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Umweltminister

PM 83/14

Huber: Bayern ist nicht Texas – Klares Votum für Fracking-Verbot – Umweltministerkonferenz 2015 in Bayern

 

Die Umweltministerkonferenz hat in Konstanz (8./9. Mai) ein eindeutiges Bekenntnis gegen das unkonventionelle Fracking in Deutschland abgegeben. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber begrüßte die Entscheidung: “Der breite Schulterschluss der Länder ist ein deutliches politisches Signal für den Schutz der Umwelt. Bayern ist für ein Verbot von Fracking: Bayern ist nicht Texas. Jetzt ist ein generelles bundesrechtliches Verbot für eine Gasförderung mit Giftstoffen erforderlich. Wir brauchen schnellstmöglich ein umfassendes Anwendungsverbot. In diesem Punkt ist der Bund gefordert.” Konkret hat die Umweltministerkonferenz beschlossen, das Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zu verbieten. Grundsätzlich soll außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben zur Gasförderung Pflicht werden. Auch der Umgang mit dem Rückfluss der eingesetzten Substanzen soll mit geregelt werden. Insbesondere das Bergrecht des Bundes soll dazu stärker auf den Umweltschutz und eine Beteiligung der Öffentlichkeit ausgerichtet werden. Transparenz und Beteiligungsrechte der für die Bürger sowie eine stärkere Berücksichtigung umweltrelevanter Standards stehen dabei im Mittelpunkt. Bayern hat sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Fracking-Technik solange nicht zur Anwendung kommt, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Huber: “Giftige Substanzen dürfen unter keinen Umständen in unser Grundwasser gelangen. Wir dürfen nicht die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen in Gefahr bringen. Der Schutz unseres Trinkwassers hat oberste Priorität.”

Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist eine Fachministerkonferenz für Umweltpolitik. Im kommenden Jahr übernimmt der Freistaat den Vorsitz. Deshalb wird die UMK im Frühjahr und Herbst 2015 in Bayern stattfinden.

 

 

 

PM 81/14

Huber: Keine Einschränkung beim Umweltschutz durch TTIP – Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt

 

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf zu keinen Einschränkungen beim Umweltschutz führen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Konstanz am 8./9. Mai: “Das Freihandelsabkommen darf nicht zu einer Aufweichung unserer Umweltstandards führen. Bei den Verhandlungen muss darauf geachtet werden, dass das bestehende hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt auch in Zukunft erhalten bleibt. Für Bayern haben insbesondere drei Themen höchste Priorität: Entscheidungshoheit über den Anbau von Grüner Gentechnik, keine Liberalisierung bei der kommunalen Trinkwasserversorgung und ein Verbot von unkonventionellem Fracking. Die aktuellen Verhandlungen dürfen die erreichten Erfolge nicht gefährden.” Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat im April 2014 die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einzutreten. Darüber hinaus fordert der Freistaat ein Verbot der Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. Mit Unterstützung Bayerns wurde eine entsprechende Vereinbarung in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen. Auch Vorstöße der EU-Kommission zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung konnten auf Druck des Freistaats verhindert werden. “Der Schutz unseres hochwertigen Grund- und Trinkwassers für nachfolgende Generationen ist von größter Bedeutung. Deshalb darf auch am kommunalen System der öffentlichen Wasserversorgung nicht gerüttelt werden. Sie ist Garant für die Versorgungssicherheit der Bürger”, so Huber.

Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist auch ein Investitionsschutzabkommen. Dadurch könnten Investoren unter anderem die Möglichkeit erhalten, geplante Investitionen bei einem internationalen Schiedsgericht durchzusetzen. Huber: “Ein Investitionsschutzabkommen lehnen wir ab. Wer bei uns investieren will, muss unsere Umweltvorschriften respektieren. Wir dürfen den Umweltschutz nicht in die Hände internationaler Schiedsgerichte legen.” Bayern hat einen entsprechenden Antrag in die Umweltministerkonferenz eingebracht.

