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Stop B 15neu

Die Bürgerinitiativen STOP B15neu, der Verein der Autobahngegner und der Bund Naturschutz wollen am Dialogforum von Minister Herrmann zur Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme teilnehmen und mahnen neutrale Moderation an. 
Zu einem vorbereitenden Treffen haben sich Paul Riederer und Reinhold König, beide Bund Naturschutz, Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der Autobahngegner, und Christine Skala als Vertreterin der Bürgerinitiativen entlang der geplanten B15 neu-Trasse, getroffen. Sie wollen an dem von Minister Herrmann angekündigten Dialogforum teilnehmen: der Bund Naturschutz als Anwalt für Naturschutzbelange, die Bürgerinitiativen STOP B15 neu in Vertretung der direkt von den Planungen betroffenen Anwohner und der Verein als Vertreter aller Autobahngegner von Essenbach bis Rosenheim.

Der Verein der Autobahngegner, die Bürgerinitiativen und der Bund Naturschutz wollen sich mit konstruktiven Beiträgen an der schwierigen Diskussion beteiligen. Reinhold König: „Wir nehmen Minister Herrmann beim Wort und erwarten, dass das Dialogforum einen ‚offenen und konstruktiven Dialog‘, wie es der Minister formulierte, möglich macht.“ Dazu sei aber eine professionelle, neutrale Moderation unverzichtbar, um eine faire Diskussion zu ermöglichen, mahnt er an.

Einladungen zu dem auf Juni angesetzten ersten Termin des Forums sind noch nicht angekommen. Christine Skala: „Wir finden, es sollte auch eine Vertretung der Bürgerinitiativen Stop B15 neu am Dialogforum teilnehmen.“ Sie verspricht die sachliche Mitarbeit an der Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme, „ohne B15 neu und um ungefilterte Informationen zu erhalten“.

Alle Optionen müssen auf den Prüfstand
Bei dem Dialogforum seien, so die Gesprächsteilnehmer, alle Varianten auf den Prüfstand zu legen, auch die Argumente gegen einen vierspurigen Weiterbau ab der A92. Alle Varianten müssten in Bezug auf Nutzen und Kosten, Umwelteingriffe und Realisierungszeiträume gegenübergestellt werden. Dass ein vierspuriger Wurmfortsatz der Autobahn B15 neu südlich der A 92 bei Essenbach lediglich die Vorarbeit für den späteren Weiterbau der B15 neu bis zur A 94 ist, halten die Diskutanten für offensichtlich. „So eine Salamitaktik ist mit uns nicht zu machen“, unterstreicht Paul Riederer.

Gisela Floegel ergänzt: „Eine ortsferne Brücke über die Isar im Verlauf der geplanten B15 neu kann nur eine unwesentliche Entlastung für die Stadt Landshut mit ihrem überwiegenden Ziel- und Quellverkehr bringen. Nicht der Durchgangsverkehr ist das Problem für Landshut. Das Beispiel Altdorf hat schon gezeigt, dass eine Autobahn als Ortsumfahrung nicht taugt.“ In der nördlich von Landshut gelegenen Gemeinde war nach dem Bau der Autobahn ergänzend eine unabhängige Ortsumfahrung nötig geworden, mit zusätzlichem Flächenverbrauch und zusätzlichen Kosten.

Auch als Querschnittsvariante einer 2- oder 3-spurigen Neutrassierung habe die sogenannte Raumordnungstrasse, die nun als eine der beiden Alternativen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet ist, nur einen unwesentlich geringeren Flächenverbrauch als die 4-spurige Variante, sie würde die Agrarlandschaft ähnlich zerschneiden und könne später auf vier Spuren nachgerüstet werden, befürchten die Gegner einer Neutrassierung.

320 Millionen Euro für 16 Kilometer
Zu berücksichtigen sei auch, dass der Finanzaufwand gerade des ersten 4-spurigen Teils der B15 neu – von der A 92 bis zur B299 – mit über 320 Millionen Euro der finanziell aufwändigste Teil der gesamten 130 Autobahnkilometer wäre und Steuermittel verbaue, die näher an der Stadt Landshut bedeutend verkehrswirksamer eingesetzt werden könnten. Insbesondere der von der Stadt Landshut neu entwickelte Ortsteil Auloh mit seiner wachsenden Fachhochschule, benötige eine stadtnahe Isarüberquerung, betont Gisela Floegel.

