Home Tags Posts tagged with "Westtangente"

Westtangente

Die Vorstandschaft der CSU Landshut-Hofberg (v.l.): Maxi Götzer, Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger, Dr. Stefan Schäck, Inge Kiermeier, Irmi Weichselgärtner, Dr. Isabella Bubb und Uli Ehrlinger.

Landshut-Hofberg, 15. Februar 2019: Kürzlich fand die Ortshauptversammlung der CSU Landshut-Hofberg statt. Turnusgemäß wurde eine neue Vorstandschaft gewählt. Neue Vorstandsmitglieder sind Dr. Isabella Bubb und Florian Schwing.

Bei der Hauptversammlung 2019 des Ortsverbands CSU Landshut-Stadt Hofberg gab Kreisvorsitzender und designierter OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger zunächst einen Einblick in seine Agenda für die Kommunalwahl 2020. Konkret ging er anhand des ÜFEX-Lückenschlusses und der Westtangente auf verkehrspolitische Projekte ein. Überzeugend stellte er dar, dass die Themenfelder Verkehr und Wohnen Schlüsselthemen für die Lebensqualität in Landshut sein werden. Besonders sprach er sich für die Schaffung von Wohnungen aus, die für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bezahlbar sind.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Neuwahl der Vorstandschaften, der der Rechenschaftsbericht der bisherigen Vorstandschaft vorausging. Dabei konnte der Vorsitzende Dr. Schäck auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken. Der Verband wirkte bei den Wahlkämpfen zu den vergangenen Bundestags- und Landtagswahlen mit und konnte sichtbare Akzente im eigenen Stadtteil Berg setzen. Zusammen mit dem federführenden Verkehrsverein und der Stadtkirche wurde die Restaurierung des Jugendstilmarterls am Brühfeldweg vorangetrieben. Heute erstrahlt es in neuem Glanz. Die Teilnahme an den Bürgerversammlungen war der Vorstandschaft ein wichtiges Anliegen, um die Bürgerinteressen aus erster Hand zu erfassen. So setzte sich die Vorstandschaft intensiv mit der Verkehrssituation rund um die Burg Trausnitz bei Großveranstaltungen auseinander. Dieses Thema wird auch für die neue Wahlperiode auf der Agenda bleiben.

Bei den Neuwahlen wurde der Vorsitzende Dr. Stefan Schäck im Amt bestätigt. Als Stellvertreter fungieren wie bisher Stadtrat Maximilian Götzer und Irmgard Weichselgärtner. Für die Kasse ist Schatzmeister Uli Ehrlinger verantwortlich. Das Amt des Schriftführers übt Robert Fischer aus. Als Beisitzer wurden Inge Kiermeier (wie bisher) und Dr. Isabella Bubb sowie Florian Schwing neu gewählt. Die Kassenprüfung übernehmen Peter Heinzel und Benedikt Schramm. Aus der Vorstandschaft schieden Dr. Sascha Priester und Walter Hahn aus. Die Vorstandskolleginnen und –kollegen bedankten sich bei beiden für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Geschlossen wurde die Versammlung mit einem Impuls von Dr. Schäck, der auch Kandidat für die CSU auf der Europaliste 2019 ist. Dabei ging er auf die Besonderheiten des europäischen Wahlrechts und auf aktuelle Themen wie die Frontex-Aufstockung und die Urheberrechts-Richtlinie ein. Schäck überbrachte auch freundliche Grüße des Europaabgeordneten aus der Region, Manfred Weber aus Wildenberg/Kelheim, der nicht nur Spitzenkandidat der bürgerlichen Parteien ist, sondern auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker anstrebt.

Foto: CSU OV-Hofberg

 

Bildunterschrift:

Oberbürgermeister Alexander Putz ruft die Befürworter der Westtangente auf, weiter gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Projekts zu arbeiten.

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  12.07.2018

Gutachten zur Klassifizierung der Straße wird Ende Juli im Bausenat vorgestellt

OB Putz will mit Landkreisgemeinden erneut über Verlängerung der Straße reden

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Landshuter im September 2017 per Bürgerentscheid für den Bau einer Westtangente ausgesprochen – und damit den Weg für dieses seit Jahrzehnten geplante und ebenso lange umstrittene Projekt frei gemacht. Inzwischen laufen die Vorarbeiten für das Vorhaben verwaltungsintern auf vollen Touren, betont OB Alexander Putz. „Es geht darum, alle Unterlagen zu erarbeiten, um das Planfeststellungsverfahren für die Variante 7 der Westtangente einleiten zu können. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine vollständige Entwurfsplanung für die Trasse; die bisher vorhandene Machbarkeitsstudie reicht dafür nicht aus.“ Für die Entwurfsplanung müssen nun im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens Angebote von Ingenieursbüros eingeholt werden.

