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Stadtratsantrag

Freie Wähler und CSU einig: Die Bürgermeinung soll erfragt werden

Erschließung schnellstmöglich oder langfristig bei Erschließungsstraßen-Altällen?

Beschluss des Stadtratsplenum vom 14.12.2018:

“Die Eigentümer der betroffenen Alt-Erschließungsstraßen sind schriftlich zu befragen, ob sie eine schnellstmögliche oder eine langfristige Erschließung wünschen. Dem Antragsbegehren ist damit Rechnung getragen.”

 

Die in dem nachfolgenden Antrag geforderte Auflistung der Liegenschaften der Stadt Landshut als Grundlage für künftige Entscheidungen und Planungen hat bei der Verwaltung bei jeder Nachfrage verschiedene Antworten hervorgerufen:

  • Anfangs wurde ein schier unmögliches Unterfangen darin gesehen – ein nicht zu bewältigender Personal- und Zeitaufwand;
  • Dann wurde die Notwendigkeit in Frage gestellt;
  • Nach dem Vorhalt, dass es bereits 2005 eine solche Liste gegeben hat und die Stadt über eine solche Auflistung verfügen muss wurde erwidert, dass es eine solche Liste auch in einem Amt gibt..
  • Als auf das seit Jahren existierende GIS-System verwiesen wurde,  wurde durch die Verwaltung postuliert, dass es für jede Fraktion eine leichte Übung sein müsste sich die Daten aus dem Intranet heraus zu holen; Den Fraktionssekretärinnen war das allerdings nicht beigebracht worden;
  • In der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 26.11.2018 bot dann der Kämmerer an, dass sich ein Stadtrat bei ihm diese Liste ansehen dürfe, weil alles dem “dicken Haushaltsschinken” beiliegt.

 

Innerhalb von weniger als 12 Stunden nach der Anhörung hatte die CSU-Stadtratsfraktion bereits begonnen den aus den gewonnenen Erkenntnissen gebotenen Antrag zu entwerfen. Kurz vor 14.00 Uhr wurde er bereits beim Oberbürgermeister vorgelegt:

An den

Stadtrat der

Stadt Landshut

ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen :

Die Ver waltung wird gebeten, im nächst möglichen Plenum einen Situationsbericht zum Thema Obdachlosigkeit in der Stadt Landshut zu erstellen, insbesondere die Situation Nikolausheim, Leerstände städtischer Imm obilien, statistische Daten bezüglich der betroffenen Personen, soweit möglich, sind darzustellen.

Es sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um eine gebotene Verbesserung der Situation zu erreichen.

Die Möglichkeiten zur Erlangung entsprechender För dermittel sind abzufragen.

Die Schaffung einer zentralen Koordinierungs – und Anlaufstelle soll geprüft werden.

Die Erstellung einer „ Sozialfibel “ als Ratgeber und Übersicht für Hilfeleistungen im Bereich Obdachlosigkeit und Wohnungssuche wird angeregt.

BEGRÜNDUNG

Die CSU – Fraktion möchte die Informationen des CSU – Forums beziehungsweise Hearings vom 4.12.2017, an dem auch der Oberbürgermeister teilnahm, gezielt und gründlich angehen, wo bei die wesentlichen Erkenntnisse seitens der Verwaltung über die in Landshut vorliegenden Verhältnisse hinsichtlich Obdachlosigkeit , Wohnungsnot und Unterbringung eine wichtige Voraussitzung bilden, um erforderliche Lösungen zu erarbeiten.

Für die CSU-Fraktion:

gez. Rudolf Schnur          gez. Dr. Dagmar Kaindl        gez. Ludwig Zellner        gez. Maximilian Götzer

An den Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus

PRÜFANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es beispielsweise im Sinne der für Landshut bestehenden Umweltschutzziele (Feinstaub, Lärmschutz usw.) ist, einen stödtischen Zuschuss beim Kouf eines elektrischen Mopeds oder eines Pedelecs zu gewöhren, wenn dofür ein oltes Mofo oder Moped mit Zweiiokt- Motor verschrotiet wird.

