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Stadttheater

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt

 

Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Auch andere unausweichliche Maßnahmen wie das Stadttheater, die Schulneubauten, die Schulsanierungen, die Maßnahmen zum Erhalt der städtischen Gebäude, die Sanierung der städtischen Wohnungen usw. immer fielen immer wieder mit Verschiebungen einem „ausgeglichenen“ Haushalt zum Opfer und sollen nun wiederum geschoben werden. Damit verschärft sich die Finanzsituation allerdings drastisch weiter, denn die Baukosten, die geschoben wurden und werden, erhöhen sich von Jahr zu Jahr, so dass der finanzielle Investitionsstau schneller steigt als der zeitliche Investitionsstau. Jetzt fällt uns diese Finanz- und Wirtschaftspolitik dramatisch auf die Füße und es fehlen laut Finanzreferat rund 70 Mio Euro in den kommenden Jahren. Wir sollen jetzt gerade Projekte streichen bzw. schieben, die unserer Partei und Fraktion schon immer Herzensanliegen sind und die auch wichtig für die Bevölkerung sind: nämlich einerseits, dass die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG nicht bauen wird in den nächsten Jahren und die Sanierung des Bernlochnerkomplexes für die Rückkehr des Stadttheaters soll auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden. Nicht mit uns!

Denn wir haben in jeder Haushaltsrede und in jedem Haushaltsplenum genau darauf aufmerksam gemacht, was passieren wird und nun ist es auch so gekommen.

 

Die SPD-Fraktion hat folgende Forderungen für den Haushalt 2020 gestellt:

In die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG sind Baugrundstücke einzubringen und die Gesellschaft ist zu ermächtigen, Kredite für die Schaffung von Wohnraum aufzunehmen.

Um dem Ergebnis des Bürgerbegehrens Rechnung zu tragen, darf die neue städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht zu einer Wohnraumverwaltungsgesellschaft degradiert werden. Die Landshuter Bürger*innen habe ihre Stimme im Bürgerbegehren für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Wir fordern den Stadtrat und die Stadt auf, endlich zur Umsetzung zu schreiten und sich nicht hinter dem leeren Stadtsäckl zu verschanzen. Mit Wohnraum wird zu Krediten ein Immobilienwert geschaffen. Die Gesellschaft ist eigenständig und darf/muss auch so handeln können und dürfen.

Das hatten sich der OB und die Verwaltung gut ausgedacht: Im Stadtrat den Beschluss fassen zu lassen, dass je nach Haushaltslage der Stadt Finanzmittel für den Bau von Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft fließen. So wie die Lage jetzt ist, wird das wohl nie der Fall sein. So war unser Bürgerbegehren auch nicht gedacht, denn es galt ja genau deshalb eine eigene Gesellschaft zu gründen, damit diese eben nicht vom städtischen Haushalt abhängig ist. Wir werden weiterhin für dieses Thema und für unsere Bevölkerung in Landshut kämpfen.

Schulbusfreiheit für alle Kinder 

Hier geht es uns in erster Linie darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden reduziert wird. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für kostenfreie Bildung ein. Das fängt beim Schulweg an.

Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum IsarspitzWir verweisen hier auf unseren Antrag zum Haushalt 2018, beschlossen wurde lediglich die Modernisierung der Geräte auf dem einen vorhandenen Trimm-Dich-Pfad hinter dem Eisstadion. Das reicht nicht aus. Die Stadt Landshut wächst und damit auch die SeniorInnengeneration. 

Der Seniorenbeirat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es wünschenswert und notwendig ist, mehr niederschwellige Angebote in unserer Stadt zur Förderung der Gesundheit dieser Altersgruppe zu bieten. Explizit wurden Bewegungsparcours benannt. Bewegungsparcours werden nicht nur von SeniorInnen benutzt. Wir könnten hier ein generationenübergreifendes Angebot schaffen, denn Gesundheit und Prävention, das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und dem Muskelapparat ist in jedem Lebensalter wichtig.