In einem zweiten Teil der Vorarbeiten gilt es, die Umwelt- und Naturschutzbelange umfassend zu prüfen. Dazu wird derzeit laut Putz eine Planungsraumanalyse erstellt, deren Ergebnisse in Kürze erwartet werden. Im Anschluss folgt eine floristische und faunistische Kartierung. Auch diese soll noch heuer in Angriff genommen werden, dürfte aber rund ein Jahr dauern. Gutachterlich geklärt wurde inzwischen dagegen die Klassifizierung der Westtangente: Ob es sich um eine Staats-, Kreis- oder nur um eine Gemeindeverbindungsstraße handeln wird, ist nicht zuletzt für das Genehmigungsverfahren und die Fördermittel von Belang. Das Gutachten soll voraussichtlich Ende Juli dem Bausenat vorgestellt werden. „Man sieht also: Die Westtangente wird konkret, die Planungen schreiten zügig voran“, sagt Putz.

Dass die CSU-Stadtratsfraktion ihn zuletzt per Pressemitteilung dennoch für seine angeblich „abwartende Haltung“ kritisierte, will der OB nicht überbewerten. Er erinnert vielmehr an die Gemeinsamkeiten: „Ich bin froh darüber, dass der Bürgerentscheid 2017 von einem breiten Parteienbündnis, das Jutta Widmann und die Freien Wähler initiiert haben und dem auch die CSU angehört, unterstützt wurde. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Gleichzeitig weiß jeder, dass auch ich in den Wahlkämpfen 2016 und 2017 massiv für die Westtangente geworben habe, weil ich sie für unverzichtbar halte, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt nachhaltig zu lösen.“ Putz rief alle Befürworter zur Geschlossenheit auf: „Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn wir nun untereinander streiten würden. Vielmehr erwarten die Landshuterinnen und Landshuter, dass wir weiterhin gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Projekts arbeiten.“

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid, nämlich im Herbst 2017, habe man die ersten konkreten Schritte eingeleitet. Beispiel Haushalt: „Für die Westtangente haben wir heuer 200.000 Euro an Planungsmitteln vorgesehen“, sagt Putz. „Dazu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro für 2019.“ Beidem hätten sämtliche Stadtratsmitglieder, die auch die Westtangente befürworten, zugestimmt – darunter die CSU-Fraktion und die von CSU-Stadtchef Dr. Thomas Haslinger geführte Fraktion JL/BfL. „Das beweist, dass das Bündnis für die Westtangente steht und dass etwas vorangeht. Das sollten wir den Menschen auch vermitteln.“

Recht gibt der Rathauschef der CSU-Fraktion bei deren Einschätzung, dass die Westtangente ihre optimale Entlastungswirkung dann entfalten könnte, wenn sie durch den Landkreis verlängert würde – was Putz deshalb als sehr wünschenswert bezeichnet. Allerdings sei die Stadt dafür in der Tat auf die Unterstützung der betroffenen Umlandgemeinden angewiesen. „Ich freue mich deswegen, dass Frau Bürgermeisterin Gatz im Rahmen einer Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion signalisiert hat, Herrn Baureferenten Doll und mich zu einer Sitzung des Tiefenbacher Gemeinderats einzuladen“, betont Putz. Eine solche Einladung werde er gerne annehmen, „um ergebnisoffen über Möglichkeiten einer Verlängerung der Westtangente sprechen zu können“, so der OB, der schon im vergangenen Jahr mit Gatz über das Thema diskutiert hat. „Ich war und bin in dieser Sache immer gesprächsbereit. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen betroffenen Gemeinden und Bürgermeister.“

Zusammen seien Stadt und Landkreis eine wirtschaftlich starke Wachstumsregion, sagt Putz. „Die damit einhergehenden Verkehrsprobleme sind eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen und zu deren Lösung jeder von uns Verantwortung übernehmen sollte.“ Die breite Mehrheit sehne sich zum Beispiel nach leistungsfähigen Umgehungsstraßen im Westen und Osten Landshuts. In diesem Bewusstsein sollten die Verantwortungsträger in Stadt und Landkreis den Mut haben und den Bürgern ehrlich sagen: „Diese Straßen, die den teils seit Jahrzehnten lärm- und abgasgeplagten Anwohnern Entlastung und den vom Stau entnervten Autofahrern freie Fahrt bringen sollen, müssen irgendwo auch gebaut werden.“

Foto:

Stadt Landshut

 

Berichtsantrag Westtangente:

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister mögen im nächsten Plenum zu folgenden Punkten Bericht erstatten:

– Welche Schritte zur Umsetzung des positiven Bürgerentscheids zur Westtangente wurden von Seiten des Oberbürgermeisters bisher unternommen?

– Welche Schritte zur Umsetzung des Bürgerentscheides sind bislang geplant?

– Wieso gab es bislang noch keine Treffen zu diesem Thema mit Vertretern des Landkreises – insbesondere mit Bürgermeisterin Gatz aus Tiefenbach?

