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Stadtratsantrag

SPD&Linke/mut stellt Dringlichkeitsantrag

In Zeiten von Corona sind neue, andere Wege zu gehen, um Kunst den Menschen zugänglich zu machen. Der Künstler Richard Hillinger machte sich viele Gedanken und sprach mit seinem Vorschlag alle Stadträt*innen an. Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut haben diese Idee gleich aufgegriffen und einen Dringlichkeitsantrag an den Bildungs- und Kultursenat gestellt. Die Idee lautet Bilder von Menschen mit Schutzwesten an die Residenz zu projezieren, die Umsetzung dürfte weder schwierig noch kostenträchtig sein: “Eine gute Alternative zu Ausstellungen.” Dieses Thema der Präsentation “Coronavirus Covid-19 – Rettungswesten” bietet sich bestens dafür an. “Mit diesem Kunstprojekt gibt man dem Engagement und dem Miteinander, den vielen Menschen ein Gesicht und letztendlich auch eine Wertschätzung.”, begründet Stadträtin Patricia Steinberger, Mitglied im Bildungs- und Kultursenat, den Antrag. Fraktionsvorsitzende Anja König ist begeistert: “Mit dieser Art des Dankesagens könnte Landshut als Vorreiter dienen, denn ich glaube, dass dieses Projekt von vielen anderen Städten und Kommunen übernommen wird.”

Die Dringlichkeit für eine umgehende Behandlung des Antrages ist wegen einer möglichst zeitnahen Umsetzung gegeben. “Dankeschön sollte man nicht erst nach Monaten sagen, sondern unmittelbar im oder nach den Geschehnissen.”, begründet König die Dringlichkeit.

Foto: SPD Landshut, Anja König

An den 

Stadtrat Landshut 

Rathaus 

84028 Landshut Landshut, 18. Mai 2020 

Mehr Aufklärung und vorsorglicher Gesundheitsschutz beim Mobilfunkstandard 5G 

A) Berichtsantrag 

1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der Stadt Landshut vorgesehen? 

2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden? 

3. Welches Stadtratsgremium wird grundsätzliche über den Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G beschließen bevor eine Weiterbehandlung im Runden Tisch Mobilfunk erfolgt? 

4. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein? 

5. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter genutzt? 

6. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5 G innerhalb des Stadtgebiets notwendig sein? 

7. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen stehen werden? 

8. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt? 

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Strahlung von 5G auf die Bevölkerung und die Natur? 

10. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und Natur zu fordern? 

11. Wer übernimmt die Haftung (incl. Verpflichtung zum Schadensersatz) für gesundheitliche Schäden, die von Sendeanlagen ausgehen, die auf städtischen Grundstücken oder Gebäuden betrieben werden? 

B) Beschlussantrag 

Die Verwaltung wird beauftragt die Bürgerinnen und Bürger über die vorstehenden Fragen und Antworten und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G in einer Veranstaltung (mit Pro und Contra-Referenten) zu informieren. 

Des Weiteren möge der Stadtrat ein Moratorium zum Ausbau mit 5G beschließen, solange die Auswirkungen der 5G-Strahlung noch nicht ausreichend erforscht ist. 2 

Begründung 

Schon länger warnen Wissenschaftler vor den Gefahren für die Gesundheit, die vom neuen Mobilfunkstandard 5G ausgehen. Mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler fordern in einem Appell an die UNO, EU und alle Staaten einen Ausbaustopp dieser hochriskanten 5G-Mobilfunktechnologie und eine Technikfolgenabschätzung vor ihrer Einführung. Als Unterzeichner dieses Appells fordert Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips. Einige europäische Metropolen (u. a. Brüssel, Rom, Florenz, Genf) stoppen – zumindest vorerst – den 5G-Ausbau und lehnen weitere 5G-Testphasen aus Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen ab. Die ersten bayerischen Kommunen lehnen den Ausbau ebenso ab. 

In der Online-Ausgabe im Januar hat die Bayerischen Staatszeitung (BSZ) über die gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/schlaflos-und-erschoepft.html?fbclid=IwAR25urCuP2qg-FVxpqAOK3myjEDHYo__L7qOsIvUsHaGLzk0eqU_cNa6k0w#topPosition 

Alle StadträtInnen haben Schaden von Landshuts BürgerInnen fern zu halten. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Daher sollte das Vorsorgeprinzip der EU gelten: Bürger und Bürgerinnen sind in Europa grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. 

