Home Tags Posts tagged with "Stadttheater"

Stadttheater

SPD will Finanzierungslösungen für das Stadttheater

MdL Ruth Müller und Stadträtinnen treffen Mitglieder des Vereins Theaterfreunde e.V.

 

Die Landshuter SPD lässt es nicht einfach laufen: „Wir leisten nicht nur mentale Unterstützung, wir wollen uns aktiv beteiligen etwas bewegen. Es gibt sicher einen Weg, wenn nur der Wille da wäre.“, ist das Credo des Treffens mit Mitgliedern der Theaterfreunde e.V., welches von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der SPD-Vorsitzenden und Stadträtin Patricia Steinberger organisiert wurde. Begleitet wurden sie von der Verwaltungsbeirätin und Stadträtin Maria Haucke und der Fraktionsvorsitzenden Anja König. Die Teilnehmer tauschten sich über den aktuellen Stand aus und fixierten weitere feste Schritte für die politischen Ebenen, über die die Finanzierung und die entsprechenden Beschlüsse laufen.

Zu Beginn berichtete Landtagsabgeordnete Ruth Müller über ihren Antrag, den sie im Landtag eingebracht hat. Hier ist nun die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über Finanzierungsmöglichkeiten und Perspektiven der weiteren Finanzierung des Landshuter Stadttheaters zu berichten. „Es kann ja nicht sein, dass über mehrere Wahlkämpfe hinweg Minister in Landshut auftauchen, große Versprechungen in den Raum stellen und Hoffnungen wecken, dann aber nicht wirklich aktiv werden.“, so die Landtagsabgeordnete.

„Es muss endlich für alle deutlich werden, dass es weitergeht“, betont die Verwaltungsbeirätin und Stadträtin Maria Haucke. Dass jetzt, wo der Abriss der Zisler-Villa beschlossen ist, Überlegungen für eine Zwischennutzung laut werden, kritisiert sie. Stadträtin Patricia Steinberger ergänzt hierzu: „Das wäre das falsche Signal, auch wenn die Villa nur kurzfristig vermietet oder verpachtet würde, weckt dies weitere Begehrlichkeiten. Denn das Grundstück mit der Villa wurde angekauft, weil es für den Neubau des Stadttheaters benötigt wird. Außerdem müsste viel Geld in die seit vielen Jahren leerstehende Immobilie investiert werden, um diese nutzbar zu machen.“ Die Mitglieder des Vorstandes der Theaterfreunde Ursula Weger und Prof. Dr. Dominik Godde bedankten sich bei der SPD für ihren jahrzehntelangen aktiven Einsatz für das Stadttheater: “Wir halten es für ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, wenn neben den nun rasch vorangehenden Planungen auch das Grundstück bereits für die neue Bebauung vorbereitet wird. Alle Überlegungen über zwischenzeitliche Nutzungen wecken ansonsten die Befürchtung, dass nicht wirklich an eine zeitnahe Umsetzung der Planungen gedacht wird und die Landshuter ein weiteres Mal vertröstet werden sollen.”

Für die Belegschaft seien die Zustände im Theaterzelt mittlerweile unerträglich geworden. Fraktionsvorsitzende Anja König erinnerte daran, dass beim Ankauf des Zeltes gesagt wurde, dass dieses für drei bis maximal fünf Jahre benutzt werden solle. „Nun sind sechs Jahre vorbei und es soll mindestens noch fünf weitere Jahre dauern“, so König. Das könne man den Mitarbeitern und Schauspielern so nicht zumuten.

Im Oktober sollen dann die Planungen soweit abgeschlossen sein, dass belastbare Zahlen auf dem Tisch liegen und dann auch die Förderanträge gestellt werden können. Dies wollen die Sozialdemokraten auch weiterhin aktiv begleiten: Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich dafür ein, dass über den Freistaat die bestmögliche Förderung zustande kommt, nicht nur für den Neubau und die Sanierung, sondern überhaupt für die laufenden Kosten auch der anderen beiden Häuser im Theaterzweckverband in Passau und Straubing. Die Stadtratsfraktion will sich dafür einsetzen, dass im Stadtrat keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden und alle möglichen Fördertöpfe wie zum Beispiel Denkmalschutz, Förderungen zur energetischen Sanierung, Stiftungen und der Kulturfond für eine Unterstützung angerufen werden.

 

Foto: Büro R. Müller

„Wir brauchen eine Oberbürgermeisterin für alle, und niemanden, der Klientelpolitik betreibt“

Landshuter SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger im Gespräch mit KLARTEXT.LA

 

KLARTEXT.LA: Frau Steinberger, sie kandidieren zum zweiten Mal für das Amt einer Oberbürgermeisterin. Sie haben bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017, ein unerwartet gutes Ergebnis von über 17 Prozent erzielt. Mit welchen kommunalpolitischen Vorstellungen und Argumenten möchten sie dieses Ergebnis ausbauen, um so Oberbürgermeisterin der Stadt Landshut zu werden?

 

Patricia Steinberger:

Herausforderungen:

Eine lebenswerte Zukunft für uns und die unserer Kinder, aller nachfolgenden Generationen, zu schaffen, das muss der Maßstab für unsere Lösungen sein. Es sind viele Aufgaben, die wir Kommunalpolitiker*innen zu lösen haben.

Der Bevölkerungszuwachs ist sicherlich eine davon, im speziellen die Bereiche Verkehr, Bildung und natürlich besonders des bezahlbaren Wohnraums.

Bezahlbares Wohnen:

Den Zuzug mit portioniertem städtischem Wohnungsbau zu steuern, halte ich für nicht zielführend. Wir dürfen nicht vergessen, dass mit jedem neuen Landshuter und Landshuterin Steuereinnahmen und Kaufkraft steigen.

Die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG ist gegründet, um zu bauen, denn sonst hätte man mit der Landshuter Wohnungsverwaltungs GmbH & Co. KG firmieren müssen.

Einen Grundstock mit der Einlage von städtischen Wohnungen zu schaffen und die städtischen Wohnungen sukzessive in die Gesellschaft einfließen zu lassen, dem steht nichts entgegen.

Ein zentraler Bereich in dem die städtischen Immobilien zu Hause sind.

Die Schaffung neuer Wohnungen im nur unteren zweistelligen Bereich ist dagegen nicht akzeptabel und kommt nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens nach. Mit angezogener Handbremse zu fahren hat noch nie etwas gebracht, deswegen werde ich auch weiterhin für mehr Aktivität der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft kämpfen.

Es gibt viele Möglichkeiten mehr Baumaßnahmen umzusetzen. Wir müssen all das nicht neu erfinden, sondern können uns an anderen Städten mit einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft orientieren.