Zur Begründung:

Seit der Entscheidung der Landshuter Bürger zugunsten der Westtangente ist von Seiten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit offenkundig nichts geschehen. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid „Busse Baby“, der zeitgleich abgestimmt wurde und mittlerweile durch mehrere Stadtratssitzungen auch umgesetzt wird, war die Westtangente seit dem Entscheid im September 2017 nicht ein einziges Mal Gegenstand einer Senatssitzung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut haben ein Recht darauf, dass wir ihren Willen, den sie zum Ausdruck gebracht haben, auch umsetzen.

Für die CSU-Fraktion

Gez. Maximilian Götzer

 

Auf dem Foto von links nach rechts:
stellv. Vorsitzender Herbert Eichner, Beisitzerin Marie-Sophie Vogel, Vorsitzender Heiko Helmbrecht, Stadträtin u. Pressesprecherin Elke März-Granda, Beisitzer Peter Keil und Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier.

Der amtierende Orstvorsitzende, Herbert Eichner, begrüßte die Mitglieder recht herzlich. In seinem Jahresrückblick ging er vor allem auf den zurückliegenden Bürgerentscheid zur Westtangente ein. „Wir hätten uns gewünscht, dass bei den Politikern, die das neue Begehren initiierten, eine moralische Bindung gegenüber dem Bürgerwillen aus dem ersten Bürgerentscheid vorhanden gewesen wäre“, so Eichner enttäuscht. „Jetzt hat die Stadt ein großes Finanzierungsproblem“, ergänzt der ÖDP-Mann. Damit Landshut eine Förderung für das gigantische Straßenbauprojekt bekomme, müsse eine Klassifizierung der Straße als „Staatsstraße“ erfolgen. Dazu benötige aber die Stadt ein teures Fachgutachten zur Vorlage bei der Regierung. „Für uns ist dies nach wie vor ein überflüssiges, naturzerstörendes Straßenbauprojekt, das im Nirvana endet und weite Teile des Stadt-Westens verlärmen wird“, führt Eichner fort „und das während um uns herum ein Artensterben enormen Ausmaßes stattfindet“.

Eichner lobte die erfolgreiche Arbeit der beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda. Aufgrund ihre Initiative hat der Landshuter Stadtrat den Beitritt zum Netzwerk der Bio-Städte beschlossen. Große Schritte gelang der ÖDP auf naturschutzfachlicher Ebene. Die Stadt kommt nach Jahrzehnten endlich ihrer Verpflichtung nach, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen umzusetzen. Auch werden nun Seitens der Stadt die grünordnerischen Festsetzungen in Bebauungsplänen, zum Beispiel das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, Ort kontrolliert.„Beides sind wichtige Maßnahme zum Arten- und Biotopschutz“, erläutert März-Granda. Die Stadt habe für diese Aufgaben ihr Personal aufgestockt.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass das wertvolle Gebiet der Ochsenau zu erhalten ist. Seit mehr als zwei Jahrzehnten blieb die Ochsenau von jeglicher Landwirtschaft verschont und die Natur war hauptsächlich sich selbst überlassen. „Die Experten schätzen das Gebiet nach ersten Untersuchungen als unbedingt schützenswert mit deutschlandweit einmaliger Tier-, Pflanzen- und Wiesenpilzwelt ein“, erläutert März-Granda. Deshalb war es nach ihrer Meinung ein völlig falsches Signal des Stadtrates nicht einmal artenschutzfachliche Erhebungen dort zuzulassen. „Wir dürfen die kostbaren Bereiche unserer Stadt nicht einem ungezügelten Bauwahn preisgeben!“, fordert die Stadträtin. Deshalb spricht sich die ÖDP ausdrücklich für den Erhalt der Ochsenau aus und unterstützt die Bürgerinitiative „Schützt die Ochsenau bei Auloh“. „Nachdem die Stadt sowieso weitere Ausgleichsflächen benötigt, wäre dies eine elegante und sinnvolle Lösung und gleichzeitig wäre der Erhalt der Ochsenau gesichert“, so die Stadträtin.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Heiko Helmbrecht als neuer Vorsitzender gewählt. Helmbrecht ist freiberuflicher Informatiker und Familienvater. „Ich möchte die Themen der ÖDP voranbringen, und dabei neue Akzente in den sozialen Medien setzen, damit die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele der ÖDP die Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch verdienen“, betont der neue Vorsitzende.

