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Steuerzahler

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

Von kaum mehr zu übertreffender Großzügigkeit zeigen sich derzeit die Atomkraftkonzerne in Deutschland:

Eon, RWE und EnBW haben der Bundesregierung im Mai angeboten die deutschen Atomkraftwerke und alle anderen atomtechnischen Anlagen zu schenken.

Gerne würden die Atomkraftwerksbetreiber die milliardenschweren Lasten des Rückbaus und der Entsorgung ihrer AKW der Allgemeinheit in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übertragen.
Der Steuerzahler sollte die Stiftung nach dem endgültigen Atomausstieg 2022 übernehmen und sich dann um den Abriss und die Lagerung der radioaktiven Abfälle kümmern. Die Stromversorger würden über 30 Milliarden Euro in die Stiftung geben, die sie für den Rückbau bereits – steuerfrei -zurücklegen mussten. Diese Summe ist sicher nur die Spitze des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Erben des Atomzeitalters Tausende von Generationen beschäftigen wird. Für sämtliche Risiken soll – für eine Million Jahre – der Staat aufkommen.

Die zuständige Ministerin Barbara Hendricks wies den Vorschlag der Konzerne zurück: “Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen”, so die Ministerin. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich gegen die Idee aus. Doch das Angebot stieß nicht nur auf Ablehnung. Manche Politiker, z.B. Günther Oettinger, sehen darin die Gelegenheit, dass die Stromkonzerne im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs in Höhe von rund 15 Milliarden Euro fallen lassen könnten. Andere Stimmen, z.B.  das Öko-Institut, sehen darin den Vorteil, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne vor möglichen Insolvenzen sicher wären.

Merkwürdig nur, dass den Konzernen während der Gewinnphase die Idee mit der öffentlich-rechtlichen Stiftung nicht eingefallen ist…

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Nach den Vorstellungen einiger Politiker sollte Deutschland für alle Haushaltsdefizite in der europäischen Währungsunion bürgen. Geht das denn? Ein Bürge erfüllt nur seinen Zweck, wenn er finanziell solide ausgestattet ist. Singen hier die Politiker von SPD, Grünen und noch weiter Links etwa das hohe Lied auf den soliden Staatshaushalt? Angesichts einer Rekordneuverschuldung in Baden-Württemberg und vier verfassungswidrigen Haushalten in Folge in Nord-Rhein-Westfalen kommen da Zweifel. Bündnis SPD/Die Grünen glaubt wohl an die Existenz eines finanzpolitisches Perpetuum Mobiles, frei nach dem Motto: lass der eigenen Verschuldung freien Lauf, um als Bürge Europa dienen zu können. Dass Geld nicht auf der Wies’n wächst wissen nicht nur Liedertexte zu berichten. Nach einem Jahrhundert der praktischen Erfahrung mit Sozialismus und Kommunismus wissen dies auch die Ideologen der linkspolitischen Szene. Ihre Antwort auf das Problem ist stets die gleiche. Das Geld muss man denjenigen wegnehmen, die welches haben. Neu ist, dass sich jetzt auch die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung dafür rechtfertigen muss, etwas gelernt zu haben mit dem sich Geld verdienen lässt. Die Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen strecken die Hände aus nach den Einkommen der Reichen, also den abhängig beschäftigten Steuerzahlern mit qualifiziertem Beruf. Die Last auf den Schultern dieser Familien wird noch größer werden, als Finanzier des deutschen Staatshaushaltes, als Finanzier des deutschen Sozialsystems, als Finanzier leistungsunabhängiger Grundgehälter und als Finanzier der Bürgschaft für alle maroden Staatshaushalte in der Eurozone. Kann es einer verdenken, wenn der Albtraum ein Plakat wie dieses hervorbringt?

Hinweis:

Alle Grafiken sind vom Bürgerbriefschreiben selbst erstellt und die Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht.

Wenn jemand Plakate drucken will soll er sich an post@klartext.LA wenden, dann erstellt der Verfasser passende Druckvorlagen.


 

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Wie sieht es mit diesem Thema in Landshut aus?

1. Die Brücke ins Nichts. Der Fuß- und Radweg am Ende der Haydnstraße, parallel zur Bahnlinie Landshut – Neumarkt St. Veit wird von einer kleine Brücke überspannt, die seit über dreißig Jahren nicht weiter führt. Die weiterführende Fläche war und ist im Privatbesitz. Eine Chance zum Lückenschluss wurde erst vor kurzem vertan, als nämlich dem Grundbesitzer eine erweiterte Baugenehmigung erteilt wurde, ohne die Verlängerung des seit Jahrzehnten geplanten Fuß- und Radweges zu verhandeln.

