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Umfrage

Pressemitteilung
Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020“ nennt Zukunftseinschätzung der Kommunen*

Berlin/Köln. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Knapp zwei Drittel der Befragten nennen den Klimaschutz als wichtiges kommunales Zukunftsthema. Damit hat sich die Zahl der Bürgermeister*innen, die diesem kommunalpolitischen Handlungsfeld einen Bedeutungszuwachs zuschreiben, im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Zukünftige Umfragen werden zeigen, wie stark dieses Ergebnis durch die Proteste der ‚Fridays for Future‘-Bewegung beeinflusst war. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema, das bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen lag, hat damit für die Stadtspitzen nochmals an Bedeutung gewonnen. Das mag auch damit zu tun haben, dass urbane Mobilität ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes ist. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere kommunalpolitische Themen, denen die Bürgermeister*innen eine besonders hohe Zukunftsrelevanz beimessen, sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft.

Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz. Knapp 90 Prozent derjenigen, für die dies zentrale Zukunftsthemen sind, gehen davon aus, hier große oder sehr große Investitionen tätigen zu müssen. Ähnlich ist dies in den Bereichen Digitalisierung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Hier halten immerhin noch rund drei Viertel der Stadtspitzen, die Digitalisierung und Wohnen unter den wichtigsten Zukunftsthemen der Städte sehen, den künftigen Finanzierungsbedarf in diesen Politikfeldern für hoch oder sehr hoch.


* Die Umfrage wurde durchgeführt, bevor die Corona-Pandemie in Deutschland andere Themen in den Hintergrund drängte. Auch wenn in den Städten nach dem Ausnahmezustand wieder ein Stück weit Normalität eingekehrt sein sollte, wird der Blick der politisch Entscheidungstragenden auf die kommunale Welt ein anderer sein. Daher wird das Difu die Gesamtveröffentlichung der ausführlicheren Ergebnisse des OB-Barometers 2020 später publizieren, ggf. verknüpft mit aktuellen Befragungen, die “Corona-Aspekte” mit einbeziehen. Diese Meldung fokussiert daher vorrangig auf den Teilbereich „Zukunftsfragen“.

Grafik: difu

07/2020, 27.03.2020

Der „Corona-Monitor“ des Bundesinstituts für Risikobewertung zeigt, wie die Bevölkerung in Deutschland die aktuelle Situation einschätzt

Welche Befürchtungen treiben die Menschen in Deutschland beim Thema neuartiges Coronavirus und Infektionsrisiko besonders um? Als einen wahrscheinlichen Übertragungsweg für den Krankheitserreger sehen sie hauptsächlich die Nähe zu anderen Menschen (81 Prozent) und verunreinigte Türklinken (61 Prozent) an. Dies zeigen erste Ergebnisse des „Corona-Monitors“ des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). „Künftig wollen wir jede Woche messen, wie die Bevölkerung in Deutschland das Risiko durch das neuartige Coronavirus wahrnimmt“, sagt BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel. „Wir hoffen, dass uns diese repräsentative Umfrage damit eine Art ‚Fieberkurve‘ liefert, aus der sich ablesen lässt, wie die Menschen das Risiko ein schätzen und mit ihm umgehen.“

Die Befragten sehen ein vergleichsweise hohes Ansteckungsrisiko bei Bargeld (45 Prozent). Die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Corona-Virus durch Lebensmittel, Haustiere oder Kleidung wird hingegen meist als niedrig eingeschätzt.

32 Prozent der Befragten ergreifen bislang keine Maßnahmen, um sich oder ihre Familie vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen. Rund zwei Drittel geben dagegen an, sich vor einer Ansteckung schützen zu wollen. Mit Abstand am häufigsten wird hier das Meiden der Öffentlichkeit genannt. Viele setzen zudem auf häufiges und gründliches Händewaschen, Abstand zu anderen Menschen sowie Desinfektionsmittel. Wurden die Interviewpartner vor die Wahl gestellt, sich entweder mit Wasser und Seife oder mit Desinfektionsmittel die Hände reinigen zu können, so entschied sich die überwiegende Mehrheit (84 Prozent) für Wasser und Seife. Trotz der Maßnahmen sind sich jedoch nur 28 Prozent sicher, dass sie sich vor einer Ansteckung schützen können.

Die gesundheitlichen Folgen einer Erkrankung am neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurden unterschiedlich eingeschätzt. Während 41 Prozent eher geringe Auswirkungen auf die eigene Gesundheit erwarten, schätzen 37 Prozent diese als durchaus bedeutsam ein. Das Coronavirus wird damit derzeit als bedrohlicher angesehen als eine Grippeerkrankung.