In den Haushalt 2020 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

In den Haushalt 2020 sind Mittel für die Schaffung von zwei weiteren einfachen glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.

Da eine Gesamtsanierung der Altstadt wohl in weiter Ferne liegt, ist es notwendig sofort im Interesse der Betroffenen aus unserer Sicht schnelle Abhilfe zu schaffen.

 

Sanierung der öffentlichen Toiletten 

In den Haushalt 2020 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel). Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten durchgängige Öffnungszeiten haben, denn die Notdurft kennt keine zeitliche Begrenzung und die sozialen Kontakte der Bevölkerung enden nicht um 19 Uhr oder 20 Uhr.

In den Haushalt 2020 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen. Hierzu haben wir keinen Antrag explizit gestellt, denn so wie die Sanierung im letzten Haushalt geplant und eingestellt war, soll die Umsetzung auch erfolgen. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und hatte uns gezwungen, dass provisorisch ein Theaterzelt aufgestellt werden musste. Ein Provisorium sollte aber auch eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Maßnahmen wiederum um Jahre verschoben werden. Dadurch steigen auch die Kosten, die benötigt werden. Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Da der Bernlochnerkomplex nun vollständig der Stadt gehört, steht der Sanierung nichts mehr im Wege.

 

Die Finanzmittel (3,9 Mio. Euro im Jahr 2020, 2,3 Mio. Euro im Jahr 2021) könnten unserer Meinung nach auch geschaffen werden:

Wir wollen auch eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken unberechtigte Durchfahrer nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.

  1. Laut Bausenat wird der Bau der Grundschule Ost nun doch mit 4 Mio. Euro niedriger angesetzt
  2. Die Kosten und vor allem die Höhe der Förderung für die drei Schulneubauten, müssen über den Freistaat geklärt werden, es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung erklärt, ein neues Raumprogramm müsse umgesetzt werden und dann steigen die Kosten mal eben von einem aufs andere Jahr um 35 Mio. Euro, dann heißt es wieder, dass dem wohl nicht so ist und das Raumprogramm doch keiner Pflichtumsetzung unterliegt. Und das Beste daran, dass die Förderungen durch den Freistaat nicht steigen werden. So kann der Freistaat nicht mit den Kommunen umgehen. Die Förderrichtlinien sind zu ändern, wenn es neue Baurichtlinien gibt. Außerdem sollten zur Vorfinanzierung bis die Fördergelder fließen auch kurzfristige Überbrückungskredite aufnehmbar sein.
  3. Die Sanierung des Eisstadions kann genauso wie andere Maßnahmen geschoben werden. Es kann derzeit gespielt werden, somit können die Kosten für die kommenden Jahre entweder pauschal halbiert werden oder auf das Allernotwendigste beschränkt werden.

 

Anja König – Gerd Steinberger – Patricia Steunberger – Robert Gewies – Maria Haucke 

 

Bildquelle: SPD – Landshut

 

Thema Haushalt 2020 / Stadttheater

 Ein Stadtrat spricht Klartext:

Interview mit Stadtrat Bernd O. Friedrich, Fraktionsvorsitzender der JL/BFL, Mitglied im Bausenat

 

Hans Joachim Lodermeier:

Warum war bisher von ihnen als Fraktionsvorsitzender in der lokalen Presse (LZ) kein Kommentar zum Stadttheater-Debakel zu lesen ?

 

StR Bernd O. Friedrich:

Während ich am Montag nach der Haushaltsklausur auf einer Baustelle am Haus beschäftigt war, wurde von der LZ-Redaktion 1 Mal versucht mich auf dem Handy zu erreichen, was ich erst am Abend bemerkt hatte. Den Kommentar am nächsten Tag abzugeben wurde telefonisch von der Redaktion abgelehnt. Durch den Hinweis im LAZ-Artikel, ich sei zusammen mit Frau StRin König „nicht erreichbar“  gewesen, kam es zu Missverständnissen in der Bevölkerung. Viele Anrufer vermuteten ich wolle mich vor einer Aussage drücken.

