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Stadtverwaltung

PRESSEMITTEILUNG 20.01.2021

Zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 gilt in sämtlichen Dienststellen der Stadtverwaltung ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht für Besucher bzw. Kunden. Eine entsprechende Anordnung, die unter anderem auch das Bürgerbüro umfasst, hat Oberbürgermeister Alexander Putz am Mittwoch erlassen. Die Stadt Landshut setzt damit in ihrem Zuständigkeitsbereich die seit Montag landesweit für den Einzelhandel und den ÖPNV geltende Regelung analog um.

„Medizinische Masken, speziell FFP2-Masken, bieten laut Experten gegenüber den Alltagsmasken einen erhöhten Schutz sowohl für die Träger selbst als auch für andere Personen“, sagt Putz. „Deshalb halte ich es für konsequent, diese sinnvolle Maßnahme auch in unseren Dienststellen einzuführen.“ Für den Parteiverkehr in Behörden könne in dieser Frage nichts anderes gelten als für den Einzelhandel, zumal Städte und Gemeinden ebenso wie der Staat eine Vorbildfunktion zu erfüllen hätten, betont der Oberbürgermeister. „Es wäre dem Bürger kaum zu erklären, warum man beim Einkaufen zwar eine FFP2-Maske tragen muss, bei Behördengängen – wo das Risiko einer Ansteckung vermutlich auch nicht wesentlich geringer ist – aber nicht.“

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Bei direktem Bürger-/Kundenkontakt ohne Abschirmung oder Möglichkeit zur Abstandshaltung, insbesondere also in Fluren und Wartebereichen, wird ebenfalls das Tragen der FFP2-Maske bzw. KN95/N95-Maske angeordnet. Damit komme die Stadt auch ihrer Fürsorgepflicht für die Bediensteten nach, so Putz: „Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um die Mitarbeiter, die in Erfüllung ihrer Dienstpflicht auch in dieser schwierigen Situation täglich im direkten Kontakt mit den Bürgern stehen, vor einer Infektion zu schützen. Die medizinischen Masken bedeuten gegenüber den Alltagsmasken keine wesentliche Einschränkung, bringen aber mehr Sicherheit für alle.“

Foto: Klartext.LA

PRESSEMITTEILUNG

Die Staatsregierung hat sich bekanntlich für erste Lockerungen der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkung ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund wird ab Montag, 27. April, der Parteiverkehr einzelner Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung unter Einhaltung entsprechender Schutzvorkehrungen wieder aufgenommen – unter anderem in der Zulassungsstelle und im Bürgerbüro. Das bedeutet: Trotz Öffnung ist Parteiverkehr bzw. ein Zutritt nur nach vorheriger Terminabsprache (telefonisch oder online) möglich. Beim Betreten der einzelnen Einrichtungen muss zum vorbeugenden Infektionsschutz – analog zur Maskenpflicht in Bayern – eine Mund-Nasen-Maske getragen und das Abstandsgebot (mind. 1,5 Meter) eingehalten werden. Ziel ist es, sowohl für Besucher als auch für Bedienstete Infektionsrisiken zu reduzieren. Die Stadtverwaltung möchte mit der schrittweisen Öffnung einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie unter einer langsamen vorsichtigen Rückkehr zur Normalität leisten. Welche Änderungen ab Montag gelten und was im Einzelnen zu beachten ist:

Ab Montag, 27. April, wird für Bürgerinnen und Bürger der öffentliche Dienstbetrieb der Ämter der beiden Rathäuser eingeschränkt wieder aufgenommen. Bei Angelegenheiten, die ein persönliches Erscheinen erfordern, muss vorab telefonisch oder per E-Mail ein Termin mit der entsprechenden Dienststelle vereinbart werden. Die Rufnummern der einzelnen Ämter und Einrichtungen sind auch unter www.landshut.deverfügbar. Der Zutritt wird nur mit einer Mund-Nasen-Maske gewährt. In den beiden Rathäusern sowie einzelnen Dienststellen wird am Haupteingang ein Sicherheitsdienst eingerichtet, der auch auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten wird. Der Besucher (mit Termin) wird beim Sicherheitsdienst vom Bediensteten abgeholt.

