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Übergangswohnheim

Am vergangenen Dienstag nutzten einige CSU-Stadträte gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger die Gelegenheit, in Absprache mit der Regierung von Niederbayern das Übergangswohnheim auf dem Gelände der ehemaligen JVA Landshut an der Wittstraße zu besuchen. Bei der Führung durch eines der Wohngebäude konnten sich die Mitglieder des Stadtrates ein Bild vom gegenwärtigen Zustand der Anlage machen und einen kleinen Einblick in das Alltagsleben der Bewohner bekommen. Nach Auskunft der anwesenden Regierungsmitarbeiterin sind die über 100 Bewohner fast ausschließlich Spätaussiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.

Stadtrat Thomas Haslinger zeigte sich angesichts des guten Zustandes der Einrichtung und der entspannten Atmosphäre zwischen den Bewohnern zuversichtlich und versöhnlich: „Auch wenn die Beschaffenheit der Gebäude entgegen unseren Erwartungen auf eine langjährige Nutzung hindeutet, bin ich froh, dass die Regierung von Niederbayern ausschließlich Familien von Spätaussiedlern hier untergebracht hat. Die Befürchtungen und Ängste vieler Anwohner können wir absolut beruhigen.“ Die überwiegend positiven Eindrücke diskutierten die CSU-Stadträte im Anschluss an den Besuch in kollegialem Umfeld beim Behördentag der Stadt Landshut auf der Bartlmädult.

Maxi Götzer

Foto: CSU Kreisverband Landshut-Stadt bzw. CSU-Stadtratsfraktion

CSU Landshut-Ost fordert Zuteilung der Bewohner des Übergangswohnheims in der Alten JVA entsprechend Schulsprengel- Sonderbusse nach Auloh einstellen

Ausgelöst durch die aktuellen Medienberichte über den Bezug des neuen Übergangswohnheims (ÜWH) für Flüchtlinge in der alten JVA und das einjährige Bestehen des Amts für Migration in der Stadt Landshut hat sich die CSU Landshut-Ost mit dem geplanten täglichen Sondertransfer der Schulkinder in die Grundschule Auloh beschäftigt.

In das neue Übergangswohnheim in der Wittstraße ziehen derzeit Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit gesichertem Aufenthaltsstatus aus der Niedermayerstraße (Alte Kaserne) um. Das ÜWH soll dabei den Migranten bis zum Bezug einer eigenen Wohnung als Unterkunft dienen.

Kritisch sieht die CSU Landshut-Ost jedoch, dass die Regierung von Niederbayern und die Stadt Landshut planen, die schulpflichtigen Kinder mit Migrationshintergrund aus dem ÜWH entgegen dem Schulsprengel weiterhin in die Grundschule in Auloh zu fahren und dort unterrichten zu lassen. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Georg Stemberger erklärt hierzu: „Die Grundschule Konradin in Auloh trägt seit Jahren die Hauptlast in der Unterrichtung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien, da in ihrem Schulsprengel die Asylunterkünfte in der Niedermayerstraße liegen. Es ist absolut unverständlich, warum die Stadt Landshut und die Regierung von Niederbayern diese Chance ungenutzt lassen, die Kinder aus dem neuen Wohnheim in der Wittstraße entsprechend des Landshuter Schulsprengels in ihrem Stadtteil einzuschulen. Durch eine Verteilung auf mehrere Schulen erscheint auch eine einfachere Betreuung der Schulkinder mit Migrationshintergrund möglich, die meist vor allem sprachlich nicht auf dem Grundschulniveau einheimischer Schüler sind.“ Zudem ist aus Sicht Stembergers auch eine Entlastung der Grundschule Konradin in Auloh, die seit Jahren auf eine Erweiterung wartet, dringend nötig.

Aber nicht nur die Missachtung der Schulsprengel, sonder darüber hinaus auch die geplante Beförderung der Kinder aus dem Wohnheim mit eigenen Sonderbussen nach Auloh stößt bei der CSU Landshut-Ost auf Unverständnis. „Diese Sonderbehandlung ist weder gerechtfertigt noch kann ich mir vorstellen, dass sie dem Ansehen der Flüchtlingshilfe in der Bevölkerung zuträglich ist“, so der stellvertretende Ortsvorsitzende der CSULandshut-Ost, Ludwig Schnur. „Denn man mag zwar mit dieser Sonderbeförderung den Unterricht im schon bekannten Schulumfeld auch nach dem Umzug vor Augen gehabt haben. Aber offensichtlich wurde wenig berücksichtigt, dass damit zwangsläufig der Eindruck einer Ungleichbehandlung von einheimischen und von Flüchtlingsfamilien entsteht. Schließlich müssen Kinder, deren Familien sich den angespannten Landshuter Wohnungsmarkt nicht mehr leisten können und daher z.B. in den Landkreis umziehen müssen, auch am neuen Wohnort eingeschult werden und haben nicht den Anspruch in die frühere Grundschule zurückgefahren zu werden“, ergänzt Ludwig Schnur. Daher sei diese Maßnahme nicht besonders geeignet, grundsätzlich verbreitete Vorwürfe der Sonderbehandlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken. Aus Sicht der CSU Landshut-Ost sollte daher abschließend die Beförderung mit eigenen Sonderbussen aus dem Wohnheim in der alten JVA eingestellt und die dort untergebrachten Kinder schnellstmöglich, spätestens jedoch mit Beginn des neuen Schuljahres, entsprechend des Landshuter Schulsprengels eingeschult werden.