Der bisherige Vorsitzende Eichner will sich nach seiner langjährigen Tätigkeit etwas mehr seiner Familie widmen und gratulierte dem frisch designierten Vorsitzenden zur Wahl. Eichner wird künftig als stellvertretende Vorsitzender dem neuen ÖDP-Chef unterstützend zur Seite stehen. Als Beisitzer gewählt vervollständigen die erweiterte Vorstandschaft Martin Hanselmann, Peter Keil und Marie-Sophie Vogel. Die Pressesprecherin Elke März-Granda wird erneut in ihrem Amt bestätigt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Frageviertelstunde im Bausenat am 12.01.2018:
Frage von Stadtrat Rudolf Schnur:
Sachstand der Westanbindung über drei Monate (24.09.2017) nach der Entscheidung der Bürger?
Antwort OB: Gespräch mit Landrat und der Obersten Baubehörde wurden geführt; das Tiefbauamt führt ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern.
Gespräche mit den Bürgermeistern von Kumhausen und Tiefenbach wurden noch nicht geführt; allerdings mittlerweile die Westanbindungs-Gutachten an die Gemeinden übergeben.

 

 

Nachlese zum Bürgerentscheid Westtangente: Die Resultate in den Stadtteilen

Zehnmal Ja – nur der Westen sagt Nein

Bürgerbegehren „Contra Westtangente” in vier Stadtteilen durchgefallen

Die Resultate der beiden Bürgerentscheide zur seit Jahrzehnten umstrittenen Westtangente waren in der Stadt Landshut von vielen Stimmberechtigten mit mindestens ebenso großer Spannung erwartet worden wie die Ergebnisse der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl. Und tatsächlich war das Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern erst nach Mitternacht gelaufen: Gegen 0.45 Uhr lag das vorläufige Endergebnis vor. Weil beide Bürgerbegehren, also sowohl die Vorlage „Pro Westtangente” als auch die Initiative zum Schutz der Isarauen und gegen die Tangente jeweils mehrheitlich angenommen wurden, gab erst die Stichfrage den Ausschlag. Insgesamt sprachen sich 61,6 Prozent der Wähler für den Bau der Westtangente aus – wobei das Projekt in zehn von elf Stadtteilen sowie bei den Briefwählern auf Zustimmung stieß.

Gegen den Bau der Entlastungsstraße sprachen sich mehrheitlich einzig die Wähler im Westen aus. Und das auch nur hauchdünn: Ganze 56 Stimmen lagen die Gegner des Vorhabens vorne; prozentual lautete das Stadtteilergebnis 50,75 zu 49,25 gegen die Tangente. Genauso spannend verlief die Stichfrage nur noch in der Münchnerau. Dort allerdings hatten am Ende die Befürworter denkbar knapp mit 50,5 Prozent die Nase vorne – in absoluten Zahlen betrug der Vorsprung ganze acht Stimmen.

In allen anderen Stadtteilen war die Stichfrage eine mehr oder weniger klare Angelegenheit. Die größten Anhänger des Projekts wohnen dabei – den Zahlen nach zu schließen – im Norden und Osten der Stadt. Im Industriegebiet sprachen sich 70,6 Prozent der Wähler für den Bau der Westtangente aus, in Frauenberg-Auloh war die Zustimmung mit 69,9 Prozent nur unwesentlich geringer. Und auch in Wolfgang sowie in Peter und Paul erreichten die Befürworter mit jeweils gut 66 Prozent eine Zweidrittel-Mehrheit.

Was das Abstimmungsverhalten bei den beiden Bürgerbegehren betrifft, fällt auf, dass die Initiative „Pro Westtangente” in allen Stadtteilen angenommen wurde – und zwar auch in West, wo 53,6 Prozent der Wähler mit Ja votierten. In fünf Stadtteilen lag die Zustimmungsquote sogar teils deutlich jenseits der 70-Prozent-Marke. Das Bürgerbegehren „Contra Westtangente” dagegen fiel in vier von elf Stadtteilen durch, und zwar im Industriegebiet, in Peter und Paul, in Schönbrunn und in Frauenberg- Auloh. Besonders auffällig bei diesem Bürgerentscheid war, das 6875 ungültige Stimmen abgegeben wurden – zumeist deshalb, weil die Frage gar nicht beantwortet wurde. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.

 

PM der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.09.2017:

Der uns längst bekannte Beschluss der Gemeinde Tiefenbach vom 11. Juli 2017 wird seit gestern in den Medien publiziert und als zeitnahe Entscheidung kurz vor dem Bürgerbegehren dargestellt.