Terminvereinbarung Bürgerbüro, Standesamt, Ausländerbehörde
Im Ausländer- und Standesamt sind Termine ebenfalls nur nach vorheriger Vereinbarung möglich: Ausländerbehörde – Telefon 0871/882235, E-Mail auslaenderbehoerde@landshut.de; Standesamt – Telefon: 0871/881329, E-Mail: standesamt@landshut.de. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auch auf der Internetseite der Stadt Landshut unter www.landshut.de entsprechend dem jeweiligen Anliegen hinterlegt.
Im Bürgerbüro ist die Online-Plattform zur Terminbuchung wieder freigeschaltet und ab sofort verfügbar. Damit können Termine zu den üblichen Öffnungszeiten gebucht werden. (Falls eine Terminierung über die Online-Plattform nicht möglich sein sollte, steht das Bürgerbüro auch unter Telefon 0871/882288 zur Verfügung.)
Um eventuelle „Behördengänge“ von zu Hause aus erledigen zu können, bietet die Stadt auch ein umfassendes Online-Angebot (beispielsweise Meldebescheinigungen, Geburts- und Sterbeurkunde usw.), das über das Bürgerserviceportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerserviceportal zur Verfügung steht.

Terminvereinbarung Kfz-Zulassungsstelle:
Neben der Möglichkeit, sein Fahrzeug über das Bürgerserviceportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerserviceportal online anzumelden, ist ab kommenden Montag, 27. April, auch in der Zulassungsstelle – nach vorheriger Terminabsprache – wieder ein eingeschränkter Parteiverkehr möglich. Ob Privatkunde, Autohaus oder Zulassungsdienst – es wird gebeten, die nachfolgenden Regelungen zu beachten.

Zulassungen von Autohäusern und Zulassungsdiensten werden mit den reservierten Kennzeichen nach vorheriger Rücksprache (per Anruf oder per E-Mail) vom Sachbearbeiter direkt entgegengenommen. Sofern kein Wunschkennzeichen vorab reserviert war, können die Schilder erst nach dem Bezahlvorgang erstellt und in der Zulassungsstelle abgeholt werden.
Der Bevollmächtigte kann entweder im Außenbereich auf die Bearbeitung warten (Aufruf nach Fertigstellung) oder die bearbeiteten Vorgänge zu einem späteren Termin an einem separaten Ausgabeschalter (ehemaliger Infopoint in der Eingangshalle) abholen. Es erfolgt Bar- beziehungsweise Kartenzahlung am Automaten.
Zulassungen und Abmeldungen von Privatkunden sowie Einzelzulassungen von Firmen werden wie bereits praktiziert, bei der Zulassungsbehörde der Stadt Landshut in den Briefkasten bzw.in die bereitgestellte Alu-Box (steht direkt vor dem Eingang zur Zulassungsstelle der Stadt Landshut) eingeworfen. Wenn die Schilder mit abgegeben wurden, werden diese komplett gesiegelt ausgegeben. Die Zahlung erfolgt je nach Vorgang per Rechnung, in Bar- bzw. Kartenzahlung am Automaten.

Die Zulassungen von Autohäusern sowie von Privatkunden und Firmen werden bearbeitet und können bei einer Abgabe bis 10 Uhr am gleichen Tag nach vorheriger Terminvereinbarung wieder abgeholt werden (Montag bis Donnerstag 14.30 bis 16 Uhr, Freitag von 11 bis 12 Uhr). In begründeten Ausnahme- oder Spezialfällen können nach vorheriger Rücksprache (bevorzugt E-Mail: kfz-zulassungsstelle@landshut.de oder Telefon: 0871/882545) gesonderte Einzeltermine vergeben werden.
Die Zulassungsstelle behält sich grundsätzlich vor, bei mehreren Zulassungsvorgängen (insbesondere reine Händlerzulassungen auf das Autohaus) diese zurückzustellen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf das Bürgerserviceportal unter www.landshut.de/buergerserviceportal und der Möglichkeit von Online-Zulassungsvorgängen hingewiesen.