 

Weitere Informationen: http://www.umweltpakt.bayern.de

 

Huber: Kein Genmais auf bayerischen Feldern

Freistaat dringt auf Selbstbestimmungsrecht der Regionen

Der Freistaat wird sich auch weiterhin mit Nachdruck gegen grüne Gentechnik auf bayerischen Feldern einsetzen. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in München: “Heute wurde die Chance vergeben, auf europäischer Ebene eine Ablehnung des Anbaus von Mais 1507 zu erreichen. Die Enthaltung der Bundesregierung ist ein falsches Signal an Brüssel und entspricht nicht der Position Bayerns. Bayern hat sich klar gegen die Neuzulassung ausgesprochen. Bayern ist gentechnikanbaufrei. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Entscheidungen künftig in Bayern fallen. Dazu brauchen wir schnellstmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen. Jetzt ist der Bund gefordert, sich bei der EU dafür einzusetzen.” Die Europäische Kommission hat nach einer Abstimmung der Mitgliedstaaten heute mitgeteilt, dass sie den gentechnisch veränderten Mais TC 1507 zum Anbau zulassen will. Huber: “Diese Entscheidung geht klar an der Haltung der Verbraucher vorbei. Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Entscheidung macht eines deutlich: Nur wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird, bleibt Bayern sicher gentechnikanbaufrei. Bayern ist ein Schatzkästchen der landwirtschaftlichen Produktion – der Feinkostladen Deutschlands. Das muss so bleiben!”

Bayern lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seit langem ab. Diese Entscheidung wird auch von den bayerischen Kommunen getragen. Bereits über 200 bayerische Kommunen haben dafür das Logo “Gentechnikanbaufreie Kommune” vom Freistaat erhalten. “Die freiwilligen Initiativen von Gemeinden, Städten und Landkreisen sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem dauerhaft gentechnikanbaufreien Bayern. Das Logo “Gentechnikanbaufreie Kommune” ist eine klare Aussage der Menschen vor Ort gegen grüne Gentechnik”, so Huber. “Der Einsatz gegen die grüne Gentechnik ist gleichzeitig ein Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung. Der Einfluss durch gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Natur ist nicht ausreichend geklärt. Die Folgen sind möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machen.” Bayern ist seit Jahren gentechnikanbaufrei. Auch im Bund hat sich diese Haltung durchgesetzt. Im Jahr 2013 wurden bundesweit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut.

 

 

 

Unter TOP 1 der letzten Plenarsitzung am Freitag, 20.12.2013, erfolgte eine Aussage des Leiters des Wasserwirtschaftsamtes Landshut, Herrn Baudirektor Johannes Schmucker, die vor allem die Bewohner von Mitterwöhr aufhorchen lies: Im kommenden Jahr soll in der Isar im Stadtbereich endlich wieder gebaggert und die Ablagerungen aus dem Flussbett entnommen werden. Damit wird einer ständigen und vor allem unzählige Male mündlich und schriftlich vorgetragene Forderung der Bewohner von Mitterwöhr und auch der Stadtteilgruppe Ost der CSU, Rechnung getragen.

Stadtrat Rudolf Schnur hatte bereits vor dem Hochwasser im Juni 2013 mehrfach beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt sowie beim Bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber vorgesprochen und um ein das Ausbaggern ersucht. Damals noch war diese Maßnahme, die übrigens bis in die 90er Jahre immer wieder zur Erleichterung der Anwohner durchgeführt wurde, als wirkungslos abgetan worden. In den Kellern der Gebäude in Mitterwöhr war allerdings nach den Aussagen deren Nutzer aufgrund der Ausbaggerungen jahrelang eine deutliche Entlastung zu erkennen.

Sehr interessant waren die Darstellungen des Leiters des Wasserwirtschaftsamt, der mit hoher Kompetenz und Sachlichkeit auftrat, zum Thema Sylvensteinspeicher. Er trat entschieden und nachvollziehbar allen Gerüchten und Legenden entgegen, die sich im Rahmen des Hochwassers gebildet hatten. Der Speicher wurde optimal bewirtschaftet und war zu 100 % gefüllt. Dabei spielen Belange der Kraftwerksbetreiber  keine Rolle. Die Elektroversorger haben keinen Einfluss auf die Regelung des Speichers. Letztlich überzeugten dann noch die Zahlen der Hochwasserrückhaltung für die Stadt Landshut:

tatsächlich sind in der Isar durch Landshut auf dem Höhepunkt des Hochwasserereignisses 1.250 m3 / sek geflossen;

ohne den Sylvensteinspeicher wären es 1.700 m3 / sek gewesen.