Bevor daraus eine endgültige Entscheidung abgeleitet werden kann, sollte man den genauen Wortlaut des TOP 10 der Gemeinderatssitzung kennen:

“Beschlussfassung über Westtangente Umfahrung Landshut – Fortführung durch die Gemeinde Tiefenbach

Wie aus der Presse zu erfahren war, haben sich mehrere Fraktionen aus dem Stadtrat Landshut zu einem Aktionsbündnisunterstützer für ein Bürgerbegehren für eine Umfahrung Landshut West zusammengeschlossen. Das Bürgerbegehren beschränkt sich ausschließlich auf das Stadtgebiet Landshut. Die geplante Umgehungsstraße würde an der B 11 an der Gemeindegrenze Tiefenbach enden. Um eine optimale Entlastungswirkung für Landshut zu erreichen sprechen sich die Initiatoren für eine Fortführung der Straße bis nach Hachelstuhl aus. Im Gemeinderat wird ausgiebig über die Vor- und Nachteile einer möglichen Fortführung durch die Gemeinde Tiefenbach Richtung Hachelstuhl diskutiert. Problematisch wird gesehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Zahlen über den genauen Trassenverlauf und Verkehrsbelastungen vorliegen. Als wichtig wird erachtet das zu diesem Thema ein offener Dialog mit den Gebietskörperschaften, Fachstellen und Ämter zu führen ist.

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Nach heutigem Kenntnisstand lehnt der Gemeinderat eine Fortführung der Westtangente durch die Gemeinde Tiefenbach ab. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu diesem Thema einen offenen Dialog zu führen.”

Mit 12 von 15 Stimmen beschlossen

Wie wir heute wissen, war der Kenntnisstand der Gemeinde Tiefenbach zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bei NULL (o,00).

Der offene und zukunftsorientierte Dialog findet bisher nur zwischen den Gemeinderäten des CSU-Ortsverbandes Tiefenbach und der CSU-Stadtratsfraktion bzw. dem CSU-Kreisvorsitzenden statt.

Gesprächs- und Informationsangebote des Unterzeichners an Bürgermeisterin Birgit Gatz wurden auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid verwiesen.

Es ist daher zum heutigen Zeitpunkt keineswegs als gesichert anzunehmen, dass die Gemeinde Tiefenbach bei Offenlegung aller Fakten und rückhaltsloser Einbeziehung in die Überlegungen der Stadt Landshut zu keinem anderen Beschluss kommen würde.

Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Podiumsdiskussion Pro und Contra in der Gaststätte Zollhaus

Unerwartet viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung zwängten sich am Freitag-Abend in die Gaststätte Zollhaus, wo IsarTV als Initiator einer Podiumsdiskussion über die Errichtung einer Westumfahrung der Stadt Landshut eingeladen hatte. Moderiert wurde die Diskussion von Thomas Holzberger (IsarTV) und Emanuel Socher-Jukic (LZ).

Auf dem Podium standen Rede und Antwort: der Oberbürgermeister der Stadt Landshut Alexander Putz, MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern und Vertreterin des Aktionsbündnis PRO-Westtangente, Kathy Mühlebach-Sturm (Vorsitzende des Bund Naturschutz), Stefan Gruber (Stadtrat und Gegner der Westtangente – PRO Lebensraum Isarau). Im Publikum saßen der Vertreter des Landkreises Landshut Landrat Peter Dreier und MdL Rosi Steinberger von den Grünen um eventuelle Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Moderator Thomas Holzberger wies darauf hin, dass der 24. September ein wichtiger Termin für die Landshuter Bürgerinnen und Bürger sei. Es geht um die Abstimmung für oder gegen die Errichtung einer sogenannten Westtangente. Schon seit den 60er Jahren unter dem damaligen OB Deimer war die Westumfahrung bereits ein Thema, das sich aber bis heute so dahinzog. Der erste Bürgerentscheid fand bereits im Jahre 2012 unter OB Hans Rampf statt und wurde damals mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

In einer Video-Vorstellung brachten die Podiumsdiskussions-Teilnehmer, begleitet aus dem Publikum zum Teil mit „krakehlerischen Kommentaren“, ihre Betrachtungen und Ansichten zum Thema Westtangente vor. Von Moderator Socher-Jukic auf die Zahlen, Daten und Fakten angesprochen meinte Jutta Widmann: „Fakt ist, dass mittlerweile zwei Gutachten vorhanden sind und zwar aus dem Jahre 2010 und 2017. Beide Gutachten sagen unabhängig voneinander aus, dass die bewohnten Durchgangsstraßen in Landshut eine immense Entlastungswirkung erfahren, wenn die Westumgehung gebaut wird. Eine Hochrechnung zeigt, dass dadurch eine Entlastung von mindestens 5 Millionen Fahrten im Jahr erreicht werden kann. Das heißt auch, dass die Entlastung durch Lärm und Feinstaub für die Menschen in der Stadt von enormer Bedeutung sein wird, so die neueste Untersuchung.“

Stefan Gruber bemängelte, dass es nicht zwei Gutachten gäbe, sondern dass ein Gutachten auf das letztere aufgesetzt wurde ohne empirisch neu zu untersuchen. Es hätte keine neue Verkehrszählung stattgefunden, es sei nur das alte Gutachten aufgefrischt worden. Nach den Recherchen von Gruber fahren von 20 Uhr bis 06 Uhr früh nur 1.000 Fahrzeuge, das sind dann von den angeführten 6.000 Fahrzeugen/Tag von Frau Widmann 5.000 Fahrzeuge, die die Innenstadt-Straßen belegen, das sind in der Minute 6 Fahrzeuge. Wo läge hier eine erhöhte Geräusch- und Feinstaubbelastung vor?

