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Volksbegehren

Bildtext (von links): Elke März-Granda, Heiko Helmbrecht, Hedwig Borgmann, Thomas Großmann, Lorenz Heilmeier

 

 

AKTIONSKREIS GEGRÜNDET: „RETTET DIE BIENEN“ –

1 Million Stimmen sind nötig, zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern

 

Ein immenser Ansturm auf die Veranstaltung “Rettet die Bienen” in der Gaststätte zur Insel

 

In der Gaststätte zur Insel gründen div. Gruppierungen einen Aktionskreis für Stadt und Landkreis Landshut zum Bürgerbegehren – Nahezu 100.000 Menschen haben für das Volksbegehren der ÖDP bereits unterschrieben.

In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, „das ist wissenschaftlich belegt“, so die erstaunte ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda über die vielen Besucher und Aktivisten bei Ihrer Begrüßungsansprache im Wintergarten der Gaststätte zur Insel. Die Menschheit befinde sich in einem Artensterben enormen Ausmaßes und ein Großteil reagiert äußerst besorgt auf diese Entwicklung. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben. 73 aller Tagfalter sind verschwunden. Über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr vorhanden und in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren.

Stadträtin Elke März-Granda bei ihren Begrüßungsworten an die Aktivisten und Besucher  der Veranstaltung

„Ich denke, sie und ich können sich noch gut erinnern, wie unsere Wiesen früher ausgeschaut haben, wir lutschten damals an vielen Pflanzen, wie am Sauerampfer oder ähnlichen Gewächsen. Wie eine Windschutzscheibe eines Autos vor 30 Jahren  ausgesehen hat, daran können sich sicher noch viele Menschen erinnern. Wie die Gegenwart aussieht, dazu brauche ich nichts mehr sagen“, meinte die ÖDP-Stadträtin. Ein Beispiel aus China zeigt die dortige Situation auf, hier müssen bereits die Bäume per Hand bestäubt werden, da keine Bienen mehr zur Verfügung sind. Dieses möge die Aktion der ÖDP in Bayern mit ihrem Volksbegehren in unseren Gefilden verhindern.

Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, hätte man ein wirksames Werkzeug für eine gravierende Wende der bayerischen Landespolitik in der Hand. Die ÖDP hat gemeinsam mit vielen Experten einen Gesetzesentwurf verfasst, der alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung setzt, um dem entsetzlichen Artensterben wirksame Regeln entgegen zu setzen und um die bäuerlich arbeitenden Landwirte in Bayern zu unterstützen.

Jeder einzelne muss und soll das Begehren Artenvielfalt unterstützen. Die erste Hürde sei bereits überwunden. Knapp 100.000 Menschen haben in der 1. Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben. Jetzt stünde man vor der zweiten und größten Herausforderung.

10 Prozent er bayerischen Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Das sind knapp 1 Million Menschen. Dafür brauchen die Organisatoren des Bürgerbegehrens viele aktive Unterstützer und starke Aktionsbündnisse.

Nachdem sich in Bayern bereits 80 lokale Aktionskreise formiert haben, möchte man auch für Landshut Stadt und Landkreis mit dem gegründeten Aktionskreis tätig werden, der sich aus Gruppierungen wie der Bund Naturschutz, ÖDP Stadt und Kreis, der Bayernpartei, Grüne Stadt und Kreis, die Naturwissenschaftliche Vereinigung Landshut, LBV, Greenpeace, Natürlich mobil, Laiwand, Linke, die Tierschutzpartei und ähnliche ökologische Gruppierungen.

Eine to-do-Liste, wurde von den Aktivisten des Bürgerbegehrens erstellt, um die noch verbleibende Zeit bis zum 31.1. zu nutzen, die Faltflyer bei den Bürgerinnen und Bürger zu verteilen sowie die Plakatständer vor den Rathäusern im Landkreis zu platzieren.

