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“Strebs”

Pressemitteilung Bayerischer Städtetag, 28.02.2019

–       Buckenhofer zur Pressekonferenz von CSU und Freien Wählern.

–       Wer etwas verspricht, muss auch bezahlen.

In der Pressekonferenz vom 27.02.2019 haben die Landtagsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigt, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die von Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG erfassten Altanlagen in das Ermessen der Kommunen zu stellen. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: „Der gestrige Auftritt von Abgeordneten der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist ein durchsichtiger Versuch, vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Die Finanzierung dieser Wohltaten wird allerdings den Kommunen zugeschoben. Damit kommen zwar einzelne Grundstücksbesitzer in den Genuss günstiger Straßen – zahlen muss dafür die Allgemeinheit aller Steuerzahler. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bayerischen Städtetags sind empört über dieses Vorgehen. Mit dem Gesetzentwurf zu Erschließungsbeiträgen bekommen Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte nun den Schwarzen Peter zugeschoben.“

Buckenhofer: „Wenn die Vertreter der beiden Fraktionen in ihrer gestrigen Pressekonferenz behaupten, die Kommunen hätten selbst für Unsicherheit gesorgt, geht dies an der Sache völlig vorbei. Verursacht wurde diese nun beklagte Verunsicherung von der Landespolitik selbst, die in den letzten Jahren Erwartungen von Bürgern auf Kostenfreiheit im Straßenbau geweckt hat, ohne aber einen Weg für eine tragfähige Finanzierung zu weisen. Dieses Schwarze-Peter-Spiel empfinden Kommunalpolitiker, die in der täglichen Verantwortung stehen, als kommunalfeindliche Brüskierung. Die Äußerungen auf der gestrigen Pressekonferenz weist der Bayerische Städtetag aufs Schärfste zurück.“ Die bisherige Rechtslage, wonach Kommunen verpflichtet sind, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und Erschließungsbeiträge für sog. Altanlagen zu verlangen, wurde durch die Koalitionsabgeordneten seit der Landtagswahl immer wieder in Frage gestellt. Daher hat sich der Bayerische Städtetag wiederholt an Innenminister Herrmann gewandt und hat um Klarstellung der Rechtslage gebeten. Statt einer Antwort wurden die Kommunen nun mit einem Vorstoß zu einer Gesetzesänderung überrascht. Buckenhofer: „Diese Art der Freibier-Politik ist ärgerlich: Wer etwas verspricht, muss auch bezahlen. Die Freien Wähler und die CSU versprechen Freibier, aber überlassen die Rechnung den Rathäusern – und damit allen Steuerzahlern.“

Dass die Vertreter der beiden Fraktionen in ihrer Pressekonferenz an der Sache vorbei behauptet haben, die Kommunen würden nun vom Staat Klarstellung und Geld bekommen, ist unbefriedigend und kommunalfeindlich. Die in Rede stehenden Straßen wurden von den Kommunen gerade nicht absichtlich 25 Jahre liegen gelassen, sondern es entsprach in vielen Fällen dem Wunsch der Bürger, diese Straßen nicht erstmalig herzustellen, oder den Kommunen wurde der notwendige Grunderwerb verweigert, um eine Beitragspflicht gar nicht erst entstehen zu lassen. Buckenhofer: „Dass Landtagsabgeordnete jetzt den Eindruck herbeireden, die Bürgermeister, die das geltende Gesetz ordnungsgemäß vollziehen, würden unnötigerweise die Bürger zur Kasse bitten, stößt die Kommunalpolitiker vor den Kopf. Dass der Abgeordnete Pohl rechtmäßige Beitragsbescheide als bürgerunfreundlich bezeichnet und den Kommunalpolitikern vorwirft, sich hinter dem Gesetz zu verstecken, ist ein Affront, der völlig inakzeptabel ist. Darüber hinaus wird damit auch Unruhe in die Bürgerschaft hineingetragen, die weitere Politikverdrossenheit schürt. Ordentliche Beitragszahler werden verärgert, wenn nun die Nachbarn plötzlich nichts mehr bezahlen müssen.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 bezog sich nicht auf die Regelung für Altanlagen. Die von den kommunalen Spitzenverbänden angeregte Aufhebung der Ausschlussfrist für Altanlagen wäre ohne weiteres möglich gewesen, die Kommunen wären dann in der Lage gewesen, Straßen nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht herzustellen, wo dies sinnvoll ist. Der Druck zur Beitragserhebung wäre gleichfalls entfallen. Dies war bereits im vergangenen Jahr eine Forderung des Bayerischen Städtetags. Buckenhofer: „Wenn der Landtag den Kommunen Möglichkeiten zur Beitragserhebung verschließt, muss er für eine finanzielle Kompensation sorgen. Angesichts der aktuellen Entwicklung bleibt von einer Entscheidung im Ermessen der Kommunen nur noch eine leere rechtliche Hülse. Die Erwartungen von Grundstückseigentümern wurden bereits so stark befeuert, dass nur noch schwer eine Entscheidung zur Abrechnung von Altanlagen getroffen werden könnte.“

