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Strabs

Verschickt die Stadt Landshut weiterhin Gebührenbescheide für Straßenausbaubeiträge oder nicht? Jutta Widmann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, hat in der letzten Fraktionssitzung ihren Stadtratskollegen über die Antwort der Stadt Landshut berichtet. In zwei Plenaranfragen wollte sie unter anderem wissen, welche Straßen aktuell bescheidfähig sind und wer über die Aussendung der Gebührenentscheide entscheidet. Laut Auskunft der Stadt Landshut liegen die Abrechnungsunterlagen für die Hans-Wertinger-Straße, Rosengasse, Grasgasse, Gestütsstraße und Dammstraße bereits vollständig vor. Die Unterlagen für den Bismarkplatz und die Neustadt befinden sich noch beim Tiefbauamt.

Wie MdL Jutta Widmann ihren Fraktionskollegen zudem erläuterte, gibt es Unterschiede bei gewerblich genutzten Grundstücken und rein privat genutzten Grundstücken. So wird angenommen “dass von einem gewerblich genutzten Grundstück eine intensivere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße ausgeht, als dies bei einem nur dem Wohnen dienenden Grundstück der Fall ist”.

Grundsätzlich liegt die “Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeitragssatzung beim Plenum des Stadtrats”. Laut Einschätzung der Stadt Landshut ist der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 25.2.2018, bei dem die Kommunen darum gebeten werden, vorerst keine Gebührenbescheide mehr zu erlassen, nur so zu verstehen, dass “der Verzicht auf  den Erlass von Beitragsbescheiden bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rechtsaufsichtlich nicht beanstandet werden soll”. Desweiteren heißt es in der Antwort der Stadt Landshut, dass sich der Beschluss des Bayerischen Landtags ausschließlich an die Staatsregierung wendet. “Der Stadt Landshut ist nicht bekannt, dass diese gegenüber den bayerischen Gemeinden bereits irgendwie tätig geworden wäre”. Diese Aussage stößt auf Unverständnis bei den Freien Wählern:

“Der bayerische Innenminister hat sich bereits am 6.2.2018 an die Kommunen gewandt und darauf hingewiesen, dass “Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden sollen”, das ist für mich eine eindeutiger Hinweis für einen einheitlichen Vollzug, so MdL Jutta Widmann. Sie will daher zusammen mit ihren Fraktionskollegen Robert Mader, Erwin Schneck, Ludwig Graf und Klaus Pauli einen Antrag im Stadtrat einbringen, in dem die Stadt aufgefordert wird, diesem Schreiben des Innenministeriums Folge zu leisten.

“Wir verlieren momentan nichts, wenn vorerst keine Gebührenbescheide mehr rausgehen, die finanziellen Ansprüche verjähren deswegen nicht. Alle anderen bayerischen Kommunen halten sich an diesen Beschluss des bayerischen Landtags, dann sollte dies auch die Stadt Landshut so handhaben”, fordert MdL Jutta Widmann.

 

Die FREIEN WÄHLER veranstalten auf Initiative von MdL Jutta Widmann eine Informationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Am Mittwoch, den 21.2.2018 um 19 Uhr dreht sich im Gasthaus Freischütz (Saal im 1.Stock), Neustadt 446 in Landshut alles um die sog. Strabs. Wie ist die aktuelle Rechtslage, wie sieht es aus mit Übergangsfristen und wie sollen sich Eigentümer verhalten, wenn sie aktuell noch einen Gebührenbescheid zugestellt bekommen? All diesen Fragen wollen MdL Jutta Widmann und der Hauptredner, Prof.Dr. Gramlich, nachgehen. Prof.Dr. Gramlich ist Professor für öffentliches Recht und hat unter anderem die Klageschrift für die Popularklage gegen die Straßenausbaubeiträge verfasst, die aktuell am Bayerischen Verfassungsgerichtshof behandelt wird. Nach einem informativen Vortrag zum Thema Straßenausbaubeiträge bietet sich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, spezifische Fragen rund um das Thema zu stellen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, beim Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu unterschreiben. Im Eingangsbereich des Stadthotel Herzog Ludwig, Neustadt 519 in Landshut befindet sich ein Infostand mit den entsprechenden Listen, von 8-21 Uhr ist dieser jeden Tag zugänglich.