Die Stadt hat einige Grundstücke, die hier ganz oder teilweise mit eingebracht werden können.

Die Finanzierung über ein Kreditinstitut ist eine weitere Möglichkeit und bei den derzeitig niedrigen Zinsen, nicht die schlechteste. Mit einer Festschreibung über einen längeren Zeitraum können die günstigen Konditionen gesichert und gehalten werden.

Mit dem Bau neuer Wohnungen schafft man Vermögen für die Stadt, die dafür mittelfristig entstandenen Schulden sind rentierliche Schulden. Letztendlich nichts anderes wie der kleine Häuslebauer, der sich Eigentum schaffen oder der Immobilienunternehmer, der sein Betriebsvermögen aufstocken möchte.

Für diese Schulden haben wir einen Gegenwert in Form von Immobilien.

Eine solide Vorgehensweise um Wohnraum zu schaffen.

Für entstehenden Reparatur- oder Sanierungsbedarf werden Rücklagen gebildet, so müssen bei Fälligkeit keine weiteren Schulden aufgenommen werden.

Ein ideales Projekt, bei dem die Städtische Wohnungsbaugesellschaft tätig werden könnte, ist die Ochsenau.

Ja, ich spreche mich deutlich für die Bebauung der Ochsenau aus!!!

Insgesamt haben wir beim ehemaligen Standortübungsplatz eine Fläche von 260 ha, von denen nun 20 ha bebaut werden sollen. Der Rest bleibt der Flora und Fauna erhalten. Vielleicht sollte sich manch Gegner mal vor Augen führen, dass es sich beim Menschen auch um ein Lebewesen handelt, welches eine Daseinsberechtigung und Anrecht auf Lebensraum hat.

Die Bebauung in der Ochsenau kann als sehr maßvoll bezeichnet werden. Ein einfacher Dreisatz reicht, um festzustellen, dass lediglich 7,7% für eine Bebauung genutzt werden. Hier noch Kritik zu üben, halte ich für nicht gerechtfertigt.

Aber um nochmals auf Käfer u.ä. zu sprechen zu kommen: Seltsam ist es schon, wenn sich die Insektenwelt nur auf dem Gebiet ansiedelt, dass mit Wohnraum bebaut werden soll und der Fläche für das Grüne Zentrum, ferngeblieben ist. Es scheint sich um sehr intelligente Käfer bzw. Insekten zu handeln.

Wir müssen die große Chance, die wir hier haben nutzen.

Diesen neuen Stadtteil würden einige Stadtplaner sehr gerne entwickeln.

Ein Stadtteil, in dem es gilt für einen gesellschaftlichen Querschnitt zu sorgen. Keine Ghettoisierung, sondern ein Spiegelbild der Gesellschaft mit all seinen Facetten. Die Versorgung über kleine nah angrenzende Geschäfte. Mit einer umweltfreundlichen Energieversorgung, evtl. auch eine völlig autarke Lösung. Mit einer Mischung von Einfamilienhäusern im Zusammenspiel mit Mehrfamiliengebäuden mit einem zentralen Parkhaus, um unnötige Bodenversiegelung zu vermeiden.

Die Möglichkeit hier etwas Neues zu entwickeln, das sollten wir nicht versäumen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft ist sicherlich nicht das alleinige Allheilmittel, aber ein Instrument bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Und eines möchte ich an dieser Stelle betonen, bezahlbarer Wohnraum ist nicht gleichzusetzen mit sozialem Wohnungsbau.

Eine Überbauung großer Parkplätze, wie in größeren Städten schon umgesetzt, halte ich immer noch für einen hervorragenden Ansatz, um neuen Wohnraum zu schaffen und bereits versiegelte Flächen doppelt zu nutzen. Hier von vorne herein zu sagen, das geht nicht, kann ich nicht akzeptieren. Hier heißt es mit den Eigentümern zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden. Andere Städte haben dies schon lange umgesetzt. Wenn wir schon bei den Großen mitspielen wollen, dann sollten wir auch unser politisches Handeln entsprechend ausrichten.

Warum nicht einmal die Alternative Tiny-House in Betracht ziehen. Es muss ja niemand in ein solch kleines mobiles Heim einziehen, wenn er nicht möchte, aber es gibt durchaus auch in unserem kleinen beschaulichen Landshut Menschen, die gerne so wohnen würden. Warum ermöglicht man dies nicht bzw. erschwert Interessenten dieses Vorhaben.

Wir befinden uns im Jahr 2020, eine Zeit in der das Thema Wohnen eine ganz andere neue Dimension angenommen hat.

Durchaus würden sich größere ungenutzte Gebäude auch eignen, um Wohnprojekte für Mehrgenerationen zu schaffen. Ein Modell, das ich persönlich als sehr förderungswürdige erachte. Ich selbst habe das Glück in einer großen Familie, die dicht nebeneinander wohnt, zu leben.

Bei uns hilft jeder jedem, jeder bringt sich seinen Stärken entsprechend mit ein. Niemand bleibt auf der Strecke, sondern ist Teil einer wunderbaren, wenn auch manchmal chaotischen Gemeinschaft.

Nachdem nicht alle Menschen dieses Glück haben, muss man versuchen in Anlehnung an dieses Familienmodell Lösungen zu finden. Lösungen bei denen Jung und Alt, aber auch Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben und ihren Alltag gemeinsam meistern. Da passt die ältere Dame auf die Kinder der Nachbarfamilie auf und dafür, erledigt diese für die Rentnerin die Einkäufe. Ein Geben und Nehmen, das man so in erster Linie aus einer Familie kennt.

Es gibt einige Objekte, die sich dafür eignen würden.

Grundsätzlich aber gilt bei allen Projekten der verantwortungsvolle und nachhaltige Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen. Natürlich stellen uns das Bevölkerungswachstum und der Zuzug auch vor große infrastrukturelle Herausforderungen, die einhergehend gelöst werden müssen.

Verkehr:

Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV anzustreben. Um erfolgsversprechende Lösungen zu finden sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind, gefragt. Kurz getaktete Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Landshuter Innenstadt/Neustadt und wieder zurück oder von der Klötzlmüllerstraße in die Innenstadt und zurück … .

Wichtig ist mir an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass ich mich weiterhin für die Schulwegefreiheit aller Schüler*Innen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde.

Unsere Kinder sollen sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen, sollen verringert bzw. vermieden werden. Zusätzlich wäre die Minderbelastung für unsere Umwelt ein positiver Effekt.

Grundsätzlich sollte man auch den Einsatz einer sogenannten Expresslinie vom Bahnhof in Richtung Innenstadt überdenken, die hier sowohl Ein- als Auspendler auf die Schienen bringen könnte. Denn durch vernünftige Anschlussverbindungen ist man eher bereit vom geliebten Auto auf Busse und Bahn umzusteigen.