Elke März-Granda     Rudolf Schnur 

Foto: Klartext.LA

Stadtrat Lothar Reichwein, Horst Heppenheimer vom Verband der Marktkaufleute, Stadtrat Helmut Radlmeier, MdL, Stadtrat Ludwig Zellner am Ländtorplatz, der als möglicher Standort vorgeschlagen wurde

Pressemitteilung Radlmeier / Zellner / Reichwein

In diesem Jahr gibt es in Landshut weder eine Frühjahrs- noch eine Barthlmädult und das ist in ganz Bayern und Deutschland so: Überall wird im Jahr 2020 volksfestfreie Zone sein. Dieser Ausfall trifft alle Schausteller, Marktkaufleute und Budenbetreiber sehr hart und gefährdet ihre Existenz. Aber auch die Bürger brauchen Abwechslung im Corona-Alltag. Daher haben schon Mitte April die CSU-Stadträte Helmut Radlmeier, Lothar Reichwein, Ludwig Zellner und Dr. Max Fendl den Antrag gestellt zu prüfen, ob einzelne Stände, Imbissbuden und kleinere Fahrgeschäfte im Landshuter Stadtgebiet und insbesondere in der Innenstadt aufgestellt werden können. Damit sollten in Landshut ganz neue Wege eröffnet werden und die Schausteller und Marktkaufleute über längere Zeit Unterstützung erhalten. Es kann natürlich keine Dult im Sinne eines Volksfestes werden, aber den Bürgern der Stadt und der Region sollte wieder ein kleines, aber attraktives Angebot zur Lebensfreude in der Stadt Landshut gemacht werden. Denn der Infektionsschutz muss auch bei diesen Überlegungen höchste Priorität haben. Alle vorgeschriebenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen eingehalten werden. Menschenansammlungen darf es nicht geben. Es geht um eine Bereicherung für die Menschen in ihrem stark Corona-beeinträchtigten Lebensalltag und um monatelange Unterstützung für die Schausteller und Marktkaufleute. Auch auf dem Landshuter Wochenmarkt in der Neustadt und der Altstadt sollte es möglich sein, die ein oder andere Dultbude mit entsprechendem Sicherheitsabstand aufzubauen. Dieser Stadtratsantrag sollte ein Zeichen für die Schausteller und Marktkaufleute sowie für die Bürger sein, wie Landshut die Coronakrise etwas abmildert. Diese Vorschläge der Antragsteller treffen beim örtlichen Verband der Schausteller und Marktkaufleute auf höchstes Interesse, wie der stellvertretende Vorsitzende Horst Heppenheimer, der Initiator für seinen Verband,  voller Begeisterung mitteilte. Die Stadträte Radlmeier, Reichwein, Zellner und Dr. Fendl sind der Stadtverwaltung sehr dankbar, dass sie diese Überlegungen aufgegriffen hat und alle zuständigen Stellen, sei es das Amt für Ordnung und Sicherheit (Thomas Rottenwallner), das Straßenverkehrsamt (Georg Kammermeier) und das Sachgebiet Marktwesen (Benedikt Neumeier), gründliche und sorgfältige Überprüfungen und Recherchen  vor Ort vorgenommen haben und geeignete Plätze ausgemacht haben. Als Vorschlag zur Prüfung an die Verwaltung wurde von Seiten der Initiatoren u. a. der Dreifalitigkeitsplatz, der Ländtorplatz oder auch Bereiche in der Altstadtmitte und in der Neustadt genannt.  Zwischenzeitlich sind auch in anderen Städten wie München und Würzburg ähnliche Anträge gestellt worden und ähnliche Überlegungen in Arbeit. Wir waren nicht nur bei der Antragstellung schneller, sondern wollen auch mit dem Beginn dieses Projektes als erste in Landshut starten. Die Verwaltung ist gerade dabei ein derartiges Konzept unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards fertigzustellen. Die vier Antragsteller und der Schaustellerverband sind hoch erfreut über die schnelle Vorgehensweise bei diesem Aktionsprojekt für unsere Bürger und die bisherigen Dultbeschicker  in unserer Stadt; ein hervorragendes Zusammenwirkung von Stadtverwaltung, Stadtrat und Schaustellerverband, war man sich einig. Somit soll ein kleines Stück Normalität in dieser schwierigen Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zurückkommen.