Bitte um Einhaltung folgender Regeln:
In den Schalter- und Warteräumen dürfen sich nur die Kunden und Bürger aufhalten, deren Vorgang gerade bearbeitet wird oder mit denen vorab einen Termin vereinbart wurde. Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die erforderlichen Abstände zwischen Besuchern sowie dem Personal einzuhalten. Größere Ansammlungen für Unterhaltungen und dergleichen sind im Innenbereich und im Außenbereich (Eingangsbereich) nicht gestattet und müssen aufgelöst werden. Beim Besuch der Zulassungsstelle besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske. Berechtigte Besucher ohne Mund-Nasen-Maske können nicht bedient werden.

Änderungen in der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt ab 27. April
Sämtliche Anträge im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde können derzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung erfolgen (bevorzugt E-Mail: fuehrerscheinstelle@landshut.de oder Telefon: 0871/882541 oder 882542).
Die gleiche Regelung gilt auch für Fahrschulen.

Bitte um Einhaltung folgender Regeln:
Im Wartebereich dürfen sich nur die Kunden und Bürger aufhalten, deren Vorgang gerade bearbeitet wird oder mit denen vorab ein Termin vereinbart wurde. Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die erforderlichen Abstände zwischen Besuchern sowie dem Personal einzuhalten. Größere Ansammlungen im Warte- oder Gangbereich für Unterhaltungen und dergleichen sind nicht gestattet und müssen aufgelöst werden.

Zur Vermeidung von größeren Ansammlungen, insbesondere im Erdgeschoss (Bereich der Zulassungsstelle und des Kassenautomaten), ist das Gebäude nach Abschluss des Bearbeitungsvorgangs schnellstmöglich wieder zu verlassen. Beim Besuch der Führerscheinstelle besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske. Berechtigte Besucher ohne Mund-Nasen-Maske können nicht bedient werden. Der Zutritt zu den Büroräumen der Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nur für eine Person möglich.

WEZ hat Betrieb aufgenommen
Das Wertstoff- und Entsorgungszentrum (WEZ) an der Äußeren Parkstraße 1, Altdorf, hat, wie bereits berichtet, vergangenen Dienstag wieder den Betrieb aufgenommen. Durch die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen kann es zu Verzögerungen beziehungsweise längeren Wartezeiten beim Einlass kommen. Um einen zusätzlichen Aufwand zu minimieren, können für die Entsorgung von unter anderem Glas, Papier, Grüngut oder Altkleidern weiterhin auch die Containerstandplätze im Stadtgebiet genutzt werden.
Beim Betreten des WEZ sind die Maskenpflicht und der Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Es wird um Verständnis gebeten, dass durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen leider auch der übliche Service vor Ort eingeschränkt werden muss und die Mithilfe durch Mitarbeiter bei der Entsorgung somit nicht angeboten werden kann.
WEZ-Öffnungszeiten sind dienstags von 13 bis 19 Uhr, mittwochs und freitags von 9 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 17 Uhr, donnerstags von 13 bis 17 Uhr, samstags von 9 bis 13 Uhr.

Folgende Dienststellen müssen bis auf weiteres für den Parteiverkehr geschlossen bleiben: Amt für Marketing und Tourismus, Stadttheater, Museen, Musikschule, Seniorentreff, Stadtbücherei und Jugendherberge.
Sofern auch hier eine schrittweise Öffnung wieder möglich ist, wird zeitnah berichtet.