Lotsen werden gesucht, die in einem Sicherheitsabstand von 20 Metern vor den Rathäusern im Eintragungszeitraum von Donnerstag 31. Januar bis Mittwoch 13. Februar Passanten an die Hand nehmen und sie ins Rathaus führen um somit durch diese freiwillige Tätigkeit zu einem „Rathaushelden“ zu werden. Egal wie dieser Winter ausfallen wird, diese Rathaushelden werden Geschichte schreiben. Sie werden Vorbild für ganz Europa sein und machen damit die Rettung der Artenvielfalt möglich.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

ÖDP-Volksbegehren “Rettet die Bienen” nimmt wichtige Hürde

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat dem bayerischen Innenministerium am vergangenen Freitag 94.700 Unterschriften für ihr Volksbegehren “Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben” übergeben. Damit will die Partei einen besseren Artenschutz für Bayern erreichen.

„In weniger als fünf Monaten haben wir fast 95.000 Unterschriften gesammelt. Mit circa 1000 Unterschriften hat die hiesige ÖDP im Raum Landshut dazu beigetragen“, freut sich ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Gesammelt wurden die Unterschriften an ÖDP-Infoständen. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen und in Biomärkten lagen die Listen aus. „Wir wollen uns deshalb ganz herzlich bei allen Helfern und Unterstützern bedanken“, betont der ÖDP Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier.

Mit dem Volksbegehren, das im Mai startete, will die ÖDP sich nicht nur für den Artenschutz einsetzen. Zur Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes will die Partei weitere Maßnahmen wie den Verbund von Biotopen und den Schutz von Uferstreifen durchsetzen. Zudem soll die ökologische Landwirtschaft massiv ausgebaut werden.

Das Innenministerium hat nun bis zum 16. November Zeit, die Zulassung des Volksbegehrens zu prüfen. Im Frühjahr 2019 könnte dann die zweite Phase beginnen: Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten sich innerhalb von zwei Wochen in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, um den Gesetzeswunsch in den Landtag zu tragen.

 

Foto: ÖDP

ÖDP kritisiert den Flächenfraß des Grünen Zentrums in Landshut

„Leider hat man aus der flächenfressenden Baupolitik der letzten Jahre in Landshut nichts gelernt“, kritisiert ÖDP-Stadträtin und Bausenatsmitglied Elke März-Granda. Denn beim geplanten Grünen Zentrum in Schönbrunn wird allein für Parkplätze eine Fläche in der Größe von zwei Fußballfeldern verbaut. „Gerade der Freistaat als Bauherr hat bei diesem Projekt wohl völlig vergessen, dass er mit vielen kommunalen Spitzenverbänden ein ´Bündnis zum Flächensparen in Bayern` vor fünfzehn Jahren beschlossen hat“, bemängelt der ÖDP-Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau, Urban Mangold. Denn in Bayern werden laut Statistik des bayerischen Umweltministeriums täglich rund 13 Hektar Fläche, das entspricht der Größe von 18 Fußballfeldern, für immer versiegelt.

Die Politiker sind sich einig, dass ein Grünes Zentrum in Landshut grundsätzlich begrüßenswert wäre. Auch die Nähe zu dem bereits ansässigen Agrarbildungszentrum und zur Staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft hätte viele Synergieeffekte. Allerdings missfällt den Mandatsträgern, dass dieses geplante Projekt seinem Namen ´Grünes Zentrum` in keiner Weise gerecht wird.

„Nur wenn der Freistaat nachhaltig, ökologisch, energetisch optimiert und vor allem flächensparend baut, wird er auch dem Namen ´Grünes Zentrum` gerecht“, argumentiert ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann.

Seit einiger Zeit läuft in Bayern das Volksbegehren “Betonflut eindämmen”, das Grüne, ÖDP und die Bauernorganisation AbL vorantreiben. „Das Begehren kommt in der Bevölkerung überaus gut an und hat schon die erste Hürde genommen“, so Mangold und führt fort „es wäre töricht, wenn die Regierung weiterhin auf die Selbstverantwortung der Kommunen zum freiwilligen Flächensparen setzt und es nicht einmal selbst schafft ein Grünes Zentrum in flächensparender Bauweise zu errichten“.