Sollte sich das Dialogforum als Pseudo-Bürgerbeteiligung für ein bereits feststehendes Ergebnis entpuppen, dann – darin waren sich die vier Gesprächsteilnehmer einig – werde man aus dem Dialogforum aussteigen. „Für eine Alibiveranstaltung und ein abgekartetes Spiel, bei dem die Eingeladenen nur zum Abnicken gebraucht werden, stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt Paul Riederer mit Nachdruck. „So haben wir das Versprechen von Minister Herrmann zur Bürgerbeteiligung auch nicht verstanden“, ergänzt Christine Skala.

 

Blick auf Beichzell von Osten ((PM_150215_An-der-geplanten-Trasse.jpg, BU:))

Pressemitteilung

15. Februar 2015

Der Kampf geht weiter – auch gegen Wurmfortsatz und Korridor

Nach nur zwei Wochen Regierung der Vernunft ist Ministerpräsident Seehofer umgefallen, hat sich vom Koalitionär mit den Bürgern zum Büttel der IHK gemacht. Seine Entscheidung, jetzt die schon im vergangenen Jahr von der Autobahndirektion als untauglich verworfene Raumordnungstrasse aus den 70er Jahren gleichzeitig mit einem Autobahn-Wurmfortsatz bis zur B299 für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, ist nur durch völlige verkehrspolitische Ignoranz zu erklären.

Der vorgeschlagene Wurmfortsatz der Autobahn südlich um Landshut, löst das Verkehrsproblem der Stadt Landshut nicht, weil er innerstädtischen Verkehr aufgrund der Stadtferne bestenfalls zu 23 Prozent ableiten kann. So sagt es sogar das Gutachten von Prof. Harald Kurzak, der nicht gerade bekannt ist für irgendeine Regierungsferne. Der gleiche Gutachter prognostiziert Mehrverkehr von mehr als 30 000 für Landshut durch die Autobahn B15 neu und befürchtet dadurch den Verkehrskollaps der Stadt. Diesen Mehrverkehr – anstatt ihn auf die A 92 zu leiten – nun stattdessen in einem vierspurigen Wurmfortsatz in die ohnehin überdurchschnittlich belastete Bundesstraße B299 abzuleiten, widerspricht jeder verkehrspolitischen Logik.

Finanzpolitischer Wahnsinn in Salamitaktik

Gleichzeitig werden die verschiedenen Landshuter innerstädtischen Lösungsansätze für einen notwendigen weiteren Isarübergang mit einem Zwangspunkt, dem Isarübergang bei Ohu, blockiert. Anstatt Landshuts Bürger möglichst effektiv von Verkehr zu entlasten, sollen Bürger in Ohu und südlich der Isar, in Adlkofen, Kumhausen und Geisenhausen neu belastet werden. Und das Ganze mit maximalem Finanzaufwand von 320 Millionen Euro, das entspricht 20 Millionen Euro pro Kilometer Autobahn. Mittel, die für vernünftige und angepasste Lösungen fehlen.

Wir lehnen den Wurmfortsatz über die Isar aber nicht nur wegen der verkehrspolitisch untauglichen „Lösung“ ab. Zu befürchten ist auch, dass dies Teil einer Salamitaktik ist, um die Autobahn doch noch weiter durch das niederbayerische Hügelland zu treiben. Nämlich dann, wenn der Wurmfortsatz die absehbaren Folgeprobleme bereits verursacht hat – die Überlastung der Bundesstraße B299 und Ortsumgehungen von Geisenhausen und Vilsbiburg.

Naive Staatsregierung

Gleichzeitig alternativ die angemeldete Raumordnungstrasse aus den Siebzigern, die selbst von der Autobahndirektion als veraltet eingeschätzt und wegen europäischer FFH-Richtlinien als undurchführbar, nun als Korridor vorzuschlagen, zeugt von Naivität.