Die angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Erregers werden insgesamt sehr positiv beurteilt: Mehr als 90 Prozent der Befragten bewerten Maßnahmen wie Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen oder das Anfang der Woche angeordnete Kontaktverbot als gerechtfertigt. Das Schließen der meisten Geschäfte oder das Verhängen einer Ausgangssperre wurden von 86 bzw. 74 Prozent der Befragten als angemessen beurteilt.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (72 Prozent) fühlt sich zudem gut über das Geschehen ins Bild gesetzt und informiert sich über Fernsehen, Internet und Printmedien. Von offiziellen Stellen wurde das Robert Koch-Institut am häufigsten als Informationsquelle genannt.

In der sich dynamisch verändernden Situation aktualisiert das BfR kontinuierlich seine FAQs zum Thema Coronavirus.

Über den BfR Corona-Monitor

Der BfR Corona-Monitor ist eine wiederkehrende (mehrwellige) repräsentative Befragung zur Risikowahrnehmung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem neuartigen Coronavirus. Seit dem 24. März 2020 werden dazu jeden Dienstag rund 500 zufällig ausgewählte Personen per Telefon unter anderem zu ihrer Einschätzung des Ansteckungsrisikos und zu den von ihnen getroffenen Schutzmaßnahmen befragt. Eine Zusammenfassung der Daten wird regelmäßig auf der Homepage des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlicht. Mehr Informationen zur Methode und Stichprobe finden sich in den Veröffentlichungen zum BfR Corona-Monitor.

Über das BfR

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist eine wissenschaftlich unabhängige Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Es berät die Bundesregierung und die Bundesländer zu Fragen der Lebensmittel-, Chemikalien- und Produktsicherheit. Das BfR betreibt eigene Forschung zu Themen, die in engem Zusammenhang mit seinen Bewertungsaufgaben stehen.


Bürger für Landshut e.V. werteten die Kandidatenfragebögen aus

Es hat Tradition bei den Bürgern für Landshut e.V. (BfL) als einzige parteifreie und unabhängige Landshuter Wählervereinigung, dass sie entweder selbst einen –erfolgreichen– OB-Kandidaten für Landshut stellen oder aber Wahlempfehlungen für bestimmte Kandidaten aussprechen. Da es für die Wahl am 15. März sieben Kandidaten zur Auswahl gibt, haben die BfL einen Fragebogen ausgearbeitet, der an alle Kandidatinnen und Kandidaten versandt wurde (die Presse berichtete). Die Fragen beschäftigten sich mit den wichtigsten Themen unserer Stadt, von Verkehrskonzept und Mobilität über Sicherheit, Bildung, Gesundheit bis hin zu den Finanzen des Landshuter Haushalts. Nun liegt die Auswertung vor.

Vorab: „Der Kandidat der Landshuter Mitte Tilman von Kuepach sowie der Linke/MUT-Kandidat Stefan Hemmann haben sich nicht zurückgemeldet, so dass wir davon ausgehen müssen, dass sie kein größeres Interesse daran haben, sich den Fragen der Bürger für Landshut zu stellen. Aus diesem Grund gibt es schon einmal keine Wahlempfehlung für diese beiden Kandidaten, auch wenn wir gerne ihre Statements gelesen hätten“, so Andreas Löscher, Vorsitzender der BfL und Stadtratskandidat.

Sigi Hagl von den Grünen hat lediglich Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen eingesandt und ist nicht direkt auf die Fragen eingegangen. Zwar können die BfL durchaus mit der Idee von mehr Fahrradstraßen etwas anfangen (die BfL präferieren beispielsweise eine radlfreie Altstadt durch eine Radlstraße Ländgasse), aber in einer „rasant wachsenden Stadt“, wie es die Grünen selbst formulieren, kann man ein Verkehrskonzept nicht vollkommen auf „Autos raus, Fahrräder rein“ reduzieren. Das ist nach Meinung der BfL zu kurz gedacht. Auch die Ideen, zwar wenig Nachzuverdichten und doch für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum in einer größer werdenden Stadt zu schaffen, ist in den Augen der BfL kurzsichtig und bedarf etwas weniger Luftschlösserdenken. „Die Grünen können wir nicht guten Gewissens empfehlen“, so Bernd O. Friedrich, Stadtrat und 2. Vorsitzender der BfL.

Auch Dr. Müller-Kröhling von der ÖDP hat das Wahlprogramm seiner Partei geschickt, statt sich mit den detaillierten Fragen zu beschäftigen. Das Wahlprogramm wiederum bietet keine konkreten Ideen, sondern bleibt bei Allgemeinplätzen, wie „Eine zukunftsorientierte Landes- und Regionalplanung, die einen Ausgleich von Lasten und Interessen zwischen Landshut und seinen Umlandgemeinden schafft“. Die Pläne, Deutschunterricht für Migranten stärker auszubauen sowie die Partizipation der Landshuter Bürger noch mehr in den Vordergrund zu stellen, sehen die BfL zwar positiv, doch allgemein überwiegen Punkte, die nicht unterstützt werden können, wie die Initiative gegen die Westtangente. Auch hier erfolgt somit keine Wahlempfehlung.