Aber nicht nur der Hauptbahnhof, auch der Südbahnhof sollte mehr ins Zentrum gerückt werden. Einpendler aus den Bereichen Geisenhausen und Vilsbiburg würden sicherlich verstärkt den Zug nutzen, wenn die Anbindung des Südbahnhofs an die Innenstadt besser ausgebaut wäre. Schnellstmöglich ist ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln und umzusetzen, das allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird.

Umwelt:

Mit einem Ausbau des ÖPNV, dem verantwortungsvollen Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen, sowie der maßvollen Nachverdichtung, kommen wir als Kommune unseren Pflichten in Punkto Umweltschutz nach. Die Umwandlung städtischer Grünflächen in Wildblumenwiesen, die dem Volksbegehren Artenschutz Rechnung tragen, wurden von Seiten der Stadt zeitnah in Angriff genommen. Eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solar/LED wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Bei all unseren Entscheidungen ist die Nachhaltigkeit eine wichtige Komponente; jedoch muss die Relation vom Mensch und seinen Bedürfnissen und der Umwelt gewahrt werden. Nur mit Verboten werden wir die Menschen nicht ändern, wir können nur an die Vernunft appellieren, von guten Lösungen überzeugen und so unseren Beitrag leisten.

Im Mittelpunkt des Handelns steht der Bürger:

Politik kann man nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Den Menschen zuhören, wo Defizite und Nachholbedarf bestehen. Welche Wünsche, Sorgen und Nöte sie beschäftigen. Eine Politik am Menschen vorbei wird die Politikverdrossenheit nicht lösen, sondern nur noch stärken. Wir müssen die Menschen wieder mitnehmen, Politik für die Menschen machen und nicht zur Befriedigung eigener Profilneurosen.

Das Bürgerwohl muss unser oberstes Ziel sein, denn nur ein zufriedener Bürger bringt sich auch gerne in seine Stadt und die Gesellschaft mit ein.

Es sind gemeinsame Lösungen zu finden und nicht das Haar in der Suppe im Vorschlag des anderen. Kein gegenseitiges Blockieren, sondern ein gemeinsamer Konsens ist gefragt.

„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen!“ Nein; dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Helmut Schmidt, aber ich kann ihn nur unterstreichen.

Stadttheater:

Politik heißt aber auch, dass man unterschiedliche Bereiche nicht gegeneinander ausspielen darf. Kultur nicht gegen Sport oder umgekehrt. Eine Stadt in der Größenordnung von Landshut und in seiner Rolle als Regierungshauptstadt, darf hier nicht differenzieren, sondern muss sich Beides leisten können.

Über 24.000 Menschen haben die Petition Pro Stadttheater unterzeichnet.

Das sind keine Kulturjunkies. Nein, das ist ein Querschnitt durch die Gesellschaft. Denn Theater bedeutet nicht nur Unterhaltung. Theater heißt Bildung für Jung und Alt, arm und reich. Theater heißt Inklusion und Integration.

Theater ist dazu da, überspitzt den Finger in Wunden zu legen und auf Missstände hinzuweisen. Dass unser Stadttheater dazu im Stande ist, hat es allen in den letzten Wochen bewiesen. Das Theater gehört in die Stadt.

Sanierungsstau, Schulen usw.

Ja, geplant wird viel, umgesetzt nicht oft oder nur zeitversetzt nach weiteren Planungen und vor allem Kosten.Tausende und abertausende Euro werden für Planungen ausgegeben – Projekte, die dann doch mangels Finanzmittel wieder auf Eis gelegt werden.Steht ein Projekt scheinbar wieder zur Verwirklichung an, dann beginnt das Spiel von vorne. Hier wird Geld zum Fenster rausgeworfen, Geld, das an anderer Stelle besser angebracht wäre, wie beim Abbau des Sanierungsstaus.

Eine Prioritätenliste, nach der die Aufgaben Position für Position abgearbeitet werden und Planungen so terminiert werden, dass im Anschluss nahtlos die Umsetzung folgt, muss die Zielvorgabe sein. Die einzigen, die sich bei dem derzeitigen Procedere freuen, sind die Planer und deren Bankkonten.

Dass wir neue Schulen planen und bauen müssen, das steht völlig außer Zweifel. Rechtfertigt aber nicht, die bestehenden Schulen dem Verfall preiszugeben und deren Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu legen. Schulen, bei denen der Wind durch die Fensterritzen pfeift.

Man könnte schon fast vermuten, es wird gewartet bis die Schulen komplett einfallen um dann Schulkinder in Containern unterzubringen in denen es im Winter zu kalt, dafür im Sommer umso wärmer ist, darf keine Dauerlösung sein. Der Bestand ist zu erhalten, dazu sind wir als Stadt verpflichtet. Es kann nicht sein, dass die einen Kinder im schön gestalteten Neubau unterrichtet werden und andere in Containern. Spekulanten stellt man an den Pranger, wenn sie eine Immobilie so lange brach liegen lassen, bis sie zusammenfällt.

In den vergangenen 7 Jahren konnten wir mehr als 45 Mio. € Steuermehreinnahmen verzeichnen. Hätte man hier anstelle der schwarzen Null hinterherzujagen, nur die Hälfte dieser Einnahmen in die Tilgung und die anderen 50 % in Investitionen bzw. in den Abbau unseres Sanierungsstaus gesteckt, dann hätten wir heute einen besseren Handlungsspielraum. Denn zu den Schulden hinzugerechnet werden müssen, alle schon lang – fast schon historisch, fälligen Sanierungen.

Wirtschaft:

Die Einnahmenseite muss steigen, d.h. im Bereich der Gewerbeneuansiedlungen müssen wir definitiv aktiver und offener werden.

Die bestehenden Gewerbeflächen sollten nicht nur für große Unternehmen oder Firmen im Bereiche der Digitalisierung veräußert werden, sondern durchaus auch andere nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte verfolgen.

Unlängst wurde von uns die Einrichtung eines sogenannten Handwerkerhofes gefordert. Die Möglichkeit hier unterschiedliche Gewerke an einer Stelle zu vereinen, würde zumindest ansatzweise eine Lösung bieten. Nicht zu vergessen sind die konstanten Gewerbesteuereinnahmen, die durch Vielfältigkeit bei den gewerbesteuerzahlenden Betrieben möglich wären.

Was keinesfalls für mich in Frage kommt ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer und eine dadurch resultierende zusätzliche Belastung der bestehenden Gewerbesteuerzahler. Eine Gewerbesteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist Zeichen wirtschaftlicher Inkompetenz.

