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Umweltsenat der Stadt Landshut

Stadtrat Rudolf Schnur am 12.01.2021 an den Vorsitzenden des Umweltsenates Dr. Thomas Haslinger:

Unter Vermeidung eines Antrages ersuche ich auf diesem Wege im nächsten Umweltsenat über das Thema „Radon“ zu informieren.

Insbesondere ob unsere Stadt in einem Radon-Vorsorgegebiet liegt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Ferner wird angeregt das Thema in der nächsten Umweltfibel aufzugreifen.
 

Begründung:

Obwohl die Gemeinde Niederaichbach und der Landkreis Landshut zuvor
https://www.landkreis-landshut.de/Landkreis-Einrichtungen/Aktuelles.aspx?rssid=5fdc74c4-5979-4b6f-8b4c-e4c7db3757d6
40.000 Unterschriften gegen die Einlagerung von weiterem Atommüll in Niederaichbach sammelten, wird die Errichtung einer Halle für die Behandlung von schwach- und mittelradioaktiven Mülls in der Nähe des sogenannten Zwischenlagers BELLA im April genehmigt ohne die Nachbarschaft, hier die Stadt Landshut, in Kenntnis zu setzen.

PRESSEMITTEILUNG
Am Mittwoch, 28. Oktober, um 16 Uhr, findet der Umweltsenat statt. Die Sitzung wird diesmal im Bernlochnersaal (Ländtorplatz 2-5) abgehalten, um den nötigen Sicherheitsabstand sowohl für die Sitzungsteilnehmer als auch für die Besucher gewährleisten zu können. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen. Der Einlass am Mittwoch erfolgt vor Sitzungsbeginn über den Haupteingang der Stadtsäle Bernlochner. Beim Betreten muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Die Tagesordnung enthält insgesamt drei öffentliche Punkte: die „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Östlich Oderstraße“ im beschleunigten Verfahren“ sowie die Behandlung des jeweiligen Antrags zur „sicheren Entsorgung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen“ und zu „mehr Aufklärung und vorsorglicher Gesundheitsschutz beim Mobilfunkstandard 5G“. Die vollständige Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen der öffentlichen Punkte sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerinfoportaleingesehen werden; dort sind außerdem die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

Foto: Stadt Landshut

Pressemitteilung

Vor Kurzem traf 2. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger Einwohner des Stadtteils Auloh. Er war dazu eingeladen worden, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Umweltsenats  vor Ort über die Bedenken vieler Auloher bzgl. des geplanten Baus einer gewerblichen Küche und eines dreistöckigen Apartmentgebäudes für Menschen mit Handicap im Pfarrgarten der evangelischen Gnadenkirche zu informieren.

Während des Treffens wurden ihm über 500 Unterschriften von Auloher Bürgern übergeben, die sich gegen eine geplante Änderung des Bebauungsplans und Nutzung des Pfarrgartens wenden, um eine gewerbliche Küche zu bauen, die in den Augen der Unterzeichner gebietsunverträglich wäre. Geruchsbelästigung durch die Großküche und Lärmbelästigung durch Liefer-LKWs sowie durch Fahrzeuge, die Essen ausliefern, würden entstehen.

Die umgebenden Straßen sind eng und ohne Gehweg; so viele zusätzliche, große Fahrzeuge wären für die Anwohner, insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg, eine Gefährdung und starke Belastung.

Mit Freude wurde die Information aufgenommen, die Dr. Haslinger überbrachte. Inzwischen sei davon Abstand genommen wurde, eine gewerbliche Küche im Garten der evangelischen Gnadenkirche zu bauen.

Zwei weitere Bürgerbedenken wurden besprochen. Auloh wird von zweigeschossigen Gebäuden dominiert. Daher erscheint es unverständlich, warum nun ein Apartmentgebäude für neun Wohnungen mit drei Vollgeschossen und Flachdach in Auloh zulässig sein soll, das ein Fremdkörper in Alt-Auloh wäre. Zwei Vollgeschosse mit ausgebautem Dach wäre eine verträglichere Größe, meinen die Auloher.

Um etwas vom jetzigen Naturidyll Pfarrgarten zu erhalten, wäre ein schön angelegter großer Garten mit Biotop/kleinem Teich als Teil des Bauprojekts anzuregen. Dies käme nicht nur den teils seltenen Tieren, die im und um den Pfarrgarten herum zu finden sind, zugute, sondern auch den zukünftigen Bewohnern des Apartmentgebäudes.

Dr. Haslinger äußerte zu den Bedenken der Bürger: „Wir nehmen die Anliegen aller Beteiligten Ernst und sind immer bemüht eine Lösung zu finden, mit der jeder am Ende des Tages leben kann. Zwei Punkte machen mich zuversichtlich, dass es auch hier gelingen wird. Zum einen wurde vom Bau einer Großküche Abstand genommen, zum anderen haben die Anwohner aber auch ganz deutlich gemacht, dass sie die soziale Verantwortung in unserer Stadt sehr wohl sehen und einer Wohnbebauung für Menschen mit Behinderung grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Foto: Ludwig Knödl

Video-Auszug aus dem Umweltsenat der Stadt Landshut vom 25. Juni 2020, Tagesordnungspunkt 3.  “Arbeitsprogramm des Klimaschutzmanagements 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung)”.