 

H.J. L.:

Dann haben sie ja jetzt Gelegenheit dazu.

 

B.O. F.:

Danke, dass sie auf mich zugekommen sind und ich damit Gelegenheit habe meine Ansicht zur Haushaltsituation und zum Stadttheater darzustellen.

 

H.J. L.:

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Haushaltslage und der geplanten Verschiebung oder gar Streichung der Projekte hat ja zu einem regelrechten Hype in der Öffentlichkeit geführt. Selbst Mitglieder des Stadtrates zeigten sich überrascht. Wie sehen sie die Situation?

 

B.O. F.:

Mich hat die vorgeschlagene Maßnahme der Verwaltung, sowohl Stadttheater und Stadtmuseum zu verschieben, garnicht überrascht. Wer nur die letzten beiden rechtsaufsichtlichen Würdigungen der Haushalte 2018 und 2019, durch die Regierung von Niederbayern, richtig gelesen hat, dem müßte aufgefallen sein, dass auf die Diskrepanz zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligen Leistungen immer wieder hingewiesen wurde. Sogar, daß die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt, vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung (ca. 250 Millionen €). grundsätzlich als gefährdet anzusehen ist. In der Würdigung vom Haushalt 2018 wurde darauf hingewiesen, dass der Neubau des Stadttheaters „massiv“ die Kosten für Sanierung des Theaters überschreitet. Auch kritisierte man die Absicht noch ein Grundstück an der Preysingallee dazu zu erwerben.

 

H.J. L.:

Warum hat man nicht schon rechtzeitig von Seiten der Verwaltung und des Stadtrates die Vorhaben eingebremst?

 

B.O. F.:

Sie haben Recht, das ist eine spannende Frage. In den von mir erwähnten rechtsaufsichtlichen Würdigungen wurde die Stadt immer wieder aufgefordert „sich auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren“, wie zuletzt für drei neue Schulen! Und es wurde sogar dringend empfohlen „verschiebbare Investitionsmaßnahmen, solange sie aus Gründen der Sicherheit oder zum Erhalt der Bausubstanz unaufschiebbar sind, zu verschieben“. Hierbei wurden explizit der Neubau des Stadttheaters und die weiteren Bauabschnitte des Stadtmuseums genannt.

Um ihre Frage zu beantworten ist meine persönliche Einschätzung, dass der Druck bestimmter Befürwörter in der Öffentlichkeit und auch im Stadtrat eine rechtzeitige Aufschiebung verhindert hat.

 

H.J. L.:

Hätte da nicht schon die Regierung von Niederbayern eingreifen müssen?

 

B.O. F.:

Diese Frage zu beantworten fällt mir schwer, zumal ich zu wenig Einblick in den Kompetenzbereich des Regierungspräsidenten habe. Letzten Endes hat unser erfahrener Kämmerer Rupert Aigner ja immer wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Und der Haushalt 2020 und die weiteren stehen unter dem ungünstigen Stern, daß wesentliche Pflichtaufgaben wie Schulneubauten, dringende Neuschaffung Kita- und Kindergartenplätzen, Sanierung und Neubauten für unsere Freiwillige Feuerwehr zur Sicherheit unserer Bevölkerung, städtischer Wohnungsbau, Sicherung des Klinikums und viele weitere Maßnahmen auf mehrere Jahre, die Haushaltsausgaben erschöpfen.

 

H.J. L.:

Soll das heißen der Zug für Stadttheater und Stadtmuseum ist abgefahren? Und wie steht es mit dem Zahlenmaterial, davon hört die Öffentlichkeit ja relativ wenig?

