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Westumfahrung

OB KANDIDAT HASLINGER GEISELT STILLSTAND BEI WEST-UMGEHUNG UND B15 NEU – Großer Bürger-Andrang zum Thema: „Zuhören, Nachdenken, Umsetzen“ in der Tafernwirtschaft Schönbrunn

Tische und Stühle mussten zusätzlich aufgestellt werden!

Sieben Termine prägen die „Zuhörtour 2019“ des CSU-OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger durch die Landshuter Stadtteile. Der erste Termin war am Sonntag, 03.03. im Stadtteil Ost angesetzt. Dr. Thomas Haslinger bat Bürgerinnen und Bürger in den Saal der Tafernwirtschaft Schönbrunn, um mit ihnen bei einem Weißwurstfrühstück unter dem Motto „Zuhören, Nachdenken, Umsetzen“, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteiles Ost entgegenzunehmen und mit ihnen darüber zu diskutieren.

CSU-Vorsitzender des Ortsverbandes Landshut-Ost Rudolf Schnur, eröffnete die Veranstaltung mit einem herzlichen Grüß Gott an die sehr zahlreich erschienen Einwohner des Stadtteiles Ost. „Zuzuhören sei wichtig für die in den Stadtrat gewählten Vertreter“, so Schnur. Die gewählten Vertreter benötigen konstruktive Kritik, Anregungen und Problemdarstellungen für ihre Arbeit im Stadtrat. Der Bürger schlägt sehr gerne und auch schnell verbal auf die Stadträte ein, ohne sich über die Gründe der Entscheidungen zu informieren. Wichtig sei, dass beide Seiten aufeinander zugehen und sich die Zeit nehmen, die Argumente der jeweiligen anderen Seite anzuhören. Am heutigen Tag sei die Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Fragen dazu beitragen, Impulse an die Politik heranzutragen, so dass die Stadtpolitiker die richtigen Weichen für die Zukunft stellen können.

Dr. Thomas Haslinger war überrascht, dass so viele Menschen aus dem Stadtteil-Ost sich so früh auf den Weg machten, um seine Veranstaltung zu besuchen. Es soll nicht so sein wie früher, dass sich fünf Personen aus der Partei zusammensetzen um irgendetwas auszumachen und sagen: „Das ist es!“ In verschiedenen Werkstattthemen wie Verkehr, Marketing, Tourismus und Schulen wird man sich mit   professionell Beschäftigten aber selbstverständlich mit jedem Bürger darüber auseinandersetzen. „Jeder der Lust hat, kann sich gerne einbringen und am Wahlprogramm mitschreiben.“ Es sei kein Zustand der zu akzeptieren sei, dass nur 40 Prozent der Menschen bei der letzten Kommunalwahl die Stimme abgegeben haben, obwohl es um die eigene Stadt gegangen ist.

Dieses Jahr wird ein Haushalt von 330 Millionen Euro, ohne Stadtwerke verabschiedet werden. Investitionen werden von knapp 60 Millionen getätigt werden. Mit den Einnahmen, die verzeichnet werden, muss die Stadt klar kommen. Notfalls muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist für die CSU-Fraktion im Stadtrat kein Thema. „Wir müssen unsere Politik, wie wir sie machen ändern, viel mehr in den Dialog mit den Bürgern treten. Mit der Digitalisierung und den digitalen Medien sei es möglich, die Bürgerdemokratie zu modernisieren und zu verbessern, so der OB Kandidat der CSU.

Wichtige Fragen, die den Bürgerinnen und Bürger unter den Nägel brennen wurden nun diskutiert. Der gerade kürzlich eingerichtete Radfahrschnellweg Richtung Hochschule war ein vieldiskutiertes Thema. Dieser Weg wird derzeit mehr von Fußgängern benutzt wie von Radfahrern, obwohl dieser Weg von Fußgängern überhaupt nicht benutzt werden darf. Den Rettungsfahrzeugen für die der Weg ebenfalls angelegt wurde, stehen nun neun Poller im Wege. Der Stadtrat ist im Vorfeld von der Stadtverwaltung nicht klar informiert worden kommentierte Stadtrat Schnur. Und der OB stellte auf Nachfrage im Bausenat fest: „Nun ist es halt so!“.

Sollte ein Fahrverbot für die Stadt Landshut ausgesprochen werden, sollte man daran denken, dass sofort die Schulbuslinien eingestellt werden müssen, die fast nur die ältesten Busse nutzen. Alles spricht von Feinstaub und viele wissen nicht woher dieser kommt. Die Stadt Landshut täte alles um den Verkehr zum Stoppen zu bringen, als ihn flüssiger zu machen. Die Stadt sollte, wie es früher der Fall war, die Straßen ab und zu waschen um dem Feinstaub entgegen zu wirken. Haslinger konnte die Bürgerinnen und Bürger beruhigen, Fahrverbote wird es in Landshut nicht geben, da bei Messungen festgestellt wurde, dass die gemessenen Werte ständig nach unten gehen.

