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Stadtratsantrag

Im Bildungs- und Kultursenat wurde am Donnerstag ein Antrag der Fraktion SPD/Die Linke/mut mit 9:1 Stadtratsstimmen abgelehnt. Es waren sich alle anderen politischen Lager einig, dass der Platz nach dem Begründer der Sozialversicherung Otto von Bismarck seinen Namen BISMARCKPLATZ behalten kann.
141 Anlieger sowie das Kloster und Schulstiftung Seligenthal müssen Ihre Adresse in vielen Unterlagen nicht ändern.
Stadtrat Lothar Reichwein bat im Senat auf mehr Rücksichtnahme für die Bürgerschaft und Überdenken solcher belastenden und unsinnigen Stadtratsanträge.

SPD&Linke/mut stellt Dringlichkeitsantrag

In Zeiten von Corona sind neue, andere Wege zu gehen, um Kunst den Menschen zugänglich zu machen. Der Künstler Richard Hillinger machte sich viele Gedanken und sprach mit seinem Vorschlag alle Stadträt*innen an. Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut haben diese Idee gleich aufgegriffen und einen Dringlichkeitsantrag an den Bildungs- und Kultursenat gestellt. Die Idee lautet Bilder von Menschen mit Schutzwesten an die Residenz zu projezieren, die Umsetzung dürfte weder schwierig noch kostenträchtig sein: “Eine gute Alternative zu Ausstellungen.” Dieses Thema der Präsentation “Coronavirus Covid-19 – Rettungswesten” bietet sich bestens dafür an. “Mit diesem Kunstprojekt gibt man dem Engagement und dem Miteinander, den vielen Menschen ein Gesicht und letztendlich auch eine Wertschätzung.”, begründet Stadträtin Patricia Steinberger, Mitglied im Bildungs- und Kultursenat, den Antrag. Fraktionsvorsitzende Anja König ist begeistert: “Mit dieser Art des Dankesagens könnte Landshut als Vorreiter dienen, denn ich glaube, dass dieses Projekt von vielen anderen Städten und Kommunen übernommen wird.”

Die Dringlichkeit für eine umgehende Behandlung des Antrages ist wegen einer möglichst zeitnahen Umsetzung gegeben. “Dankeschön sollte man nicht erst nach Monaten sagen, sondern unmittelbar im oder nach den Geschehnissen.”, begründet König die Dringlichkeit.

Foto: SPD Landshut, Anja König

An den 

Stadtrat Landshut 

Rathaus 

84028 Landshut Landshut, 18. Mai 2020 

Mehr Aufklärung und vorsorglicher Gesundheitsschutz beim Mobilfunkstandard 5G 

A) Berichtsantrag 

1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der Stadt Landshut vorgesehen? 

2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden? 

3. Welches Stadtratsgremium wird grundsätzliche über den Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G beschließen bevor eine Weiterbehandlung im Runden Tisch Mobilfunk erfolgt? 

4. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein? 

5. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter genutzt? 

6. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5 G innerhalb des Stadtgebiets notwendig sein? 

7. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen stehen werden? 

8. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt? 

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Strahlung von 5G auf die Bevölkerung und die Natur? 

10. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und Natur zu fordern? 

11. Wer übernimmt die Haftung (incl. Verpflichtung zum Schadensersatz) für gesundheitliche Schäden, die von Sendeanlagen ausgehen, die auf städtischen Grundstücken oder Gebäuden betrieben werden? 

B) Beschlussantrag 

Die Verwaltung wird beauftragt die Bürgerinnen und Bürger über die vorstehenden Fragen und Antworten und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G in einer Veranstaltung (mit Pro und Contra-Referenten) zu informieren. 

Des Weiteren möge der Stadtrat ein Moratorium zum Ausbau mit 5G beschließen, solange die Auswirkungen der 5G-Strahlung noch nicht ausreichend erforscht ist. 2 

Begründung 

Schon länger warnen Wissenschaftler vor den Gefahren für die Gesundheit, die vom neuen Mobilfunkstandard 5G ausgehen. Mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler fordern in einem Appell an die UNO, EU und alle Staaten einen Ausbaustopp dieser hochriskanten 5G-Mobilfunktechnologie und eine Technikfolgenabschätzung vor ihrer Einführung. Als Unterzeichner dieses Appells fordert Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips. Einige europäische Metropolen (u. a. Brüssel, Rom, Florenz, Genf) stoppen – zumindest vorerst – den 5G-Ausbau und lehnen weitere 5G-Testphasen aus Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen ab. Die ersten bayerischen Kommunen lehnen den Ausbau ebenso ab. 