 

B.O. F.:

Ganz so dramatisch sehe ich das nicht. Es gibt immer Lösungen, auch wenn eine Verschiebung droht. Lassen sie mich später zur Diskussion über Lösungen kommen, jetzt ein paar Zahlen die sicherlich beeindruckend sind.

Ursprünglich wurde mit der Planung zur Sanierung des stillgelegten Theaters begonnen, dazu kam der Wunsch nach Erweiterung auf der Basis der ursprünglichen Planung des damaligen OB Deimer. Kosten damals 25 Mio €. Um größer zu Planen wurde für 4,245 Mio € das Grundstück an der Preysingalle dazu gekauft. Der Wettbewerb ergab dann ein neues Theater für über 52 Mio €. Dazu der Grundstückszukauf, somit stehen wir heute bei rund 55 Mio €.

 

H.J. L.:

Da wurde doch in den Bernlocher-Komplex schon vorher, nachdem die Regierung von Niederbayern den Erbpachtvertrag für rechtlich unwirksam erklärte, einiges an Steuergeldern investiert?

 

B.O. F.:

An Erbpacht wurden seit 1993 rund 5,3 Mio € an den Besitzer gezahlt. Danach erfolgte der Grunderwerb mit 7,1 Mio €. Die Renovierung des Redoutensaales kostete die Stadt 9,2 Mio €. Das sind in der Summe rund 21 Mio €. Rechnet man die geplanten Kosten von 50 Mio € für das Theater laut Haushaltsplanung 2020  dazu, plus Zukauf Grundstück 4,2 Mio €, so liegen wir heute bei einer Gesamtinvestition in den Bernlochnerkomplex von rund 75 Mio €.

 

H.J. L.:

Da wird einem ja schwindelig bei diesen Zahlen. Trotzdem hat der Stadtrat im Mai diesen Jahres der Generalisierung des Stadttheaters geschlossen zugestimmt?

 

B.O. F.:

Mit 32 gegen 2 Gegenstimmen. Das waren Kollegin Dr. Kaindl und ich. Wir wußten was da auf uns zukommt und fanden die Erneuerung zu massiv.

 

H.-J. L.:

Welche Lösungen gibt es ihrer Meinung nach?

 

B.O. F.:

Vor dem Hintergrund, daß auch das Stadtmuseum mit Kosten für die Bauabschnitte II und III mit 16.5 Mio € zur Debatte steht, bisher wurden schon 4,1 Mio € investiert, d.h. Gesamtsumme über 20 Mio €, ist eigentlich klar, dass diese freiwilligen Leistungen in den nächsten Haushalten nicht zu finanzieren sind.

Die angekündigten Fördermittel von 75 % für das Stadttheater stehen nicht für den Gesamtkomplex zur Verfügung, sondern nur für die förderfähigen Teile. Im Endergebnis sind es nach meiner Erfahrung dann max 40%.

Jetzt hilft nur noch ein Umschwenken bei den Kosten. Der Antrag an die Staatsregierung aus dem Landshuter Theaterprojekt ein Staatstheater zu machen, nach dem Beispiel von Würzburg und die Kosten durch den Freistaat tragen zu lassen.

Bayern ist ein Kulturstaat. Ein Theater gehört an die niederbayrische Hauptstadt Landshut, auch für ganz Niederbayern.

Jetzt sind auch unsere Mitglieder des Landtages aus der Region gefordert sich für diese oder ähnliche Lösungen einzusetzen.