Das Thema „Ochsenau“ nahm einen großen Teil der Diskussion ein. Haslinger sieht hier zwei Belange. Der Naturschutz sei berechtigt, was aber höher zu gewichten ist, sei die Bebauung der Ochsenau, hervorgeführt durch das massive Problem der Wohnraumbeschaffung in der Stadt. „Ich bin für eine Bebauung, weil der größte Teil der Ochsenau der Stadt und der Hl. Geiststiftung gehört.“ Dort gibt es für die Stadt die Möglichkeit der Steuerung wie gebaut werden kann. Die Ochsenau sei kein Stadtteil, wo man sechs bis siebenstöckige Häuser hin bauen kann. Mit dem Einheimischen-Modell, d.h. nach bestimmten Kriterien, wie zum Bsp. Ortsansässigkeit, bestehe die Möglichkeit, vorzugsweise Bauland auszuweisen und günstig zur Verfügung zu stellen. Die Ochsenau sei das einzige Gebiet, wo die Stadt die Möglichkeit habe zu bestimmen, wo und wer dort bauen darf.
Der Stellplatzschlüssel stellt ein großes Problem dar und die Infrastruktur muss unbedingt stimmen. Haslinger wies darauf hin, dass die Flächen der Stadt begrenzt seien, wo gebaut werden kann. Rudolf Schnur zitierte in diesem Zusammenhang den jetzigen Oberbürgermeister Putz, der verlauten ließ, die Ochsenau-Ost wird nicht bebaut, solange die Infrastruktur nicht entsprechend vorhanden sei.

Angesprochen wurden selbstverständlich auch die Parkmöglichkeiten, die in der Stadt nicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten es gibt, sie zu schaffen. Ein Tiefgaragenstellplatz kostet 30.000 Euro. Damit hat der Bauträger das Problem, die Stellplätze los zu werden. Es wird das Interesse der Bauträger sein, die Stellplatzsatzung aufzuweichen um nicht mehr Stellplätze intergieren zu müssen, um Kosten zu sparen. Diesem Thema wird man nur Herr werden, so glaubt Dr. Haslinger, wenn man den Einen oder Anderen zum Umsteigen in einen attraktiven ÖPNV bewegen kann. Der Verkehrsfluss der Stadtbusse muss besser gesteuert werden und die Taktung dementsprechend reguliert werden. Der Park and Ride Verkehr soll intensiv vorangetrieben werden und Parkplätze müssen dafür unbedingt erstellt werden. „Die Konstruktion LAVV ist extrem unglücklich und ob Landrat und OB das weiter schaffen bleibt dahingestellt“, meint Haslinger. Sehr entscheidend wird sein, wie schnell die Stadt in der Zukunft wachsen wird.

„Uns geht das Thema Westtangente viel zu langsam voran. Es werden zu wenige Gespräche geführt, und wir müssen diese Straße so schnell wie möglich mit maximaler Förderung bauen“, führte Haslinger weiter aus. Es wird sein wie in der Ochsenau, solange die infrastrukturellen Grundmaßnahmen nicht hergestellt sind, ist es nicht verantwortbar tausende Häuser zusätzlich in die Stadtteile zu setzen. Es ist für den CSU-Kandidaten ganz klar, diese beiden Straßenprojekte mit Nachdruck, soweit er kann, unterstützen.

Haslinger sprach weiter Punkte an, die er für sehr wichtig empfindet und zwar sind das die Themen Verwaltung, Dienstleistung und Bürgerbüro. Viele Boten- und Dienstgänge könnte man auch digital erledigen. Es wäre sicher auch für ältere Leute hilfreich über PC oder über sonstige Online-Verfahren Dinge zu erledigen. Diese Überlegung von Haslinger wurde von den Zuhörern sehr positiv aufgenommen. Ein anwesender Angestellter des Finanzamtes hatte dazu die Bemerkung anzubringen, dass diese Einrichtung des Finanzamtes zu wenig angenommen wird. Es müssten zuerst Kurse von der Stadtverwaltung angeboten werden, um interessierte Personen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Das Ziel sei, so Haslinger, dass man auf Platz eins in Bayern sein möchte, was die digitalisierte Stadtverwaltung betrifft.

Ein Besucher der Veranstaltung kritisierte die Arroganz der Landshuter Stadtbediensteten. Es wird nicht gegrüßt, wenn man sich auf privatem Grund und Boden sich befindet und tätig ist und beantwortet auch keine Fragen der betroffenen Bürger. Kein einziger Bürgermeister hätte sich da jemals heran getraut. Haslinger meinte darauf, es gäbe engagierte aber auch unmotivierte Mitarbeiter von städtischen Behörden. Der Arbeitsmarkt sei leer und damit ist es notwendig gute Leute zu fördern und gute Leute zu werben. Von den Besuchern der Veranstaltung wurde eine Beschwerdestelle in der Stadtverwaltung angeregt. Es besteht dabei die Gefahr, so Haslinger, dass die Stelle unter Umständen zur Denunzier-Stelle umfunktioniert wird.

„Wir haben uns als Stadt Landshut nicht mit Ruhm bekleckert“, was das Thema Stiftung Koenig anbetrifft und den Konflikt löse ich heute sofort mit einer Entscheidung, denn ein Protagonist dieser Szene geht in eineinhalb Jahren in den Ruhestand und somit stelle ich den status quo ante wieder her!“ Mit diesem Satz hat Dr. Thomas Haslinger die Frage eines Besuchers zum Thema Dr. Niehoff beantwortet.

„Die Kompetenz Verwaltungsumstrukturierung liegt bei einer Person und die ist hier nicht im Raum, sondern sitzt im Rathaus!“. Zwischenruf: „oder in Bruckberg…“.