Für den Verein der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim und die angeschlossenen Bürgerinitiativen STOP B15 neu wird der Kampf gegen diese unsinnigen Zerstörungs- und Geldvernichtungsprojekte auch nach 41 Jahren weitergehen. Von  öffentlichen Protesten bis zu gerichtlichen Klagen sind wir auf Alles vorbereitet. Der Widerstand wird stärker mit jeder neuen Trasse.

„Hier nicht und nicht anderswo und auch nicht scheibchenweise“ bleibt dabei unsere Devise, mit der wir solidarisch jede Weiterführung und Trassenvariante über die A 92 ablehnen.

Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu und die Bürgerinitiativen Stop B15 neu

Gisela Floegel
Vorsitzende der Gemeinschaft
84137 Vilsbiburg

Der Verein der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim und die angeschlossenen Bürgerinitiativen STOP B15 neu befürchten, dass es Teil einer Salamitaktik ist, die Autobahn B15 neu weiter durch das niederbayerische Hügelland zu treiben.

 

Lehrstunde in Demokratie
Beim Kumhausener Widerstand gegen die Autobahn B15 neu hätte bis vor kurzem keiner gedacht, dass es so schnell weitergehen würde mit den Aktionen gegen die geplante „Monstertrasse“. Die Sternstunde der Demokratie, die der bayrische Innenminister Joachim Herrmann den Autobahn-Gegnern neulich gegeben hatte, war noch keine 14 Tage her. Doch schnell kam die Ernüchterung: Alles wie gehabt, Demokratie ausgehebelt, durch Industrielobbyisten.
Aufgrund der starken Proteste im vergangenen Jahr mit Mahnfeuern und Postkarten, mit zehntausenden Holzscheiteln vor dem Münchner Innenministerium und den vielen Protestierenden auf der Verkehrskonferenz bei Dorfen Anfang Dezember, war der Minister mit riesigen Schritten auf die Bürger und seine Wähler zugegangen: Der autobahnartige Ausbau der B15 neu, so ließ er in einer Pressemitteilung vom 19. Januar verkünden, sei gestoppt. Bei den Gegner ungläubiges Staunen: sollte es den Bürgern tatsächlich möglich sein, neben dem mageren Wahlkreuzchen weiteren Einfluss auf die hohe Politik zu nehmen? Viele Skeptiker in Sachen Demokratie, von denen es zu Anfang wahrlich nicht wenige gegeben haben soll, schienen widerlegt.

Während die Gegner des „Monsterprojekts“ noch ungläubig bei einander standen, ihren Erfolg kaum fassen mochten und zögerten, die Sektflaschen zu öffnen, wurde man an anderer Stelle aktiv.

CSU trommelt
Zunächst war das der Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) aus Erding. Dem hatte es gar nicht gefallen, als Minister Herrmann im Dezember eine neue Trassenvariante für die B15 neu durch die Autobahndirektion vorstellen ließ, die sich nahe an der bestehenden B15 orientieren sollte. „Bei uns nicht“, gab sich der Landrat entsetzt. „Unser Landkreis ist mit dem Flughafen, der A94 und der A92 schon über Gebühr belastet.“ Da mag ihm mancher Recht geben.

Fluggs brachte der CSUler die wohlgeschmierte PR-Trommel seiner Partei zum Dröhnen, flutete Presse und Bürger mit Mitteilungen, Verlautbarungen und Kundgebungen. Da behauptete man kühn, dass auf der raumgeordneten Trasse ohnehin schon die Grundstücke von der Autobahndirektion gekauft seien. Die Autobahndirektion widerspricht dem aber, seit den 1970er Jahren habe man wegen der unübersichtlichen Lage überhaupt keine Grundstücke mehr entlang einer möglichen B15 neu-Trasse erworben, so heißt es dort. Und der Landrat nahm es auch nicht so genau mit Äußerungen, dass Bürgermeister aus gewissen Gemeinden im Landkreis Landshut hinter ihm stünden – zwischenzeitlich stattgefundene Wahlen mit neuen Ergebnissen hatte er zur Vereinfachung der weiteren Diskussion schlicht ignoriert.