Meines Erachtens befinden wir uns nicht in der komfortablen Lage, leichtfertig die Ansiedlung von Unternehmen abzulehnen. Wenn wir jedoch immer wieder Bewerbern die Tür vor der Nase zuschlagen, wird bald niemand mehr Interesse haben sich hier anzusiedeln. Aktuelles Beispiel: Declathon!

Sicherlich bringt uns ein Declathon nicht die Gewerbesteuereinnahmen eines großen Automobilherstellers, aber unseren belastbaren Informationen nach, wären es rund 50.000 € jährlich für die gesamte Maßnahme gewesen, die in die Kassen der Stadt geflossen wären.

Wir befinden uns leider nicht in der vorteilhaften Situation Wunschkonzert zu spielen.

Nicht zu vergessen ist, dass die Ansiedlung eines Unternehmens dieser Art viele andere Anbieter und dadurch zahlreiche positive Nebeneffekte mit sich bringt.

Vielleicht sollte man auch einmal differenzieren, wer wie und wo einkauft. Denn wer gerne bzw. wem nichts anderes übrigbleibt, weil es der Geldbeutel nicht hergibt, preiswertere Produkte kauft, fährt nun in die Nachbargemeinden oder kauft im Internet. Mir wäre es lieber, die Menschen aus dem Umland und den Nachbargemeinden kommen zu uns und kaufen bei uns ein.

Es gibt viele Themen, die wir anpacken müssen. Die Wildparkerei in einzelnen Stadtvierteln wie im Nikolaviertel, der Wolfgangssiedlung oder Achdorf, die man durch eine Bewirtschaftung in den Griff bekommen kann und die Stadt Einnahmen erzielen würde. Und und und …

Wir brauchen eine Oberbürgermeisterin für alle, und niemanden, der Klientelpolitik betreibt. Jemand, der die Interessen aller vertritt:

  • Jung und Alt,
  • wirtschaftlich schlechter und besser gestellten BürgerInnen und Bürgern
  • Frauen und Männer
  • und allen die in unserer schönen Stadt leben.

Gutes und Bewährtes sind zu wahren, zu optimieren und verbessern, wo notwendig.

Das Ziel bei allem Weitblick nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir müssen uns auf unsere Werte besinnen und mit sozialem Gewissen handeln. Tradition und Moderne widersprechen sich nicht, ganz im Gegenteil, sie bilden die Basis für unsere Zukunft, für die Zukunft von Landshut.

Mark Twain hat einmal gesagt:

„ Wer nicht weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.“

Ich weiß sehr wohl, wo ich hin möchte, nämlich spätestens am 29. März 2020 direkt auf den Oberbürgermeistersessel.

Die Stadt ist reif für ein weibliches Stadtoberhaupt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, Charme und Kompetenz, aber auch dem notwendigen Willen und gesundem Ehrgeiz.

Vielen Dank Frau Steinberger, für dieses Gespräch

 

Im Gespräch mit Patricia Steinberger: h.j.lodermeier

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

“Wir brauchen Theater in Landshut “

OB-Kandidat Müller-Kroehling positioniert sich zum Stadttheater

 

Ja, Theater ist toll! Theater ist für alle da. Theater ist Kultur. Theater ist Bildung. Wir brauchen Theater in Landshut. Landshut als Oberzentrum braucht attraktive Kulturangebote, und dazu gehört natürlich auch ein professionelles Stadttheater, neben den bestehenden, ebenfalls ganz wunderbaren weiteren Theatern wie dem Kleinen Theater und den wirklich guten Laien-Bühnen.

Und dieses Stadttheater braucht angemessene Räumlichkeiten, und auf Dauer ist das Zelt nicht angemessen, schon allein wegen massiver Störgeräusche durch die angrenzenden Straßen, und wegen der energetisch katastrophalen Bilanz und entsprechend hohen Heizkosten von 81.000 Euro im Jahr, etwa drei Mal so viel, wie es im Bernlochner war. Dieses Geld geht „zum Zeltdach hinaus“, schadet dem Klima und erbringt keinen nachhaltigen Nutzen. Es wäre besser in die Sanierung des Bernlochners investiert. Die aktuelle Situation ist für die Künstler und alle Mitarbeiter, aber auch die Zuschauer auf Dauer unzumutbar. Kälte, Hitze, Verkehrslärm, „es reicht“ allen Mitwirkenden völlig zu Recht, und war ja bekanntlich auch nur als Übergangslösung gedacht.

Landshut hat anscheinend in den letzten Jahrzehnten insgesamt nicht gut gewirtschaftet, und zu oft Entscheidungen gefällt, die über seinen Verhältnissen waren. Und geht diesen Weg auch ungeniert weiter, siehe neue Straßen usw. Ich halte es für eine grundfalsche Lösung, zum Ausgleich nicht guten Wirtschaftens Schlüsselimmobilien und Naturschutzgrundstücke als Bauland zu verkaufen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Wie konnten diese Haushaltslöcher ignoriert werden und dann im Winter so „überraschend“ auftauchen, während ein OB noch im Herbst beim „Wachstums(t)räume“-Workshop im Bernlochner etwas davon erzählte, wie gut Landshut entgegen aller Darstellungen in den Medien doch finanziell dastehe? Der Kämmerer jedenfalls hatte pflichtgemäß frühzeitig vor riesigen Deckungslücken gewarnt, lange vor dem herbstlichen Haushaltsdrama. Wollte man die Realitäten nicht sehen oder hoffte – ganz Theater – auf einen deus ex machina?

Landshut hat leistungsfähige große Firmen und mehrere Speckgürtel-Gemeinden, die beide auch vom Landshuter Kulturangebot profitieren. Dass aus dieser Richtung so wenig kommt, ist beschämend. Und lässt mich einmal mehr darüber nachdenken, dass die in den 1970er Jahren wohl aus Rücksicht auf den damals sonst nicht ohne Ergolding, Altdorf und Kumhausen lebensfähigen Landkreis verschobene Gebietsreform nun an der Zeit wäre. Viele Probleme wären damit gelöst, und landesplanerisch eine Sache vollzogen, die längst Tatsache ist. Eine Situation wäre bereinigt, die viele Missstände mit sich bringt, wie Flächenfraß auf bestem Ackerland in Landshut, während beispielsweise in Ergolding voll erschlossene Gewerbeflächen brach liegen. Auch viele Verkehrsprobleme und andere Fragen der Infrastruktur könnten gemeinsam besser gelöst werden. Man muss hoffen, dass eine visionäre Landesregierung, wie in den 1970er Jahren, dieses Thema eher früher als später aufgreifen wird. Ich will es als OB jedenfalls auf die Tagesordnung setzen.