„Der jetzige und der nächste Haushalt sind Haushaltsentscheidungen um grob die Löcher stopfen zu können, die sich gerade entwickelt haben. Nach 2020 muss ein Kassensturz gemacht werden und wir müssen eine Möglichkeit finden, wie wir alle unsere Bürgerinnen und Bürger zur Schwerpunktsetzung im Städtischen Haushalt beteiligen. Am Ende des Tages müssen wir es schaffen, was die Bürgerinnen und Bürger als das Wichtigste ansehen, umgesetzt wird“, so der CSU-Kandidat Dr. Thomas Haslinger.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

PM der Stadt Landshut vom 24.09.2017

Bürgerentscheide: Deutliche Mehrheit bei Stichfrage für Entlastungsstraße

Die Befürworter einer Entlastungsstraße im Westen von Landshut haben sich am Sonntag bei den mit Spannung erwarteten Bürgerentscheiden durchgesetzt: Das Bürgerbegehren „Pro Westtangente“, das von einem breiten Parteienbündnis unterstützt wurde, erhielt nach Auszählung von 74 der 75 Stimmbezirke auf Basis der Schnellmeldungen mit knapp 67 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. Zwar wurde auch ein Bürgerbegehren zum Schutz der Isarauen und gegen die Westtangente mit etwa 53,5 Prozent Ja- Stimmen befürwortet. Die für diesen Fall vorgesehene Stichfrage ergab jedoch ein klares Ergebnis: 61,5 Prozent der Wähler stimmten für den Bau der Westtangente, nur 38,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 Prozent.

Schon 2012 hatten sich die Landshuter in einem Bürgerentscheid mit dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauvorhaben befassen müssen. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler noch gegen die Straße ausgesprochen. Rechtlich war dieses Ergebnis aber längst nicht mehr bindend. Auch deswegen nahm eine Bürgerinitiative zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf, um der Tangente per neuem Bürgerentscheid doch den Weg zu ebnen. Projektgegner hielten mit einem eigenen Bürgerbegehren dagegen. Nun hatten die Wähler das letzte Wort – und korrigierten tatsächlich ihr vor fünf Jahren getroffenes Votum.

Oberbürgermeister Alexander Putz, der in den vergangenen Jahren stets für einen Straßenringschluss um Landshut und damit auch für die Westtangente plädiert hatte, machte aus seiner Freude über das Resultat keinen Hehl: „Ich finde es großartig, dass sich die Landshuterinnen und Landshuter mit deutlicher Mehrheit für die Westtangente ausgesprochen haben. Ich bin sicher, dass das die richtige Entscheidung im Interesse unserer Stadt ist, weil die Westtangente die ideale Ergänzung der bereits beschlossenen Ost-Süd-Umfahrung als Fortsetzung der B15 neu darstellt.“ Diese Entlastungsstraße werde die Verkehrssituation besonders in den Siedlungsgebieten des Stadtwestens, in Achdorf und auf Luitpold- und Wittstraße spürbar entspannen, betonte Putz. „Deswegen bin ich dafür, dass wir so schnell wie möglich mit den konkreten Planungen und dann auch mit dem Bau beginnen.“

Der OB bedankte sich bei allen Wählern, die ihre Stimme in dieser wichtigen Sachfrage abgegeben haben: „Wir kennen jetzt die Meinung der Bürgerschaft, nach der wir uns alle richten sollten.“ Nun gehe es darum, den optimalen Trassenverlauf zu finden. „Dazu lade ich auch diejenigen ein, die einer Westtangente aus Naturschutzgründen kritisch gegenüberstehen. Wir sollten nun zusammenarbeiten, um gemeinsam die beste Lösung für Mensch und Natur zu finden.“

Bürgerentscheide zur Westtangente (74 von 75 Stimmbezirken gezählt):

Bürgerentscheid 1 – Bürgerbegehren „Pro Westtangente“

Ja 21.606 Stimmen (66,9 Prozent) Nein 10.697 Stimmen (33,1 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Bürgerentscheid 2 – Bürgerbegehren „Contra Westtangente“

Ja 15.056 Stimmen (53,5 Prozent) Nein 13.088 Stimmen (46,5 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Entscheidende Stichfrage zur Westanbindung

Bau 20.112 Stimmen (61,5 Prozent) Kein Bau 12.590 Stimmen (38,5 Prozent) Damit gilt Bürgerbegehren 1 – Pro Westtangente

PM der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.09.2017:

Der uns längst bekannte Beschluss der Gemeinde Tiefenbach vom 11. Juli 2017 wird seit gestern in den Medien publiziert und als zeitnahe Entscheidung kurz vor dem Bürgerbegehren dargestellt.

Bevor daraus eine endgültige Entscheidung abgeleitet werden kann, sollte man den genauen Wortlaut des TOP 10 der Gemeinderatssitzung kennen:

“Beschlussfassung über Westtangente Umfahrung Landshut – Fortführung durch die Gemeinde Tiefenbach

Wie aus der Presse zu erfahren war, haben sich mehrere Fraktionen aus dem Stadtrat Landshut zu einem Aktionsbündnisunterstützer für ein Bürgerbegehren für eine Umfahrung Landshut West zusammengeschlossen. Das Bürgerbegehren beschränkt sich ausschließlich auf das Stadtgebiet Landshut. Die geplante Umgehungsstraße würde an der B 11 an der Gemeindegrenze Tiefenbach enden. Um eine optimale Entlastungswirkung für Landshut zu erreichen sprechen sich die Initiatoren für eine Fortführung der Straße bis nach Hachelstuhl aus. Im Gemeinderat wird ausgiebig über die Vor- und Nachteile einer möglichen Fortführung durch die Gemeinde Tiefenbach Richtung Hachelstuhl diskutiert. Problematisch wird gesehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Zahlen über den genauen Trassenverlauf und Verkehrsbelastungen vorliegen. Als wichtig wird erachtet das zu diesem Thema ein offener Dialog mit den Gebietskörperschaften, Fachstellen und Ämter zu führen ist.