Das Resümee von Herrn Schmucker: im Juni 2013 ist in Landshut in der Tat ein 100jähriges Hochwasser aufgetreten.

 

Presseinformation

04/13-07      Leipfinger-Bader KG

 

Energieeinsparung auf saubere Art

Neue Anlage: Leipfinger-Bader kombiniert Wärmerückgewinnung mit Abluftreinigung

Mit hohen Investitionen in Energie- und Umwelttechnik beschreitet der mittelständische Ziegelhersteller Leipfinger-Bader (Vatersdorf) neue Wege bei der Wärmerückgewinnung. Auf die vormals installierte Zweiturmanlage folgen jetzt eine Dreiturm-Abluftreinigungsanlage und ein zusätzlicher Wärme­tauscher. Dieser gewährleistet, dass einerseits freiwerdende Wärmeenergie in Höhe von etwa 1.200 Kilowatt pro Stunde nutzbar gemacht und andererseits die CO-Emissionen um 2.500 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. In der deutschen Ziegelindustrie stellt diese Koppelung aus Energienutzung und Abluftreinigung ein Novum dar. Deshalb erfolgte die Inbetrieb­nahme am 29. Mai durch den Bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber. „Ziel der bayerischen Umweltpolitik ist es, ökologisches Handeln und wirtschaftliche Prosperität in Einklang zu bringen. Investitionen in innovative Produktions­anlagen sind eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, betonte Huber. „Wir freuen uns, dass unsere durchdachten Maßnahmen zur Energieeffizienz positiven politischen Anklang finden“, erklärte Thomas Bader, Inhaber der Ziegelwerke Leipfinger-Bader.

Innovative Ideen und deren ständige Weiterentwicklung tragen dazu bei, die ambitionierten Klimaschutzziele in Deutschland realisierbar zu machen. Das niederbayerische Familienunternehmen Leipfinger-Bader (Vatersdorf) hat diesen Zusammenhang verinnerlicht und jetzt eine Kombination aus Wärmerückgewinnung und Abluftreinigungsanlage vorgestellt.

 

Individuelle Energie- und Umwelttechnik

 

Die neue Energie- und Umwelttechnik bei Leipfinger-Bader ist individuell an die Bedürfnisse des Unternehmens angepasst. Während die Abluftreinigung auch zukünftigen Ansprüchen an den Umweltschutz entspricht, liegt die Einzigartigkeit der Anlage in der effektiven Nutzung der Wärmeenergie. Die Wirkungsweise der regenerativen thermischen Oxidationsanlage (RTO) beruht auf dem bewährten Prinzip „Erhitzen und Abkühlen“. Das System besteht aus drei Wärmetauscherblöcken, die übereinander zu einer Einheit kombiniert sind. Durch zyklisches Umschalten werden diese abwechselnd von Roh- beziehungsweise Reingas durchströmt. Die Reinigung des Rohgases erfolgt durch einen Verbrennungsprozess, nachdem die Abluft zuvor erhitzt worden ist. Nach seiner Abkühlung verlässt ausschließlich sauberes Reingas die Anlage. Während des Vorgangs in den ersten beiden Kammern wird der dritte Teil der Abluftreinigungsanlage gespült, um eine gleichbleibend hohe Effizienz zu gewährleisten.

 

Effektive Nutzung von Wärmeenergie

 

Die eigentliche Innovation des Systems besteht in der besonderen Kombination aus Wärmerückgewinnung und Abluftreinigungsanlage. Dank eines zusätzlichen Wärmetauschers kann die Prozesswärme, die durch den Reinigungsvorgang frei wird, nutzbar gemacht werden. Dabei strömt das Reingas durch den Tauscherblock und gibt seine Wärmeenergie an die kalte Frischluft ab, welche durch die Rohre des Wärmetauschers fließt. Diese erzeugte Wärmeenergie wird in der Produktion zum Trocknen der Mauerziegel verwendet. Auf diese Weise gewährleistet die neue Anlage einen doppelten Energiegewinn: Sie benötigt keine fossilen Brennstoffe mehr für den eigenen Betrieb und gibt gleichzeitig Prozesswärme ab, die für den Trocknungsvorgang genutzt werden kann. Leipfinger-Bader rechnet dadurch, alleine am Durchlauftrockner über 90 Prozent Heizöl einsparen zu können. Die Gesamtersparnis an fossilen Brennstoffen entspricht rund 35 Prozent des bisherigen Bedarfs. „Mit der neuen Energie- und Umwelttechnik sind wir bestens für die Zukunft gerüstet und gewinnen gleichzeitig Energie, die sonst ungenutzt bleiben würde. Bei einem angenommenen Wirkungsgrad von 90 Prozent kalkulieren wir damit etwa 1.200 Kilowatt Energie pro Stunde zu erhalten“, erklärte Thomas Bader. Das Unternehmen erwartet zudem, die CO₂-Emissionen um 2.500 Tonnen pro Jahr reduzieren zu können.

