorgung, evtl. auch eine völlig autarke Lösung. Mit einer Mischung von Einfamilienhäusern im Zusammenspiel mit Mehrfamiliengebäuden mit einem zentralen Parkhaus, um unnötige Bodenversiegelung zu vermeiden.

Die Möglichkeit hier etwas Neues zu entwickeln, das sollten wir nicht versäumen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft ist sicherlich nicht das alleinige Allheilmittel, aber ein Instrument bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Und eines möchte ich an dieser Stelle betonen, bezahlbarer Wohnraum ist nicht gleichzusetzen mit sozialem Wohnungsbau.

Eine Überbauung großer Parkplätze, wie in größeren Städten schon umgesetzt, halte ich immer noch für einen hervorragenden Ansatz, um neuen Wohnraum zu schaffen und bereits versiegelte Flächen doppelt zu nutzen. Hier von vorne herein zu sagen, das geht nicht, kann ich nicht akzeptieren. Hier heißt es mit den Eigentümern zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden. Andere Städte haben dies schon lange umgesetzt. Wenn wir schon bei den Großen mitspielen wollen, dann sollten wir auch unser politisches Handeln entsprechend ausrichten.

Warum nicht einmal die Alternative Tiny-House in Betracht ziehen. Es muss ja niemand in ein solch kleines mobiles Heim einziehen, wenn er nicht möchte, aber es gibt durchaus auch in unserem kleinen beschaulichen Landshut Menschen, die gerne so wohnen würden. Warum ermöglicht man dies nicht bzw. erschwert Interessenten dieses Vorhaben.

Wir befinden uns im Jahr 2020, eine Zeit in der das Thema Wohnen eine ganz andere neue Dimension angenommen hat.

Durchaus würden sich größere ungenutzte Gebäude auch eignen, um Wohnprojekte für Mehrgenerationen zu schaffen. Ein Modell, das ich persönlich als sehr förderungswürdige erachte. Ich selbst habe das Glück in einer großen Familie, die dicht nebeneinander wohnt, zu leben.

Bei uns hilft jeder jedem, jeder bringt sich seinen Stärken entsprechend mit ein. Niemand bleibt auf der Strecke, sondern ist Teil einer wunderbaren, wenn auch manchmal chaotischen Gemeinschaft.

Nachdem nicht alle Menschen dieses Glück haben, muss man versuchen in Anlehnung an dieses Familienmodell Lösungen zu finden. Lösungen bei denen Jung und Alt, aber auch Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben und ihren Alltag gemeinsam meistern. Da passt die ältere Dame auf die Kinder der Nachbarfamilie auf und dafür, erledigt diese für die Rentnerin die Einkäufe. Ein Geben und Nehmen, das man so in erster Linie aus einer Familie kennt.

Es gibt einige Objekte, die sich dafür eignen würden.

Grundsätzlich aber gilt bei allen Projekten der verantwortungsvolle und nachhaltige Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen. Natürlich stellen uns das Bevölkerungswachstum und der Zuzug auch vor große infrastrukturelle Herausforderungen, die einhergehend gelöst werden müssen.

Verkehr:

Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV anzustreben. Um erfolgsversprechende Lösungen zu finden sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind, gefragt. Kurz getaktete Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Landshuter Innenstadt/Neustadt und wieder zurück oder von der Klötzlmüllerstraße in die Innenstadt und zurück … .

Wichtig ist mir an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass ich mich weiterhin für die Schulwegefreiheit aller Schüler*Innen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde.

Unsere Kinder sollen sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen, sollen verringert bzw. vermieden werden. Zusätzlich wäre die Minderbelastung für unsere Umwelt ein positiver Effekt.

Grundsätzlich sollte man auch den Einsatz einer sogenannten Expresslinie vom Bahnhof in Richtung Innenstadt überdenken, die hier sowohl Ein- als Auspendler auf die Schienen bringen könnte. Denn durch vernünftige Anschlussverbindungen ist man eher bereit vom geliebten Auto auf Busse und Bahn umzusteigen.

Aber nicht nur der Hauptbahnhof, auch der Südbahnhof sollte mehr ins Zentrum gerückt werden. Einpendler aus den Bereichen Geisenhausen und Vilsbiburg würden sicherlich verstärkt den Zug nutzen, wenn die Anbindung des Südbahnhofs an die Innenstadt besser ausgebaut wäre. Schnellstmöglich ist ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln und umzusetzen, das allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird.