 

2. Das Haus der Bürgerstiftung. Hierfür wurde nicht nur das Grundstück von der Stadt Landshut gegeben, sondern auch ein Betrag von 150.000 Euro. Dies obwohl es anfänglich hieß, dass weitere Mittel von der Stadt nicht zu erbringen sind.

 

3. Seit Jahren wird im Stadtrat beantragt und diskutiert, die vorgeschriebenen Ausschreibungen für Bauleistungen nicht nur nach dem Preis, sondern auch nach anderen Kriterien vorzunehmen. Der Begriff der “Wirtschaftlichkeit” erlaubt es nämlich, den Preis zu einem für die Entscheidung untergeordneten Faktor zu degradieren. Soziale, ökologische und verschiedene andere Faktoren dürfen bei der Vergabe sogar überwiegend berücksichtigt werden, wenn diese Faktoren bereits in der Ausschreibung konkret dargestellt und erläutert waren.

Fazit: Es könnte viel Geld und Arbeit in der Region Landshut bleiben, wenn die Ausschreibungen mit mehr Kreativität entworfen werden würden!

 

 

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Beispiel Flughafen: Berlin will einen international renommierten, leistungsfähigen Großflughafen. Das An- gebot eines Generalbauträgers – eine Milliarde Euro schlüsselfertig – erscheint den Bauherren zu teuer. Sie vergeben den Auftrag ander- weitig. Aktuell müssen Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro finanziert wer- den, wodurch der Gesamtbe- trag der Baukosten auf 4,3 Milliarden Euro klettert. Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft be- teiligt, der Bund mit 26 Pro- zent, alle drei Gesellschafter müssen nun mehr ausgeben. Starts und Landungen wird es zudem erst mit einer Verspätung von mindesten siebzehn Monaten geben; an sich soll- ten im Juni 2012 die ersten Flieger vom neuen Flughafen Berlin-Brandenburg abheben.

Beispiel Elbphilharmonie: Ein Architekt entwirft im Auf- trag privater Investoren ein Konzerthaus für Hamburg mit einer unglaublichen Kostenkalkulation: Den Steuerzahler kostet es nichts! Lediglich das Grundstück müsse die Stadt den Investoren kostenlos überlassen. Jahre später sieht die Realität anders aus. Die Kosten für die Steuerzahler werden mittlerweile auf mehr als 300 Millionen Euro geschätzt. Im Jahr 2010 sollten hier die ersten Konzerte stattfinden. Aktuell steht immerhin der Rohbau.

Beispiel Nürburgring: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz möchte die strukturschwache Region Eifel „zukunftsfähig“ machen und installiert am Ring einen Freizeitpark – inklusive Achter- bahn, Hotels und Kongresszentrum –, der jährlich hunderttausende Besucher zusätzlich anlocken soll. Rund 330 Millionen Euro aus Landesmitteln fließen für einen Kredit. Die Nürburgring GmbH (Gesellschafter ist zu 90 Prozent das Land Rhein- land-Pfalz, den Rest hält der Landkreis Ahrweiler) meldet im Juli 2012 Insolvenz an, weil Besucher ausbleiben und zu wenig Pacht erwirtschaftet wird; zudem untersagt die EU-Kommission weitere Landesbeihilfen.

Die öffentliche Hand:
Als Bauherr überfordert? Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen: U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf, Kon- ferenzzentrum Bonn, Neubau der BND-Zentrale in Berlin, Stuttgart 21, und, und, und. Ähnlichkeiten sind trotzdem zu entdecken:
Über Für und Wider eines Großprojektes wird nicht vom einen auf den anderen Tag entschieden, und es dauert, bis ein Bauvorhaben umgesetzt werden kann. Zum einen sind politische Mehrheiten nötig. Gegner müssen überzeugt, Unterstützer gewonnen werden. Zum anderen sind im sogenannten Planfeststellungsverfahren Behörden, Wirtschaftsgruppen und Bürger beteiligt, die vom Bauvorhaben betroffen sind.

Einen wachsenden Stellen- wert dürfte die Beteiligung der Bürger haben – eine zwei- schneidige Angelegenheit: Einerseits greift ein Bauprojekt wie der Berliner Flughafen massiv in die Lebenslagen der Anwohner ein, durch Fluglärm, stärkeres Verkehrsaufkommen, Wegfall nutzbarer Flächen und so weiter. Andererseits nutzen auch sie die Verkehrsinfrastruktur, wollen sie aber nicht in ihrer Nach- barschaft – und setzen sich zur Wehr. Diese Verfahren ziehen sich dann über Jahre hin, zumal, wenn vor allen Gerichtsinstanzen verhandelt werden muss.