Doch zurück zum Theater: Einigkeit besteht, muss logischerweise schon rein haushaltsrechtlich bestehen, dass die Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindertagesstätten vorgehen. Und es sollte auch bei allen strategisch im Sinne der Stadt und ihrer Menschen denkenden Verantwortungsträgern Einigkeit bestehen, dass ebenso wenig Tafelsilber in Form von Schlüsselimmobilien wie Naturschutzgrundstücke vom Kaliber nationalen Naturerbes verscherbelt werden sollten, um wieder „flüssig“ zu werden!

Das derzeitige, überstarke Wachstum kostet die Stadt extrem viel Geld. Geld, dass jetzt an allen Ecken fehlt. Auch beim Stadttheater. Grund, dieses Wachstum zu feiern, oder als vermeintlich nicht steuerbar darzustellen, sehe ich nicht.

Bis auf weiteres heißt es für die Theater-Planungen in der Konsequenz aus dem Vorgesagten daher leider: aufschieben oder doch noch etwas mehr sparen, selbst da, wo andere Lösungen besser wären.

Von einer Politik des Alles-Versprechens und Alles-Forderns, ohne aufzuzeigen, wie es finanziert werden soll, halte ich jedenfalls ebenfalls nichts. Und eine solche Maximalforderungsrhetorik mancher Mitbewerber wird nicht besser, je vehementer sie vorgetragen wird.

Und es hat auch nicht unbedingt derjenige den dringendsten Bedarf oder sollte Alles bekommen, der am effektivsten für seine Sache Werbung macht. Wir brauchen Konzepte, die allen Anforderungen, die sich der Stadt stellen, angemessen und vorausschauend Rechnung tragen. Davon ist Landshut mit seiner zu oft gepflegten „Politik auf Zuruf“ momentan noch weit entfernt.

Hoffen wir aktuell, dass der derzeitige, ergänzende Weg bürgerschaftlichen Engagements einen Beitrag zur mittelfristigen Realisierung leisten wird. Der „Freundeskreis Stadtmuseum“ hat vorgemacht, dass auf solchem Wege einiges bewegt werden kann, und auch die „Theaterfreunde“ sind hier ja nicht untätig. Ich wünsche mir für das Theater jedenfalls einen solchen „deus ex machina„!

„Und für mich war es übrigens mal wieder ein willkommener Anlass, Theaterkarten zu kaufen, und die Wahl fiel auf „Arturo Ui“, leider auch mit sehr aktuellen Bezügen.“

 

Foto: Müller-Kroehling priv.

 

Erste Station der Stadtteiltour mit dem roten Sofa der SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger

Parkchaos im Stadtviertel und Stadttheater

Am Freitag stellte sich die OB-Kandidatin Patricia Steinberger gemeinsam mit Anja König, Eduard Beck und Gerd Steinberger den Bürgerinnen und Bürgern im Nikola-Viertel vor. Die Anwohner nutzten die Gelegenheit rege, um auf dem roten Sofa mit den Sozialdemokrat*innen zu diskutieren. Das brennendste Thema vor Ort war das Parkraumproblem, welches sich seit dem Bau des Boardinghouse in der Schillerstraße und der Nachverdichtung immer mehr verschärft hat. Das Boardinghouse biete zwar Parkplätze an, deren Preise den Besuchern einerseits zu teuer sind und andererseits bei weitem nicht ausreichen würden. „Seit Wochen stehen ca. 30 Mietautos verteilt in unserem Wohngebiet. Besuch, Handwerker, Lieferanten, die zu den Anwohnern möchten, finden keine Parkmöglichkeit. Das kann doch so nicht weitergehen.“, berichtet ein Anwohner. Patricia Steinberger betonte, dass eine Parkraumbewirtschaftung mit Kostenfreiheit für Anwohner auf jeden Fall kommen muss. „Dazu ist es notwendig, dass dies auch überwacht wird. Unser Personal für die Parkraumüberwachung muss weiter aufgestockt werden, hierfür braucht nicht einmal Geld in die Hand genommen werden, denn sie finanzieren sich selbst.“

Wie die Haltung der Landshuter SPD zur Sanierung des Stadttheaters ist, interessierte weitere Bürgerinnen und Bürger. „Wir hatten und haben hier eine ganz klare Haltung. Das Stadttheater muss so schnell wie möglich wieder in den Bernlochner-Komplex und raus aus dem Zelt und dafür setzen wir uns ein.“, beteuerte Fraktionsvorsitzende Anja König gemeinsam mit Stadtrat Gerd Steinberger. Sie verwiesen auf den druckfrischen „Neuen Landshuter Stadtgucker“, die Zeitung der Landshuter SPD, die im Februar an alle Haushalte verteilt wird und auch vor Ort sich jeder ein Exemplar mitnehmen konnte.

 

Foto: SPD-Landshut

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt

 

Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Auch andere unausweichliche Maßnahmen wie das Stadttheater, die Schulneubauten, die Schulsanierungen, die Maßnahmen zum Erhalt der städtischen Gebäude, die Sanierung der städtischen Wohnungen usw. immer fielen immer wieder mit Verschiebungen einem „ausgeglichenen“ Haushalt zum Opfer und sollen nun wiederum geschoben werden. Damit verschärft sich die Finanzsituation allerdings drastisch weiter, denn die Baukosten, die geschoben wurden und werden, erhöhen sich von Jahr zu Jahr, so dass der finanzielle Investitionsstau schneller steigt als der zeitliche Investitionsstau. Jetzt fällt uns diese Finanz- und Wirtschaftspolitik dramatisch auf die Füße und es fehlen laut Finanzreferat rund 70 Mio Euro in den kommenden Jahren. Wir sollen jetzt gerade Projekte streichen bzw. schieben, die unserer Partei und Fraktion schon immer Herzensanliegen sind und die auch wichtig für die Bevölkerung sind: nämlich einerseits, dass die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG nicht bauen wird in den nächsten Jahren und die Sanierung des Bernlochnerkomplexes für die Rückkehr des Stadttheaters soll auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden. Nicht mit uns!

Denn wir haben in jeder Haushaltsrede und in jedem Haushaltsplenum genau darauf aufmerksam gemacht, was passieren wird und nun ist es auch so gekommen.

 

Die SPD-Fraktion hat folgende Forderungen für den Haushalt 2020 gestellt:

In die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG sind Baugrundstücke einzubringen und die Gesellschaft ist zu ermächtigen, Kredite für die Schaffung von Wohnraum aufzunehmen.

Um dem Ergebnis des Bürgerbegehrens Rechnung zu tragen, darf die neue städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht zu einer Wohnraumverwaltungsgesellschaft degradiert werden. Die Landshuter Bürger*innen habe ihre Stimme im Bürgerbegehren für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Wir fordern den Stadtrat und die Stadt auf, endlich zur Umsetzung zu schreiten und sich nicht hinter dem leeren Stadtsäckl zu verschanzen. Mit Wohnraum wird zu Krediten ein Immobilienwert geschaffen. Die Gesellschaft ist eigenständig und darf/muss auch so handeln können und dürfen.