Ober sticht Unter
Gefreut hat das ganze Tohuwabohu die Befürworter einer schnellen Nord-Süd-Verbindung. Lange waren sie medial unsichtbar geblieben. Auf öffentlichen Podiumsveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden war man allenfalls durch Krawallmacherei oder fachliche Unkenntnis aufgefallen.

Als dann am 19. Januar die Herrmann‘sche Entscheidung gegen den autobahnähnlichen Ausbau publik geworden war, wachte man auf: IHK und einige der Straßenbaulobby nahe stehende Industrielle, die sich unter dem Motto Pro B15 neu zusammengeschlossen hatten, suchten gemeinsam mit dem umtriebigen Landrat B. um einen dringenden Termin beim CSU-Chef Horst Seehofer nach. Und dort wurden sofort wieder die alten Argumente aufgewärmt: die notwendige wirtschaftliche Erschließung des östlichen Bayerns, die mangelnde Infrastruktur für exportorientierte Unternehmen im Raum Landshut, die drohende Gefahr der Industrieabwanderung. Und dann geschah es wie schon so oft: Wem zuletzt Audienz beim Landesfürsten gewährt worden war, der bekam recht. Der Ministerbeschluss wurde mit einem Federstrich zu den Akten gelegt. Alles wieder zurück auf Start. Demokratie auf bayrisch: der Ober sticht den Unter?

Wer stellt eigentlich die Arbeitsplätze?
Schaut man genauer zu, muss man allerdings feststellen, dass es nicht die lautstarken Unternehmen der Pro-Bewegung sind, die in den letzten Jahren durch Einstellungen und Betriebserweiterungen in Deutschland aufgefallen sind. Im Gegenteil zog man es dort vor, im billigeren europäischen Ausland, in Nordafrika oder China zu produzieren. Und dafür heimlich übers Wochenende in Deutschland Maschinen und Betriebsgeräte zu demontieren, um Mitarbeitern kündigen zu können. So liest man es zumindest in Wikipedia über den Automobilzulieferer Dräxlmeier.

Den weitaus größten Teil an Arbeitsplätzen in den Landkreisen Landshut, Mühldorf, Ebersberg und Rosenheim stellt ohnehin der Mittelstand kleinerer ortsansässiger Unternehmen. Und der bleibt, weil seine Kunden vor Ort sitzen oder weil es mit gut funktionierenden modernen Kommunikationsmedien ohnehin gleichgültig ist, wo ein innovatives Unternehmen seinen Firmensitz hat.

Interessensvertretung?
Und dann ist da noch die IHK. Wie überzeugend kann eine Organisation eigentlich ihre Mitglieder repräsentieren, wenn ihr Gewerbetreibende und Unternehmen per Gesetz zur Mitgliedschaft zugeführt werden und der Mitgliedsbeitrag, ebenfalls per Gesetz, im Voraus festgelegt ist und zwar als fester Prozentsatz vom Gewinn? Es scheint doch etwas vermessen, wenn das IHK-Management die Autobahn B15 neu fordert, vorgeblich im Auftrag ihrer Mitglieder.

Selbst ein des linken Querulantentums unverdächtiger Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, meint, dass man es doch den Unternehmern selbst überlassen sollte, ob sie die Leistungen der Handelskammern in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das schiene in der Tat demokratischer zu sein. Erst dann könnte die IHK mit Fug und Recht behaupten, für ihre – dann freiwilligen – Mitglieder zu sprechen.

Erhaltenswert
Was auch nett zu lesen ist: Auf der von der Stadt München betriebenen Website www.metropolregion-muenchen.eu kann man über den Landkreis Landshut lesen: „Der Landkreis Landshut ist ein Stück vom Herzen Bayerns – landschaftlich abwechslungsreich und reizvoll, reich an Geschichte und Kultur, prallvoll mit Sehenswürdigkeiten und Naturschätzen: ein Land mit hoher Lebensqualität und vielfältigen Freizeitangeboten.“

Und den Landkreis Mühldorf bewirbt man so: „… auch als Ausflugs- und Urlaubsziel begeistert der Landkreis Mühldorf a. Inn. Die unberührte Natur der voralpinen Hügellandschaft sowie ein reiches historisches Erbe machen die Region Inn-Salzach zu einem ganz besonderen Erlebnis in Oberbayern.“ Über die Landkreise Rosenheim und Ebersberg, ebenfalls tangiert von den mäandernden Autobahnplänen, findet man ähnlichen Lokalstolz auf schöne Landschaft und ihre Traditionen. Ist da etwa doch etwas erhaltenswert?