Umwelt:

Mit einem Ausbau des ÖPNV, dem verantwortungsvollen Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen, sowie der maßvollen Nachverdichtung, kommen wir als Kommune unseren Pflichten in Punkto Umweltschutz nach. Die Umwandlung städtischer Grünflächen in Wildblumenwiesen, die dem Volksbegehren Artenschutz Rechnung tragen, wurden von Seiten der Stadt zeitnah in Angriff genommen. Eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solar/LED wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Bei all unseren Entscheidungen ist die Nachhaltigkeit eine wichtige Komponente; jedoch muss die Relation vom Mensch und seinen Bedürfnissen und der Umwelt gewahrt werden. Nur mit Verboten werden wir die Menschen nicht ändern, wir können nur an die Vernunft appellieren, von guten Lösungen überzeugen und so unseren Beitrag leisten.

Im Mittelpunkt des Handelns steht der Bürger:

Politik kann man nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Den Menschen zuhören, wo Defizite und Nachholbedarf bestehen. Welche Wünsche, Sorgen und Nöte sie beschäftigen. Eine Politik am Menschen vorbei wird die Politikverdrossenheit nicht lösen, sondern nur noch stärken. Wir müssen die Menschen wieder mitnehmen, Politik für die Menschen machen und nicht zur Befriedigung eigener Profilneurosen.

Das Bürgerwohl muss unser oberstes Ziel sein, denn nur ein zufriedener Bürger bringt sich auch gerne in seine Stadt und die Gesellschaft mit ein.

Es sind gemeinsame Lösungen zu finden und nicht das Haar in der Suppe im Vorschlag des anderen. Kein gegenseitiges Blockieren, sondern ein gemeinsamer Konsens ist gefragt.

„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen!“ Nein; dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Helmut Schmidt, aber ich kann ihn nur unterstreichen.

Stadttheater:

Politik heißt aber auch, dass man unterschiedliche Bereiche nicht gegeneinander ausspielen darf. Kultur nicht gegen Sport oder umgekehrt. Eine Stadt in der Größenordnung von Landshut und in seiner Rolle als Regierungshauptstadt, darf hier nicht differenzieren, sondern muss sich Beides leisten können.

Über 24.000 Menschen haben die Petition Pro Stadttheater unterzeichnet.

Das sind keine Kulturjunkies. Nein, das ist ein Querschnitt durch die Gesellschaft. Denn Theater bedeutet nicht nur Unterhaltung. Theater heißt Bildung für Jung und Alt, arm und reich. Theater heißt Inklusion und Integration.

Theater ist dazu da, überspitzt den Finger in Wunden zu legen und auf Missstände hinzuweisen. Dass unser Stadttheater dazu im Stande ist, hat es allen in den letzten Wochen bewiesen. Das Theater gehört in die Stadt.

Sanierungsstau, Schulen usw.

Ja, geplant wird viel, umgesetzt nicht oft oder nur zeitversetzt nach weiteren Planungen und vor allem Kosten.Tausende und abertausende Euro werden für Planungen ausgegeben – Projekte, die dann doch mangels Finanzmittel wieder auf Eis gelegt werden.Steht ein Projekt scheinbar wieder zur Verwirklichung an, dann beginnt das Spiel von vorne. Hier wird Geld zum Fenster rausgeworfen, Geld, das an anderer Stelle besser angebracht wäre, wie beim Abbau des Sanierungsstaus.

Eine Prioritätenliste, nach der die Aufgaben Position für Position abgearbeitet werden und Planungen so terminiert werden, dass im Anschluss nahtlos die Umsetzung folgt, muss die Zielvorgabe sein. Die einzigen, die sich bei dem derzeitigen Procedere freuen, sind die Planer und deren Bankkonten.

Dass wir neue Schulen planen und bauen müssen, das steht völlig außer Zweifel. Rechtfertigt aber nicht, die bestehenden Schulen dem Verfall preiszugeben und deren Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu legen. Schulen, bei denen der Wind durch die Fensterritzen pfeift.

Man könnte schon fast vermuten, es wird gewartet bis die Schulen komplett einfallen um dann Schulkinder in Containern unterzubringen in denen es im Winter zu kalt, dafür im Sommer umso wärmer ist, darf keine Dauerlösung sein. Der Bestand ist zu erhalten, dazu sind wir als Stadt verpflichtet. Es kann nicht sein, dass die einen Kinder im schön gestalteten Neubau unterrichtet werden und andere in Containern. Spekulanten stellt man an den Pranger, wenn sie eine Immobilie so lange brach liegen lassen, bis sie zusammenfällt.