Foto: Radlmeier, privat

Dr. Dagmar Kaindl                                                                                                          Landshut, 07.05.2020

und Mitunterzeichner

 

An den

Stadtrat der

Stadt Landshut

 

ANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, dass während der Corona-Pandemie das Füttern der Stadttauben erlaubt durch das Erlassen einer Ausnahmeregelung erlaubt wird und gleichzeitig die tierschutzrechtliche Bestandsregulierung mittels Taubenhäuser erfolgt.

Begründung
Durch die Corona-Krise ist für die Stadttauben eine extrem schwierige Lage entstanden,

viele von ihnen verhungern.

Bislang werden Stadttauben durch verschiedene Aktionen bekämpft. Manche Maßnahmen arten aus in Tötungsaktionen oder Vergiftungen mit Blausäure.

Der Antrag soll nicht zu einer Vermehrung der Stadttauben führen, aber auch verhindern,

dass die Tiere elend verhungern. Eine momentane Lockerung des Taubenfütterungsverbotes würde hier Abhilfe schaffen.
Zudem könnte man, um die Angst vor der Vermehrung bei weiten Teilen der Bevölkerung zu mindern, auch in Landshut sogenannte Taubenhäuser zur tiergerechten Bestandsregulierung errichten.

Nachfolgend ist eine genaue Beschreibung der Errichtung dieser Taubenhäuser beschrieben. Der deutsche Tierschutzbund hat hier verschiedene Modelle erläutert.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Kosten-Nutzen Analyse Im Vergleich mit anderen Städten zu  erarbeiten im Zusammenhang mit einer positiven Beschlussvorlage.

Hierzu Auszug zur tiergerechten  Bestandsregulierung des Deutschen Tierschutzbundes:

Die einzige tiergerechte Lösung ist ein integriertes Konzept zum Zusammenleben von Tauben und Menschen in den Städten. Zu der wichtigsten Maßnahme bei einer tiergerechten Bestandesregulierung gehört unter anderem die Einrichtung von geeigneten Nistmöglichkeiten, die für die Tauben attraktiv sind und in denen durch ein Austausch der Gelege der Bestand der Tauben reguliert werden kann. Deshalb sollten für die Tiere Taubenhäuser/-türme errichtet werden.

Die Standortwahl ist dabei entscheidend: Die Häuser werden nur von den Tauben akzeptiert, wenn sie dort aufgestellt werden, wo sich bereits seit längerer Zeit Tauben in größerer Zahl aufhalten. Sie sollten ca. 10-20 m hoch sein, nicht in unmittelbarer Nähe von hohen Bäumen errichtet und nicht in Senken aufgestellt werden. Ein festes Taubenhaus anzufliegen, entspricht den Bedürfnissen der Tauben und entlastet zudem die Hausbesitzer, da der Taubenkot in den Taubenhäusern gesammelt werden kann.

Werden die Brutmöglichkeiten von den Tauben akzeptiert, kann dort ein Eiaustausch erfolgen. Dazu werden frisch gelegte Eier in den Nestern gegen Plastikeier ausgetauscht.

Zur langfristigen und tierschutzgerechten Regulierung von Stadttaubenschwärmen ist eine mehrgleisige Strategie nötig – sowohl zur beschriebenen Einrichtung von Taubenhäusern als auch der Versorgung der Tauben mit artgerechtem Futter in den Einrichtungen. Weiterhin muss die Bevölkerung Anlaufstellen haben, an die sie sich bei Fragen und Problemen wenden kann.

gez. Dr. Dagmar Kaindl

gez. Gaby Sultanow

Landshut, 05. April 2020

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

und

den Aufsichtsrat der Klinikum Landshut gGmbH

 

Antrag

Den Mitarbeitern des Klinikum Landshut gGmbH und Mitarbeitern der Stadt Landshut,

die in der Corona-Pandemie unverzichtbare und besondere Leistungen erbracht haben, wird

die steuer- und sozialversicherungsfreie einmalige Sonderzahlung gewährt, die der

Bundesfinanzminister seit dem 3. April 2020 eingeführt hat (siehe Anlage).

