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“Strebs”

“Strebs”: Der Bausenat beugt sich dem Bürgerwillen

Der Bausenat der Stadt Landshut lenkt in Sachen “Strebs” ein.

Nach dem massiven Widerstand betroffener Bürger will er darauf verzichten, bis zum Stichtag am 31. März 2021 Straßen, die als Altfälle in Sachen Ersterschließung gelten, fertigzustellen und dafür die Anwohner zur Kasse zu bitten. Einen entsprechenden Entschluss mit Empfehlung an das Haushaltsplenum, das in der Sache endgültig entscheidet, hat das Gremium am Freitag gefasst. “Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt”, sagt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann von den FREIEN WÄHLERN. Ihre Fraktion hatte die Diskussion um diese “Strebs”-Altfälle in Landshut zusammen mit der CSU im letzten Jahr überhaupt erst in Rollen gebracht. Sie hofft jetzt, dass auch das bevorstehende Haushaltsplenum dem Beschluss des Bausenats mit einer breiten Mehrheit folgen wird. Entsprechende Signale gibt es bereits.

In ganz Bayern gibt es bisher nur eine Handvoll Kommunen, die von sich aus darauf verzichten wollen, bei den Bürgern für diese Altfälle noch bis zum Stichtag in zwei Jahren abzukassieren. Bis dahin dürfen Städte und Gemeinden für die Fertigstellung von Straßen, deren erstmalige technische Herstellung vor über 25 Jahren begonnen aber noch nicht endgültig abgeschlossen wurde, noch eine finanzielle Beteiligung der Bürger einfordern. In Landshut gibt es noch rund 60 solcher Straßen. 13 von ihnen wollte die Stadt noch bis zum Stichtag herrichten. Mit der Entscheidung vom Freitag ist Landshut auf dem besten Weg, ebenfalls auf die “Strebs”-Einnahmen zu verzichten. Das, so Jutta Widmann, sei als ein politischer Erfolg zu werten. “Wir wollten, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird und genau das haben wir bereits jetzt schon erreicht”, sagte sie nach der Sitzung am Freitag. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt und ein klares Signal in Sachen “Strebs”-Altfälle.

98 Prozent der betroffenen Anlieger der zum Ausbau anstehenden Straßen hatten sich in einer Befragung durch die Verwaltung gegen die plötzliche Fertigstellung ihrer Straße gewehrt, nachdem zum Teil jahrzehntelang nichts passiert war. Zu der Umfrage bei den Bürgern war es aber erst gekommen, nachdem Freie Wähler und CSU gemeinsam in einem Antrag an den Stadtrat gefordert hatten, den Bürgerwillen unbedingt zu berücksichtigen und in die Entscheidung einfließen zu lassen. “Ich bin überglücklich, dass jetzt fraktionsübergreifend im Sinne der Landshuter abgestimmt wurde”, so Widmann.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

FREIE WÄHLER fordern: Damoklesschwert der „Strebs“ abwenden

Aiwanger: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird.  Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden.

„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert AiwangerJoachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie HIER.