In den vergangenen 7 Jahren konnten wir mehr als 45 Mio. € Steuermehreinnahmen verzeichnen. Hätte man hier anstelle der schwarzen Null hinterherzujagen, nur die Hälfte dieser Einnahmen in die Tilgung und die anderen 50 % in Investitionen bzw. in den Abbau unseres Sanierungsstaus gesteckt, dann hätten wir heute einen besseren Handlungsspielraum. Denn zu den Schulden hinzugerechnet werden müssen, alle schon lang – fast schon historisch, fälligen Sanierungen.

Wirtschaft:

Die Einnahmenseite muss steigen, d.h. im Bereich der Gewerbeneuansiedlungen müssen wir definitiv aktiver und offener werden.

Die bestehenden Gewerbeflächen sollten nicht nur für große Unternehmen oder Firmen im Bereiche der Digitalisierung veräußert werden, sondern durchaus auch andere nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte verfolgen.

Unlängst wurde von uns die Einrichtung eines sogenannten Handwerkerhofes gefordert. Die Möglichkeit hier unterschiedliche Gewerke an einer Stelle zu vereinen, würde zumindest ansatzweise eine Lösung bieten. Nicht zu vergessen sind die konstanten Gewerbesteuereinnahmen, die durch Vielfältigkeit bei den gewerbesteuerzahlenden Betrieben möglich wären.

Was keinesfalls für mich in Frage kommt ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer und eine dadurch resultierende zusätzliche Belastung der bestehenden Gewerbesteuerzahler. Eine Gewerbesteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist Zeichen wirtschaftlicher Inkompetenz.

Meines Erachtens befinden wir uns nicht in der komfortablen Lage, leichtfertig die Ansiedlung von Unternehmen abzulehnen. Wenn wir jedoch immer wieder Bewerbern die Tür vor der Nase zuschlagen, wird bald niemand mehr Interesse haben sich hier anzusiedeln. Aktuelles Beispiel: Declathon!

Sicherlich bringt uns ein Declathon nicht die Gewerbesteuereinnahmen eines großen Automobilherstellers, aber unseren belastbaren Informationen nach, wären es rund 50.000 € jährlich für die gesamte Maßnahme gewesen, die in die Kassen der Stadt geflossen wären.

Wir befinden uns leider nicht in der vorteilhaften Situation Wunschkonzert zu spielen.

Nicht zu vergessen ist, dass die Ansiedlung eines Unternehmens dieser Art viele andere Anbieter und dadurch zahlreiche positive Nebeneffekte mit sich bringt.

Vielleicht sollte man auch einmal differenzieren, wer wie und wo einkauft. Denn wer gerne bzw. wem nichts anderes übrigbleibt, weil es der Geldbeutel nicht hergibt, preiswertere Produkte kauft, fährt nun in die Nachbargemeinden oder kauft im Internet. Mir wäre es lieber, die Menschen aus dem Umland und den Nachbargemeinden kommen zu uns und kaufen bei uns ein.

Es gibt viele Themen, die wir anpacken müssen. Die Wildparkerei in einzelnen Stadtvierteln wie im Nikolaviertel, der Wolfgangssiedlung oder Achdorf, die man durch eine Bewirtschaftung in den Griff bekommen kann und die Stadt Einnahmen erzielen würde. Und und und …

Wir brauchen eine Oberbürgermeisterin für alle, und niemanden, der Klientelpolitik betreibt. Jemand, der die Interessen aller vertritt:

  • Jung und Alt,
  • wirtschaftlich schlechter und besser gestellten BürgerInnen und Bürgern
  • Frauen und Männer
  • und allen die in unserer schönen Stadt leben.

Gutes und Bewährtes sind zu wahren, zu optimieren und verbessern, wo notwendig.

Das Ziel bei allem Weitblick nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir müssen uns auf unsere Werte besinnen und mit sozialem Gewissen handeln. Tradition und Moderne widersprechen sich nicht, ganz im Gegenteil, sie bilden die Basis für unsere Zukunft, für die Zukunft von Landshut.

Mark Twain hat einmal gesagt:

„ Wer nicht weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.“

Ich weiß sehr wohl, wo ich hin möchte, nämlich spätestens am 29. März 2020 direkt auf den Oberbürgermeistersessel.

Die Stadt ist reif für ein weibliches Stadtoberhaupt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, Charme und Kompetenz, aber auch dem notwendigen Willen und gesundem Ehrgeiz.

Vielen Dank Frau Steinberger, für dieses Gespräch

 

Im Gespräch mit Patricia Steinberger: h.j.lodermeier

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

CSU-Werkstattgespräch „Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung“

 

Landshut ist als Oberzentrum und Hauptstadt in Niederbayern auch für unsere Wirtschaft von enormer Bedeutung. Jetzt gilt es die Weichen zu stellen, dass wir auch in Zukunft wirtschaftliche Prosperität sicherstellen.