Während dieser Zeit können sich Rahmenbedingun- gen ändern, etwa durch tech- nische Neuerungen oder Ge- setzesänderungen. Man den- ke in jüngster Zeit nur an die Änderungen in Bezug auf den Energieeinsatz und -ver- brauch bei Neubauten. Gibt es beispielsweise neue Sicher- heitsauflagen beim Brand- schutz, stimmt die ursprüngliche Kalkulation nicht mehr. Alles in allem: Die Beteiligten lassen sich auf etwas ein, das zum Zeitpunkt der Planung nicht vollständig planbar ist. Weil solche Projekte üblicherweise einmalig sind, lassen sich nur bedingt Vergleiche zu anderen Vorhaben ziehen.

Zusätzlich steigt mit der Größe des Vorhabens die Komplexität: Viele Dinge müssen bedacht, Eventualitä- ten eingeplant, Risiken abge- schätzt werden. Das erfordert Sachverstand, der in den Rei- hen der öffentlichen Verwal- tung nicht zwangsläufig zu finden ist: Verwaltungsexperten sind selten Fachleute für komplexe Bauprojekte. Damit steigt wiederum die Abhän- gigkeit der staatlichen Auf- traggeber, denn die externe Expertise bedeutet Kontroll- verlust für die eigentlichen Bauherren.

Kostenkalkulation mit Tücken
Paradoxerweise werden die Projekte teuer, weil der öffentliche Auftraggeber möglichst wenig ausgeben will. Hierin liegt ein weiterer Anlass für Verzögerungen und Kostensteigerungen: Um im Bieterwettbewerb zu bestehen, werden Projektkosten zu optimistisch geschätzt. Stellt sich im Bauverlauf heraus, dass die Baukosten nicht ein- zuhalten sind, muss nachverhandelt werden.

Ein grundsätzliches Problem sehen Experten daher auch in der Vergabepolitik bei öffentlichen Aufträgen. An sich sollte der Bauunterneh- mer den Zuschlag bekommen, der das „wirtschaftlichste“ Angebot vorlegt. So steht es zumindest in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); dort finden sich die Regeln, nach denen öffentliche Bauaufträge vergeben werden sollten. Das wirtschaftlichste Angebot hieße, Preis und Qualität abwägen. Die Praxis zeigt anderes: Es wird meist das Angebot angenommen, das am billigsten ist.

Auftraggeber sollten aber nicht nur den Preis, sondern auch Qualifikation und Referenzen des Anbieters berücksichtigen. Manches Bauunternehmen dürfte mit Großprojekten überfordert sein. Dann fallen kostspielige Nachbesserungen an. Vielleicht muss ein solches Unternehmen sogar im laufenden Betrieb ausgetauscht werden. Die Folgen sind absehbar: Verzögerungen und Mehrkosten.

Vermutlich ist es der Politik recht, wenn Projektkosten anfangs besonders günstig erscheinen. Das erhöht immerhin die Chancen, in den diversen Gremien Zustimmung für das Bauvorhaben zu erhalten. Die unberücksichtigten Kosten werden in die Zukunft verlagert. Realitätsnähere Kostenkalkulationen sehen manche im Schweizer Modell: Dort erhält der Anbieter den Zuschlag, dessen Kostenrechnung dem Durchschnitt aller Angebote am nächsten kommt. Das führe zumindest zu realistischeren Kostenschätzungen.

Optimismus und Risikofreude
Daneben gibt es weitere Er- klärungen für Probleme mit Großprojekten, zum Beispiel der Hang zu überzogenem

Optimismus. Der scheint im- mer dann besonders groß, wenn in einem Projekt viel persönliches Engagement steckt. Das dürfte bei presti- geträchtigen Bauten häufig der Fall sein: Politiker, Archi- tekten und Vorstände sind auch nur Menschen. Wer könnte widerstehen, wenn sein Name im Zusammen- hang mit einem besonderen Bauwerk fällt?

Je fortgeschrittener ein Bauprojekt dann ist, umso problematischer wird es, um- zukehren oder das Vorhaben gar zu stoppen: Wer will schon dafür die Verantwor- tung tragen, dass nach dem Ausgeben von einigen Millio- nen oder Milliarden plötzlich der Baustopp verfügt wird. Eine Bauruine als Denkmal ist für die politische Karriere vermutlich wenig förderlich.