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Nach heutigem Kenntnisstand lehnt der Gemeinderat eine Fortführung der Westtangente durch die Gemeinde Tiefenbach ab. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu diesem Thema einen offenen Dialog zu führen.”

Mit 12 von 15 Stimmen beschlossen

Wie wir heute wissen, war der Kenntnisstand der Gemeinde Tiefenbach zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bei NULL (o,00).

Der offene und zukunftsorientierte Dialog findet bisher nur zwischen den Gemeinderäten des CSU-Ortsverbandes Tiefenbach und der CSU-Stadtratsfraktion bzw. dem CSU-Kreisvorsitzenden statt.

Gesprächs- und Informationsangebote des Unterzeichners an Bürgermeisterin Birgit Gatz wurden auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid verwiesen.

Es ist daher zum heutigen Zeitpunkt keineswegs als gesichert anzunehmen, dass die Gemeinde Tiefenbach bei Offenlegung aller Fakten und rückhaltsloser Einbeziehung in die Überlegungen der Stadt Landshut zu keinem anderen Beschluss kommen würde.

Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Zahlen und Fakten sprechen für Westtangente

Endspurt bei den Bürgerbegehren: Wenige Tage vor der Abstimmung über eine äußere Westtangente in der Stadt Landshut haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses “Pro-Westtangente” im Steakhouse “El Rancho” bei ihrer Abschlussveranstaltung den Endspurt eingeläutet. Neben einem kurzen Überblick über die Aktionen der vergangenen Monate, erläuterten die Vertreter der CSU, der FDP, der Landshuter Mitte, der Bürger für Landshut, der Bayernpartei, der Jungen Union und der Freien Wähler, noch einmal die Vorteile einer Westtangente. Hervorgehoben wurde, dass die Stadt Landshut nachwievor stark wächst. Bei einem Zuzug von ca. 1.500 Menschen pro Jahr, hat Landshut nun fast 71.000 Einwohner. Eine Entlastungsstraße im Westen ist deshalb dringend erforderlich. Nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten wird der Straßenverkehr in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen. Ohne die Westtangente wird es mit Sicherheit in Zukunft noch zu wesentlich mehr Staus kommen als derzeit.
Die Westumfahrung im Stadtgebiet Landshut ist auch Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung der Verkehrsprobleme mit dem Landkreis Landshut. Die Vertreter des Aktionsbündnisses wiesen erneut daraufhin, dass 10 % weniger Verkehr an den Brennpunkten nachgewiesenermaßen 50 % weniger Stau bedeutet. Die geplante Brücke über die Isarau beeinträchtigt weniger als 1 % der Fläche des dortigen Auwaldes. Über das Naherholungsgebiet Flutmulde führen insgesamt 5 große Brücken, ohne dass die Erholungsfunktion nennenswert beeinträchtigt wäre. Nochmals: die Westtangente wird zu einer erheblichen Verkehrsentlastung im Stadtgebiet führen. Laut dem Gutachten von Prof.Dr. Kurzak (August 2017) gibt es auch eine deutliche Entlastung, wenn die Westtangente an der B11 endet: Eine Entlastung um 3.500 Fahrzeuge pro Tag in der Watzmannstraße und um 3.700 Fahrzeuge in der Klötzlmüllerstraße. Gleichzeitig wird der Rennweg pro Tag um ca. 800-1.400 Fahrzeuge entlastet, die Schwimmschulstraße um bis zu 2.400 Fahrzeuge. Am Achdorfer Isarsteg sind es ca. 1.000 Kfz weniger am Tag und auch die Veldener Straße wird um ca. 600 Fahrzeuge entlastet. Für die Luitpoldstraße ergeben sich je nach Straßenabschnitt 2.000-4.000 Fahrzeuge weniger am Tag. Diese bedeute eine jährliche Entlastung von ca. 5 Mio. Fahrzeugen im Stadtgebiet Landshut.
Diese deutliche Verkehrsentlastung führt zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensqualität im Stadtbereich, da gleichzeitig die Lärm-und Feinstaubbelastung sinkt. Die Feinstaubbelastung ist bei gleichmäßig fließendem Verkehr deutlich geringer als bei Stausituationen, dies ist durch verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen belegt.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses bitten die Landshuter Wählerinnen und Wähler deshalb am kommenden Sonntag zur Abstimmung zu gehen und sich für die Zukunft Landshuts zu entscheiden.

Foto: Stadträte Norbert Hoffmann, Dagmar Kaindl, Ortsprecher Münchnerau Alfons Bach, Stadträte Robert Mader, Willi Hess,Ludwig Graf, Rudolf Schnur, Klaus Pauli, Robert Neuhauser, Lothar Reichwein

Podiumsdiskussion Pro und Contra in der Gaststätte Zollhaus

Unerwartet viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung zwängten sich am Freitag-Abend in die Gaststätte Zollhaus, wo IsarTV als Initiator einer Podiumsdiskussion über die Errichtung einer Westumfahrung der Stadt Landshut eingeladen hatte. Moderiert wurde die Diskussion von Thomas Holzberger (IsarTV) und Emanuel Socher-Jukic (LZ).