Rudolf Schnur

Bernd Friedrich

Dr. Thomas Haslinger

Prof. Dr. Thomas Küffner

Hans-Peter Summer

fraktion.csu@landshut.de

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus

 

An den

Stadtrat der

Stadt Landshut

 

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut folgt den sich aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergebenden Empfehlungen, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen (Art. 11c Satz 2 Bayerisches Naturschutzgesetz), die im Eigentum der Stadt stehenden Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen über das nach Art. 7 Abs. 1 Bayerische Bauordnung geforderte Maß hinaus angemessen zu begrünen oder zu bepflanzen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayBO) sowie die begrünten Teile der Trenn- Seiten, Rand und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßenbegleitflächen) bei Kreis- und Gemeindestraßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern.

Begründung:

Die Bayerische Staatsregierung hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Form von erheblichen Gesetzesänderungen weitestgehend umgesetzt. Unter anderem verpflichtet sich der Freistaat Bayern in Art. 11c Bayerisches Naturschutzgesetz selbst bis zum Jahre 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Mit einer Ergänzung der Bayerischen Bauordnung verpflichtet sich der Freistaat Bayern zu einer über das übliche Maß hinausgehenden angemessenen Begrünung und Bepflanzung seiner Liegenschaften.

Die Staatsstraßen sollen gemäß einer Änderung des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes als Magergrünland bewirtschaftet werden. Lärmschutzanlagen sollen begrünt werden. Die Maßnahmen nach der Bayerischen Bauordnung stehen natürlich in Bezug auf z.B. baurechtliche, denkmalschützende usw. Kriterien unter Vorbehalt, während die Maßnahmen nach dem Bayerischen Straßen und Wegegesetz unter dem Vorbehalt der Verkehrssicherheit stehen. Den kommunalen Gebietskörperschaften (BayNatSchG; BayBO) bzw. den Landkreisen und Gemeinden (BayStrWG) wird jeweils empfohlen, die Selbstverpflichtung des Staates zu übernehmen.

Mit den beschriebenen Maßnahmen kann die Stadt einen wertvollen Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität leisten. Das Engagement in diesen Themen wird als weicher Standortfaktor weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Rudolf Schnur                                                         Dr. Thomas Haslinger

Anke Humpeneder-Graf                                       Manfred Hölzlein

Lothar Reichwein                                                   Helmut Radlmeier

Gaby Sultanow

 

Foto: klartext.LA

Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung anstreben

Stadtratsantrag von Norbert Hoffmann zur Stärkung Landshuts im Standortwettbewerb FDP und OB unterstützen Vorstoß

 

Der Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP) fordert, die Stadt Landshut möge die Erlangung des RAL-Gütezeichens Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung anstreben. Dabei handelt es sich um ein Gütezeichen des Vereins Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen, das zum Ziel hat, den Mittelstand in den Mitgliedskommunen zu stärken.

In Bayern sind bislang drei Landkreise zertifiziert. Landshut wäre die erste kreisfreie Stadt Bayerns, die sich diese Gütebestimmungen zu eigen macht.

Mit der Zertifizierung als Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung gehen die Kommunen die Verpflichtung ein, 14 Serviceversprechen an Unternehmen, die von der zügigen Bezahlung von Auftragsrechnungen über eine schnelle Reaktion auf Anfragen bis hin zu kurzfristigen Genehmigungsverfahren reichen, nachprüfbar umzusetzen und durch regelmäßige Überwachung eine effiziente Verwaltungsstruktur zu garantieren.

Stadtrat Norbert Hoffmann ist von den Vorteilen überzeugt: „Sich an verbindliche, unabhängig überprüfbare, Standards zu halten und diese auch nach außen zu kommunizieren bringt auf der einen Seite ein deutliches Plus an Transparenz und Planungssicherheit für mittelständische Unternehmen und auf der anderen Seite gibt es der Stadtverwaltung ein sinnvolles Instrument zur Bewerbung des Standortes Landshut an die Hand.“ Gerade in Zeiten einer heraufziehenden konjunkturellen Abkühlung sei das zielgerichtete Werben um neue Unternehmensansiedlungen eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt, „auch um langfristig von einem Mehr an Gewerbesteuer zur Erfüllung der städtischen Aufgaben zu profitieren“, so Hoffmann weiter.

