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Umweltsenat

Ein viel diskutiertes Thema insbesondere seit dem Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist die Beleuchtung in der Stadt Landshut. Sie soll Sicht und damit auch Schutz bieten, wenig Energiebedarf aufweisen, nicht blenden, die Arten schützen und nicht stören.
Diese Anforderungen und viel mehr gilt es unter einen Hut zu bringen. Immer wieder wird das Thema und gerade zu Beginn der dunkleren Jahreszeit vermehrt an den Stadtrat und die Verwaltung herangetragen: “was wurde bisher entschieden – Was ist umzusetzen?

Zur Information deswegen die Entscheidung des Stadtrates in der Reihenfolge der Anträge:

Der Antrag dazu:

Ein interessanter Link dazu:

Für mehr Weitsicht

Leider in Landshut immer noch an zu treffen (z.B. im Stadtpark und im Freigelände des Klinikum).
Genau das Gegenteil von intelligenter Lichttechnik: strahlt in den Nachthimmel, lässt die Gehwege im Dunkeln und vergeudet naturschädigend Energie. Wie lange noch?

 

Pressemitteilung

Vor Kurzem traf 2. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger Einwohner des Stadtteils Auloh. Er war dazu eingeladen worden, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Umweltsenats  vor Ort über die Bedenken vieler Auloher bzgl. des geplanten Baus einer gewerblichen Küche und eines dreistöckigen Apartmentgebäudes für Menschen mit Handicap im Pfarrgarten der evangelischen Gnadenkirche zu informieren.

Während des Treffens wurden ihm über 500 Unterschriften von Auloher Bürgern übergeben, die sich gegen eine geplante Änderung des Bebauungsplans und Nutzung des Pfarrgartens wenden, um eine gewerbliche Küche zu bauen, die in den Augen der Unterzeichner gebietsunverträglich wäre. Geruchsbelästigung durch die Großküche und Lärmbelästigung durch Liefer-LKWs sowie durch Fahrzeuge, die Essen ausliefern, würden entstehen.

Die umgebenden Straßen sind eng und ohne Gehweg; so viele zusätzliche, große Fahrzeuge wären für die Anwohner, insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg, eine Gefährdung und starke Belastung.

Mit Freude wurde die Information aufgenommen, die Dr. Haslinger überbrachte. Inzwischen sei davon Abstand genommen wurde, eine gewerbliche Küche im Garten der evangelischen Gnadenkirche zu bauen.

Zwei weitere Bürgerbedenken wurden besprochen. Auloh wird von zweigeschossigen Gebäuden dominiert. Daher erscheint es unverständlich, warum nun ein Apartmentgebäude für neun Wohnungen mit drei Vollgeschossen und Flachdach in Auloh zulässig sein soll, das ein Fremdkörper in Alt-Auloh wäre. Zwei Vollgeschosse mit ausgebautem Dach wäre eine verträglichere Größe, meinen die Auloher.

Um etwas vom jetzigen Naturidyll Pfarrgarten zu erhalten, wäre ein schön angelegter großer Garten mit Biotop/kleinem Teich als Teil des Bauprojekts anzuregen. Dies käme nicht nur den teils seltenen Tieren, die im und um den Pfarrgarten herum zu finden sind, zugute, sondern auch den zukünftigen Bewohnern des Apartmentgebäudes.

Dr. Haslinger äußerte zu den Bedenken der Bürger: „Wir nehmen die Anliegen aller Beteiligten Ernst und sind immer bemüht eine Lösung zu finden, mit der jeder am Ende des Tages leben kann. Zwei Punkte machen mich zuversichtlich, dass es auch hier gelingen wird. Zum einen wurde vom Bau einer Großküche Abstand genommen, zum anderen haben die Anwohner aber auch ganz deutlich gemacht, dass sie die soziale Verantwortung in unserer Stadt sehr wohl sehen und einer Wohnbebauung für Menschen mit Behinderung grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Foto: Ludwig Knödl

Der Antrag:

Landshut, 16.07.2019

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt gegen das Verstellen und Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen in einer konzertierten Aktion mit Polizei und Blaulichtverbänden wirkungsvoll vorzugehen.

Zusätzlich ist die Maßnahme durch ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Unter anderem ist für die Bürger auf der Homepage der Stadt ein Informations-Handzettel über die Rechtslage und die Maßnahmen bereit zu stellen.

Begründung:

Die Gefahrenabwehr und Rettungsleistung ist grundsätzlich mit einem hohen Zeitdruck verbunden. Die Hilfsfrist ist das wichtigste Erfolgs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.