Auf dem Podium standen Rede und Antwort: der Oberbürgermeister der Stadt Landshut Alexander Putz, MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern und Vertreterin des Aktionsbündnis PRO-Westtangente, Kathy Mühlebach-Sturm (Vorsitzende des Bund Naturschutz), Stefan Gruber (Stadtrat und Gegner der Westtangente – PRO Lebensraum Isarau). Im Publikum saßen der Vertreter des Landkreises Landshut Landrat Peter Dreier und MdL Rosi Steinberger von den Grünen um eventuelle Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Moderator Thomas Holzberger wies darauf hin, dass der 24. September ein wichtiger Termin für die Landshuter Bürgerinnen und Bürger sei. Es geht um die Abstimmung für oder gegen die Errichtung einer sogenannten Westtangente. Schon seit den 60er Jahren unter dem damaligen OB Deimer war die Westumfahrung bereits ein Thema, das sich aber bis heute so dahinzog. Der erste Bürgerentscheid fand bereits im Jahre 2012 unter OB Hans Rampf statt und wurde damals mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

In einer Video-Vorstellung brachten die Podiumsdiskussions-Teilnehmer, begleitet aus dem Publikum zum Teil mit „krakehlerischen Kommentaren“, ihre Betrachtungen und Ansichten zum Thema Westtangente vor. Von Moderator Socher-Jukic auf die Zahlen, Daten und Fakten angesprochen meinte Jutta Widmann: „Fakt ist, dass mittlerweile zwei Gutachten vorhanden sind und zwar aus dem Jahre 2010 und 2017. Beide Gutachten sagen unabhängig voneinander aus, dass die bewohnten Durchgangsstraßen in Landshut eine immense Entlastungswirkung erfahren, wenn die Westumgehung gebaut wird. Eine Hochrechnung zeigt, dass dadurch eine Entlastung von mindestens 5 Millionen Fahrten im Jahr erreicht werden kann. Das heißt auch, dass die Entlastung durch Lärm und Feinstaub für die Menschen in der Stadt von enormer Bedeutung sein wird, so die neueste Untersuchung.“

Stefan Gruber bemängelte, dass es nicht zwei Gutachten gäbe, sondern dass ein Gutachten auf das letztere aufgesetzt wurde ohne empirisch neu zu untersuchen. Es hätte keine neue Verkehrszählung stattgefunden, es sei nur das alte Gutachten aufgefrischt worden. Nach den Recherchen von Gruber fahren von 20 Uhr bis 06 Uhr früh nur 1.000 Fahrzeuge, das sind dann von den angeführten 6.000 Fahrzeugen/Tag von Frau Widmann 5.000 Fahrzeuge, die die Innenstadt-Straßen belegen, das sind in der Minute 6 Fahrzeuge. Wo läge hier eine erhöhte Geräusch- und Feinstaubbelastung vor?

Oberbürgermeister Putz legte Fakten auf den Tisch. Er betrachtete die Westtangente, die an der B11 endet. Hier ergäbe sich eine Entlastung der Luitpold- und Wittstraße von 6.100 Fahrzeugen, das sind ca. 27 Prozent, auf der Watzmann-Klötzlmühl- und Schwimmschulstraße Minus 3.500 Fahrzeuge, das sind 35 Prozent. Wenn man die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt, so gibt es auf der Veldener Straße in der Kombination B 15neu und Westtangente in die B11 Minus 5.100 Fahrzeuge und in der Konrad Adenauerstraße in Betracht der B15neu 1.700 Fahrzeuge weniger. Im Westen ist der Anteil der Westtangente wesentlich größer, nämlich 4.300 durch die Westtangente-Luitpoldstraße, die restlichen 1.800 kommen durch die B15neu zustande. „Ich nehme es mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass Herr Gruber erklärt hat, dass 6.000 bis 7.000 Fahrzeuge keinerlei Lärm- oder Abgasbelastung erzeugen werden“, wollte OB Putz unbedingt feststellen und dokumentieren.

„Es geht darum, die Landshuter Bürger vom Stau zu befreien“, kommentierte Kathy Mühlebach-Sturm, nach dem sie die erste Frage des Moderators mit „…das ist die falsche Frage…“ erwiderte. Sie prophezeite, dass es bis zu 30 Jahre dauern wird, bis die Straße gebaut sein wird. Die Stadt wächst ständig, trotzdem könne man die Flächen nicht verschleudern und ein Erholungs- und Naturschutzgebiet, das dringend gebraucht wird für die Stadt, nicht in seiner Wertigkeit zerstören. Multimobilität z.B. „…durch Schnellbuslinien…“ muss betrieben und gefördert werden. Eine stadtnahe Erholung sichert die Lebensqualität der Stadtbewohner. Dass Lärm krank macht, weiß jedes Kind. Der Verlust von Retentionsraum wäre sehr groß, d.h. Hochwasser könnte nicht mehr versickern. Die Stadt Landshut nennt sich Stadt der Biodiversität und hat auch ein spezifisches Papier zu Wege gebracht wo drinnen steht, dass die Auenlandschaft eine Spitzenstellung einnehmen soll. Durch das Wasserwirtschaftsamt sei diese Biodiversität mit viel Geld vom Staat aufgewertet worden. Die Auenlandschaft sei ein Juwel der Stadt Landshut.

Bevor Jutta Widmann zu diesem Beitrag von Frau Mühlebach-Sturm zu ihrem Statement kam, gab es von OB Putz noch ein paar Fakten und Daten.