Dabei würden sich die CSU sehr freuen, wenn auch interessierte Bürger ihre Ideen mit einbringen wollen.

Daher lädt die CSU sehr herzlich zum Werkstattgespräch „Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung ein“ am Mittwoch, den 24.07.2019 um 19:00 Uhr im Landshuter Hof ein.

Mit Christian Steer, Landshuter Notar und ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren, übernimmt ein profunder Kenner der Thematik die Leitung dieses Werkstattgespräches.

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldungen bis 23.07.2019 unter 0871/82081 oder landshut@csu-bayern.de.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

“SEHEN UND GESEHEN WERDEN“ – Landshuter Gesellschaft trifft sich beim CSU-Neujahrsempfang

 Erstes großes politisches Ereignis im neuen Jahr in Landshut

 

Die Gästeliste beim Neujahrsempfang der Landshuter CSU schien fast unendlich und war so vielfältig, wie sich die Menschen auch  in Landshut darstellen.  Nämlich  aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Kultur, Sport, und aus den verschiedenen Ehrenämtern, wie Feuerwehr, THW,  etc. Auch aus dem direkten Umland, Kelheim und Traunstein konnte der Kreis-Vorsitzende Dr.Thomas Haslinger, Gäste im Namen der CSU Landshut Stadt begrüßen.

 

BILDER vom NEUJAHRSEMPFANG:

 

 

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

*ENDE*

Politik, Wirtschaft, Arbeitsagenturen und Schulen feiern das bfz Landshut Hauptstandort der beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft wird 25 Jahre

 

Die geladene Prominenz aus Wirtschaft und Politik

 

Fachkräftemangel, Nachwuchsförderung, Zuwanderung und Migration, Integration und Inklusion sind die großen Themen für die Arbeitswelt der Zukunft. Der Hauptstandort Landshut der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) engagiert sich mit seinen Außenstellen seit 25 Jahren in Niederbayern dafür, dass die Menschen in der Region passende berufliche Perspektiven und die Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte bekommen. Diese Erfolgsgeschichte hat das bfz Landshut am Freitag mit Partnern und Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft, Arbeitsagenturen und dem Schulwesen gefeiert.

Zum Jubiläumsfest kamen unter anderem Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Prof. Günther G. Goth, Vorstandsvorsitzender des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft, Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Oberbürgermeister Alexander Putz und Landrat Peter Dreier. Auch der ehemalige Regierungspräsident Heinz Grunwald, der langjährige OB Hans Rampf, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Landshut-Pfarrkirchen, Dr. Sascha Zirra, und die Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner – selbst freigestellte bfz-Mitarbeiterin – schilderten in moderierten Gesprächsrunden ihre Zusammenarbeit mit dem bfz.

Staatssekretär Müller (Mitte) lobte das bfz vor allem für seine Angebote zur Berufsorientierung für Schüler.

 

„Es gibt viele Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz in einem Beruf bekommen, für den sie sich interessieren. Gleichzeitig finden viele Unternehmen keine Lehrlinge.“ Damit sich diese Schere wieder schließt, leiste das bfz wertvolle Arbeit, um Schüler mit verschiedenen Berufsbildern vertraut zu machen. „So haben die Jugendlichen mehrere Möglichkeiten, die zu Ihnen passen“, sagte Müller. „Damit können die jungen Menschen ihren beruflichen Weg erfolgreich beginnen und die Wirtschaft kommt zum dringend benötigten Nachwuchs. Diese Leistung der bayerischen bfz-Standorte wird auch im Kreis der Bundesregierung in Berlin mit Anerkennung gesehen.“

 

Prof. Goth hob die Arbeit des bfz Landshut zur Unterstützung von Auslandsaktivitäten heimischer Unternehmen hervor. „Wir helfen unseren Firmen durch die Qualifizierung von Mitarbeitern dabei, auf internationalen Märkten Fuß zu fassen. Auch das ist erfolgreiche Wirtschaftsförderung für Niederbayern.“

Für Ingrid Schmidt, Leiterin des bfz Landshut, gehört die Arbeit mit Flüchtlingen und Zuwanderern zu den großen Herausforderungen und wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.

 

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich die Grundlagen durch Sprachförderung gelegt. Jetzt müssen wir in einem nächsten Schritt die fachlichen Kompetenzen der Migranten ausbauen.“ Dafür hat das bfz unter anderem die modulare Teilqualifizierung entwickelt. So können sich die Teilnehmer in kürzeren Ausbildungseinheiten, die in Summe wieder zu einem Berufsabschluss führen, in Vollzeit oder berufsbegleitend weiterbilden.