 

Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei Altstraßen sind endgültig beseitigt

München. Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) und der Vorsitzende des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion Manfred Ländner sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Josef Zellmeier (ebenfalls CSU) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Bisher war in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen um ein Drittel erlassen dürfen. „Mit der jetzigen Neuregelung des KAG, die sofort in Kraft tritt, stellen wir unmissverständlich klar, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten“, erklärte Zellmeier. „Damit haben Städte und Kommunen in Bayern völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen.“

Pohl, der die Gesetzesänderung angestoßen und formuliert hatte, ergänzte: „FREIE WÄHLER und CSU halten Wort! Mit der Neuregelung des KAG schaffen wir nun eine rechtssichere und praxistaugliche Lösung. Den Kommunen steht es nun völlig frei, die Anlieger alter Straßen zur Kasse zu bitten – oder nicht. Kein Bürgermeister muss gegen seinen Willen bürgerunfreundliche Bescheide erlassen. Er kann sich aber auch nicht mehr hinter dem Gespenst einer angeblichen Veruntreuung von Gemeindevermögen verstecken und damit eine Beitragserhebung rechtfertigen“, so Pohl. „Das ist eine gute Botschaft für alle Anlieger und für den Frieden in den Gemeinden.“

Künftig könnten Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen Strabs-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten. So sieht es der Koalitionsvertrag bereits vor. Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro für alle Kommunen stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. Die Neuregelung sei ein Angebot an die Kommunen, einen Haken unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen, betonte Ländner.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten sich CSU und FREIE WÄHLER darauf verständigt, nach Lösungen zu suchen, um die bayerischen Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen belasten zu müssen. „Wir wollen nicht, dass diese alten Straßen zulasten der Bürger gehen, zumal die Abrechnung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Dieses Ziel haben wir jetzt in weiten Teilen erreicht“, sagte Hanisch abschließend.

“Strebs”: Der Bausenat beugt sich dem Bürgerwillen

Der Bausenat der Stadt Landshut lenkt in Sachen “Strebs” ein.

Nach dem massiven Widerstand betroffener Bürger will er darauf verzichten, bis zum Stichtag am 31. März 2021 Straßen, die als Altfälle in Sachen Ersterschließung gelten, fertigzustellen und dafür die Anwohner zur Kasse zu bitten. Einen entsprechenden Entschluss mit Empfehlung an das Haushaltsplenum, das in der Sache endgültig entscheidet, hat das Gremium am Freitag gefasst. “Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt”, sagt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann von den FREIEN WÄHLERN. Ihre Fraktion hatte die Diskussion um diese “Strebs”-Altfälle in Landshut zusammen mit der CSU im letzten Jahr überhaupt erst in Rollen gebracht. Sie hofft jetzt, dass auch das bevorstehende Haushaltsplenum dem Beschluss des Bausenats mit einer breiten Mehrheit folgen wird. Entsprechende Signale gibt es bereits.

In ganz Bayern gibt es bisher nur eine Handvoll Kommunen, die von sich aus darauf verzichten wollen, bei den Bürgern für diese Altfälle noch bis zum Stichtag in zwei Jahren abzukassieren. Bis dahin dürfen Städte und Gemeinden für die Fertigstellung von Straßen, deren erstmalige technische Herstellung vor über 25 Jahren begonnen aber noch nicht endgültig abgeschlossen wurde, noch eine finanzielle Beteiligung der Bürger einfordern. In Landshut gibt es noch rund 60 solcher Straßen. 13 von ihnen wollte die Stadt noch bis zum Stichtag herrichten. Mit der Entscheidung vom Freitag ist Landshut auf dem besten Weg, ebenfalls auf die “Strebs”-Einnahmen zu verzichten. Das, so Jutta Widmann, sei als ein politischer Erfolg zu werten. “Wir wollten, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird und genau das haben wir bereits jetzt schon erreicht”, sagte sie nach der Sitzung am Freitag. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt und ein klares Signal in Sachen “Strebs”-Altfälle.

98 Prozent der betroffenen Anlieger der zum Ausbau anstehenden Straßen hatten sich in einer Befragung durch die Verwaltung gegen die plötzliche Fertigstellung ihrer Straße gewehrt, nachdem zum Teil jahrzehntelang nichts passiert war. Zu der Umfrage bei den Bürgern war es aber erst gekommen, nachdem Freie Wähler und CSU gemeinsam in einem Antrag an den Stadtrat gefordert hatten, den Bürgerwillen unbedingt zu berücksichtigen und in die Entscheidung einfließen zu lassen. “Ich bin überglücklich, dass jetzt fraktionsübergreifend im Sinne der Landshuter abgestimmt wurde”, so Widmann.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

FREIE WÄHLER fordern: Damoklesschwert der „Strebs“ abwenden

Aiwanger: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird.  Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden.

„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert AiwangerJoachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie HIER.