So geht man in Kumhausen und anderswo halt wieder auf die Straße, plant in den vielen Bürgerinitiativen entlang der diversen Trassenvarianten weitere Aktionen. Auch das hat schließlich schon eine Tradition, die gut 40 Jahre währt. Die Bürger haben, wie man sieht, ihren Glauben an die Demokratie noch nicht aufgegeben. Glücklicherweise.

B15 neu-Gegner begrüßen Kreistagsentscheidung, B 299 neu statt B15 neu

Kreistag von Mühldorf lehnt Autobahntrasse B15 neu ab

Am Freitag stimmte der Kreistag von Mühldorf den Anträgen von CSU, SPD und Grünen zu, die gefordert hatten, die Autobahntrasse der B15 neu abzulehnen, welche als Anmeldetrasse der bayerischen Staatsregierung zum Bundesverkehrswegeplan eingereicht worden war. 

Nach zwei Städten und 17 Gemeinden, sowie den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg hat jetzt der Kreistag von Mühldorf als dritter Landkreis  die B15 neu- Autobahntrasse abgelehnt. Einstimmig sprach man sich am Freitag dafür aus, die Suche nach einer neuen Linienführung zu beauftragen bei der die Dimensionierung an das zu erwartende Verkehrsaufkommen anzupassen sei. Insbesondere sei zu prüfen, ob dort, wo das Verkehrsaufkommen geringer ist, nicht auch eine kreuzungsfrei ausgebaute, zweispurige Straße, wie bei der Flughafentangente Ost (FTO), oder eine dreispurige Straße mit wechselnden Überholspuren, wie an der B 20  ausreiche. CSU und SPD forderten in ihrem Antrag, den Flächenverbrauch und die Schädigung der Landschaft auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Transparenz des Planungsprozesses

Foto: Aktion in Adlkofen

„Der gesamte Abschnitt Landshut – Adlkofen ist nochmals entlang der bestehenden B15 zu prüfen“, forderten CSU, SPD . Die Suche nach einer neuen Trasse muss bestandsorientiert entlang einem schmalen Korridor an der jetzigen B15 erfolgen, verlangten die Grünen. Einig waren sich CSU, SPD und die Grünen auch darin, dass bei der Planung der Trassenführung die Bevölkerung und die verantwortlichen Politiker von Beginn an zu beteiligen sind. Kommunikation und Transparenz müssten im Mittelpunkt des gesamten Planungsprozesses stehen.

Ostumfahrung für Landshut 

Die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheím (B15 neu) begrüßt die Entscheidung als vernünftig, die gesamte Trasse von Essenbach bis Rosenheim und sowie ihre Dimension nochmal auf den Prüfstand zu  stellen. Ebenso positiv sehen sie die noch informelle Absicht von Kreistag und Stadtrat von Landshut, eine Machbarkeitsstudie für eine Landshuter Ostumfahrung in Auftrag zu geben. Schon bei der Präsentation der möglichen Trassen am vergangenen Freitag hatte sich ergeben, dass eine Ostumfahrung für die Stadt Landshut mehr Entlastung brächte, als die 10 km entfernte Autobahn B 15 neu.

Dies bestärkt die Autobahngegner in ihrer Forderung, lokalen Lösungen den Vorzug zu geben und die Autobahn B15 neu an der A92 enden zu lassen. Da die Konrad-Adenauer-Straße Teil der B299 ist, für die ebenfalls Mittel im Bundesverkehrswegeplan beantragt sind, wäre es sinnvoll und vernünftig, statt für die B15 neu Mittel für die Ostumfahrung als „B 299 neu“ zu beantragen, und die Straße in die Baulast des Bundes zu legen, anstatt sie, wie angedacht, als Kreisstraße selber zu finanzieren.

Gisela Floegel