Vereinspauschale für Sport- und Schützenvereine

kann ab sofort bei der Stadtverwaltung beantragt werden

 

Auch im Jahr 2020 fördert der Freistaat Bayern die Sport- und Schützenvereine wieder im Rahmen der „Vereinspauschale“. Die entsprechenden Anträge können die in Landshut ansässigen Vereine ab sofort bei der Stadtverwaltung stellen. Da der 1. März heuer auf einen Sonntag fällt, ist der Abgabeschluss zur Antragsstellung diesmal Montag, 2. März. Nähere Informationen zur Vereinspauschale und die entsprechenden Antragsunterlagen gibt es auf der Internetseite der Stadt unter www.landshut.de/vereinspauschale.

 

Die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Gewährung der Vereinspauschale sind in den Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern festgelegt. Die Förderhöhe ist dabei abhängig von den Mitgliederzahlen der Vereine, wobei vor allem die Anzahl der Kinder und Jugendlichen sowie die Anzahl der im Verein tätigen anerkannten Übungsleiter besonders gewichtet werden.

Die Anträge der Sportvereine, die entsprechenden Übungsleiterscheine und die „Erklärung Lizenzinhaber“ müssen bis spätestens 2. März bei der Stadtverwaltung vorliegen. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist; später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden, da alle für die Vereinspauschale zur Verfügung stehenden Fördermittel vom Freistaat Bayern auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Vereinsdaten verteilt werden. Die Übungsleiterlizenzen müssen grundsätzlich im Original vorgelegt werden. Da einige Verbände ihre bisherigen Lizenzen auf elektronische DOSB-Lizenzen umgestellt haben, sind heuer Lizenzen, die nicht auf besonderem Prägepapier ausgedruckt wurden, nur in Verbindung mit der „Erklärung Lizenzinhaber/in“ gültig.

Die Antragsunterlagen für die in Landshut angesiedelten Sportvereine sowie genauere Informationen zur Förderung sind auf der Internetseite der Stadt unter www.landshut.de/vereinspauschale zu finden. Weiterführende Informationen gibt es auch telefonisch bei der Stadt Landshut im Rathaus, Hauptamt – Sachgebiet Organisation und Sport, Telefon 0871/88-1493 oder 88-1455.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Stadtverwaltung: Dienstbetrieb über Feiertage

Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind ab Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Neujahr, 1. Januar, geschlossen. Von der allgemeinen Regelung nicht betroffen ist unter anderem die Tourist-Info im Rathaus, die außer am 24. und 31. Dezember wie gewohnt geöffnet hat. Auch die Verwaltung der beiden Stiftungsheime ist an den Arbeitstagen besetzt.

Das Einwohner- und Standesamt, das Bürgerbüro, das Ausländeramt und die Staatsangehörigkeitsbehörde im Rathaus II an der Luitpoldstraße sind ebenfalls ab Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Mittwoch, 1. Januar, geschlossen. Ausnahme: Der Jourdienst am Sterbebuch hat jeweils von 8 bis 12 Uhr Bereitschaft, Telefon 881411. Ab Donnerstag, 2. Januar, stehen die vorgenannten Behörden im Rathaus II wieder zu den nachfolgenden Öffnungszeiten zur Verfügung: montags und dienstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie donnerstags und freitags von 7.30 bis 12 Uhr.

Zusätzlicher Hinweis: Trotz der drei Schließtage können im Rathaus II sogenannte Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl geleistet werden. Dies ist während der üblichen Öffnungszeiten (Montag, 23. Dezember, zwischen 7.30 Uhr und 16 Uhr; Freitag, 27. Dezember, zwischen 7.30 und 13 Uhr sowie am Montag, 30. Dezember, zwischen 7.30 und 16 Uhr) möglich. Im Übrigen können an diesen Tagen auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (881473 oder 881474) Wahlvorschläge zur Oberbürgermeister- und Stadtratswahl eingereicht werden.
Wie in den Vorjahren, bietet in dringenden Fällen auch das Stadtjugendamt über die Weihnachtsschließtage einen Bereitschaftsdienst an. Das Sachgebiet „Soziale Dienste“ ist zu folgenden Zeiten erreichbar: am Montag, 23. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882330, 882334; am Freitag, 27. Dezember, von 9 bis 12 Uhr unter den Telefonnummern 882324, 882328; und am Montag, 30. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882323, 882337.

