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Vincent Hogenkamp

Die Antwort auf den Brexit muss das soziale Europa sein

Stadträtin Anja König tritt zur Bezirksvorsitzenden der SPD Niederbayern an

 

Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes Landshut statt. Der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp stellte unter anderem seine Ziele vor, die er mit dem neu gewählten Vorstand umsetzen und erreichen möchte. Außerdem wurde über Vorschläge des Unterbezirks für Kandidaturen im Bezirksvorstand beraten und abgestimmt. „Wir wollen mit einem guten Kandidatenteam auf dem Bezirksparteitag antreten und damit unsere Kompetenz und Kraft in die Arbeit der Niederbayern-SPD einbringen.“, betont Hogenkamp.

„Nach dem Brexit steckt die EU wohl in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte Vincent Hogenkamp zur aktuellen politischen Lage und im Hinblick auf die Europawahlen. „Dieser Krise können wir nur mit einer klaren Linie begegnen.“ Und die bedeute eine Kehrtwende hin zu einem „demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Unter anderem müsse eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung erfolgen. Zudem müsse die Lohnsenkungsspirale beendet und ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die Infrastruktur aus- und die Ökologie umzubauen, waren sich die Genoss*innen einig. Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, Stadträtin Anja König, ergänzt: „Gestern wie heute gilt: Wir müssen ein Europa bauen, in dem es echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit gibt, dann haben rechtspopulistische Kräfte auch keine Chance.“

Anschließend berichtete die Landtagsabgeordnete Ruth Müller vom Landesparteitag und den Wahlen des Landesvorstandes: „Alle drei niederbayerischen Kandidatinnen wurden gewählt und wir sind nun auch wieder mit Johanna Uekermann als eine der stellvertretenden Vorsitzenden und unserer Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Stadträtin Anja König als Beisitzerinnen gut im Landesvorstand vertreten.“ Weiterhin habe sich der Vorstand sehr stark verjüngt, denn von 24 Beisitzer*innen wurde die Hälfte aus den Reihen der Jungsozialisten in den Vorstand gewählt. Dies zeige ganz deutlich wie sehr sich die heutige Jugend in die Politik mit einbringen wolle. „Es ist ein gutes Signal, wenn sich viele junge Menschen engagieren, denn sie sind die Zukunft unseres Landes.“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Auch in ihrer parlamentarischen Arbeit sei ihr die Jugendarbeit sehr wichtig, deshalb lade sie regelmäßig Schulklassen in den Landtag ein, um den jungen Menschen einen Einblick zu verschaffen.

Für die Bezirkskonferenz im April und die damit verbundenen Vorstandswahlen gaben Kreis- und Stadtverband ihre Vorschläge bereits im Vorfeld ab, welche in der Sitzung auch alle mit dem Votum des Unterbezirksvorstandes ausgestattet wurden. „Demnach werden folgende Genoss*innen aus dem Unterbezirk Landshut für den Bezirksvorstand kandidieren: Stadträtin Patricia Steinberger, Peter Schmid, Christine Erbinger und Vincent Hogenkamp als Beisitzer*innen, unsere Landtagsabgeordnete Ruth Müller als stellvertretende Vorsitzende und was mich besonders freut, dass wir die Landshuter Fraktionsvorsitzende Anja König für eine Kandidatur zur Vorsitzenden vorschlagen werden.“ Für die Arbeitsgemeinschaften auf Bezirksebene haben folgende Landshuter Genossen bereits ein Votum erhalten: Herbert Lohmeyer von der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Harald Unfried von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Kim Seibert von den Jusos. Damit trete der Unterbezirk Landshut mit einem schlagkräftigen, kompetenten und paritätischen Team auf dem Bezirksparteitag an, zeigte sich der Vorsitzende Vincent Hogenkamp zufrieden.

 

Foto: SPD Landshut

 

Bildtext von links: Herbert Lohmeyer, Anja König, Vincent Hogenkamp, Marco Wachs, Martin Hobmeier, Maximilian Dittmer, Benjamin Lettl

 

Konstituierung des Sprecherteams

Die Mitglieder der DL21 vergeben Aufgaben und Themen nach Kompetenzen

 

Am vergangenen Sonntag trafen sich die frisch gewählten SprecherInnen der Demokratischen Linken (DL21) für Niederbayern im Zollhaus in Landshut zu ihrer ersten Sitzung und legten den gemeinsamen weiteren Fahrplan fest. Soziale Politik liege ihnen ganz besonders am Herzen und damit einzelne Themen auch professionell begleitet werden, wurden Aufgaben an die Mitglieder nach fachlicher und politischer Kompetenz verteilt. Für Herbst trafen die SozialdemokratInnen erste Vorbereitungen für eine Großveranstaltung mit einem sehr bekannten Wirtschaftsexperten.