Das egoistische und gedankenlose Verhalten der Verkehrsteilnehmer nimmt überhand. Rettungswege und Feuerwehrzufahrten werden immer öfter zugestellt und dadurch die Schutzziele nicht mehr erreicht.

Fast niemand beachtet die gesetzlich vorgegebenen Mindestfahrbahnbreiten von 3,00 m im geraden Straßenverlauf und  3,50 m im Kurvenbereich. Ein Beispiel dafür ist der östliche Teil der Donaustraße in Auloh, in der wegen der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht geparkt werden kann ohne eine unzulässige Verengung zu tätigen.

Maßnahmen wie in Aschaffenburg kürzlich durchgeführt wurden und in München seit längerem sind notwendig um die Sicherheit der Bevölkerung (Rettungsfristen) wiederherzustellen und zu gewährleisten https://www.facebook.com/BRFranken/videos/2281156562144713/ .

Rudolf Schnur                         Dr. Max Fendl                                     Maximilian Götzer

Wilhelm Hess                         Manfred Hölzlein                                Anke Humpeneder-Graf

Dr. Dagmar Kaindl                  Ingeborg Pongratz                               Helmut Radlmeier, MdL

Lothar Reichwein                    Gertraud Rößl                                     Gaby Sultanow

Philipp Wetzstein                   Ludwig Zellner

Bernd Friedrich                       Dr. Thomas Haslinger              Karina Habereder

Robert Mader                          Ludwig Graf                                        Klaus Pauli

Erwin Schneck                        Jutta Widmann, MdL

Die Beschlüsse im Stadtrat:

Im gemeinsamen Bau- und Umweltsenat vom 09.10.2019:
“…3. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren auf der Basis des Antrages Nr. 976 die Feuerwehren die Rettungsdienste zu beteiligen um festzustellen, wo von dortige Sicht Handlungsbedarf besteht.”

Beschluss des Verkehrssenates vom 21.10.2019:
“Die Verwaltung wird beauftragt die bestehende Vereinbarung mit der Polizei dahingehend anzupassen, dass durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegenrechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen, Rettungswegen und Busbuchten abgestellte Kraftfahrzeuge vorgegangen werden kann.”

Früher bereits – Beschluss des Verkehrssenates auf Antrag Stadtrat Rudolf Schnur vom 25.07.2016:
“Nachdem seitens des Straßenverkehrsamtes sowohl anlassbezogen als auch ansonsten in regelmäßigen Abständen Verkehrsschauen durchgeführt werden, wird dem Antrag insoweit bereits entsprochen.”

Der Aufruf der Landshuter Feuerwehr vom 20.12.2019:

Liebe Landshuterinnen und Landshuter,

Liebe Besucher unserer Stadt,

in den letzten Monaten wurde bereits viel über die Thematiken Falschparken und Zuparken von Rettungswegen in Landshut berichtet und diskutiert. Wir mussten seither feststellen, dass unsere Warnungen und Appelle dahingehend leider mehrheitlich ignoriert wurden und weiter werden. Teilweise wird das Zuparken von Rettungswegen und Straßenzügen sogar immer schlimmer. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits Einsätze, bei denen das Anfahren der Einsatzstellen nicht mehr direkt möglich war. Auch bei Übungs- und Bewegungsfahrten sind wir immer wieder an Stellen gekommen, wo die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und damit in den meisten Fällen auch für Rettungswägen – nicht mehr möglich war. Die beigefügte Bildersammlung zeigt nur einen kleinen Teil der festgestellten Situationen. Derzeit könnten wir im Stadtgebiet leider täglich solche Collagen erstellen.
Auch uns Rettungskräften ist es bewusst, dass es in Landshut nicht immer einfach ist, einen Parkplatz zu finden. Dies alleine ist aber keine Rechtfertigung dafür, sich dann einfach in einen Rettungsweg, vor eine Feuerwache oder in einen engen Straßenzug zu stellen, so dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist.
Daher nochmals die wichtigsten Hinweise, mit der Bitte, diese unbedingt zu berücksichtigen:
+ Rettungswege sind Rettungswege! Es sind keine Parkplätze und auch keine kurzen Stand/Halteflächen.
+ Auch wenn – wie in einem Bild ersichtlich – eine Freifläche bzw. Ein Gebäudevorplatz als Rettungsweg gekennzeichnet ist, so hat dies vor allem wegen der Zufahrtsmöglichkeiten für unsere Drehleitern schon seine Berechtigung. Wird eine solche Fläche zugeparkt, so kann die Drehleiter im Ernstfall nicht mehr alle Fenster der oberen Stockwerke zur Menschenrettung erreichen.
+ Jeder Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, immer eine Mindestfahrbahnbreite von 3,00 Metern aufrecht zu erhalten. Diese drei Meter sind auch dann frei zu halten, wenn keine Beschilderung Parkverbot/Halteverbot vorhanden ist.
+ Tore und Vorplätze einer Feuerwache sind immer komplett frei zu halten. Seit mehreren Tagen wird von uns mit Sorge die Parksituation vor der Feuerwache Achdorf, gerade zu den Schulanfangs- und -endzeiten, beobachtet.Das Problem ist nicht neu, wird aber zusehends schlechter. Täglich sind mehrere Ausfahrten der Feuerwache durch parkende (nicht wartende!) Fahrzeuge verstellt. Die längste von uns abgewartete Zeit waren über 15 Minuten. Der betreffende Fahrzeughalter war keineswegs “nur mal schnell” weg. Auf eine persönliche Ansprache der betreffenden Schülereltern tritt keinerlei Besserung ein und wir ernten meist nur patzige Kommentare (“was stellen Sie sich denn so an, es ist doch nichts passiert” usw.).
+ Unsere Einsatzfahrzeuge sowie auch die Fahrzeuge von Rettungsdienst und THW sind 2,50 Meter breit, bis zu 15 Tonnen schwer und um die 10 Meter lang. Wir können nicht einfach mal kurz umfahren oder schnell umdrehen. Rangieren bzw. rückwärts aus Straßen herauszufahren kostet immens viel Zeit.
+ Wenn wir Einsatzstellen nicht direkt anfahren können, müssen wir unser Equipment (pro Person gut 30 Kilo) zur Einsatzstelle tragen und auch die Löschwasserleitungen, die wir sonst direkt aus unseren Fahrzeugen entnehmen können, bis dorthin verlegen. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit.
Bei den bisherigen Fällen ist zum Glück noch nicht allzu viel passiert. Wir möchten aber als Landshuter Feuerwehr niemals in die Situation kommen, dass wir jemanden nicht mehr helfen können, weil wir durch Falschparker, versperrte Rettungswege, komplett verengte Straßen oder zugeparkte Tore von Feuerwachen behindert bzw. aufgehalten werden. Im kommenden Jahr werden wir uns dazu mit der Polizei und der Stadt Landshut abstimmen, wie wir die aktuellen Zustände nachhaltig verbessern können. 
Wir hoffen, Ihr habt Verständnis für unsere deutlichen Worte und wir würden uns wünschen, wenn dieser Beitrag viel geteilt wird und zumindest ein wenig zur Aufklärung/Verbesserung der Situation beitragen kann.
Die Foto-Collage der Landshuter Feuerwehr:

 

 

 

In der LZ vom Samstag, 6.7.2019 wird eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, die beabsichtigt der Hälfte der anwesenden Stadtratsmitglieder im Umweltsenat vom 3.7. einen falschen Beweggrund zu unterstellen.
Die Meinung der im LZ-Bericht genannten fünf Stadträte ging nicht dahin von der Einleitung eines Verfahrens gegen den Bauherren abzusehen, sondern diese Entscheidung dort zu belassen, wo sie üblicherweise angesiedelt ist: bei der Verwaltung. Die fünf Stadträte vertraten die Meinung, dass es nicht ihre Aufgabe ist ohne genaue Kenntnis der Aktenlage und ohne Anhörung des Betroffenen über die Verwaltung hinweg eine Ordnungswidrigkeit festzustellen.  Das ist die Aufgabe der Verwaltungen die anhand der Aktenlage und der sonstigen Feststellungen zu prüfen hat ob ein Tatbestand erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist nach Recht und Gesetz vorzugehen. Grundsätzlich eine Sanktion auszuschliessen war nicht der Inhalt der Willenserklärungen der fünf Stadträte.
Vielmehr wurde durch die Abstimmung der fünf Stadträte die Vorwegnahme eines erfüllten Tatbestandes verhindert und der rechtsstaatliche Gang der Dinge aufrecht erhalten.
Es ist bedenklich, wie aus diesem gesetzeskonformen Vorgehen durch geschickte Formulierung ein Sondervorteil für den Bauherrn konstruiert wird.