Als Beispiel für die erfolgreiche Kooperation des bfz mit den Unternehmen gaben Wilfried Andres, Geschäftsführer von WINGA Spezialmaschinen in Landshut, und seine Mitarbeiterin Rabije Bejta auf der Bühne einen Einblick in die Zusammenarbeit. Bejta stammt aus Albanien und hat über das bfz ein Praktikum als Buchhalterin und Bürokauffrau gemacht. Im Rahmen einer Umschulung ist die 46- Jährige nun wieder in der Firma im Einsatz – und hat sehr gute Aussichten, dauerhaft im Betrieb zu bleiben.

Bei einer Hausmesse gab das bfz den Gästen einen Einblick, wie in der Praxis dafür gearbeitet wird, dass die richtigen Menschen und Unternehmen zusammenkommen, um die heimische Wirtschaft gemeinsam voranzubringen. „Tausende von Lehrgangs- und Seminarteilnehmern haben bisher von unseren Schulungen und unserer Vernetzung mit der Wirtschaft profitiert“, sagte Schmidt. Die enge Verbindung des bfz zu den Unternehmen ist einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren. Denn das bfz ist Teil des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft, das von bayerischen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragen wird.

Das bfz begleitet Jugendliche von der Berufswahlentscheidung bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss.

 

Es kümmert sich um die Eingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt und um die berufsbegleitende Weiterbildung von Fachkräften, damit sie Schlüsselpositionen übernehmen können. Außerdem setzt es sich für die berufliche Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen sowie für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ein.

Das bfz Landshut hat elf Außenstellen in Niederbayern – unter anderem an den Standorten Vilsbiburg, Dingolfing, Landau, Straubing, Deggendorf und Regen. 150 festangestellten Mitarbeiter kümmern sich um die Betreuung von Seminarteilnehmern, Unternehmen und die Verwaltung. Das bfz Landshut hat bisher mit rund 5700 Firmen in der Region erfolgreich zusammengearbeitet. Bedeutsame Partner sind die Arbeitsagenturen, Jobcenter, Renten- und Unfallversicherungsträgern, Kommunen und Schulen.

1986 wurde das bfz Landshut zunächst als Außenstelle des Hauptstandorts Regensburg eröffnet. Bereits 1992 wurde es zu einem eigenständigen Hauptstandort ausgebaut. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Einrichtung stetig vergrößert und das Angebot konsequent für die Menschen und die Wirtschaft in Niederbayern weiterentwickelt. In ganz Bayern hat das bfz 24 Hauptstandorte und 150 Außenstellen, in denen mehr als 3600 festangestellten Mitarbeitern allein im vergangenen Jahr rund 92 000 Teilnehmer in den verschiedenen Bildungsprojekten betreut haben.

Die Musik – Gruppe “Meschpoke” war zuständig für die  musikalische Umrahmung der Feier

 

*ENDE*

 

Fotos: Lodermeier

 

Mittelstand fordert: B15 endlich entschlossen ausbauen

Als unhaltbaren Zustand betrachtet der Präsident des BDS Bayern, Marco Altinger, die derzeitige Diskussion um einen Baustopp bei der B15neu. Sowohl der Abschnitt bis zur A94 ab Essenbach als auch die Umfahrung von Landshut Richtung Süden müssen entschlossen ausgebaut werden. Die Verkehrsprognosen sprechen eine eindeutige Sprache – bis 2025 wird der Straßengüterverkehr um 30,8 Prozent zunehmen. Die schon überlastete bestehende B15 kann diesen Verkehr nicht bewältigen.

Wir brauchen daher schnellstens einen Weiterbau der B15neu“, fordert Marco Altinger Präsident des BDS Bayern und gleichzeitig Vorsitzender des BDS Landshut. Insbesondere der Abschnitt bis zur A94 ab Essenbach und die Umfahrung von Landshut Richtung Süden müssen entschlossen ausgebaut werden. „Die steigenden Baukosten dürfen kein Argument sein, schließlich droht Landshut ansonsten der Verkehrsinfarkt mit allen negativen Folgen“, so der Mittelstandspräsident.