Daniel Kahneman, Wirtschaftspsychologe und Nobelpreisträger, hat herausgefunden, dass Menschen unbewusst dazu neigen, Risiken konsequent zu ignorieren und sich zu große Hoffnungen zu machen. Auch professionelle Planer bleiben davon nicht verschont.

„Aus Schaden wird man klug“ gilt für Projekte eher selten. Es gibt oft keine öf- fentlich zugängliche Auswertung – Stichwort: Betriebsgeheimnis –, sodass es schwierig ist, aus Fehlern zu lernen. Selbst wenn – durch Landesrechnungsämter zum Beispiel – nach Jahren Unterlagen ausgewertet und interpretiert werden: Dann ist es zu spät, um Konsequenzen, welcher Art auch immer, zu ziehen. Die einstigen Auftraggeber sind nicht mehr in Amt und Würden, möglicherweise wurden schon neue Großprojekte auf den Weg gebracht.

Beim nächsten „Jahrhundertprojekt“ wird schon am Fundament gearbeitet: Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses steht an. In den rekonstruierten Bau soll das „Humboldt-Forum“ ein- ziehen, ein neues Kultur- und Kommunikationszentrum.

Der Baubeginn ist für 2014 geplant – ursprünglich war der Baubeginn für den Som- mer 2011 angesetzt. Die Ge- samtkosten betragen (Stand Oktober 2012) rund 590 Mil- lionen Euro. 2007 waren noch 552 Millionen Euro als Ober- grenze festgelegt. Außerdem fehlt noch die Kuppelverzie- rung in der Gesamtrechnung. 80 Millionen Euro sollen übri- gens aus Spendengeldern für den Bau bereitgestellt wer- den. Und sollte das Geld für die Kuppel nicht reichen: Da sind ja noch die Steuerzahler.

Bleibt festzuhalten: Bei staatlichen Großprojekten werden Kosten und nötige Zeit häufig unterschätzt, Nutzen und Strahlkraft bleiben dagegen unkalkulierbar. Das lässt nur einen Schluss zu: Es sollten möglichst wenig Großprojekte initiiert und diese dann gut begründet werden. Ohne Zweifel gehen auch Planungen privater Bauherren schief. Die setzen dann aber ihr privates Geld ein. Bei öffentlichen Projekten muss genauer hingesehen und überlegt werden, denn hier geht es um Steuergelder. Der Bau von Denkmälern ist sicher keine Aufgabe, die durch Steuermittel finanziert werden muss.

 

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Das Ende einer Illusion

Aus dem Karlsruher Urteil die richtigen Lehren ziehen

 

Viele Menschen in Deutschland sind zutiefst enttäuscht, ja aufgebracht über das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch war wirklich etwas anderes zu erwarten von einer Gruppe von Juristen, die allesamt ihre hohe Position den derzeit staatstragenden Parteien zu verdanken haben, denen sie übrigens auch allesamt angehören? Die Verzögerung des Urteils hatte Hoffnungen geschürt, die nun umso mehr enttäuscht wurden, das macht die Reaktionen der Gegner von ESM und Euro-Rettungspolitik verständlich.

 

Deshalb wird den Richtern nun „Volksverrat“ und ähnliches vorgeworfen. Auch das ist verständlich, führt aber außer zu emotionalen Entladungen nicht weiter. Denn es ist leider eine Tatsache, dass sich ein Großteil des Volkes, in dessen Namen das Urteil gesprochen wurde, bislang weder verraten noch verkauft  fühlt. Das wird voraussichtlich erst dann der Fall sein, wenn die Verpflichtungen aus ESM zum spürbaren Schaden des Volkes eingelöst werden müssen. Alle für ESM verantwortlichen Politiker und auch die Karlsruher Parteirichter werden nicht nur hoffen, dass dies nicht geschehen möge, sondern sie auch, falls das doch so kommen sollte, längst in sehr auskömmlicher Pension in Baden-Baden oder am Starnberger See leben werden.

 

Für die ESM-Gegner kommt es in der Stunde der Enttäuschung nicht darauf an, einer geplatzten Illusion – denn eine solche war die Hoffnung auf das Karlsruher Urteil – nachzutrauern oder gar in Resignation zu verfallen. Vielmehr gilt es gerade jetzt, umgehend und konsequent die richtigen Lehren zu ziehen. Eine davon ist die Erkenntnis, nicht länger vom Bundesverfassungsgericht Korrekturen, Grenzziehungen oder gar Blockaden politischer Entscheidungen des schwarz-rot-grün-gelben Parteienblocks zu erhoffen. Solche Erwartungen wurden und werden ein ums andere Mal frustriert. Ein Gremium von Parteiprofiteuren wird nicht den Einsturz des Parteienstaates riskieren wollen, schon gar nicht die in Sachen ESM angeblich auf dem Spiel stehende Rolle Deutschlands in Europa.

