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Versammlungen und Kundgebungen

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                  20.05.2020

Wegen der beengten Platzverhältnisse sind die Abstandsregeln dort nicht jederzeit einzuhalten – Kundgebungen an zentralen Alternativstandorten weiter möglich

Die Landshuter Altstadt bleibt ab sofort zwischen der Heiliggeistkirche und dem Dreifaltigkeitsplatz und damit auch im Bereich der Fußgängerzone für Demonstrationen und Versammlungen gesperrt. Auf diesen Schritt haben sich Vertreter des Rechtsreferats und der Polizei am Dienstagvormittag bei einem von Oberbürgermeister Alexander Putz anberaumten Gespräch im Rathaus verständigt. Der Grund: Die Erfahrungen der vergangenen beiden Wochen haben nach einhelliger Auffassung von Polizei und Ordnungsbehörden gezeigt, dass die zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus geltenden Abstandsregeln trotz aller Bemühungen nicht jederzeit eingehalten werden können. Dennoch sollen Kundgebungen weiter in der Innenstadt möglich sein: Als möglichst zentrale Alternativstandorte für angemeldete Demonstrationen stellt die Stadt deshalb die Ringelstecherwiese, den Dreifaltigkeitsplatz und die Mühleninsel zur Verfügung. Die Organisatoren der für das kommende Wochenende angesetzten Kundgebungen wurden über die Maßnahme bereits informiert und einvernehmliche Lösungen für alle Veranstaltungen gefunden.

„Das Demonstrationsrecht ist in einem freiheitlich-demokratischen Staat ein hohes Gut, in das auch in schwierigen Zeiten nur aus zwingenden Gründen eingegriffen werden darf“, betont OB Putz. Solche Gründe seien momentan aber gegeben, denn: „Auch Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die der Staat zu bewahren hat.“ Während einer Pandemie seien daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Regelungen zu treffen, die einen möglichst wirksamen Infektionsschutz gewährleisten und damit das Risiko einer Erkrankung minimieren sollen. „Das Ergebnis sind die bekannten, bayernweit gültigen und nach meiner festen Überzeugung nach wie vor nötigen Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln, die auch bei Demonstrationen zuverlässig einzuhalten sind.“

Genau das ist aber im Bereich der Fußgängerzone derzeit nicht möglich. Darin waren sich Oberbürgermeister Alexander Putz, Helmut Eibensteiner, Leiter der Polizeiinspektion Landshut, und Vertreter des Rechtsreferats der Stadt um Ordnungsamtsleiter Fritz van Bracht einig. „Gerade jetzt, da Gaststätten und Cafés ihre Außenbewirtungsflächen wieder nutzen können und die Besucherfrequenz in der Innenstadt generell spürbar zunimmt, reicht der Platz beispielsweise vor dem Rathaus einfach nicht aus, um zusätzlich noch eine Demonstration mit den zu beachtenden Mindestabständen und den ebenfalls erforderlichen Rettungswegen zu organisieren“, sagt Putz. „Wir haben das an den beiden vergangenen Wochenenden versucht – es hat aber vor allem nach den Kundgebungen leider nicht so funktioniert, wie das mit Blick auf den Infektionsschutz speziell der unbeteiligten Passanten nötig gewesen wäre.“

Dass die augenfälligen Probleme bei künftigen Veranstaltungen besser gelöst werden könnten, ist nach Einschätzung der Polizei und Ordnungsbehörden zudem nicht zu erwarten. Im Gegenteil: „Einerseits dürften nach den bevorstehenden weiteren Lockerungen für den Gastronomiebereich noch mehr Menschen die Innenstadt besuchen, andererseits müssen baustellenbedingt vorübergehend auch mehrere Stadtbuslinien durch die Fußgängerzone umgeleitet werden, was eine zusätzliche Gefahrenquelle nicht zuletzt für die Demonstranten selbst darstellen würde“, so Putz. „Bei einer Abwägung aller Umstände sind wir deswegen gemeinsam mit der Polizei zu dem Ergebnis gekommen, dass Versammlungen und Kundgebungen aller Art ab sofort und voraussichtlich bis zur vollständigen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen nicht mehr im Bereich der Fußgängerzone genehmigt werden können. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.“

Ungeachtet dessen sollen Demonstrationen weiterhin auch im Zentrum möglich sein. „Das ist den Ordnungsbehörden und der Polizei, aber auch mir persönlich sehr wichtig“, betont Putz: Um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Grundrechten auf Gesundheitsschutz und auf Versammlungsfreiheit herzustellen, hat die Stadt deswegen in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Organisatoren für die fünf am kommenden Wochenende geplanten Veranstaltungen bereits alternative Standorte für die Kundgebungen gefunden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Mühleninsel, die Ringelstecherwiese und den Dreifaltigkeitsplatz. „Auch dort ist eine große öffentliche Aufmerksamkeit gegeben“, sagt Putz. „Die Demonstranten werden also nicht an den Rand und aus dem Blickfeld gedrängt. Mit dieser Lösung können, so hoffe ich, alle Beteiligten gut leben.“

Foto: klartext.LA