„Betrachtet man die Flächenveränderungen auf dem Stadtgebiet in Landshut, so erkennt man leider eine dramatische Entwicklung“, erläutert März-Granda und ergänzt „in den letzten dreißig Jahren sind ca. 6 Millionen Quadratmeter Landwirtschaftsfläche für Gebäude- und Verkehrsflächen verbaut worden“. „Wenn wir weiterhin in diesem Tempo unsere Flächen versiegeln, wird es in 150 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen auf dem Stadtgebiet mehr geben“, fügt Ackermann hinzu. „Damit nehmen wir unseren nachfolgenden Generationen die zentrale Lebens- und Wirtschaftsgrundlage und somit jede städtebauliche Gestaltungsmöglichkeit. Vielmehr hinterlassen wir ein vollkommen bebautes Stadtgebiet“, prognostiziert die Stadträtin.

„Die Planungshoheit der Kommunen sorgt dafür, dass auch künftig die Entscheidungen über den Landverbrauch in den Rathäusern fallen werden“, erläutert Mangold. Die endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan für das Grüne Zentrum wurde Seitens der Stadt bisher vertagt. „Hier kann die Stadt uneingeschränkt ihre eigene Planungshoheit ausüben und vom Freistaat einen behutsamen Umgang mit unserem Boden durch ein besseres Parkkonzept fordern“, so März-Granda. Denn flächenverschlingende Großparkplätze sind weder klima- und umweltfreundlich, noch ein Aushängeschild für die Staatsregierung, die sich zum Flächensparen verpflichtet hat.

 

FREIE WÄHLER fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern

Aiwanger: Vom toten Pferd absteigen – Strabs endlich abschaffen!

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das erklärten Fraktionschef Hubert Aiwanger, sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Aiwanger: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“   In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden – der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, moniert Aiwanger. Viele Menschen fürchteten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Als Beispiel nannte Aiwanger Senioren, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zuließen. „Wer nicht mehr erwerbstätig ist, bekommt keinen Kredit. Da helfen auch die geltenden Stundungsmodelle nicht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl gibt zu bedenken: „Alle Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Das muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Wer zur Altersversorgung ein Haus gerade abbezahlt hat, bekommt als Rentner neue Schulden aufgebrummt.“   Zahlungspflichtige Bürger empfänden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kämen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. „Es wurde hier eine Situation geschaffen, bei der es nur Verlierer gibt. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind wesentlich mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet“, so Landrat Armin Kroder (FREIE WÄHLER). Würde die umstrittene Abgabe abgeschafft, führte dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie.   Zugespitzt hat sich die Problematik durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 im Fall der oberbayerischen Gemeinde Hohenbrunn, die gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen wurde. Jetzt steigt der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden.

Aiwanger: „Vater Staat darf seine Kinder, die Kommunen, nicht weiter bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Geld geben.

Das ist bei 60 Millionen Euro angesichts eines Gesamthaushalts von 60 Milliarden ein Promille. Geradezu grotesk, dass man hier nicht endlich reinen Tisch macht.“   Besonders fatal sieht Aiwanger die „Erpressung finanzschwacher Kommunen und ihrer Bürger“ in dem Fall, dass sie Stabilisierungshilfen des Staates erhalten: Dann müssen sie nämlich Straßenausbaubeitragssatzungen einführen und anwenden, während sich finanzstärkere Kommunen – wenngleich möglicherweise nicht mehr lange – noch um diese brisante Angelegenheit herumwinden können. „Selbst die Münchner und Bürger vieler anderer Städte können sich auf Dauer nicht sicher sein, dass sie von den Beiträgen verschont bleiben“, warnt Aiwanger.   Aiwanger weist auch darauf hin, dass diese Vorgehensweise zum Verfall der Straßen führt: „Die Gemeinden erlassen aufgrund des Drucks von oben zwar Satzungen, reparieren ihre Straßen aber nicht mehr, um die Satzungen nicht gegen ihre Bürger anwenden zu müssen. Die Landespolitik liefert die Bürgermeister ans offene Messer – es  wurden schon Bürgermeister abgewählt, weil sie Beitragsbescheide in fünfstelliger Höhe an die Bürger geschickt hatten.“

Aiwanger kündigte einen neuen Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. „Wir vertreten die Interessen der Bürger und Kommunen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren der FREIEN WÄHLER im Raum.“