Die Fläche der westlichen Isarauen beträgt 196 ha. Die an dieser Stelle durchquerte Westtangente beansprucht davon 1,5 ha. Die Hälfte davon liegt in einem Bereich, wo nicht Auwald sondern Fichtenwald besteht, darum wurde auch die Variante 7 ausgewählt. Ein deutliches Raunen der PRO-Leute im Saal bekam Stefan Gruber zu hören, als er Alexander Putz darauf hinwies doch auch einmal in den Isarauen spazieren zu gehen und nicht nur in Bruckberg um festzustellen, wie nahe dieser Erholungsraum für die Bevölkerung an die Stadt heranreicht.

Angesprochen von Moderator Thomas Holzberger auf das Erholungsgebiet der Stadt meinte Jutta Widmann, sie sei eine Bürgerin die fast täglich mit ihrem Hund dort spazieren geht oder dort joggt. Sie stört es auch in keinster Weise, bei Löschenbrand unter der Brücke hindurch zu wandern oder zu laufen. Der kurze Moment, in dem sich der Lärmpegel erhöht während man die vorhandenen Brücken durchschreitet sei sehr gering und man nimmt ihn kaum wahr. Obszönes Gelächter einer Gegnerin der Westtangente veranlasste Widmann festzustellen, dass den Gutachten kein Gehör entgegengebracht wird. „Wenn man diese Position vertritt, Straßen seien keine Alternativen, dann sei jede Entwicklung von Landshut und jeder Kommune auf Eis gelegt.“ Auch der ÖPNV wie die Elektromobilität braucht Straßen, wies die Sprecherin des Aktionsbündnisses PRO-Westtangente hin.

Stadtrat Gruber führte aus, dass er, wenn er sich die verschiedenen Verkehrsströme anschaut, so sei er ein Ein- und Auspendler und wenn man hier das Schienennetz und den ÖPNV und auch die Taktung dieser Verkehrsmittel angleiche, wird man durch diese Attraktivität viele Menschen begeistern diese Möglichkeit der Fortbewegung in Anspruch zu nehmen.

Der Vorwurf „Gefälligkeits-Gutachten eines Besuchers kam Putz gerade recht. „Es werden Daten und Fakten verlangt und wenn dann Daten und Fakten vorliegen wird der Gutachter diskreditiert, so Putz“. Es können nur Fachleute zu diesen Gutachten herangezogen werden und nicht Fachfremde.

Auf einen Hinweis von Moderator Socher-Jukic auf ein mögliches Alternativ-Konzept  verwies OB Putz darauf hin, dass die B15neu beschlossene Sache sei und im Bundesverkehrswegeplan festgehalten ist. „Es ist unsere Pflicht zu untersuchen, wie sich die Auswirkungen auf das Stadtgebiet darstellen.“ Im Zuge der Gutachten wurde auch die Kombination Westtangente untersucht. Selbstverständlich verständigt sich die Stadt mit allen Verkehrsträgern in der Stadt. Die Stadt hat die Verpflichtung den ÖPNV sinnvoll und effizient zu gestalten. Den Tarifverbund mit dem Landkreis will die Stadt weiter entwickeln. Das Radwegekonzept wird ständig überarbeitet. Putz habe sich vehement für die Radwegeverbindung zwischen Hochschule und Ergolding eingesetzt. Dennoch wird der Stau auf der Straße zur Kenntnis genommen. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch viel Zeit im Stau, die sie lieber am Arbeitsplatz oder bei ihren Familien zur Verfügung hätten.

Darauf Frau Mühlebach-Sturm: Die Kosten für den Bau der Westtangente von 20 Millionen werden nicht ausreichen. Flächenpreise und Handwerkerpreise werden nicht gehalten werden können. Sie geht eher von 40 Millionen aus, kann aber die Quelle jetzt nicht benennen.
Derzeit werden die Kosten auf 30 Millionen beziffert, wobei eine Mindestförderung von 50 Prozent möglich sei. In Aussicht gestellt wären sogar 80 Prozent. Unter dem Strich würde der Stadt die Westtangente ca. 6 Millionen kosten, so Jutta Widmann. Stefan Gruber bezeichnet diese Planung als Wunschkonzert der Landtagsabgeordnetin. Viele Sanierungsobjekte in der Stadt ließen es nicht zu, so eine teure Straße zu bauen und sich neu extrem zu verschulden.

Wenn sich durch ein sparsames Haushalten wie im Haushaltsjahr 2017 geschehen ist, ein Überschuss von 11 Millionen erwirtschaftet wurde, so könne sich die Stadt eine Westtangente sehr wohl leisten, so OB Alexander Putz. Allerdings muss alles getan werden, dass die Wertschöpfung im Stadtgebiet ansteigt.

Von Moderator Thomas Holzberger benannte sinnvolle Vision in Sachen Westtangente erwiderte MdL Rosi Steinberger: „Die Vision von Oberbürgermeister Putz wurde damals in einem Dialogforum verworfen, weil sie keine Verkehrswirksamkeit hätte!“ Das Thema Ringschluss um Landshut hält sie für ein Märchen. Eine Fortführung der Westtangente, die an der B11 endet, sei so Steinberger völlig illusorisch.

Landrat Peter Dreier, der einmal Bürgermeister von Hohenthann war, erläuterte seine Situation beim Bau einer Umgehungsstraße um Weihenstephan in seiner damaligen Gemeinde. Eine sichere Finanzierung wäre eine Ortsumfahrung in kommunaler Sonderbaulast und hier sei ein Topf vorhanden, mit 80 prozentiger Förderung.