Die Fachbereiche „Vormundschaften und Betreuungsstelle“ des Jugendamtes stehen zur Verfügung am Montag, 23. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882370, 882373; am Freitag, 27. Dezember, von 9 bis 12 Uhr unter den Telefonnummern 882372, 882383; sowie am Montag, 30. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882377 und 882386.
Das Sachgebiet „Kommunale Jugendarbeit“ mit seinen Einrichtungen Jugendzentrum Poschinger Villa, Jugendkulturzentrum Alte Kaserne, Jugendtreff Checkpoint ist in der Zeit vom Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Freitag, 3. Januar, geschlossen.
Die Jugendherberge Ottonianum bleibt von Samstag, 21. Dezember, bis einschließlich Montag, 6. Januar, zu.
Die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle hat ebenso ab 23. Dezember bis einschließlich 1. Januar zu und steht ab Donnerstag, 2. Januar, zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Stadtbücherei im Salzstadel bleibt an den Feiertagen mitsamt dem Rückgabesystem und -fach geschlossen. Die Leser sind aber keinem Zeitdruck zur Rückgabe ausgesetzt: Denn als zusätzlichen Service werden ab sofort ausgeliehene Bücher und kurz vor den Feiertagen ausgeliehene AV-Medien in den städtischen Büchereien über Neujahr hinaus verlängert, sodass eine Rückgabe zwischen den Jahren nicht notwendig ist. Weiterhin ausgeliehen und zurückgegeben werden kann nichtsdestotrotz auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr am Freitag, 27., und Samstag, 28. Dezember, zu den regulären Öffnungszeiten.

Die Stadtbücherei in der Weilerstraße hat am Freitag, 27. Dezember, und am Montag, 30. Dezember, geöffnet. Silvester und Neujahr bleiben die beiden Büchereien geschlossen. Am Donnerstag, 2. Januar, öffnet die Stadtbücherei im Salzstadel erst um 14 Uhr.
Das Wertstoff- und Entsorgungszentrum steht außer an Heiligabend, Silvester und Neujahr zwischen den Feiertagen am Freitag, 27., und Samstag, 28. Dezember, zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.
Alle Infos gibt’s auch auf der Internetseite der Stadt unter www.landshut.de.

 

Bildquelle: Archiv – Klartext.LA

Antrag zur Aufwertung des Areals am Alten Schlachthof

 

  1. Die Stadtverwaltung soll in Kooperation mit den Eigentümern die Aufenthaltsqualität des Freibereichs am Alten Schlachthof verbessern.
  2. Es ist wünschenswert, dass am Planungsprozess auch weiterer Akteure beteiligt werden. In Frage kommen die Nutzergruppen, örtliche Geschäftsleute, die Quartiersmanagerin, der Sprecher der AG1 der Sozialen Stadt Nikola und interessierte und engagierte Bürger bzw. Nachbarn.
  3. Bei der Lösungsentwicklung sollen auf alle Fälle ausreichend Stadtgrün und eine ansprechende Möblierung einfließen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Bäume sind endlich zu pflanzen.

Begründung

Leider bietet das Schlachthofareal momentan kaum Anreize für einen längeren Aufenthalt im Freien. Es fehlen Stadtgrün, Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten den Platz für Bürger attraktiv zu machen.

Bereits im Oktober 2016 hat der Bausenat auf Anregung der Antragstellerin beschlossen, dass die Aufenthaltsqualität im Freibereich durch Kooperation mit den Eigentümern angestrebt werden soll.