Oberbürgermeister Putz legte Fakten auf den Tisch. Er betrachtete die Westtangente, die an der B11 endet. Hier ergäbe sich eine Entlastung der Luitpold- und Wittstraße von 6.100 Fahrzeugen, das sind ca. 27 Prozent, auf der Watzmann-Klötzlmühl- und Schwimmschulstraße Minus 3.500 Fahrzeuge, das sind 35 Prozent. Wenn man die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt, so gibt es auf der Veldener Straße in der Kombination B 15neu und Westtangente in die B11 Minus 5.100 Fahrzeuge und in der Konrad Adenauerstraße in Betracht der B15neu 1.700 Fahrzeuge weniger. Im Westen ist der Anteil der Westtangente wesentlich größer, nämlich 4.300 durch die Westtangente-Luitpoldstraße, die restlichen 1.800 kommen durch die B15neu zustande. „Ich nehme es mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass Herr Gruber erklärt hat, dass 6.000 bis 7.000 Fahrzeuge keinerlei Lärm- oder Abgasbelastung erzeugen werden“, wollte OB Putz unbedingt feststellen und dokumentieren.

„Es geht darum, die Landshuter Bürger vom Stau zu befreien“, kommentierte Kathy Mühlebach-Sturm, nach dem sie die erste Frage des Moderators mit „…das ist die falsche Frage…“ erwiderte. Sie prophezeite, dass es bis zu 30 Jahre dauern wird, bis die Straße gebaut sein wird. Die Stadt wächst ständig, trotzdem könne man die Flächen nicht verschleudern und ein Erholungs- und Naturschutzgebiet, das dringend gebraucht wird für die Stadt, nicht in seiner Wertigkeit zerstören. Multimobilität z.B. „…durch Schnellbuslinien…“ muss betrieben und gefördert werden. Eine stadtnahe Erholung sichert die Lebensqualität der Stadtbewohner. Dass Lärm krank macht, weiß jedes Kind. Der Verlust von Retentionsraum wäre sehr groß, d.h. Hochwasser könnte nicht mehr versickern. Die Stadt Landshut nennt sich Stadt der Biodiversität und hat auch ein spezifisches Papier zu Wege gebracht wo drinnen steht, dass die Auenlandschaft eine Spitzenstellung einnehmen soll. Durch das Wasserwirtschaftsamt sei diese Biodiversität mit viel Geld vom Staat aufgewertet worden. Die Auenlandschaft sei ein Juwel der Stadt Landshut.

Bevor Jutta Widmann zu diesem Beitrag von Frau Mühlebach-Sturm zu ihrem Statement kam, gab es von OB Putz noch ein paar Fakten und Daten.

Die Fläche der westlichen Isarauen beträgt 196 ha. Die an dieser Stelle durchquerte Westtangente beansprucht davon 1,5 ha. Die Hälfte davon liegt in einem Bereich, wo nicht Auwald sondern Fichtenwald besteht, darum wurde auch die Variante 7 ausgewählt. Ein deutliches Raunen der PRO-Leute im Saal bekam Stefan Gruber zu hören, als er Alexander Putz darauf hinwies doch auch einmal in den Isarauen spazieren zu gehen und nicht nur in Bruckberg um festzustellen, wie nahe dieser Erholungsraum für die Bevölkerung an die Stadt heranreicht.

Angesprochen von Moderator Thomas Holzberger auf das Erholungsgebiet der Stadt meinte Jutta Widmann, sie sei eine Bürgerin die fast täglich mit ihrem Hund dort spazieren geht oder dort joggt. Sie stört es auch in keinster Weise, bei Löschenbrand unter der Brücke hindurch zu wandern oder zu laufen. Der kurze Moment, in dem sich der Lärmpegel erhöht während man die vorhandenen Brücken durchschreitet sei sehr gering und man nimmt ihn kaum wahr. Obszönes Gelächter einer Gegnerin der Westtangente veranlasste Widmann festzustellen, dass den Gutachten kein Gehör entgegengebracht wird. „Wenn man diese Position vertritt, Straßen seien keine Alternativen, dann sei jede Entwicklung von Landshut und jeder Kommune auf Eis gelegt.“ Auch der ÖPNV wie die Elektromobilität braucht Straßen, wies die Sprecherin des Aktionsbündnisses PRO-Westtangente hin.

Stadtrat Gruber führte aus, dass er, wenn er sich die verschiedenen Verkehrsströme anschaut, so sei er ein Ein- und Auspendler und wenn man hier das Schienennetz und den ÖPNV und auch die Taktung dieser Verkehrsmittel angleiche, wird man durch diese Attraktivität viele Menschen begeistern diese Möglichkeit der Fortbewegung in Anspruch zu nehmen.