 

Das Interview führte H.J. Lodermeier von KLARTEXT.LA telefonisch mit Stadtrat Bernd O. Friedrich

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Freie Demokraten informieren sich über Stadttheater

Am vergangenen Freitag informierte sich der Kreisverband FDP Landshut über die bauliche Zukunft des Stadttheaters

 

Oberbürgermeister Alexander Putz führte die interessierten Mitglieder durch die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse in der Hauptfeuerwache. Er erläuterte die verschiedenen Entwürfe, die zum Teil aus Wien, Paris und Barcelona eingereicht wurden, und stellte sowohl deren Vorzüge als auch die Gründe heraus, die zur Ablehnung führten. Sehr interessant war zu sehen, wie dieses städtebaulich wichtige Areal von den verschiedenen Architekten interpretiert wurde. Dies unter den Gegebenheiten des Denkmalschutzes an der Wittstraße sowie einer zu allen Seiten ansprechenden Fassade. „Ich bin überrascht, wie unterschiedlich die Entwürfe sind, auch in ihrem Volumen” so ein Mitglied des FDP-Kreisverbands. Während ein freier Zugang zur Isar mit Stufen, die im Sommer zum Verweilen einladen, allgemein auf Begeisterung stieß, hatte man bei anderen Entwürfen schnell den Eindruck, dass die Umgebung mit Blick auf Martinskirche und Burg nicht wirklich gewürdigt wurde.

Alexander Putz stellte zum Abschluss die Vorzüge und Details des Siegerentwurfs vor. Der im hinteren Teil vorgesehene bauliche Abstand zum Bernlochner-Komplex und die dadurch entstehende Möglichkeit eines Theatergartens wurde ausnehmend positiv gesehen. Auch die Vorstellung, in der Theaterpause im oberen Foyer mit Blick auf die Isar zu stehen, versetzte die Anwesenden beinahe ins Schwärmen. Und doch gab es auch kritische Stimmen. Würde ein wenig mehr Extravaganz einer Stadt wie Landshut nicht gut stehen? Ist der Siegerentwurf nicht zu zurückhaltend, trotz der exponierten Lage? So entstand eine kurze aber muntere Diskussion, die selbstverständlich nicht zu einem Konsens führte, was die bauliche Ausführung betraf. Einigkeit herrschte dafür aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Stadteingang an dieser Stelle aufzuwerten und der Hoffnung einer zeitlich nicht allzu fernen Umsetzung.

 

Foto: FDP

Die von Stadtkämmerer Aigner vorgelegten Vorschläge zur Haushaltsfinanzierung sehen u. a. eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für bauliche Grundstücke um 40 %-Punkte (!) vor, um die unvertretbaren Luftschlösser der jüngsten Vergangenheit wie z. b. Eisstadion oder Stadttheater zu finanzieren. Und wieder soll der Grundsteuerzahler dafür bluten.
Wieso eigentlich ???
Werden das Eisstadion oder das Stadttheater neuerdings nur von Grundsteuerzahlern in der Stadt Landshut besucht? Ungleich gerechter wäre es doch, die benötigten Finanzbeiträge auf die Eintrittskarten umzulegen, um damit alle Nutzer und auch die Trittbrettfahrer aus Ergolding oder Altdorf ebenfalls an der Finanzierung der von ihnen gleichermaßen besuchten Einrichtungen zu beteiligen.

Passend zu dieser Thematik zitiert die Landshuter Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30.11.2018 auf Seite 5 den Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur anstehenden Grundsteuer-Reform wie folgt: „… müssen unter anderem die Kommunen den sog. Hebesatz senken, den sie selbst festlegen dürfen und der die Höhe der Steuer mitbestimmt.“ „Ich gehe davon aus, dass niemand gewissermaßen die Gelegenheit nutzen wird, höhere Steuersätze erzielen zu wollen“, sagte der Finanzminister.
Da kennt er aber die Stadt Landshut wohl nicht, die offensichtlich keinerlei Hemmungen zeigt, auch den einkommensschwachen Rentner mit seinem kleinen Häuschen als Grundsteuerzahler gleich zweimal hintereinander gnadenlos abzocken zu wollen, um ihrer millionenschweren Protzbauten wie Eisstadion oder Theaterneubau finanzieren zu können.