Landrat Dreier stellte eindeutig klar, dass er ausdrücklich zu einer Verlängerung der Westumfahrung von Landshut in den Landkreis Landshut steht und die Stadt bei ihrem Engagement voll unterstützen wird.

 

-HJL-

 

Fotos: klartext.LA

 

 

Foto: Stadträte Hans-Peter Summer (LM), Dagmar Kaindl (CSU), Ludwig Graf (FW), Bernd Friedrich (BfL), Dr. Werner Weigl (BBI INGENIEURE GMBH); Stadträte Robert Neuhauser (Bayernpartei), Klaus Pauli (FW), Alfons Bach (Ortssprecher Münchnerau), MdL Jutta Widmann, Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender Robert Mader (FW) und Georg Baumann (stellv. Vorsitzender BfL)

Aktionsbündnis trifft sich zu Ortstermin

Zu einem gemeinsamen Ortstermin mit Dr. Werner Weigl, BBI INGENIEURE GMBH, haben sich die Vertreter des Aktionsbündnisses “Pro-Westtangente”, MdL Jutta Widmann, Stadträte Robert Mader (FW), Ludwig Graf (FW), Klaus Pauli (FW), Dagmar Kaindl (CSU), Norbert Hoffmann (FDP), Bernd Friedrich (BfL), Hans-Peter Summer (LM), Robert Neuhauser (Bayernpartei), Alfons Bach (Ortsprecher Münchnerau) und Georg Baumann (stellv. Vorsitzender BfL), getroffen. Im Bereich des Achdorfer Isarstegs erläuterte Dr. Werner Weigl die technischen Details der geplanten Brückenkonstruktion. Diese werde die Isar in ca. 5 m Höhe überqueren. Zur Querung der Flutmulde, des Klötzmühlbachs und der Isarauen verlaufe die Westtangente größtenteils als Brückenkonstruktion, so sei zum einen die Hochwasserschutzfunktion der Flutmulde weiterhin gewährleistet, zum anderen können Fußgänger, Radfahrer, Hundebesitzer etc. auch weiterhin problemlos passieren.

Der Anschluss der neuen Westtangente an die B11 wird wie in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt teilplanfrei wie die übrigen Anschlüsse zwischen Landshut und Biller-Kreisel ausgeführt werden (sogenannte rechtsliegende Trompete, Schleife in der Süd-West-Ecke des Schnittpunktes der Fahrbahnen). Im Falle einer Fortführung würde eine zweite Trompete in der Nord-Ost-Ecke erforderlich, also ein halbes Kleeblatt. Ein volles Kleeblatt wie für Autobahnknoten ist aus Sicht von Dr. Weigl sicher nicht notwendig. Der Platzbedarf im Bereich des Anschlusses beschränkt sich, selbst bei einer geringfügig notwendigen Verlegung der B11, auf die halbe Tiefe des Auwalds. Dabei ist in der Variante 7 der Anschluss so situiert, dass die beanspruchten Flächen überwiegend nicht im Bereich des Auwaldes, sondern des ökologisch weniger wertvollen Fichtenbestands liegen.
Wie MdL und Stadträtin Jutta Widmann und ihre Mitstreiter betonten, bringe die Westtangente eine deutliche Entlastungswirkung für die Stadt Landshut.

Mehrere Verkehrsgutachten kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass die Westtangente zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führt, auch wenn sie an der B11 endet: 3.500 Fahrzeuge pro Tag weniger in der Watzmannstraße, 3.700 Fahrzeuge weniger in der Klötzlmüllerstraße, 800-1.400 Fahrzeuge weniger im Rennweg, 2.400 Fahrzeuge weniger in der Schwimmschulstraße und ca. 1.000 Fahrzeuge weniger am Achdorfer Isarsteg. Zusätzlich wird die Veldener Straße um ca. 1.500 Fahrzeuge entlastet. Die Luitpoldstraße wird je nach Straßenabschnitt um 2.000 bis 4.000 Fahrzeuge pro Tag entlastet. Wer an Zahlen, Daten und Fakten interessiert ist, könne daher nur zu dem Schluss kommen, dass eine äußere Westumfahrung die bestmögliche Entlastung für Landshut bringe. Bereits eine Entlastung um wenige Prozent führe zu einer Halbierung der täglichen Staus an den Knotenpunkten.
Zu Bedenken sei auch, dass ohne den Bau der äußeren Westtangente alle Straßen künftig eine Mehrbelastung erfahren werden, da die Stadt Landshut immer weiter wachse. Die Erweiterung des Gewerbegebiets im Landshuter Westen sowie der Neubau einer Realschule mit rund 1.000 Schülern ist bereits beschlossene Sache, auch weitere Wohnbebauung ist sehr wahrscheinlich. So komme Prof.Dr. Kurzak in seinem kürzlich der Stadt Landshut vorgestellten Gutachten zu dem Ergebnis, dass ” mit einer Verkehrszunahme um nur 10 % an hochbelasteten Knotenpunkten die Stauungen um 100% anwachsen, d.h. sich verdoppeln”. Eine Entlastung sei daher dringend erforderlich, auch zum Wohle aller Anwohner im Stadtbereich. Gleichzeitig mit der Verkehrsentlastung sinkt auch die Lärm-und Feinstaubbelastung im Landshuter Westen, die Lebensqualität verbessert sich. Insbesondere der Schwerlastverkehr könne mittels der Umgehungsstraße künftig besser aus dem Innenstadtbereich ferngehalten werden.