 

CSU-STADTRATS-POSTION: Anstelle eines Klimanotstandes setzen wir eine Klima- oder Zukunftsoffensive

 

Anstelle eines Klimanotstandes setzen wir eine Klima- oder Zukunftsoffensive! Die CSU-Stadtrats-Position: Wir plädieren dafür, den Begriff „Klimanotstand“ durch „Klimaoffensive“ zu ersetzen und eine tatsächliche Zukunftsoffensive auszurufen. Diese soll niederschwellig allen Bürgern der Stadt zugänglich sein (z.B. auf der Homepage der Stadt Landshut) und transparent, nachvollziehbar und zeitnah die Ergebnisse der Vorprüfungen durch die Verwaltung und der Behandlung im Stadtrat aufzeigen.

Möglichst viele Menschen sind dabei mitzunehmen, deswegen soll der Begriff auf Akzeptanz stoßen und eine positive, einnehmende Funktion haben. Der Begriff „Klimanotstand“ ist dagegen unsachlich und spiegelt vor, dass es für wirkungsvolle Maßnahmen bereits zu spät ist.

Die CSU-Stadtratsfraktion erkennt die Eindämmung der negativen Einwirkungen auf unsere Umwelt als Aufgabe von höchster Priorität an. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich schon immer stark für die Umwelt eingesetzt. Der Schutz unserer Umwelt ist für uns kein plakatives Thema, sondern Selbstverständlichkeit.

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Anstelle von Antworten wurden neue Fragen aufgeworfen. Letztlich entschied man sich für eine Vertagung der Behandlung und gab der Verwaltung eine Reihe von Fragen auf den Weg zum nächsten Umweltsenat.

Besonders erstaunt zeigten sich die meisten Mitglieder des Umweltsenates, vor allem die Mitglieder, die auch im Bausenat Sitz und Stimme haben über einen Gestaltungsplan des Vorplatzes zwischen dem “Netzwerk”-Gebäude und dem neuen ibis-Hotel. Laut Verwaltung stehe dieser kurz vor der Umsetzung und die Kosten dafür trägt die Stadt Landshut. In dieser Planung sind die Parkplätze eingezeichnet, die anstelle der nahe an der Hauswand stehenden Platane entstehen sollen.

Eine Antwort soll ebenso auf die Frage gefunden werden: Wieso wurden mehr alte Bäume zwischen dem ibis-Hotel und dem Netzwerkgebäude gefällt, als es für den Bau des Hotels nötig war? Die gezeigte Luftbildaufnahme der Verwaltung begründet diese Frage. Damit einhergehend ergibt sich die von Stadträtin März-Granda gestellte Frage: Welche Ersatzpflanzungen wurde dafür auferlegt und wo wurden diese ausgeführt? Die in dem gezeigten Plan dargestellten Pflanzungen nördlich des Hotels und südlich der Gleise sind nicht erfolgt.

Anstelle der früheren Reihe von gesunden Altbäumen zwischen den beiden Gebäuden dominiert nun Tristess und versiegelte Flächen.

Die Stadträte Bernd Friedrich und Rudolf Schnur zeigten sich erstaunt über das Auftauchen des Gestaltungsplanes nach dem das Baureferat bereits seit Jahren gefragt wird, aber nie vorgelegt wurde. Daran schließt sich die Frage an, welche vertraglichen oder sonstigen Verpflichtungen bestehen seitens der Stadt Landshut zur Neugestaltung des Platzes vor dem ibis-Hotel und dem Netzwerk? Und: Wer trägt die Kosten aus dieser Verpflichtung und wann wird diese umgesetzt?

Stadtrat Schnur bat in Erwägung zu ziehen als Ersatz für die Platane eine Reihe von hochstämmigen Bäumen (10m hoch mit einem Stammumfang 40 bis 45 cm) in sinnvollem Abstand (5 bis 6 m) zum Gebäude zu pflanzen und dadurch bereits den von den Besuchern der Sitzung gewünschten Schatten zu spenden und das Kleinklima für die Gebäudenutzer zu verbessern.

Über Schäden, die die Platane an dem Gebäude bereits verursacht hat oder solche die absehbar sind, konnten seitens der Verwaltung keine klaren Aussagen getroffen werden.

Die Fällung der Platane bleibt bis zur Klärung des Sachverhalts ausgesetzt.

Leider weist der Baum bereits eine deutliche Schadstelle auf.