Der Vorwurf „Gefälligkeits-Gutachten eines Besuchers kam Putz gerade recht. „Es werden Daten und Fakten verlangt und wenn dann Daten und Fakten vorliegen wird der Gutachter diskreditiert, so Putz“. Es können nur Fachleute zu diesen Gutachten herangezogen werden und nicht Fachfremde.

Auf einen Hinweis von Moderator Socher-Jukic auf ein mögliches Alternativ-Konzept  verwies OB Putz darauf hin, dass die B15neu beschlossene Sache sei und im Bundesverkehrswegeplan festgehalten ist. „Es ist unsere Pflicht zu untersuchen, wie sich die Auswirkungen auf das Stadtgebiet darstellen.“ Im Zuge der Gutachten wurde auch die Kombination Westtangente untersucht. Selbstverständlich verständigt sich die Stadt mit allen Verkehrsträgern in der Stadt. Die Stadt hat die Verpflichtung den ÖPNV sinnvoll und effizient zu gestalten. Den Tarifverbund mit dem Landkreis will die Stadt weiter entwickeln. Das Radwegekonzept wird ständig überarbeitet. Putz habe sich vehement für die Radwegeverbindung zwischen Hochschule und Ergolding eingesetzt. Dennoch wird der Stau auf der Straße zur Kenntnis genommen. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch viel Zeit im Stau, die sie lieber am Arbeitsplatz oder bei ihren Familien zur Verfügung hätten.

Darauf Frau Mühlebach-Sturm: Die Kosten für den Bau der Westtangente von 20 Millionen werden nicht ausreichen. Flächenpreise und Handwerkerpreise werden nicht gehalten werden können. Sie geht eher von 40 Millionen aus, kann aber die Quelle jetzt nicht benennen.
Derzeit werden die Kosten auf 30 Millionen beziffert, wobei eine Mindestförderung von 50 Prozent möglich sei. In Aussicht gestellt wären sogar 80 Prozent. Unter dem Strich würde der Stadt die Westtangente ca. 6 Millionen kosten, so Jutta Widmann. Stefan Gruber bezeichnet diese Planung als Wunschkonzert der Landtagsabgeordnetin. Viele Sanierungsobjekte in der Stadt ließen es nicht zu, so eine teure Straße zu bauen und sich neu extrem zu verschulden.

Wenn sich durch ein sparsames Haushalten wie im Haushaltsjahr 2017 geschehen ist, ein Überschuss von 11 Millionen erwirtschaftet wurde, so könne sich die Stadt eine Westtangente sehr wohl leisten, so OB Alexander Putz. Allerdings muss alles getan werden, dass die Wertschöpfung im Stadtgebiet ansteigt.

Von Moderator Thomas Holzberger benannte sinnvolle Vision in Sachen Westtangente erwiderte MdL Rosi Steinberger: „Die Vision von Oberbürgermeister Putz wurde damals in einem Dialogforum verworfen, weil sie keine Verkehrswirksamkeit hätte!“ Das Thema Ringschluss um Landshut hält sie für ein Märchen. Eine Fortführung der Westtangente, die an der B11 endet, sei so Steinberger völlig illusorisch.

Landrat Peter Dreier, der einmal Bürgermeister von Hohenthann war, erläuterte seine Situation beim Bau einer Umgehungsstraße um Weihenstephan in seiner damaligen Gemeinde. Eine sichere Finanzierung wäre eine Ortsumfahrung in kommunaler Sonderbaulast und hier sei ein Topf vorhanden, mit 80 prozentiger Förderung.

Landrat Dreier stellte eindeutig klar, dass er ausdrücklich zu einer Verlängerung der Westumfahrung von Landshut in den Landkreis Landshut steht und die Stadt bei ihrem Engagement voll unterstützen wird.

 

-HJL-

 

Fotos: klartext.LA

 

 

Foto: Stadträte Hans-Peter Summer (LM), Dagmar Kaindl (CSU), Ludwig Graf (FW), Bernd Friedrich (BfL), Dr. Werner Weigl (BBI INGENIEURE GMBH); Stadträte Robert Neuhauser (Bayernpartei), Klaus Pauli (FW), Alfons Bach (Ortssprecher Münchnerau), MdL Jutta Widmann, Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender Robert Mader (FW) und Georg Baumann (stellv. Vorsitzender BfL)