Die Kosten für die Westtangente belaufen sich auf ca. 30 Mio €, dabei gebe es vom Freistaat eine Förderung von mind. 50 % und max. 80% der Kosten. Damit würden sich die Kosten für die Stadt Landshut bei 80% auf ca. 6 Mio € belaufen, gestreckt auf mehrere Jahre wäre dies kein Problem, wie Robert Mader, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte. Die Ausgaben für Schulen bleiben davon unberührt, notwendige Neubau-und Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich seien bereits beschlossen.

Arbeitsgespräch von CSU-Fraktionschefs und MdL Hölzl

Bei einem Arbeitsgespräch zwischen CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer und CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Rudolf Schnur sowie Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl vereinbarten die beiden Fraktionschefs, zum Wohl der Heimatregion künftig noch enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Strauß von Themen, die Stadt und Land gleichermaßen beträfen, sei bunt: „Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht an den Gebietsgrenzen Halt macht, sondern die Region als solche in den Blick nimmt“, waren sich Sporer und Schnur einig. Hölzl, der zu dem Treffen einlud, pflichtete den beiden Kommunalpolitikern bei: „Kirchturmpolitik ist kein probates Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir müssen uns als ein Raum verstehen, wenn wir auch künftig erfolgreich sein wollen.“ Vor allem die Infrastrukturpolitik verlangt den Gesprächspartnern zufolge nach einer engen Abstimmung. Keine Zweifel ließen die Fraktionschefs aufkommen, was den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus angeht: „Wer von den täglichen innerstädtischen Staus auf der Konrad-Adenauer-Straße betroffen ist, weiß, wie dringend eine leistungsfähige Süd-Ostumfahrung Landshuts ist.“ Hölzl, der in seiner Funktion auch Mitglied des den Weiterbau politisch begleitenden Dialogforums ist, sprach seinem Bundestagskollegen Florian Oßner Dank aus, dessen Zutun entscheidend dazu beigetragen habe, dass dieser Streckenabschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist. Ein Kernanliegen bei der weiteren Diskussion über die B 15 neu ist den drei Politikern, dass die Belange der Anwohner nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Diesem Anspruch folgend wiederholten sie ihre Forderung nach einer Einhausung der B 15 neu im Ortsbereich von Ohu samt Deckel und nach einer möglichsten flachen Isarquerung sowie nach einem langen Tunnel durch die Isarhangleiten. Sodann sprachen die Bürgervertreter neue Mobilitätsformen an, die auch vor Stadt und Landkreis Landshut nicht Halt machen würden. Neben dem klassischen Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr würden gerade in der Stadt selbst und im stadtnahen Bereich Carsharing-Angebote in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Beispielhaft erinnerte Schnur an die Anstrengungen des Landshuter Umweltzentrum e.V. mit dem Projekt ecobi, in Stadt und Land ein nachhaltiges und umweltschonendes eCarSharing-System mit emissionsfreien Elektrofahrzeugen aufzubauen. „Wenn diesen neuen Angeboten, die den Mobilitätsbedürfnissen vieler Menschen entsprechen, wirklich eine Chance im Alltag bekommen sollen, sind die Politiker aller Ebenen gefordert, die Ladesäuleninfrastruktur auszubauen und vor allem selbst als Vorbilder zu agieren.“, so Schnur. Dass auch das Land neben dem bereits vorhandenen Bundesprogramm den Kommunen beim Aufbau von Ladesäulen unter die Arme greifen will, machte Hölzl deutlich: „Ab 1. September fördert der Freistaat Bayern die Errichtung von Ladestellen, den Netzanschluss sowie die Montage. Im ersten Programmaufruf wird der Normalladepunkt bis zu 22 kW mit einem Anteil von 40%, maximal 3000 Euro, und der Netzanschluss ebenfalls mit einem Anteil von 40%, maximal 5000 Euro, gefördert.“ Schließlich sprachen die beiden Fraktionschefs der Staatsregierung für das mit drei Milliarden ausgestattete Zukunftsprogramm „Bayern Digital II“ Lob und Anerkennung aus: „Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, sondern auch schnelles Internet, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und im Bildungsbereich das digitale Klassenzimmer. Es ist gut, dass Bayern der Zukunftsmotor Deutschlands ist und diese Themen kraftvoll vorantreibt.“ Weitere Felder des Gedankenaustausches betrafen die medizinische Versorgung in Stadt und Land, die Situation in den beiden Landshuter Frauenhäusern sowie die Asyl- und Integrationspolitik im Raum Landshut. In der Gesundheitspolitik sprachen sich Sporer und Schnur für eine Zusammenarbeit von Klinikum und Lakumed aus, wo immer das sinnstiftend und für beide Einrichtungen von Vorteil ist. Ein mögliches Kooperationsfeld sei das Schwerstverletztenartenverfahren, das Landtagsabgeordneter Hölzl bereits in München zum Thema gemacht habe. Nach den Worten der beiden Kommunalpolitiker könne es nämlich nicht angehen, dass sehr schwer verletzte Personen nach Regensburg oder in noch weiter entfernt liegende Städte ausgeflogen werden müssten, obgleich man rein medizinisch betrachtet in der Lage sei, diese vor Ort zu versorgen. Die Gesprächspartner vereinbarten, zum Wohl von Stadt und Land im engen Austausch zu bleiben. Weiter wurden gemeinsame Sitzungen der CSU-Fraktionen von Stadt und Landkreis vereinbart, um gemeinsame Interessen besser und schneller voranzubringen. Die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich nicht zuletzt bei MdL Hölzl, der ihren Worte zufolge ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt- und Landkreispolitik ist.