Bereits 2013 wurde mit einem Zitat von Nobelpreisträger Albert Einstein ein Antrag an die Stadt gestellt:
„Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch noch vier Jahre zu leben!“

Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere – keine Menschen

In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, das ist wissenschaftlich belegt. Die Menschheit ist Zeuge des größten Artensterbens seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Es geht ums Überleben der Menschen. Wenn es keine Bienen, Hummeln und die Artenvielfalt mehr gibt, wer bestäubt das Obst und Gemüse?

Alles redet zurzeit vom Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“, das von ökologischen Parteien in Bayern wie ÖDP und die Grünen/90 organisiert und vorangetrieben wird. Bereits im Jahre 2013 stellte die Landshuter CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag an die Stadt mit dem Hinweis, das Problem des Bienensterbens mit diversen Maßnahmen aktiv und langfristig anzugehen.

Hier der Antrages der CSU-Stadtratsfraktion vom 17. Juni 2013:

RESULTAT: Ein Bienen-Schutz-Programm für Landshut wurde im Umweltsenat am 24.07.2013 einstimmig beschlossen und von der Verwaltung darauf hin erfolgreich umgesetzt.

Mittlerweile folgten andere Städte und Landkreise dem Landshuter Beispiel und übernahmen den Antrag, wie in Dingolfing und Kelheim.

 

-hjl-

 

Foto:  h.j.lodermeier

Nach über einer Stunde Diskussion wurde im Umweltsenat mit 6:4 für den Antrag Nr. 690 entschieden. Im Bausenat wurde dagegen ein Patt erreicht (5:5) und deswegen geht die Angelegenheit in das Stadtratsplenum!

Für den Antrag stimmten:

Im Umweltsenat: Dr. Keyßner, Rudolf Schnur, Elke März-Granda, Dr. Max Fendl, Gertraud Rössl, Hedwig Borgmann

Im Bausenat: Rudolf Schnur, Manfred Hölzlein, Lothar Reichwein, Elke März-Granda, Stefan Gruber

Gegen den Antrag:

Im Umweltsenat: Klaus Pauli, Karina Habereder, Anja König, Tilmann von Kuepach

Im Bausenat: OB Putz, Erwin Schneck, Karina Habereder, Gerd Steinberger, Tilman von Kuepach

Foto: Ralf Bachmann (links) und Benjamin Zaremba (Sprecher BI)

Pressemitteilung

Der Landshuter Stadtrat entscheidet am Freitag, den 4. Mai 2018, ob eine in Deutschland für die Tierwelt „unentbehrliche Arche Noah“ verloren geht.

Landshut, den 2. Mai 2018

Forscher des Naturwissenschaftlichen Vereins Landshut (NVL) haben, zusammen mit Wissenschaftlern der Senckenberg Gesellschaft (Görlitz) Aufsehen erregende Funde bzgl. des Geländes am Fuß der Isarhangleite, bekannt als Ochsenau, veröffentlicht, darunter ein Urinsekt, von dem in ganz Deutschland kein weiterer Fundort bekannt ist.

Es handelt sich daher bei dem ehemaligen „Exerzierplatz/Truppenübungsplatz“ um eine deutschlandweit „unentbehrliche Arche Noah“ für vom Aussterben bedrohte Tierarten und Pilze, wie die ehrenamtlichen Experten des Naturwissenschaftlichen Vereins Landshut (NVL) herausfanden. Vom Aussterben bedrohte und über 50 auf der Roten Liste stehende Arten und Pilze haben seit über 100 Jahren ein Refugium in der Ochsenau. Sollten 40 % dieses Geländes, wie von der Stadt Landshut geplant, bebaut werden, könnte die Vielfalt von Insekten und anderer Arten dramatisch zurückgehen und vielleicht unwiederbringlich verloren gehen.

Aufgrund dieser neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse erheben sowohl die unabhängigen wissenschaftlichen Experten sowie die neu erstarkte Bürgerinitiative Ochsenau die Forderung, dass der Stadtrat am Freitag nicht über die Bebauung abstimmt, sondern ein zweijähriges Moratorium erklärt. Während dieser Zeit soll eine neutrale, unabhängige und ergebnisoffene Untersuchung zur Artenausstattung der Ochsenau erfolgen. Bisher wurde noch keine wissenschaftliche Untersuchung dieser Art durchgeführt. „Der ehemalige Truppenübungsplatz/Ochsenau soll wie bisher erhalten  bleiben“, so Benjamin Zaremba und Ralf Bachmann.

Immerhin besagt Artikel 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, dass Flächen der öffentlichen Hand, die einen besonderen ökologischen Wert besitzen, vorrangig Naturschutzzwecken dienen sollen.