Mit einer Aufwertung kann mehr Lebensqualität im Quartier, eine Verbesserung des Stadtklimas durch Stadtgrün und möglicherweise mehr Zulauf bei den ansässigen Geschäften erreicht werden.

 

Elke März-Granda

 

Foto: h.j.lodermeier

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Bushaltestellen und städtischen Gebäude begrünt werden können, um Insekten wie z. B. Bienen und Hummeln Lebensraum auch in der Stadt zu bieten. Auch künftig soll eine entsprechende Prüfung erfolgen.

Begründung

Andere Städte machen es bereits vor, dass mit einfachen, aber effektiven Maßnahmen jeder etwas für die Artenvielfalt unternehmen kann: So hat die Stadt Utrecht die Dächer von rund 300 Buswartehäuschen begrünt und mit Blumen bepflanzt. Dadurch entsteht zusätzliches Nahrungsangebot und Lebensraum für Insekten. Setzt man die richtigen Pflanzen ein, so hat man weitere positive Effekte: Die Dachbepflanzung speichert Regenwasser und filtert Feinstaub aus der Luft. Des Weiteren sind die blühenden Pflanzen ein Blickfang, der im Idealfall andere zur Nachahmung sensibilisiert.

Helmut Radlmeier, MdL Lothar Reichwein Anke Humpeneder-Graf

Rudolf Schnur Ingeborg Pongratz Ludwig Zellner

Wilhelm Hess Gertraud Rößl Manfred Hölzlein

Philipp Wetzstein Dr. Thomas Haslinger

 

Informationspolitik der Stadtverwaltung sollte sich bürgerfreundlicher gestalten 

 

ÖDP-Antrag:

Die Stadt Landshut ermöglicht künftig, dass alle interessierten Bürger auf sämtliche Sitzungsunterlagen einschließlich gefasster Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Landshut über die Internetseite der Stadt zuzugreifen können. Die Veröffentlichung sollte unmittelbar nach dem Zugang der Unterlagen an die Stadträte erfolgen.

 

Begründung:

In vielen anderen bayerischen Städten wie beispielsweise München, Nürnberg, Regensburg oder Augsburg hat jeder Bürger über die Internetseite der jeweiligen Stadt Zugriff auf die Sitzungsvorlagen und Beschlüsse aller öffentlichen Sitzungen. Auch Landshut sollte eine transparente und bürgernahe Politik verfolgen. Die größere Transparenz bei den Sitzungsunterlagen und Beschlüssen trägt den heutigen Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung. Wir erreichen hierdurch mehr Demokratie vor Ort und könnten so wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern.

 

 

ÖDP-Stadträtin – Elke März-Granda

 

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich eingehend mit dem kombinierten Angebot zum Kauf des Ottonianums, welches seit dem 19.03.2019 dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen vorliegt, zu befassen. Dem Interessenten sind Ortseinsichten zu gewähren, die Planunterlagen sowie die Einsicht in das Grundbuch vorzulegen. Dem Stadtrat sind zeitnah Liegenschaften aufzuzeigen, die zum Neubau oder Umbau einer Jugendherberge geeignet wären.

Begründung:

Durch das Schreiben wird ersichtlich, dass es bereits einen Interessenten für den Kauf des Ottonianums gibt. Dieser Interessent verpflichtet sich laut Angebot gleichzeitig zur vorrangigen Schaffung einer neuen Jugendherberge, sofern die Stadt Landshut ihm eine passende Liegenschaft zur Verfügung stellt.

Das Angebot zeigt weiter, dass die beschlossene unverbindliche Markterkundung der richtige Weg ist, der nun entschlossen und zeitnah begangen werden soll. Im Übrigen wurde im Zuge der Haushaltsverhandlung von Seiten des Oberbürgermeisters die Aussage getroffen, die überfälligen Sanierungsarbeiten am Realschulgebäude des Hans- Carossa-Gymnasiums nach einem erfolgreichen Verkauf des Ottonianums nicht weiter aufschieben zu müssen. Ein unnötiger Zeitverlust in Sachen Ottonianum würde demnach auch die Fortführung des untragbaren Zustandes des Realschulgebäudes nach sich ziehen.