Ekkehard Schneider
84036 Landshut

Stadtrat Ludwig Zellner                                                          Landshut, 19.11.2018

Stadt geht finanziell die Luft aus

Haushalt 2019 in Anbetracht der Notwendigkeiten schwach

Wichtige und dringende Investitionsmaßnahmen sind in dem vom Oberbürgermeister und der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf gestrichen. Beispielsweise geht mit der seit Jahren vorgesehenen Generalsanierung der Grundschule Karl Heiß und dem Ersatzneubau der Turnhalle (Gesamtkosten 2 Mio., Zuschüsse 1,1 Mio.) wieder nichts voran: Im Haushalt 2019   0 €, ebenso bis 2022    0 €, erst ab 2023 und später 2 Mio. €.

Für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex werden 43,8 Mio. € Gesamtkosten geschätzt. Im HH-Entwurf 2019 sind lediglich 1,8 Mio. €, 2020 ebenso 1,8 Mio. €, 2021 5,75 Mio. €, 2022 7 Mio. € sowie für 2023 und später 27 Mio. € vorgesehen. Allein die Planungskosten und die Architektenleistungen dürften weit über 10 Mio. € liegen. Der von Stadtrat Ludwig Zellner initiierte CSU-Antrag, Finanzmittel 2019 und 2020 in einer Höhe bereitzustellen, damit endlich 2020 – wie versprochen – der wiederholt nach hinten geschobene Baubeginn sein könnte, findet in der derzeitigen Haushaltsplanung keine Berücksichtigung. Dabei geht es nicht um Wünsche, sondern um eine kulturell bedeutsame Notwendigkeit und um gemachte Zusagen, die nunmehr nicht eingehalten werden. Damit steht auch die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung in Frage. Dabei gibt es seit 2016 die Zusage des früheren Finanzministers Markus Söder auf 75 % Bezuschussung durch den Freistaat Bayern, die scheinbar jahrelang nicht beantragt wird. Insofern kann für das Projekt Landestheater Niederbayern im Bernlochner-Komplex mit den Finanzmitteln der Stadt kostenmäßig fast das Vierfache investiert werden. Ich bin entsetzt und schwer enttäuscht, dass nach der derzeitigen Finanzplanung der Baubeginn des Stadttheaters frühestens 2022 und so richtig erst 2023 erfolgen könnte. Fraglich ist, ob das Dauerprovisorium Theaterzelt noch hält, bis das Landestheater Niederbayern in den Bernlochner-Komplex zurückkehren kann.

Angesichts der notwendigen Bedarfe geht der Stadt finanziell scheinbar die Luft aus. Von den Investitionserfordernissen einer Kulturstadt gesehen, ist der vorgelegte Haushalt 2019 schwach. Er wird dem Anspruch der Kulturstadt Landshut nicht gerecht. Ich werde mich unverdrossen weiter bemühen, für das Landestheater Niederbayern noch eine Verbesserung zu erreichen, damit 2025 das Stadttheater in den Bernlochner zurückkehren kann, wie es zugesagt worden ist. Es gilt Wort zu halten. Dafür braucht es vor allem für die Jahre 2020 und später entsprechende Finanzmittel.

Stadttheater, alte JVA und ländlicher Raum

MdL Jutta Widmann und Regierungspräsident Rainer Haselbeck im Gespräch

 

Zu einem ausführlichen Informationsgespräch trafen sich kürzlich MdL Jutta Widmann und Regierungspräsident Rainer Haselbeck. Zu Beginn berichtete die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler vom Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Seit dem 22.Januar werden hierzu in ganz Bayern Unterschriften gesammelt, das Interesse der Bevölkerung sei groß, auch in der Stadt Landshut, erklärte MdL Jutta Widmann. Auch von Seiten der Regierung von Niederbayern wird das Thema aufmerksam verfolgt. Im weiteren Gespräch stand vor allem die Entwicklung der Stadt Landshut im Mittelpunkt.