Aktionsbündnis trifft sich zu Ortstermin

Zu einem gemeinsamen Ortstermin mit Dr. Werner Weigl, BBI INGENIEURE GMBH, haben sich die Vertreter des Aktionsbündnisses “Pro-Westtangente”, MdL Jutta Widmann, Stadträte Robert Mader (FW), Ludwig Graf (FW), Klaus Pauli (FW), Dagmar Kaindl (CSU), Norbert Hoffmann (FDP), Bernd Friedrich (BfL), Hans-Peter Summer (LM), Robert Neuhauser (Bayernpartei), Alfons Bach (Ortsprecher Münchnerau) und Georg Baumann (stellv. Vorsitzender BfL), getroffen. Im Bereich des Achdorfer Isarstegs erläuterte Dr. Werner Weigl die technischen Details der geplanten Brückenkonstruktion. Diese werde die Isar in ca. 5 m Höhe überqueren. Zur Querung der Flutmulde, des Klötzmühlbachs und der Isarauen verlaufe die Westtangente größtenteils als Brückenkonstruktion, so sei zum einen die Hochwasserschutzfunktion der Flutmulde weiterhin gewährleistet, zum anderen können Fußgänger, Radfahrer, Hundebesitzer etc. auch weiterhin problemlos passieren.

Der Anschluss der neuen Westtangente an die B11 wird wie in der Machbarkeitsstudie aufgezeigt teilplanfrei wie die übrigen Anschlüsse zwischen Landshut und Biller-Kreisel ausgeführt werden (sogenannte rechtsliegende Trompete, Schleife in der Süd-West-Ecke des Schnittpunktes der Fahrbahnen). Im Falle einer Fortführung würde eine zweite Trompete in der Nord-Ost-Ecke erforderlich, also ein halbes Kleeblatt. Ein volles Kleeblatt wie für Autobahnknoten ist aus Sicht von Dr. Weigl sicher nicht notwendig. Der Platzbedarf im Bereich des Anschlusses beschränkt sich, selbst bei einer geringfügig notwendigen Verlegung der B11, auf die halbe Tiefe des Auwalds. Dabei ist in der Variante 7 der Anschluss so situiert, dass die beanspruchten Flächen überwiegend nicht im Bereich des Auwaldes, sondern des ökologisch weniger wertvollen Fichtenbestands liegen.
Wie MdL und Stadträtin Jutta Widmann und ihre Mitstreiter betonten, bringe die Westtangente eine deutliche Entlastungswirkung für die Stadt Landshut.

Mehrere Verkehrsgutachten kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass die Westtangente zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führt, auch wenn sie an der B11 endet: 3.500 Fahrzeuge pro Tag weniger in der Watzmannstraße, 3.700 Fahrzeuge weniger in der Klötzlmüllerstraße, 800-1.400 Fahrzeuge weniger im Rennweg, 2.400 Fahrzeuge weniger in der Schwimmschulstraße und ca. 1.000 Fahrzeuge weniger am Achdorfer Isarsteg. Zusätzlich wird die Veldener Straße um ca. 1.500 Fahrzeuge entlastet. Die Luitpoldstraße wird je nach Straßenabschnitt um 2.000 bis 4.000 Fahrzeuge pro Tag entlastet. Wer an Zahlen, Daten und Fakten interessiert ist, könne daher nur zu dem Schluss kommen, dass eine äußere Westumfahrung die bestmögliche Entlastung für Landshut bringe. Bereits eine Entlastung um wenige Prozent führe zu einer Halbierung der täglichen Staus an den Knotenpunkten.
Zu Bedenken sei auch, dass ohne den Bau der äußeren Westtangente alle Straßen künftig eine Mehrbelastung erfahren werden, da die Stadt Landshut immer weiter wachse. Die Erweiterung des Gewerbegebiets im Landshuter Westen sowie der Neubau einer Realschule mit rund 1.000 Schülern ist bereits beschlossene Sache, auch weitere Wohnbebauung ist sehr wahrscheinlich. So komme Prof.Dr. Kurzak in seinem kürzlich der Stadt Landshut vorgestellten Gutachten zu dem Ergebnis, dass ” mit einer Verkehrszunahme um nur 10 % an hochbelasteten Knotenpunkten die Stauungen um 100% anwachsen, d.h. sich verdoppeln”. Eine Entlastung sei daher dringend erforderlich, auch zum Wohle aller Anwohner im Stadtbereich. Gleichzeitig mit der Verkehrsentlastung sinkt auch die Lärm-und Feinstaubbelastung im Landshuter Westen, die Lebensqualität verbessert sich. Insbesondere der Schwerlastverkehr könne mittels der Umgehungsstraße künftig besser aus dem Innenstadtbereich ferngehalten werden.

Die Kosten für die Westtangente belaufen sich auf ca. 30 Mio €, dabei gebe es vom Freistaat eine Förderung von mind. 50 % und max. 80% der Kosten. Damit würden sich die Kosten für die Stadt Landshut bei 80% auf ca. 6 Mio € belaufen, gestreckt auf mehrere Jahre wäre dies kein Problem, wie Robert Mader, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte. Die Ausgaben für Schulen bleiben davon unberührt, notwendige Neubau-und Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich seien bereits beschlossen.