 

In einer der ersten Stellungnahmen von bekannten Ökonomen zu dem Thema behauptete Paul Welfens, Leiter des Europäischen Instituts an der Universität Wuppertal, nach Berechnungen seines Instituts bringe der Euro jedem Bundesbürger im Jahr einen ökonomischen Vorteil von 10.000 Euro. Mal abgesehen davon, wie Welfens diese Summe errechnet haben will und ganz abgesehen auch davon, dass es auch ganz andere, nämlich sehr negative Berechnungen des Euro-Profits für Deutschland und die Deutschen gibt: Der Wuppertaler Ökonom belegt mit seiner Behauptung de Grundüberzeugung der fast vollzähligen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Elite der Nation: Der Euro nutzt den deutschen Interessen – politisch wie ökonomisch.

 

Politisch, weil die deutschen Eliten nichts so sehr fürchten wie die Übernahme der vollen, souveränen Verantwortung für das eigene Volk. Die Gründe dazu müssen hier nicht ausgeführt werden, sind aber nicht zuletzt in zwei katastrophal verlorenen Weltkriegen und deren Folgen zu finden. Der behauptete ökonomische Nutzen ist primär der Profit jener exportorientierten Großkonzerne und Großbanken, die sehr erfolgreich ihre Interessen mit denjenigen des gesamten Volkes gleichsetzen. Bei den längst von Konzernspenden korrumpierten Parteienblock finden sie willige, zum Teil unmittelbar existenziell abhängige Vollstrecker ihrer Interessen.

 

So lange es Ökonomen wie Welfens gibt, die auch noch handfeste „Argumente“ für die Euro-Rettung liefern, wird das Personal des Parteienblocks selbst die abenteuerlichsten Aktionen besten Gewissens tragen und verteidigen. Dass der behauptete ökonomische Vorteil von 10.000 Euro für jeden Bundesbürger geradezu zynisch für etliche Millionen Normal- und Geringverdiener ist, stört diese Politiker so wenig wie die zwingende Logik, dass dieser „Vorteil“ für die Deutschen nur durch Nachteile der Ökonomien anderer Nationen erwirtschaftet worden sein kann – was übrigens nicht zuletzt der tiefere Grund für massive Proteste gegen die deutsche Dominanz in einigen Krisenländern Europas sein könnte.

 

Das Karlsruher Urteil ist die unmissverständliche Aufforderung an alle eurokritischen bürgerlichen Kräfte in Deutschland, die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört die demonstrative Aufkündigung jeglicher Loyalität gegenüber dem Parteienblock. Die wenigen kritischen  Akteure in diesem Parteien wie die Bundestagsabgeordneten Gauweiler, Willsch, Schäffler und noch einige andere dürfen nicht länger als Vorwand dafür akzeptiert werden, zähneknirschend doch wieder CDU oder FDP zu wählen. Bei aller Hochachtung für diese wenigen Euro-Rebellen: Seit dem 12. September 2012 haben sie als politische Hoffnungsträger ausgedient. Denn nun muss sich das Volk, soweit es in Opposition zu der Euro-Politik und ihren absehbar verhängnisvollen Folgen ist, selbst organisieren in einer Bewegung, die mutig, kreativ und zunehmend machtvoll den Widerstand trägt und verbreitet.

 

An dieser Bewegung müssen alle bürgerlichen Oppositionskräfte teilnehmen, gleich wo und wie sie sonst in Kleinparteien und Grüppchen organisiert sind. Niemand soll und muss dabei seine eigene Identität aufgeben, aber alle müssen um der Sache und der Glaubwürdigkeit willen sich auf die massenhafte Aufklärung und die Formierung des Volkswiderstandes einigen. Wer nach dem Karlsruher Urteil diese historische Herausforderung  nicht versteht, sondern ebenso borniert  wie verblendet lediglich den größtmöglichen Vorteil für die eigene Organisation zu ziehen versucht, gehört zu den wahren Verlierern des 12. September 2012. Es gibt keinen vernünftigen Grund, nach einer niemals zu gewinnenden Schlacht die vollständige Kapitulation zu erklären: Der Kampf geht nämlich jetzt erst los!

 

Wolfgang Hübner, 13. September 2012