Für die CSU-Fraktion:

Maximilian Götzer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Bildtext: Die Stadt Landshut appelliert an alle Hundehalter: Hundekot zu entsorgen ist Pflicht.

 

Unappetitliche Häufchen: Appell an Hundehalter

 

Kaum schmilzt die Schneedecke dahin, treten unappetitliche Häufchen wieder vermehrt zum Vorschein. Die Stadtverwaltung nimmt dies zum Anlass, auf die geltenden Regelungen in Sachen Verschmutzung durch Hundekot im Stadtgebiet hinzuweisen.

Nach der geltenden Sicherheitssatzung/-verordnung ist es auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen samt ihrer Bestandteile – insbesondere Gehwege, Begleitgrün, Böschungen – untersagt, Hunde koten zu lassen, ohne den Kot mitzunehmen und anschließend ordnungsgemäß zu entsorgen. Gleiches gilt für alle öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, etwa den Stadtpark, den Hofgarten, der Mühleninsel und den Herzoggarten samt aller dort vorhandenen Wege, Spiel-, Sport- und Liegeflächen, Grillplätze und Wasserflächen. Auch auf dem Betriebsgelände der Dulten und des Landshuter Christkindlmarktes gilt diese Regelung. Auf Kinderspielplätze und alle Sport- und Bolzplätze dürfen Hunde generell nicht mitgenommen werden. Eine Zuwiderhandlung ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße geahndet.

Leider stellt auch das Stadtgartenamt fest, dass es zahlreiche Hundehalter mit der Übernahme der Verantwortung für die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners nicht wirklich ernst nehmen. Allein mit Verboten und Sanktionen ist die Problematik aber nicht zu lösen. Eine flächendeckende „Rund-um-die-Uhr-Überwachung” des gesamten Stadtgebietes ist sowohl personell als auch finanziell illusorisch. Letztlich kann hier nur die Einsicht der Hundehalter zu einer Verbesserung führen beziehungsweise Bürger zeigen die ihnen bekannten Missetäter (Personalien werden benötigt) bei der Polizei oder Stadtverwaltung an.

Die Stadt appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein und die Fairness der Hundehalter. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hundehalter die von ihren Tieren verursachten Verschmutzungen beseitigen. Ob dies durch Mitführen eigener Tütchen geschieht, in die die Hinterlassenschaften aufgenommen und dann in den nächsten Mülleimer entsorgt werden, oder durch die Nutzung der mit öffentlichen Geldern extra für die Hundehinterlassenschaften aufgestellten Hundestationen (Dog Station), ist dabei jedem selbst überlassen.

Von der Stadt wurden an häufig begangenen “Gassi-Routen” insgesamt knapp 25 Hundestationen installiert:

Mühleninsel: Grünanlage neben Ländsteg; Freyung: Grünanlage westlich Kirche St. Jodok; Freyung: Grünanlage östlich Kirche St. Jodok; Bachstraße/Hagengasse: Kriegerdenkmal Achdorf; Dreifaltigkeitsplatz: große Grünanlage gegenüber Post; Weissenauer Weg: Höhe Lehrerparkplatz Hans-Leinberger-Gymnasium; Am Spitalacker: hinter Bebauung Kellerbergstraße 15; Hammerbachweg: Brücke zum Piusweg, hinter Sportzentrum West; Stadtpark: auf Höhe Savignystraße;

Stadtpark: Ecke Papiererstraße/Staudenrausstraße

Verbindungsweg Nikolastraße 33/Herzog-Wilhelm-Straße: Grünanlage, Nähe Ruhebank; Hirschstetter Weg: oberhalb Spielplatz; Herzog-Georg-Platz: Grünanlage Nähe Brunnen;