Zur Erinnerung:
Die Fortschreibung des Klimagutachten 1996 wurde bereits am 16.10.2018 einstimmig beschlossen:

“1. Vom Bericht des Referenten über Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte des Klimagutachtens von 1996, über die seither stattgefundenen Veränderungen in der Stadt und die Änderung des Blickwinkels zum Stadtklima wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Klimagutachtens von 1996 vorzubereiten und ein entsprechendes Lastenheft zu erstellen.
3. Auf Antrag von Herrn Stadtrat Rudolf Schnur: Das fertige Klimagutachten ist im Umweltsenat und im Plenum vorzustellen. Hierbei sind konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

4. Dem Haushaltsausschuss wird empfohlen, Mittel zur Fortschreibung des Klimagutachtens in digitaler Form bereitzustellen.”

Der Stand der Umsetzung bisher ist “Null, weniger als Null…!”

Am 25. Juni 2020 wurde nun zusätzlich beschlossen:

1. Vom Vortrag des Referenten mit Bericht über den Stand des Vollzugs der Beschlüsse des Stadtrates zum Klimaschutzmanagement sowie die weitere Aufgabenplanung wird Kenntnis genommen. 11 : 0

2. Es besteht Einverständnis, dass die Ergebnisse der Fortschreibung der Energie- und C02-Bilanz aus den von der Verwaltung genannten Gründen nicht bis Ende 2020, sondern im 1. Quartal 2021 zusammen mit einem Bericht zum Stand der Maßnahmenumsetzung vorgelegt werden. 11 :0 3.

3. Mit dem von der Verwaltung vorgestellten Vorgehen bei der Aufstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts welches über das Positionspapier des Deutschen Städtetages hinausgeht, besteht grundsätzlich Einverständnis. Die genaue Planung der Vorgehensweise bei der Konzepterstellung ist dem Umweltsenat demnächst vorzulegen.

4. Der Umweltsenat stellt zu den Prüfungsaufträgen des Plenums gem. Beschluss vom 22.12.2019 fest, dass von einer Einrichtung einer Klimaampel und eines Klimaforums derzeit abgesehen wird, da diese zum jetzigen Zeitpunkt nach detaillierter Prüfung und aus den von der Verwaltung genannten Gründen für ineffizient und nicht zielführend gehalten werden. Nach Start der bereits beschlossenen digitalen Infoplattform ist zu prüfen, ob eine Beteiligungsplattform zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll ist.

– Zur Klimaampel                    8:3 (für vorstehenden Vorschlag)
– Zum Klimaforum                  8:3 (für vorstehenden Vorschlag)
– Zur Beteiligungsplattform  11 :0 (für vorstehenden Vorschlag)

5. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Landshut am ,Modellvorhaben Klimagerechter Städtebau’. Bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt die Antragsstellung rechtzeitig bis 31.07.2020. Dem Dringlichkeitsantrag Nr. 57 der Fraktion CSU/LM/JUBfL vom 23.06.2020 wird hiermit Rechnung getragen. 11 :0

6. Das bestehende Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2011 wird fortgeschrieben und ein Beteiligungsverfahren analog dem Klimaanpassungskonzept bei der Erstellung durchgeführt. 11 :O

7. Der Umweltsenat begrüßt, dass sich die Verwaltung der Thematik der personellen Ausstattung jetzt umfassend annimmt. 8:3

8. Gegenüber dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.05.2019, Nr. 943, und dem Beschluss des Plenums vom 20.12.2019 ist keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.05.2020, Nr. 30 gilt daher mit dem vorstehenden Beschluss als mitbehandelt.

Foto/Film: Klartext.LA

Der Landschaftspflegeverband Landshut e.V. informiert die Bevölkerung über das heuer startende Ochsenprojekt in der Ochsenau. Über das Projekt wurde im Umweltsenat bereits berichtet.
Stadtrat Rudolf Schnur forderte damals die Verantwortlichen auf das Projekt vor der Durchführung der Bevölkerung vorzustellen.
Am  Freitag den 8. März 2019 um 17:00 Uhr
werden Fachleute des Landschaftspflegeverbandes an Ort und Stelle am Beginn der Ochsenau im hinteren Teil der Zufahrt zum Vereinsheim des Schäferhundevereins das Projekt vorstellen und auch Fragen dazu beantworten.
Der amtierende stellvertretende Vorsitzende des Landschaftspflegeverbandes, Oberbürgermeister Alexander Putz, wird bei dem Termin dabei sein.