Aktuell werde z.B. über einen möglichen neuen Standort für das Stadttheater Landshut debattiert, wobei MdL Jutta Widmann gerne am alten Standort Bernlochner Komplex festhalten möchte. Regierungspräsident Rainer Haselbeck bestätigte in diesem Zusammenhang, dass der Fördersatz von 75 % für das Stadttheater Landshut weiterhin gesichert sei. Wichtig sei es jetzt, den weiteren Bedarf des Stadttheaters grundsätzlich zu klären, d.h. die Anzahl der benötigten Zuschauerplätze, notwendigen  Probebühnen etc. Dann, so MdL Jutta Widmann, könne man auch baldmöglichst in konkrete Planungen einsteigen.

Ein weiteres Thema, welches die Bevölkerung stark beschäftigt, ist die alte JVA und die Flüchtlingssituation. Wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck betonte, strebt die Regierung von Niederbayern hier eine enge Abstimmung mit der Stadt Landshut an. Auch sei die Laufzeit weiterhin für maximal 10 Jahre vorgesehen. Insgesamt habe sich die Flüchtlingssituation in Niederbayern entspannt, in den vergangenen vier Monaten seien durchschnittlich  rund 150 Flüchtlinge pro Monat in den Regierungsbezirk gekommen und rund 640 ausreisepflichtige Flüchtlinge befinden sich derzeit in Niederbayern.

Zum Abschluss erörterten MdL Jutta Widmann und Regierungspräsident Rainer Haselbeck noch die Entwicklung im ländlichen Raum. Wie in anderen Teilen Bayerns gebe es auch in Niederbayern unterschiedliche Entwicklungen. Während die Region Landshut weiterhin starken Zuzug verzeichnet, entwickeln manche Regionen Strategien gegen den Wegzug vor allem junger Menschen und Fachkräfte in Metropolen oder zu deren Rückkehr, betonte der Regierungspräsident. MdL Jutta Widmann wies in diesem Zusammenhang auf das Sterben von traditionellen Dorfwirtschaften, Lebensmittelversorgern sowie den drohenden Wegfall von Schulen, Kindergärten und Haus-und Fachärzten hin. Ohne diese Infrastruktur sei es den Gemeinden aber auch nicht möglich, neue Einwohner zu finden, insbesondere junge Familien. Daher müsse die Politik Hilfestellung bieten und speziell den ländlichen Raum noch stärker unterstützen. Denn ein weiterer starker Zuzug in die Metropolregionen führe auch in den Großstädten nur zu einer negativen Entwicklung, zeigte sich MdL Jutta Widmann überzeugt.

 

 

PRESSEMITTEILUNG:

Beharrlicher Einsatz, der sich auszahlt

CSU-Fraktion freut sich über Förderzusage

In Sachen Stadttheater sieht sich die CSU-Fraktion in ihrem Kurs bestätigt. Schon seit Langem setzt sie sich für das Theater ein. Die nun erfolgte Zusage des Freistaats, die Kosten der Sanierung des Bernlochners zu 75 Prozent zu übernehmen, ist daher ein großer Erfolg für Landshut.

Die Stadtratsfraktion der CSU begrüßt die hohe Förderung der Bernlochner-Sanierung durch den Freistaat außerordentlich. Damit sei ein entscheidender Schritt für eine zügige Wiederkehr des Theaters an seinen angestammten Platz vollzogen. Bereits Anfang Oktober letzten Jahres hatte die CSU mit einem Antrag des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur im Namen der Fraktion gefordert, dass „alle Möglichkeiten der Erlangung von Fördermitteln…darzulegen“ sind.

Die 75-prozentige Förderung sei der Abschluss einer langen Kette an konsequentem Einsatz für den Theaterstandort Landshut, so die CSU-Fraktion. OB, Verwaltung und Mandatsträger hätten gute Vorarbeit geleistet: Ein beharrlicher Einsatz, der sich nun ausgezahlt habe. Die Förderzusage stellt aus Sicht der CSU einen weiteren Höhepunkt einer ganzen Reihe von Zusagen durch den Freistaat dar. In den letzten Monaten wurde Landshut beispielsweise mit neuen Studiengängen und Gebäuden für die Landshuter Hochschule, dem Zuschlag für ein digitales Gründerzentrum und 54 Millionen für den Neubau der Bettenhäuser des Klinikums sowie sechs Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen in der Landshuter Stadtresidenz bedacht.