 

Den Erneuerungsprozess der SPD massiv unterstützen, das haben sich die linken SozialdemokratInnen, die sich im Verein Demokratische Linke (DL21) zusammengetan haben, ganz fest vorgenommen. Dafür sei nicht nur eine organisatorische/personelle Erneuerung von Nöten, sondern auch eine klare linke sozialdemokratische Politik. Die Umfragewerte nach der Rede von Martin Schulz auf dem Nominierungsparteitag 2017 haben ganz deutlich für sich gesprochen: Die Bevölkerung will klare Antworten und Lösungen zu den Fragen zur sozialen Gerechtigkeit, Chancengleichheit und zur Armutsbekämpfung. Für diese Antworten wolle man Zukunftskonzepte erarbeiten und diese dann in die Arbeit der SPD-Gremien mit einbringen. „Deshalb ist es enorm wichtig die Kompetenzen und Stärken jedes Einzelnen von uns auszuschöpfen und davon zu profitieren.“, so Herbert Lohmeyer, der die Sitzung leitete. Er wolle sich deshalb hauptsächlich beim Thema Bildung einbringen, da Lohmeyer sich seit vielen Jahren politisch mit diesem Thema beschäftigt und auch in seinen Heimatgemeinden für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule gekämpft hatte. „Längeres gemeinsames Lernen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung neben dem Beruf und ein einheitliches Schulsystem in Deutschland, dafür setzen wir uns ein.“ Die Landshuter Stadtratschefin der SPD-Fraktion Anja König, die seit fast 3 Jahrzehnten im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und eine absolute Verfechterin von Grundreformen unserer Sozialsysteme ist, wird sich den Themen Gesundheit, Pflege und Rente widmen. Die Abschaffung der Zweiklassen-Medizin, alle Menschen sollten den gleichen Zugang zu den modernsten und besten Behandlungsmethoden haben, und eine gesicherte Altersversorgung von der jeder Mensch gut leben kann, seien ihre wichtigsten Ziele. Deshalb kämpfe sie weiter für die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente. Dann würden sich alle Menschen in die Sozialsysteme einbringen und es könne für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. „Es kann nicht sein, dass bei den immer weiter steigenden Ausgaben in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Leistungen gefühlt für den gesetzlich Versicherten immer weniger werden und die Qualität der Gesundheitsversorgung und einer evtl. Pflege im Alter wieder immer mehr vom Geldbeutel abhängen.“ Hier bestehe schon seit langem Handlungsbedarf, wobei man das Rad nicht neu erfinden müsse, denn man brauche nur über die südliche Grenze schauen. Vincent Hogenkamp, der selbst noch studiert, wird sich eben falls neben Lohmeyer beim Thema Bildung einbringen. Kim Seibert, eine Verfechterin der Gleichberechtigung gemäß der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, will sich insbesondere für die Gleichberechtigung und gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzen. Martin Hobmeier, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, wird seine Kompetenzen in der Steuerpolitik und Marco Wachs in der Wirtschaftspolitik einbringen, denn wir können uns nicht weiter auf Kosten anderer Länder unseren Wohlstand erhöhen. Diese Politik wird uns in naher Zukunft auf die Füße fallen. Mit Jugendpolitik kennen sich die Jusos hervorragend aus, deshalb wird Marvin Kliem sich hier ganz besonders engagieren und soziale Jugendpolitik in die Diskussionen einbringen. Er brennt für Europa, denn „Europa ist es wert, dass wir darum kämpfen! Deshalb möchte ich auch im kommenden Jahr für die niederbayerische SPD der Europakandidat sein, der sich für eine sozialdemokratische Europapolitik stark macht.“, kündigt Maximilian Dittmer an. Auch jetzt schon möchte er seinen europäischen Geist in in der künftigen Politik umsetzen. Für kommunalpolitische Themen fühlt sich Benjamin Lettl fit, um gerade auch im ländlichen Raum für die Kommunalpolitiker die richtigen Strategien aufzuzeigen und Verbesserungen zu schaffen.