Infrastruktur ist Standortfaktor

Bliebe alles beim Alten, so Altinger, wären weitere Staus und Verzögerungen die Folge. „Das gefährdet Arbeitsplätze vor Ort. Schließlich stehen wir in einem internationalen Standortwettbewerb und in diesem zählt eine gute Infrastruktur zu den wichtigsten Faktoren“, bekräftigt der Präsident des BDSBayern, der 18.000 Selbständige und mittelständische Betriebe im gesamten Freistaat vertritt. Neben ökonomischen Gesichtspunkten ist Altinger vor allem der Schutz der Anwohner ein wichtiges Anliegen. „Die LKWs drängen sich dicht an dicht durch die Ortschaften. Gerade diese Anwohner könnten wir mit Ortsumgehungen spürbar von schlafraubendem Lärm entlasten. Fazit: Einen Baustoppfür die B15neu zu fordern, ist gerade im Hinblick auf die vom Lärm geplagten Anwohner und die zuerwartenden Nachteile für die kleinen und mittleren Betriebe unverantwortlich“, so Altinger abschließend.

 

-hjl-

 

Deutschland ist einer der größten Geldgeber für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Dennoch ist nur wenige Tage nach der Einigung zwischen der Euro-Zone und Athen schnell klar, wer das Feindbild Nummer eins ist: Twitter-User rufen zum Boykott deutscher Produkte auf.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Deutschland den größten Teil seiner Forderungen durchgedrückt habe und die Griechen nun sparen müssen. Was liegt da näher als deutsche Produkte zu boykottieren um die griechische Bevölkerung zu rächen. Der dazu auserkorene Hashtag #BoycottGermany verbreitet sich nun in rasender Geschwindigkeit um die Welt.

Und das die Forderungen: “Angie Merkel, Du ordnest Austerität an, wir boykottieren Deutschland und deutsche Produkte.”, schreibt der eine. Andere Twitterer zählen konkret Produkte von deutschen Firmen auf. Barcodes mit den Ziffern 400 bis 440, sollen gemieden werden. Ob es sich dabei ausschließlich um Produkte mit deutscher Herkunft handelt, bleibt unklar. Selbst der der griechische Außenminister Panos Kammenos teilte einen Aufruf zur Aktion. Ein Zeichen der Annäherung ist dies sicher nicht.

Die deutsche Wirtschaft bleibt indes gelassen. Wir nehmen das ernst, aber es gibt keinen Grund zur Panik”, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. “Solche Aufrufe hat es seit Beginn der Griechenlandkrise immer wieder gegeben. Sie sind weitgehend wirkungslos verpufft.”

Zum Artikel „Widerstand gegen die gelbe Autobahn“ vom 8.1.15 in der LZ

Durch die neuerliche Trassenverlegung nach Westen hat sich jetzt auch Widerstand in den Landkreisen Erding und Landshut gebildet. Wie aufgescheuchte Hühner versuchen die alten und neuen Gegner sich zu überbieten in Kommentaren in Netzwerken, mit riesigen Ablehnungstafeln, in Aktionen, in der Gründung von Bürgerinitiativen, anzünden von Feuern, Holzscheite bemalen und was ihnen sonst noch an blindem Aktionismus einfällt.

Pikant an der Sache ist auch, dass jetzt manche derjenigen, die früher zu 100% für die B15neu eingestellt waren, plötzlich gegen sie sind, weil sie betroffen sein könnten!

Frau Floegel & Co tingeln seit Wochen von Dorf zu Dorf um sog. Informationsveranstaltungen abzuhalten, die einzig und allein den Zweck haben, die Menschen aufzuhetzen gegen das „Teufelswerk B15neu“.

In ihrer Hyperaktivität ruft sie sogar dazu auf, Christbäume anzuzünden, also nasses Holz, das raucht und hochgiftige Dioxine in die Luft schleudert!? Das sind die selbsternannten Umweltschützer!  Fr. Floegel: Holz muss 2Jahre trocknen!

Dass Landwirte, die befürchten, Grund abtreten zu müssen oder bei denen evtl. ein Feld durchschnitten wird, dass die in Sorge sind, kann man nachvollziehen. Aber eine Straße kann man nun mal nicht in die Luft hängen.  Irgendwo muss sie verlaufen.

Aber die mit dem Dagegen-Gen, die versteht kaum noch jemand. Bereits die Römer vor mehr als 2000Jahren hatten es begriffen, dass eine florierende Wirtschaft eine gute Infrastruktur voraussetzt.

Von der Landschaftsidylle, der Gelbbauchunke oder dem rosaroten Gänseblümchen kann keiner leben. Das Geld wird in der Wirtschaft verdient.

Begreifen wir doch diese Straße nicht als etwas, was unsere Lebensqualität verschlechtert, sondern als Chance für unsere Region. Sie wird künftigen Generationen Arbeitsplätze bringen und den Wohlstand sichern helfen. Gewerbebetriebe entlang der Trasse werden entstehen und die Gemeinden werden Bauland ausweisen.