Das hatten sich der OB und die Verwaltung gut ausgedacht: Im Stadtrat den Beschluss fassen zu lassen, dass je nach Haushaltslage der Stadt Finanzmittel für den Bau von Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft fließen. So wie die Lage jetzt ist, wird das wohl nie der Fall sein. So war unser Bürgerbegehren auch nicht gedacht, denn es galt ja genau deshalb eine eigene Gesellschaft zu gründen, damit diese eben nicht vom städtischen Haushalt abhängig ist. Wir werden weiterhin für dieses Thema und für unsere Bevölkerung in Landshut kämpfen.

Schulbusfreiheit für alle Kinder 

Hier geht es uns in erster Linie darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden reduziert wird. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für kostenfreie Bildung ein. Das fängt beim Schulweg an.

Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum IsarspitzWir verweisen hier auf unseren Antrag zum Haushalt 2018, beschlossen wurde lediglich die Modernisierung der Geräte auf dem einen vorhandenen Trimm-Dich-Pfad hinter dem Eisstadion. Das reicht nicht aus. Die Stadt Landshut wächst und damit auch die SeniorInnengeneration. 

Der Seniorenbeirat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es wünschenswert und notwendig ist, mehr niederschwellige Angebote in unserer Stadt zur Förderung der Gesundheit dieser Altersgruppe zu bieten. Explizit wurden Bewegungsparcours benannt. Bewegungsparcours werden nicht nur von SeniorInnen benutzt. Wir könnten hier ein generationenübergreifendes Angebot schaffen, denn Gesundheit und Prävention, das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und dem Muskelapparat ist in jedem Lebensalter wichtig.

In den Haushalt 2020 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

In den Haushalt 2020 sind Mittel für die Schaffung von zwei weiteren einfachen glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.

Da eine Gesamtsanierung der Altstadt wohl in weiter Ferne liegt, ist es notwendig sofort im Interesse der Betroffenen aus unserer Sicht schnelle Abhilfe zu schaffen.

 

Sanierung der öffentlichen Toiletten 

In den Haushalt 2020 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel). Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten durchgängige Öffnungszeiten haben, denn die Notdurft kennt keine zeitliche Begrenzung und die sozialen Kontakte der Bevölkerung enden nicht um 19 Uhr oder 20 Uhr.

In den Haushalt 2020 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen. Hierzu haben wir keinen Antrag explizit gestellt, denn so wie die Sanierung im letzten Haushalt geplant und eingestellt war, soll die Umsetzung auch erfolgen. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und hatte uns gezwungen, dass provisorisch ein Theaterzelt aufgestellt werden musste. Ein Provisorium sollte aber auch eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Maßnahmen wiederum um Jahre verschoben werden. Dadurch steigen auch die Kosten, die benötigt werden. Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Da der Bernlochnerkomplex nun vollständig der Stadt gehört, steht der Sanierung nichts mehr im Wege.

 

Die Finanzmittel (3,9 Mio. Euro im Jahr 2020, 2,3 Mio. Euro im Jahr 2021) könnten unserer Meinung nach auch geschaffen werden:

Wir wollen auch eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken unberechtigte Durchfahrer nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.

  1. Laut Bausenat wird der Bau der Grundschule Ost nun doch mit 4 Mio. Euro niedriger angesetzt
  2. Die Kosten und vor allem die Höhe der Förderung für die drei Schulneubauten, müssen über den Freistaat geklärt werden, es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung erklärt, ein neues Raumprogramm müsse umgesetzt werden und dann steigen die Kosten mal eben von einem aufs andere Jahr um 35 Mio. Euro, dann heißt es wieder, dass dem wohl nicht so ist und das Raumprogramm doch keiner Pflichtumsetzung unterliegt. Und das Beste daran, dass die Förderungen durch den Freistaat nicht steigen werden. So kann der Freistaat nicht mit den Kommunen umgehen. Die Förderrichtlinien sind zu ändern, wenn es neue Baurichtlinien gibt. Außerdem sollten zur Vorfinanzierung bis die Fördergelder fließen auch kurzfristige Überbrückungskredite aufnehmbar sein.
  3. Die Sanierung des Eisstadions kann genauso wie andere Maßnahmen geschoben werden. Es kann derzeit gespielt werden, somit können die Kosten für die kommenden Jahre entweder pauschal halbiert werden oder auf das Allernotwendigste beschränkt werden.

 

Anja König – Gerd Steinberger – Patricia Steunberger – Robert Gewies – Maria Haucke 

 

Bildquelle: SPD – Landshut

 

Thema Haushalt 2020 / Stadttheater

 Ein Stadtrat spricht Klartext:

Interview mit Stadtrat Bernd O. Friedrich, Fraktionsvorsitzender der JL/BFL, Mitglied im Bausenat

 

Hans Joachim Lodermeier:

Warum war bisher von ihnen als Fraktionsvorsitzender in der lokalen Presse (LZ) kein Kommentar zum Stadttheater-Debakel zu lesen ?

 

StR Bernd O. Friedrich:

Während ich am Montag nach der Haushaltsklausur auf einer Baustelle am Haus beschäftigt war, wurde von der LZ-Redaktion 1 Mal versucht mich auf dem Handy zu erreichen, was ich erst am Abend bemerkt hatte. Den Kommentar am nächsten Tag abzugeben wurde telefonisch von der Redaktion abgelehnt. Durch den Hinweis im LAZ-Artikel, ich sei zusammen mit Frau StRin König „nicht erreichbar“  gewesen, kam es zu Missverständnissen in der Bevölkerung. Viele Anrufer vermuteten ich wolle mich vor einer Aussage drücken.

 

H.J. L.:

Dann haben sie ja jetzt Gelegenheit dazu.

 

B.O. F.:

Danke, dass sie auf mich zugekommen sind und ich damit Gelegenheit habe meine Ansicht zur Haushaltsituation und zum Stadttheater darzustellen.

 

H.J. L.:

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Haushaltslage und der geplanten Verschiebung oder gar Streichung der Projekte hat ja zu einem regelrechten Hype in der Öffentlichkeit geführt. Selbst Mitglieder des Stadtrates zeigten sich überrascht. Wie sehen sie die Situation?