Als nächstes müsse ein schlüssiges Konzept für die Sanierung und die rasche Wiedereröffnung des Stadttheaters im Bernlochner ganz oben auf der Agenda stehen. Hier freut es die CSU, dass nun auch andere Gruppierungen ihre Forderungen aufgreifen. Denn bereits nach dem Abschluss des notariellen Vertrages und dem damit endgültigen Erwerb des Bernlochner-Areals hatte die CSUFraktion schon Anfang März in einem Antrag einen Beschluss über das weitere Vorgehen mit einem konkreten Zeithorizont gefordert.

-hjl-

 

PM vom 06.10.2015

Bezüglich des weiteren Vorgehens und als Grundlage für weitere Entscheidungen werden dem Stadtrat sämtliche bisherigen Planungen, Studien, Verträge, Beschlüsse und Gutachten der Stadt und des Theater-Zweckverbandes vorgestellt. Ebenso sind alle Möglichkeiten der Erlangung von Fördermitteln und deren Höhe für verschiedene Nutzungen darzulegen. Die Möglichkeiten einen privaten Partner ganz oder teilweise einzubinden sind aufzuzeigen. Alle Stadtratsmitglieder sollten über die Entwicklung und die . bisherigen Überlegungen und Planungen gleichermaßen Kenntnis erlangen um darauf die vor allem für den Haushalt entscheidenden Beschlüsse über die künftigen Nutzungen und Sanierungen treffen zu können.

Für die CSU-Fraktion gez. Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender

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Stadttheater 2. Version

Ein fraktionsübergreifender Antrag auf Prüfung der Nutzbarkeit der leerstehenden alten Wäscherei hinter dem Landshuter Klinikum hat nun zu einer derben Verunglimpfung durch den Oberbürgermeister geführt. Dabei wurde der völlig unhaltbare Vorwurf der “Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe” durch das Stadtoberhaupt erhoben. Der ohnehin vorsichtig formulierte Gedanke der Stadträte soll reflexartig zu einem Denkverbot führen? 

Eigentlich sollte ein OB froh darüber sein, wenn sich ehrenamtliche Stadträte zum Wohle der Stadt und der Stadtkasse Gedanken machen und Vorschläge einbringen. Ein unvoreingenommenes zu Ende denken könnte sogar die von den Antragstellern beabsichtigte Einsparung erbringen. Zu welchem Ergebnis aber kann eine Verwaltung kommen, wenn deren Chef hier ein Denkverbot verhängt?

Wohin geht eine Gesellschaft, der die Politik verweigert über schmerzhafte Probleme zu diskutieren, die jede Diskussion im Keim erstickt?

Woher künftig kritische und mündige Stadträtinnen und Stadträte nehmen, wenn die alten Querdenker genug haben von dieser Meinungsdiktatur, dem Denkverbot?

Denkverbote sind immer Kennzeichen einer untergehenden Gesellschaft. Einfach nicht hinsehen, weiter träumen bis das Ende erreicht ist. Diese Antikultur muss beendet werden.

Es ist ein Kampf um politische Führerschaft, um die Lufthoheit beim Kampf um den Machterhalt. Politiker müssen mehr sein als sehr gut bezahlte Entertainer die alle paar Jahre während eines Wahlkampfs eine sehr schlechte Show liefern. Wir müssen ihnen bei bringen was von einem Politiker erwartet wird.

Diskussionsverweigerung, Denkverbote sind in einer Demokratie mit dem Beruf des Politikers nicht vereinbar.

Rudolf Schnur, Stadtrat und Mitantragsteller