Die Gemeinden und viele Menschen, auch die Landwirte, werden von dieser Straße wieder profitieren.

Außerdem wird heute im modernen Straßenbau für den Landschafts- und Lärmschutz sehr viel getan, so dass sich die Straßen gut in die Landschaft einfügen und wenig davon zu hören sein wird. Der bereits fertige Teil der B15neu ist ein gutes Bsp. dafür.

Niederbayern war früher das Armenhaus Bayerns, wenn nicht sogar Deutschlands. Seit dem Bau der A92, die damals ebenso bekämpft wurde wie die B15neu heute, haben wir eine gute Infrastruktur in Ost-West-Richtung, was uns heute eine prosperierende Wirtschaft beschert.

Kein Mensch findet sie heute schädlich. Jeder fährt darauf, auch die damaligen Gegner.

Die B15neu bringt nicht nur eine Entlastung für Landshut und die Orte entlang der B15alt, sie ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir wollen doch alle nicht zurück.

Hoffentlich haben unsere verantwortlichen Politiker, vom Bürgermeister, Landrat bis zum  Ministerpräsident, die nötige Weitsicht und genügend Rückgrat, diese Straße zu unterstützen.

J. Huber

84030 Ergolding

0 2164

Quelle:  Leben e.V. in 94351 Feldkirchen, Tel. 09420-8037998 Leben-e-V@web.de

 

„TTIP, CETA und TiSA stellen eine neue Generation von Verträgen dar, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben: weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu globalen Konzernen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar.“ Aus dem Beschluss der 16 Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages vom 23.06.14

„TTIP ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.“ französische Zeitung Le Monde diplomatique, 08.11.2013

Folgende Verträge sind geplant: Zwischen EU und USA: TTIP (=Transatlantic Trade and Investment Partnership) Zwischen EU und Kanada: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Zwischen EU und USA (insg. 23 Länder): Dienstleistungsabkommen TiSA (Trades in Services Agreement) Undemokratische Grundlage

– Für die EU verhandelt eine Kommission, das Parlament ist nicht mit beteiligt und kennt auch keine Details.

– Ob nach Abschluss der Verträge die Länderparlamente zustimmen können bzw. müssen oder die Verträge bzw. Teile davon auch ablehnen können, ist nicht geklärt.

– Von bisher 130 Verhandlungsrunden fanden mindestens 119 ausschließlich mit den Vertretern der Großkonzerne statt. Vertreter von Verbraucherverbänden, Naturschutz, Datenschutz etc. wurden kaum beteiligt.

– Auch bei der Festlegung der Inhalte im Vorfeld wurden ausschließlich Interessensvertreter der großen Konzerne beteiligt.

– Bis heute sind der Öffentlichkeit, den Politikern und selbst dem EU-Parlament nur Bruchteile der Inhalte bekannt.

– Einführung des ISDS-Regimes (Investor-Staat-Klagerecht, S. 3)

– Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung: Firmen dürfen an den Gesetzesentwürfen mitwirken, bevor das Parlament diese überhaupt gesehen hat.

– Praktische Unumkehrbarkeit, da bei Änderungen der beschlossenen Verträge nicht die Mehrheit, sondern eine 100%-Zustimmung aller Vertragsparteien nötig ist.

– Ratchet-Klausel: Einmal privatisiert, dürfen ehemals staatliche Unternehmen niemals wieder rekommunalisiert werden.

 

Bedeutung für Kommunen und Gemeinden

1. Planungsunsicherheit: da sich auch die kommunale Politik an den TTIP-Regeln orientieren muss, sind Beschlüsse wesentlich schwieriger zu fassen.

 

Zudem werden nach Abschluss der Verträge die Details noch nachverhandelt, auch diese sind dann verbindlich.

2. Kostenzuwachs für Gutachten und Anwälte: auch Kommunen können verklagt werden (S.3), wenn durch einen kommunalen Beschluss der Verdacht entsteht, dass ERWARTETE Gewinne von Firmen gemindert werden könnten. Somit müssen alle Maßnahmen zunächst auf dieses Kriterium hin untersucht werden. Bei erfolgter Klage verfügen die großen Unternehmen über ganz andere Finanzmittel als unsere Kommunen.

 

3. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen (Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung werden massiv eingeschränkt).

 

4. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürfen nicht mehr bevorzugt werden. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen. Minderung der Gewerbesteuereinnahmen, Gefährdung lokaler Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Schwächung lokaler Unternehmen sind die Folge.

 

5. TTIP erzeugt stark erhöhten Privatisierungsdruck, da freier Marktzugang für die meisten Bereiche gewährt werden MUSS (einklagbar), dies betrifft z.B. auch die Wasserversorgung. 