In der Online-Ausgabe im Januar hat die Bayerischen Staatszeitung (BSZ) über die gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/schlaflos-und-erschoepft.html?fbclid=IwAR25urCuP2qg-FVxpqAOK3myjEDHYo__L7qOsIvUsHaGLzk0eqU_cNa6k0w#topPosition 

Alle StadträtInnen haben Schaden von Landshuts BürgerInnen fern zu halten. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Daher sollte das Vorsorgeprinzip der EU gelten: Bürger und Bürgerinnen sind in Europa grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. 

Elke März-Granda     Rudolf Schnur 

Foto: Klartext.LA

Stadtrat Lothar Reichwein, Horst Heppenheimer vom Verband der Marktkaufleute, Stadtrat Helmut Radlmeier, MdL, Stadtrat Ludwig Zellner am Ländtorplatz, der als möglicher Standort vorgeschlagen wurde

Pressemitteilung Radlmeier / Zellner / Reichwein

In diesem Jahr gibt es in Landshut weder eine Frühjahrs- noch eine Barthlmädult und das ist in ganz Bayern und Deutschland so: Überall wird im Jahr 2020 volksfestfreie Zone sein. Dieser Ausfall trifft alle Schausteller, Marktkaufleute und Budenbetreiber sehr hart und gefährdet ihre Existenz. Aber auch die Bürger brauchen Abwechslung im Corona-Alltag. Daher haben schon Mitte April die CSU-Stadträte Helmut Radlmeier, Lothar Reichwein, Ludwig Zellner und Dr. Max Fendl den Antrag gestellt zu prüfen, ob einzelne Stände, Imbissbuden und kleinere Fahrgeschäfte im Landshuter Stadtgebiet und insbesondere in der Innenstadt aufgestellt werden können. Damit sollten in Landshut ganz neue Wege eröffnet werden und die Schausteller und Marktkaufleute über längere Zeit Unterstützung erhalten. Es kann natürlich keine Dult im Sinne eines Volksfestes werden, aber den Bürgern der Stadt und der Region sollte wieder ein kleines, aber attraktives Angebot zur Lebensfreude in der Stadt Landshut gemacht werden. Denn der Infektionsschutz muss auch bei diesen Überlegungen höchste Priorität haben. Alle vorgeschriebenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen eingehalten werden. Menschenansammlungen darf es nicht geben. Es geht um eine Bereicherung für die Menschen in ihrem stark Corona-beeinträchtigten Lebensalltag und um monatelange Unterstützung für die Schausteller und Marktkaufleute. Auch auf dem Landshuter Wochenmarkt in der Neustadt und der Altstadt sollte es möglich sein, die ein oder andere Dultbude mit entsprechendem Sicherheitsabstand aufzubauen. Dieser Stadtratsantrag sollte ein Zeichen für die Schausteller und Marktkaufleute sowie für die Bürger sein, wie Landshut die Coronakrise etwas abmildert. Diese Vorschläge der Antragsteller treffen beim örtlichen Verband der Schausteller und Marktkaufleute auf höchstes Interesse, wie der stellvertretende Vorsitzende Horst Heppenheimer, der Initiator für seinen Verband,  voller Begeisterung mitteilte. Die Stadträte Radlmeier, Reichwein, Zellner und Dr. Fendl sind der Stadtverwaltung sehr dankbar, dass sie diese Überlegungen aufgegriffen hat und alle zuständigen Stellen, sei es das Amt für Ordnung und Sicherheit (Thomas Rottenwallner), das Straßenverkehrsamt (Georg Kammermeier) und das Sachgebiet Marktwesen (Benedikt Neumeier), gründliche und sorgfältige Überprüfungen und Recherchen  vor Ort vorgenommen haben und geeignete Plätze ausgemacht haben. Als Vorschlag zur Prüfung an die Verwaltung wurde von Seiten der Initiatoren u. a. der Dreifalitigkeitsplatz, der Ländtorplatz oder auch Bereiche in der Altstadtmitte und in der Neustadt genannt.  Zwischenzeitlich sind auch in anderen Städten wie München und Würzburg ähnliche Anträge gestellt worden und ähnliche Überlegungen in Arbeit. Wir waren nicht nur bei der Antragstellung schneller, sondern wollen auch mit dem Beginn dieses Projektes als erste in Landshut starten. Die Verwaltung ist gerade dabei ein derartiges Konzept unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards fertigzustellen. Die vier Antragsteller und der Schaustellerverband sind hoch erfreut über die schnelle Vorgehensweise bei diesem Aktionsprojekt für unsere Bürger und die bisherigen Dultbeschicker  in unserer Stadt; ein hervorragendes Zusammenwirkung von Stadtverwaltung, Stadtrat und Schaustellerverband, war man sich einig. Somit soll ein kleines Stück Normalität in dieser schwierigen Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zurückkommen.

Foto: Radlmeier, privat