 

B.O. F.:

Mich hat die vorgeschlagene Maßnahme der Verwaltung, sowohl Stadttheater und Stadtmuseum zu verschieben, garnicht überrascht. Wer nur die letzten beiden rechtsaufsichtlichen Würdigungen der Haushalte 2018 und 2019, durch die Regierung von Niederbayern, richtig gelesen hat, dem müßte aufgefallen sein, dass auf die Diskrepanz zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligen Leistungen immer wieder hingewiesen wurde. Sogar, daß die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt, vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung (ca. 250 Millionen €). grundsätzlich als gefährdet anzusehen ist. In der Würdigung vom Haushalt 2018 wurde darauf hingewiesen, dass der Neubau des Stadttheaters „massiv“ die Kosten für Sanierung des Theaters überschreitet. Auch kritisierte man die Absicht noch ein Grundstück an der Preysingallee dazu zu erwerben.

 

H.J. L.:

Warum hat man nicht schon rechtzeitig von Seiten der Verwaltung und des Stadtrates die Vorhaben eingebremst?

 

B.O. F.:

Sie haben Recht, das ist eine spannende Frage. In den von mir erwähnten rechtsaufsichtlichen Würdigungen wurde die Stadt immer wieder aufgefordert „sich auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren“, wie zuletzt für drei neue Schulen! Und es wurde sogar dringend empfohlen „verschiebbare Investitionsmaßnahmen, solange sie aus Gründen der Sicherheit oder zum Erhalt der Bausubstanz unaufschiebbar sind, zu verschieben“. Hierbei wurden explizit der Neubau des Stadttheaters und die weiteren Bauabschnitte des Stadtmuseums genannt.

Um ihre Frage zu beantworten ist meine persönliche Einschätzung, dass der Druck bestimmter Befürwörter in der Öffentlichkeit und auch im Stadtrat eine rechtzeitige Aufschiebung verhindert hat.

 

H.J. L.:

Hätte da nicht schon die Regierung von Niederbayern eingreifen müssen?

 

B.O. F.:

Diese Frage zu beantworten fällt mir schwer, zumal ich zu wenig Einblick in den Kompetenzbereich des Regierungspräsidenten habe. Letzten Endes hat unser erfahrener Kämmerer Rupert Aigner ja immer wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Und der Haushalt 2020 und die weiteren stehen unter dem ungünstigen Stern, daß wesentliche Pflichtaufgaben wie Schulneubauten, dringende Neuschaffung Kita- und Kindergartenplätzen, Sanierung und Neubauten für unsere Freiwillige Feuerwehr zur Sicherheit unserer Bevölkerung, städtischer Wohnungsbau, Sicherung des Klinikums und viele weitere Maßnahmen auf mehrere Jahre, die Haushaltsausgaben erschöpfen.

 

H.J. L.:

Soll das heißen der Zug für Stadttheater und Stadtmuseum ist abgefahren? Und wie steht es mit dem Zahlenmaterial, davon hört die Öffentlichkeit ja relativ wenig?

 

B.O. F.:

Ganz so dramatisch sehe ich das nicht. Es gibt immer Lösungen, auch wenn eine Verschiebung droht. Lassen sie mich später zur Diskussion über Lösungen kommen, jetzt ein paar Zahlen die sicherlich beeindruckend sind.

Ursprünglich wurde mit der Planung zur Sanierung des stillgelegten Theaters begonnen, dazu kam der Wunsch nach Erweiterung auf der Basis der ursprünglichen Planung des damaligen OB Deimer. Kosten damals 25 Mio €. Um größer zu Planen wurde für 4,245 Mio € das Grundstück an der Preysingalle dazu gekauft. Der Wettbewerb ergab dann ein neues Theater für über 52 Mio €. Dazu der Grundstückszukauf, somit stehen wir heute bei rund 55 Mio €.

 

H.J. L.:

Da wurde doch in den Bernlocher-Komplex schon vorher, nachdem die Regierung von Niederbayern den Erbpachtvertrag für rechtlich unwirksam erklärte, einiges an Steuergeldern investiert?

 

B.O. F.:

An Erbpacht wurden seit 1993 rund 5,3 Mio € an den Besitzer gezahlt. Danach erfolgte der Grunderwerb mit 7,1 Mio €. Die Renovierung des Redoutensaales kostete die Stadt 9,2 Mio €. Das sind in der Summe rund 21 Mio €. Rechnet man die geplanten Kosten von 50 Mio € für das Theater laut Haushaltsplanung 2020  dazu, plus Zukauf Grundstück 4,2 Mio €, so liegen wir heute bei einer Gesamtinvestition in den Bernlochnerkomplex von rund 75 Mio €.

 

H.J. L.:

Da wird einem ja schwindelig bei diesen Zahlen. Trotzdem hat der Stadtrat im Mai diesen Jahres der Generalisierung des Stadttheaters geschlossen zugestimmt?

 

B.O. F.:

Mit 32 gegen 2 Gegenstimmen. Das waren Kollegin Dr. Kaindl und ich. Wir wußten was da auf uns zukommt und fanden die Erneuerung zu massiv.

 

H.-J. L.:

Welche Lösungen gibt es ihrer Meinung nach?

 

B.O. F.:

Vor dem Hintergrund, daß auch das Stadtmuseum mit Kosten für die Bauabschnitte II und III mit 16.5 Mio € zur Debatte steht, bisher wurden schon 4,1 Mio € investiert, d.h. Gesamtsumme über 20 Mio €, ist eigentlich klar, dass diese freiwilligen Leistungen in den nächsten Haushalten nicht zu finanzieren sind.

Die angekündigten Fördermittel von 75 % für das Stadttheater stehen nicht für den Gesamtkomplex zur Verfügung, sondern nur für die förderfähigen Teile. Im Endergebnis sind es nach meiner Erfahrung dann max 40%.

Jetzt hilft nur noch ein Umschwenken bei den Kosten. Der Antrag an die Staatsregierung aus dem Landshuter Theaterprojekt ein Staatstheater zu machen, nach dem Beispiel von Würzburg und die Kosten durch den Freistaat tragen zu lassen.

Bayern ist ein Kulturstaat. Ein Theater gehört an die niederbayrische Hauptstadt Landshut, auch für ganz Niederbayern.

Jetzt sind auch unsere Mitglieder des Landtages aus der Region gefordert sich für diese oder ähnliche Lösungen einzusetzen.