Patricia Steinberger von der SPD spricht sich ebenso gegen die Westtangente aus. Angesichts der Verkehrssituation in Landshut -nicht erst seit Kurzem- ist es unabdingbar, ein umfassendes Verkehrskonzept zu erstellen, das eine Westumfahrung zwingend einschließen muss. Die BfL arbeiten daran bereits seit über 10 Jahren in vorderster Reihe mit. Gemeinsamkeiten in Punkto Bildung wiegen dies nicht auf. Für Frau Steinberger erfolgt somit keine Wahlempfehlung vonseiten der BfL.

Dr. Thomas Haslinger hat einen sehr umfassend beantworteten Fragebogen zugeschickt, und etliche der aufgeführten Punkte sind als positiv zu werten. So möchte er die Westtangente zügig weiterverfolgen, zusammen mit der B15n und einer Ostumfahrung, wie die BfL sie auch schon lange fordern. Auch sind Forderungen in Bezug auf Pflichtausgaben (z.B. Bildung und Schule) vor freiwilligen Leistungen (z. B. Stadttheater und Museen) realistisch formuliert. Vorstöße für ein umfassendes Radwegenetz werden nach Meinung der BfL noch zu zaghaft gefordert.

Ähnlich argumentiert Oberbürgermeister Alexander Putz. Auch er ist für ein starkes Verkehrskonzept mit Westumfahrung und B15n, was eindeutig von den BfL befürwortet wird. Zudem fordert er eine stärkere Kooperation zwischen Stadt und Landkreis, beispielsweise in Bezug auf Mobilität, Gesundheitsversorgung und ÖPNV. Dies begrüßen die BfL ebenso. Insgesamt ist der Antwortkatalog bürgernah gehalten. „Allerdings bezweifeln wir, dass gerade die von der FDP geforderte zügige Umsetzung von sehr kostspieligen Projekten wie das Stadttheater in der aktuellen Dimension und das Stadtmuseum angesichts des Landshuter Haushaltes so machbar sind“, so Vorsitzender Andreas Löscher.

Das Fazit nach der Auswertung der OB-Fragebögen ist, dass die Bürger für Landshut diesmal keine eindeutige Wahlempfehlung aussprechen können, jedoch die Kandidaten Dr. Thomas Haslinger (CSU) und der amtierende Oberbürgermeister und OB-Kandidat Alexander Putz (FDP) nach Meinung der BfL am Geeignetsten erscheinen, die Stadt Landshut durch das neue Jahrzehnt zu führen.

Im Falle einer Stichwahl werden sich die BfL erneut äußern, um gegebenenfalls dort ihre Unterstützung und Wahlempfehlung für einen der Kandidaten deutlich zu machen.

Fotos: Bürger für Landshut

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In den letzten Jahren wurden immer wieder Anfragen von Seiten der Bürger an die Stadträte in Auloh herangetragen, ob und wann mit einer erstmaligen und endgültigen Herstellung der Kanalstraße und der darauf folgenden Umlegung von 90 % der Kosten auf die Grundstückseigentümer zu rechnen ist.

Jahrelang war die Antwort der Stadtverwaltung verneinend bzw. sah keine Notwendigkeit dafür, da die Kanalstraße im Zuge der Verlegung des Hauptsammlers in einen guten Zustand versetzt worden war. Noch dazu, ohne die finanzielle Beteiligung der anliegenden Grundstücke.

Im Jahre 2012 hat ein Anwohner der Kanalstraße auf Gewissheit gedrängt und für einen baldmöglichen Ausbau argumentiert. Mit Schreiben und Vorsprachen an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und die Stadträte wurde Auskunft über die Abrechnungsdetails und eine Entscheidung erbeten.

Die drei Auloher Stadträte  Ludwig Graf, Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur beantragten darauf hin eine schriftliche Umfrage bei den Grundstückseigentümern der Kanalstraße, da diese die Hauptlast der Kosten zu tragen hätten.

Das Ergebnis dieser schriftlichen Umfrage ist nun bekannt:

71 Grundstückseigentümer wurden angeschrieben, davon haben 64 geantwortet. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 90,1 % und ist sehr erfreulich hoch.

14 ( = 21,9 %) haben sich für einen zeitnahen Ausbau und 50 ( = 78,1 %) Grundstückseigentümer gegen einen zeitnahen Ausbau der Kanalstraße entschieden.

Am kommenden Freitag (14. Juni 2013 ab 9 Uhr)  wird der Bausenat nun über die weitere Vorgehensweise entscheiden.