Ludwig Schnur

Georg Stemberger

Stellv. Vorsitzende OV Landshut-Ost

 

Foto: lodermeier

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Schnelle Hilfe

Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen Syrien, so dass die Lebensbedingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. In Deutsch- land leben mittlerweile mehr als 65.000 syrische Staatsbürger. Deutschland trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr als 512 Millionen Euro zur humanitären Hilfe für die Flüchtenden bei. In einem Antrag von CDU/CSU und SPD unterstreicht die Koalition, dass Deutschland und Europa gefordert sind, ihre Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus Syrien zu verstärken und weiterhin zielgenau und großzügig zur Linderung der Not beizutragen.

 

Nun also doch: Konzentration von Flüchtlingen „da draussen“!

Nach der Aufwertung der ehemaligen Kasernenecke folgt nun eine Konfliktsituation.

Mit fünf (Rampf, Hölzlein, März-Granda, Fischer, Summer) zu vier (Friedrich, Schneck, Schnur, Steinberger) Stimmen hat der Bausenat dem Plenum empfohlen, die von der Firma Mottinger bereits im Umbau befindlichen ehemaligen Kasernenblöcke 3 und 4 als Gemeinschaftsunterkünfte / Übergangswohnheime nutzen zu lassen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Trotz der erheblichen Bedenken bezüglich der Konzentration von bis zu 407 Personen in diesem Bereich, die durch die Stadträte Friedrich, Schneck, Schnur und Steinberger umfangreich eingebracht wurden, warb sowohl Oberbürgermeister Rampf (“da draussen”), als auch Baudirektor Johannes Doll für diesen Standort und die Nutzung der seit Jahren leer stehenden Kasernenblöcke. Wie zu erwarten war, wurde die Diskussion von Unterstellungen in Richtung Ausländerfeindlichkeit überzogen. Dafür sorgte einmal mehr die Vertreterin der Grünen, Susanne Fischer, indem sie auch „die Pflicht diesen Menschen zu helfen“ ins Feld führte und dem Kollegen Friedrich unterstellte, er wäre dafür, dass die Italiener alle Flüchtlingsboote vor Lampedusa versenken sollten.

Zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem OB und Stadtrat Schnur kam es als, dieser unter anderem vorbrachte, dass die viele Jahre erkämpfte Aufwertung des Areals der ehem. Schochkaserne, insbesondere der Kasernenecke, nun durch die Konzentration von Flüchtlingen zumindest verzögert werde. Für die leerstehenden Gebäude sind dem Investor eine Reihe von sinnvollen Nutzungen vorgeschlagen und nahegebracht worden, die nun nicht zur Umsetzung kommen. Schnur wehrte sich dagegen, dass solche Belastungen immer nur im Stadtosten verortet werden. Er erinnerte daran, dass sich der  Oberbürgermeister im Bausenat vor einiger Zeit außerordentlich heftig äußerte, als ihm Schnur damals den Vorschlag eines Bürger nannte, die Flächen der ehemaligen Milchindustrie für die Errichtung von Übergangswohnheimen zu nutzen. Rampf hatte damals geäußert, dass in diesem hochwertigen Wohngebiet (in dem er und Herr Mottinger selbst wohnt) eine solche Nutzung nicht in Betracht käme. Wer dies ernsthaft in Betracht ziehen würde, wäre geistig gestört.

Da Rampf bestritt eine solche Äußerung getätigt zu haben und die Äußerungen als „Quatsch“ bezeichnete, bestätigte Schnur diese Aussage (Kollegen taten dies durch Kopfnicken), wies den Ausdruck „Quatsch“ zurück und forderte den OB auf, zu seinen Aussagen zu stehen.

An Frau Freytag von der Regierung von Niederbayern richtete er die Frage nach der Verwendung von Liegenschaften des Freistaates Bayern, die sich in Landshut befinden.

Diese erwiderte, dass diese Grundstücke der BayImmo GmbH unterstehen und diese keine geeignete Liegenschaft angeboten hat. Das Gefängnis, das sie beispielhaft nannte, wäre bereits früher als ungeeignet eingestuft worden.

Frau Freytag hatte vorher ausführlich über die Not der Regierung von Niederbayern gesprochen in Niederbayern entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Sie stellte dar, dass es in Bayern keinen Standort gibt, an dem nicht Gründe dagegen gefunden werden. Die Regierung könne letztlich nur anmieten, was ihr angeboten wird.

Im übrigen verwies sie darauf, dass es sich bei der Anmietung um eine Bitte des Arbeitsministeriums handelt und Einwände beim Bund, von dem die Aufnahme der Flüchtlinge ausgeht, vorbringen sollte.

Die Frage an OB und Verwaltung nach der Infrastruktur für die Personen, insbesondere was Schulen („Mehr Container für Konradin?“) und Freizeitbetätigung wie Sport anbelangt, konnte noch nicht beantwortet werden. Stadtrat Summer rief dazu auf, dass Schulen und Vereine auf die Menschen zugehen und diese einbinden.