Alternative zielführende Aktivitäten sollen ggf. ausgearbeitet werden und die Erlangung von Fördermitteln ist zu prüfen
(Bestandszahlen, Entscheidungsmatrix).

BEGRÜNDUNG Die Abgas-Emissionen alter Mofas und Mopeds sind erschreckend hoch. Es wird vermutet, dass sie mehr Schadstoffe produzieren als alle Busse der stödtischen Linien zusammen. Mit der Abwrackprämie könnte der Umstieg erleichtert und dafür gesorgt, dass die Luft sauberer wird. ln Tübingen wurde unter Oberbürgermeister Boris Palmer diese ldee bereits umgesetzt.

Rudolf Schnur. Maximilian Götzer, Dr. Max Fendl, Wilhelm Hess, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, lngeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL,  Gertraud Rößl,  Gaby Sultanow, Ludwig Zellner

Der Vorschlag von Stadträtin Christine Ackermann wurde von Stefan K. Gruber, Ludwig Graf und Rudolf Schnur mitunterschrieben:

 

Stadtrat

Rathaus

84028  Landshut

 

Antrag: Anschluss der Parkplatzentwässerung des St.-Vinzenz-Platz an das Kanalnetz

 

Hiermit beantragen wir, dass das Entwässerungssystem des St.-Vinzenz-Platzes an das bereits bestehende Kanalnetz angeschlossen wird.

 

Begründung:

Seit vielen Jahren ist ein Drittel des öffentlichen Parkplatzes am St.-Vinzenz-Platz bei starken oder lang anhaltenden Regenfällen so stark überschwemmt, dass er nicht genutzt werden kann.

Die Bauamtlichen Betriebe der Stadt  Landshut versuchen seit Jahren dieses Problem in den Griff zu bekommen. Dabei wurden inzwischen sehr viele Arbeitsstunden eingesetzt.

Momentan wird der Parkplatz scheinbar über einen Sickerschacht entwässert.

Für die Einrichtung einer Toilette auf dem Auloher Friedhof wurde ein Kanal unter dem Parkplatz verlegt. So wäre es ohne großen Aufwand möglich die Entwässerung des Parkplatzes an das Kanalnetz anzuschließen.

Stellt man die bisher entstandenen Kosten zur Lösung dieses Problems den Kosten eines Kanalanschlusses gegenüber, erkennt man bestimmt, dass sich dieser Anschluss auch lohnen würde. Zudem könnte dann der Parkplatz auch endlich bei schlechtem Wetter auf der gesamten Fläche genutzt werden.

Die Antworten auf eine Anfrage im Bayerischen Landtag gibt dem Anliegen von Stadtrat Rudolf Schnur neuen Auftrieb:

17_0001707_Anfrage_Ehrenamtskarte

 

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Im Jahr 2011 hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt.

Die Bayerische Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement, wie es auf der Internetseite http://www.ehrenamt.bayern.de zu lesen ist.
Mit Antrag Nr. 872, vom 22.11.2011, und Nr. 971, vom 24.05.2012, wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits Anträge zur Einführung dieser Bayerischen Ehrenamtskarte bei der Stadt Landshut gestellt.
In der Sitzung des Sozialausschuss am 19.06.2012 wurde von der Einführung der Ehrenamtskarte “einstweilen” abgesehen.

Mittlerweile haben ca. zwei Drittel aller bayerischen Städte und Landkreise die Ehrenamtskarte eingeführt.

Nachdem zwei Jahre vergangen sind, möge die Verwaltung dem Stadtrat einen aktuellen Erfahrungsbericht vorlegen, anhand dessen die weitere Vorgehensweise zu beraten und beschließen ist.

Rudolf Schnur

Fraktionsvorsitzender