 

Leipfinger-Bader folgt mit diesem Schritt konsequent seiner eigenen Tradition. Bereits 1994 wurden an den Standorten Vatersdorf und Puttenhausen Abluftreinigungsanlagen installiert, die Pilotprojekte waren. Für diese und weitere ökologische Innovationen wurde das Unternehmen seinerzeit mit der „Umweltmedaille des Freistaates Bayern“ ausgezeichnet. Die neuartige Kombination aus Wärmerückgewinnung und Abluftreinigung gilt nun ebenso als Novum in der deutschen Ziegelindustrie.

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Überblick: Energieeffizienz bei Leipfinger-Bader

–       1.200 Kilowatt Wärmeenergiegewinn pro Stunde (bei einem Wirkungsgrad von 90 Prozent)

–       Über 90 Prozent Heizöl-Einsparung am Durchlauftrockner

–       2.500 Tonnen CO₂-Einsparung pro Jahr
(durch die Einsparung an fossilen Brennstoffen)

–       Gesamtersparnis an fossilen Brennstoffen: rund 35 Prozent

 

 

 

 

 

Hinweis: Dieser Text inklusive Bilder kann auch online abgerufen werden unter www.leipfinger-bader.de (Rubrik Presse) oder www.dako-pr.de (Rubrik Service).

 

Bildunterschriften

[13-07 Inbetriebnahme]

Feierliche Eröffnung: Dr. Marcel Huber (Mitte), bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, nimmt gemeinsam mit Familie Bader – Inhaber der Ziegelwerke Leipfinger-Bader –  die neue Anlage in Vatersdorf in Betrieb.

Foto: Leipfinger-Bader.

 

[13-07 Externer Wärmetauscher]

Der kombinierte Wärmetauscher sorgt für höchste Energieeffizienz: Durch die Nutzung der gewonnenen Wärmeenergie am Durchlauftrockner spart Leipfinger-Bader dort über 90 Prozent Heizöl ein. Der Gesamtbedarf an fossilen Brennstoffen verringert sich dabei um rund 35 Prozent.

Foto: Leipfinger-Bader.

Rückfragen beantwortet gern

 

Ziegelwerke Leipfinger-Bader  dako pr corporate communications

Thomas Bader  Sabrina Bonberg

Tel.: 0 87 62 – 73 30  Tel.: 02 14 – 20 69 1-0

Fax: 0 87 62 – 73 31 10  Fax: 02 14 – 20 69 1-50

Mail: info@leipfinger-bader.de   Mail: s.bonberg@dako-pr.de

 

 

 

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Pressemitteilung

München, 08. Mai 2013

PM 131/13

Huber: Kein Fracking mit gefährlichen Substanzen

Der Einsatz von grundwassergefährdenden Stoffen zur unkoventionellen Gasförderung durch Fracking muss verboten bleiben. Dies erklärte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Pläne der Bundesregierung für eine bundesweit einheitliche Regelung. „Solange die Risiken des Einsatzes chemischer Substanzen beim Fracking nicht abschätzbar sind und negative Folgen für Mensch und Natur nicht ausgeschlossen werden können, darf diese Technik nicht zur Anwendung kommen“, betonte Huber. „Es muss ein bindendes Moratorium gelten solange die Umweltgefahren nicht geklärt sind.“ Huber fordert deshalb eine entsprechende Klarstellung. Es müsse klar sein, dass dies kein Gesetz für Fracking, sondern ein Gesetz gegen Fracking sei, solange bis die Unbedenklichkeit der Methode nicht wissenschaftlich fundiert und stichfest nachgewiesen ist.