Georg-Zeller-Str.: Nähe Spielplatz Kanalstraße; Annette-von-Droste-Hülshoff-Weg: Nähe Spielplatz J.-A. Schmeller-Straße/Felix-Dahn-Straße; Annette-von-Droste-Hülshoff-Weg: Nähe Spielplatz Judithstraße; Europagarten Hofgarten: Nähe Prantlgarten/Freyung; Am Wirtsanger: gegenüber Parkplatz/Containerplatz; Veichtederpointweg: gegenüber Haus-Nummer 42 bei Kiesweg; Eingang Hofgarten: Nähe Parkplatz/Spielplatz; Am Schmiedlacker: gegenüber Haus-Nummer 40, Zugang Bolzplatz; Bründlweg/Am Bründl: Beginn Fußweg zur Kapelle; Daimlerstraße: Nähe Bolzplatz

 

Foto: h.j.lodermeier

Stadtverwaltung: Dienstbetrieb über die Feiertage

Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind von Heiligabend, 24. Dezember, bis einschließlich Neujahr, 1. Januar, geschlossen.

 

Von der allgemeinen Regelung nicht betroffen ist unter anderem der Verkehrsverein im Rathaus, der außer am 24. und 31. Dezember wie gewohnt geöffnet hat. Auch die Verwaltung der beiden Stiftungsheime ist an den Arbeitstagen besetzt. Das Einwohner- und Standesamt, das Bürgerbüro, das Ausländeramt und die Staatsangehörigkeitsbehörde im Rathaus II an der Luitpoldstraße sind ebenfalls ab Montag, 24. Dezember, bis einschließlich Dienstag, 1. Januar, geschlossen. Ausnahme: Der Jourdienst am Sterbebuch hat jeweils von 8 bis 12 Uhr Bereitschaft, Telefon 0871-881411. Ab Mittwoch, 2. Januar, stehen die vorgenannten Behörden im Rathaus II wieder zu den nachfolgenden Öffnungszeiten zur Verfügung: montags und dienstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 16 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie donnerstags und freitags von 7.30 bis 12 Uhr.

In dringenden Fällen bietet das Stadtjugendamt, wie in den Vorjahren, über die Weihnachtsschließtage einen Bereitschaftsdienst an. Das Sachgebiet „Soziale Dienste” sowie der Fachbereich „Vormundschaften und Betreuungsstelle” sind jeweils am Donnerstag, 27., von 9 bis 16 Uhr und am Freitag, 28. Dezember, von 9 bis 12 Uhr erreichbar.

Die Kfz-Zulassungsbehörde hat ebenfalls ab 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar zu und steht ab Mittwoch, 2. Januar, zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Stadtbücherei im Salzstadel bleibt an den Sonn- und Feiertagen mitsamt dem Rückgabesystem und -fach geschlossen. Die Leser sind aber keinem Zeitdruck zur Rückgabe ausgesetzt: Denn als zusätzlichen Service werden ab sofort ausgeliehene Bücher und kurz vor den Feiertagen ausgeliehene AV-Medien in den städtischen Büchereien über Neujahr hinaus verlängert, sodass eine Rückgabe zwischen den Jahren nicht notwendig ist. Weiterhin ausgeliehen und zurückgegeben werden kann aber zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr, also von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Dezember, zu den regulären Öffnungszeiten.

Die Stadtbücherei Weilerstraße bleibt von Heiligabend bis einschließlich Neujahr geschlossen. Im neuen Jahr, ab Mittwoch, 2. Januar, stehen die Beschäftigten der städtischen Büchereien wieder, wie gewohnt, zu Verfügung.

Das Wertstoff- und Entsorgungszentrum hat außer an Heiligabend und Silvester von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Dezember, geöffnet. Hinweis: Lediglich die Annahme von Problemabfall (wie Farben, Lacke, Reinigungs- oder Lösemittel) im WEZ ist ab Montag, 17. Dezember, wegen des vorübergehenden Annahmestopps