 

TTIP verstösst gegen das Grundgesetz (Attac-Gutachten, veröffentlicht in der TAZ vom 31.10.2014)

Das ist möglich:

 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch der TTIP-Regeln.

 

 Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

 

 Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe erfolgreich gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.

 

 Fracking kann von Energieerzeugern erzwungen werden, selbst dann, wenn es das Grundwasser, Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.

 

 Bereits erreichte oder künftige Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.

 

 Wenn ein Investor denkt, dass seine erwarteten Gewinne durch kommunale Gebühren oder steuerliche Regelungen gemindert würden, kann er dagegen klagen.

 

Investorenklagen (=Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS) Diese Freihandelszone wäre durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr änderbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Dies ist bei den unterschiedlichen Interessen kaum denkbar. Eine neue supranationale Rechtsordnung gibt der Finanzindustrie dann die Möglichkeit, Gewinnerwartungen einzuklagen und damit die Welt zu beherrschen. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen unseres Alltags verpflichtet werden. Das Schiedsgericht zur Streitbeilegung wird von 15 Anwaltskanzleien beherrscht, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte in Höhe von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung. Aktuelle Beispiele:

 Der US-Ölkonzern Lone Pine Ressources z.B. hat die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar verklagt – wegen der Einschränkung der Förderung von Schiefergas.

 Die Niederlande haben soeben Glyphosat (Roundup) verboten. Der Hersteller Monsanto wird sich das nicht gefallen lassen.

 

Folge: Klage auf Schadensersatz und die Wiederzulassung von Glyphosat, obwohl dieses nachweislich extrem schädlich ist.

 Kanada musste sein Importverbot für ein US-Benzin aufheben, das einen giftigen Zusatzstoff enthält und dem Hersteller Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne zahlen.

 Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt jetzt bereits gegen den deutschen Atomausstieg und macht 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz geltend.

 Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wird Europa vor der Welthandelsorganisation WTO von den USA auf viele Millionen verklagt.

 Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil seine Antirauchergesetze ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzen sollen – dem Firmensitz von Philip Morris International. Der Jahresumsatz von Philip Morris liegt um 50 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt von Uruguay.

 Ecuador musste zwei Milliarden Dollar zahlen, weil es die Bevölkerung gegen Urwaldrodungen und Verschmutzungen durch einen US-Ölkonzern schützen wollte.

 

Wer ist noch gegen diese Art der Verträge?

– Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft

 

– Deutscher Städte- und Gemeindebund

 

– Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV)

 

– Deutscher Städtetag

 

– Bundesverband deutscher Milchviehhalter BDM e.V.

 

– Deutscher Landkreistag

 

– Verband kommunaler Unternehmen

 

– Aktuell ein Bündnis aus mind. 300 Organisationen in 24 Ländern Europas, darunter der BUND, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München u.v.m., die eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet haben

 

– Vielerorts haben sich Bürgerinitiativen gegründet, Anträge werden in den Gemeinden und Städten eingereicht

 

– Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft www.aoew.de und deren Partner in ganz Europa

 

FAZIT Die uns in Aussicht gestellten Verbesserungen, nämlich 0,5 % Wirtschaftswachstum und einheitliche Ladekabel bzw. Blinkerfarben sind im Vergleich zu den Nachteilen geradezu lächerlich. Mittlerweile haben viele Studien bewiesen, dass die Vorteile hinsichtlich des Wachstums noch dazu unwahr sind. Wer mag, betrachte die Auswirkungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA und Mexiko. Hier sieht man die Konsequenzen. 700.000 vernichtete Arbeitsplätze, Kleinbauern sind verschwunden, u.v.m.

Eine Studie der Tufts-University in Boston bescheinigt alleine in Deutschland den Abbau von 130.000 Arbeitsplätzen (link zur Studie bit.ly/1F6p6Rj

Quellenangaben und Weiterführendes

http://www.sueddeutsche.de/politik/argumente-gegen-das-freihandelsabkommen-rote-karte-fuer-ttip-und-ceta-1.2076407-2

http://blog.campact.de/2014/10/wirtschafts-nobelpreistraeger-haut-ttip-in-die-tonne/

http://www.mehr-demokratie.de/ttip-faq.html

Originaldokumente!!! unter www.ttipleak.eu/

http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen Liste der Verhandlungsparteien an TTIP

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/consultation-on-regulatory-issues_en.htm

http://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership#Verhandlungsf.C3.BChrer Gutachten in der TAZ

http://m.taz.de/Gutachten-zu-Freihandelsabkommen/!148655;m/