Beim Fracking sollen im Gestein Hohlräume und damit Wege für Gase und Flüssigkeiten geschaffen werden, um gebundenes Gas durch hineingepresste Flüssigkeit zu fördern. Dabei gelangen grundwassergefährdende Stoffe in tiefe Gesteinsschichten. Der bayerische Umweltminister sieht darin erhebliche Gefahren für das Trinkwasser: „Gerade unser bayerisches Trinkwasser ist von hervorragender Qualität. Weltweit haben schätzungsweise eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir können unser Leitungswasser hingegen bedenkenlos trinken. Dies dürfen wir nicht durch mögliche Giftcocktails, die unwiderruflich in die Natur eingebracht werden, auf´s Spiel setzen.“ Zwar sieht der Bund ein Verbot für die Nutzung von Fracking zur unkonventionellen Gasgewinnung in Wasserschutzgebieten vor und fordert vor jedem Einsatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Huber stellt dennoch klar: „Solange Risiken nicht ausgeschlossen sind, ist Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht verantwortbar. Auch wenn diese Methode aus geologischen Gründen in Bayern nicht angewendet werden kann, beziehen wir klar Position. Denn: Was wir heute der Natur antun, können wir morgen nicht einfach ungeschehen machen. Vergiftetes Grundwasser ist für immer verloren.“

© Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – www.stmug.bayern.de

 

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Huber: Klimawandel ist auch in Bayern bereits Realität – Erstmalige Auswertung neuester regionaler Klimaprojektionen

 

Der Klimawandel ist auch in Bayern bereits Realität. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld der Weltklimakonferenz, die ab 26. November in Doha (Katar) stattfindet. “Klimaschutz hat in Bayern hohe Priorität und ist Schlüsselthema der bayerischen Zukunftspolitik. Wir wollen Motor für die internationale Entwicklung sein. Denn nur mit gemeinsamen Anstrengungen können wir die Auswirkungen des Klimawandels abmildern”, so Huber. Deshalb halte Bayern weiterhin an seinen ambitionierten Klimaschutzzielen fest, den CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner und Jahr zu senken. Aktuell liege der bayerische Pro-Kopf-Ausstoß bei 6 Tonnen pro Einwohner und Jahr und damit ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt von 9 Tonnen. In den nächsten fünf Jahren werde die Bayerische Staatsregierung selbst mehr als eine Milliarde Euro in Energie, Klimaschutz und Innovation investieren. Huber: “Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in unsere Zukunft.”

Experten des Landesamts für Umwelt haben die globalen Erkenntnisse zum Klimawandel erstmals für Bayern konkretisiert – auf der breiten Basis von zehn Klimaprojektionen. “Die Bayerische Klimapolitik braucht für fundierte Entscheidungen eine klare Datenlage. Unsere Erkenntnisse helfen bei der Planung regionaler Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel”, so Huber. Die betrachteten Regionen orientieren sich an den Flusseinzugsgebieten Altmühl-Paar, Iller-Lech, Inn, Isar, Naab-Regen, Oberer Main, Regnitz, Saale-Eger und Unterer Main. Die Auswertung zeigt einen bayernweiten Anstieg der Jahresmitteltemperatur bis 2050 von mehr als einem Grad Celsius im Vergleich zum Zeitraum 1971 bis 2000, einige Projektionen übersteigen sogar die Marke von zwei Grad Celsius. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahrzehnte fort. Der Anstieg der Jahresmitteltemperatur führt zu einer Abnahme von Tagen, an denen die Temperatur unter Null Grad Celsius fällt. Zunehmen werden dagegen heiße Tage, an denen die Höchsttemperatur auf über 30 Grad Celsius steigt. Vor allem im Sommerhalbjahr sind häufigere und länger anhaltende Trockenphasen zu erwarten, mit zeitweise geringen Abflüssen und niedrigen Wasserständen in den bayerischen Fließgewässern. Die Niederschläge im Winterhalbjahr könnten dagegen leicht zunehmen.

Die Ergebnisse sind in neun regionalen und einem bayernweiten Bericht zusammengefasst. Die Berichte stehen bereit unter: http://www.lfu.bayern.de/wasser/klima_wandel/index.htm