 

Das Interview führte H.J. Lodermeier von KLARTEXT.LA telefonisch mit Stadtrat Bernd O. Friedrich

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Freie Demokraten informieren sich über Stadttheater

Am vergangenen Freitag informierte sich der Kreisverband FDP Landshut über die bauliche Zukunft des Stadttheaters

 

Oberbürgermeister Alexander Putz führte die interessierten Mitglieder durch die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse in der Hauptfeuerwache. Er erläuterte die verschiedenen Entwürfe, die zum Teil aus Wien, Paris und Barcelona eingereicht wurden, und stellte sowohl deren Vorzüge als auch die Gründe heraus, die zur Ablehnung führten. Sehr interessant war zu sehen, wie dieses städtebaulich wichtige Areal von den verschiedenen Architekten interpretiert wurde. Dies unter den Gegebenheiten des Denkmalschutzes an der Wittstraße sowie einer zu allen Seiten ansprechenden Fassade. „Ich bin überrascht, wie unterschiedlich die Entwürfe sind, auch in ihrem Volumen” so ein Mitglied des FDP-Kreisverbands. Während ein freier Zugang zur Isar mit Stufen, die im Sommer zum Verweilen einladen, allgemein auf Begeisterung stieß, hatte man bei anderen Entwürfen schnell den Eindruck, dass die Umgebung mit Blick auf Martinskirche und Burg nicht wirklich gewürdigt wurde.

Alexander Putz stellte zum Abschluss die Vorzüge und Details des Siegerentwurfs vor. Der im hinteren Teil vorgesehene bauliche Abstand zum Bernlochner-Komplex und die dadurch entstehende Möglichkeit eines Theatergartens wurde ausnehmend positiv gesehen. Auch die Vorstellung, in der Theaterpause im oberen Foyer mit Blick auf die Isar zu stehen, versetzte die Anwesenden beinahe ins Schwärmen. Und doch gab es auch kritische Stimmen. Würde ein wenig mehr Extravaganz einer Stadt wie Landshut nicht gut stehen? Ist der Siegerentwurf nicht zu zurückhaltend, trotz der exponierten Lage? So entstand eine kurze aber muntere Diskussion, die selbstverständlich nicht zu einem Konsens führte, was die bauliche Ausführung betraf. Einigkeit herrschte dafür aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Stadteingang an dieser Stelle aufzuwerten und der Hoffnung einer zeitlich nicht allzu fernen Umsetzung.

 

Foto: FDP

Die von Stadtkämmerer Aigner vorgelegten Vorschläge zur Haushaltsfinanzierung sehen u. a. eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für bauliche Grundstücke um 40 %-Punkte (!) vor, um die unvertretbaren Luftschlösser der jüngsten Vergangenheit wie z. b. Eisstadion oder Stadttheater zu finanzieren. Und wieder soll der Grundsteuerzahler dafür bluten.
Wieso eigentlich ???
Werden das Eisstadion oder das Stadttheater neuerdings nur von Grundsteuerzahlern in der Stadt Landshut besucht? Ungleich gerechter wäre es doch, die benötigten Finanzbeiträge auf die Eintrittskarten umzulegen, um damit alle Nutzer und auch die Trittbrettfahrer aus Ergolding oder Altdorf ebenfalls an der Finanzierung der von ihnen gleichermaßen besuchten Einrichtungen zu beteiligen.

Passend zu dieser Thematik zitiert die Landshuter Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30.11.2018 auf Seite 5 den Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur anstehenden Grundsteuer-Reform wie folgt: „… müssen unter anderem die Kommunen den sog. Hebesatz senken, den sie selbst festlegen dürfen und der die Höhe der Steuer mitbestimmt.“ „Ich gehe davon aus, dass niemand gewissermaßen die Gelegenheit nutzen wird, höhere Steuersätze erzielen zu wollen“, sagte der Finanzminister.
Da kennt er aber die Stadt Landshut wohl nicht, die offensichtlich keinerlei Hemmungen zeigt, auch den einkommensschwachen Rentner mit seinem kleinen Häuschen als Grundsteuerzahler gleich zweimal hintereinander gnadenlos abzocken zu wollen, um ihrer millionenschweren Protzbauten wie Eisstadion oder Theaterneubau finanzieren zu können.

Ekkehard Schneider
84036 Landshut

Stadtrat Ludwig Zellner                                                          Landshut, 19.11.2018

Stadt geht finanziell die Luft aus

Haushalt 2019 in Anbetracht der Notwendigkeiten schwach

Wichtige und dringende Investitionsmaßnahmen sind in dem vom Oberbürgermeister und der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf gestrichen. Beispielsweise geht mit der seit Jahren vorgesehenen Generalsanierung der Grundschule Karl Heiß und dem Ersatzneubau der Turnhalle (Gesamtkosten 2 Mio., Zuschüsse 1,1 Mio.) wieder nichts voran: Im Haushalt 2019   0 €, ebenso bis 2022    0 €, erst ab 2023 und später 2 Mio. €.

Für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex werden 43,8 Mio. € Gesamtkosten geschätzt. Im HH-Entwurf 2019 sind lediglich 1,8 Mio. €, 2020 ebenso 1,8 Mio. €, 2021 5,75 Mio. €, 2022 7 Mio. € sowie für 2023 und später 27 Mio. € vorgesehen. Allein die Planungskosten und die Architektenleistungen dürften weit über 10 Mio. € liegen. Der von Stadtrat Ludwig Zellner initiierte CSU-Antrag, Finanzmittel 2019 und 2020 in einer Höhe bereitzustellen, damit endlich 2020 – wie versprochen – der wiederholt nach hinten geschobene Baubeginn sein könnte, findet in der derzeitigen Haushaltsplanung keine Berücksichtigung. Dabei geht es nicht um Wünsche, sondern um eine kulturell bedeutsame Notwendigkeit und um gemachte Zusagen, die nunmehr nicht eingehalten werden. Damit steht auch die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung in Frage. Dabei gibt es seit 2016 die Zusage des früheren Finanzministers Markus Söder auf 75 % Bezuschussung durch den Freistaat Bayern, die scheinbar jahrelang nicht beantragt wird. Insofern kann für das Projekt Landestheater Niederbayern im Bernlochner-Komplex mit den Finanzmitteln der Stadt kostenmäßig fast das Vierfache investiert werden. Ich bin entsetzt und schwer enttäuscht, dass nach der derzeitigen Finanzplanung der Baubeginn des Stadttheaters frühestens 2022 und so richtig erst 2023 erfolgen könnte. Fraglich ist, ob das Dauerprovisorium Theaterzelt noch hält, bis das Landestheater Niederbayern in den Bernlochner-Komplex zurückkehren kann.

Angesichts der notwendigen Bedarfe geht der Stadt finanziell scheinbar die Luft aus. Von den Investitionserfordernissen einer Kulturstadt gesehen, ist der vorgelegte Haushalt 2019 schwach. Er wird dem Anspruch der Kulturstadt Landshut nicht gerecht. Ich werde mich unverdrossen weiter bemühen, für das Landestheater Niederbayern noch eine Verbesserung zu erreichen, damit 2025 das Stadttheater in den Bernlochner zurückkehren kann, wie es zugesagt worden ist. Es gilt Wort zu halten. Dafür braucht es vor allem für die Jahre 2020 und später entsprechende Finanzmittel.