Auch der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Wachter stellt sich hinter den Vorschlag: „Die Stadt Landshut steht mit anderen Kommunen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Da ist es gerade für mittelständische Unternehmen, die sich mit dem Gedanken spielen, sich in Landshut anzusiedeln hilfreich, wenn man sich von vornherein auf gewisse grundlegende Standards im Umgang etwa mit Anfragen an die Verwaltung verlassen kann.“

Ebenso steht Oberbürgermeister Alexander Putz dem Vorstoß positiv gegenüber und möchte die Initiative weiterverfolgen: „Das Gütezeichen ist ein vielversprechendes Tool, um die Unternehmerfreundlichkeit der Stadt Landshut nach außen zu demonstrieren.“

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe höchste Priorität haben

Landshut soll deutlich mehr für den Klimaschutz tun – und dafür symbolisch den Klimanotstand ausrufen. Das fordern die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda in einem gemeinsamen Stadtratsantrag.

Der Notstand ist kein „Notstand“ im eigentlich rechtlichen Sinne, so die Politikerinnen. Dadurch dass die Stadt ihn dennoch ausruft, würde der Stadtrat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.“.

„Der Klimawandel würde zum Querschnittsthema in allen Bereichen werden“, erläutert März-Granda, „und bei allen Stadtratsentscheidungen in den Fokus rücken“. Klimatische Auswirkungen müssten künftig bei jedem Beschluss überprüft und berücksichtigt werden. Zudem solle das Rathaus jährlich einen Bericht über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verminderung von klimaschädlichen Emissionen veröffentlichen.

“Ein ungebremster Klimawandel würde große volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Investitionen, die heute für die Vermeidung der globalen Erwärmung getätigt werden, führen daher auf lange Sicht zu Kosteneinsparungen, die sich auch volkswirtschaftlich auszahlen”, sind sich die Politikerinnen einig.

Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. „Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden“, betont Ackermann. Konstanz und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor.

 

Foto: ÖDP

PRESSEMITTEILUNG            Stadt Landshut

18.02.2019

Umweltsenat beschloss bereits im Juli 2013 ein Aktionsprogramm – Seltene Wildbienenarten sind vor allem im NSG Ehemaliger Standortübungsplatz zu finden

Mit einer Unterstützungsquote von 18,4 Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern avancierte das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ zum erfolgreichsten aller Zeiten. In Landshut wurde dieser hohe Wert sogar noch übertroffen: Hier unterschrieben fast 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehen. Das Thema Bienenschutz wird in der Stadt indes nicht erst jetzt großgeschrieben. Vielmehr beschloss der Umweltsenat laut Hans Ritthaler, Leiter des Fachbereichs Naturschutz bei der Stadt, schon vor fünfeinhalb Jahren ein umfassendes Bienenschutzprogramm, das sich auch schon positiv bemerkbar macht. Ideale Bedingungen herrschen demnach speziell im Naturschutzgebiet (NSG) „Ehemaliger Standortübungsplatz mit Isarleite“, so Ritthaler: „Dort wurden in den vergangenen Jahren viele neue Lebensräume und Brutstätten für Wildbienen geschaffen. Und das mit Erfolg, denn an neugeschaffenen Steilwänden fliegen im Sommer schier unzählig viele Wildbienen.“

Die Initiative für das Bienenschutzprogramm ging übrigens von der CSU- Stadtratsfraktion und ihrem heutigen Vorsitzenden Rudolf Schnur aus. Der entsprechende Antrag datiert vom 17. Juni 2013, war mit einem Zitat Albert Einsteins überschrieben („Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“) und schloss mit folgender Forderung: „Das Problem des Bienensterbensmuss aktiv und langfristig angegangen werden. Unsere Stadt soll ein günstiger Lebensraum für die Bienen sein.“ Dieser Appell stieß bei den Mitgliedern des Umweltsenats schon damals auf breite Zustimmung: Die Verwaltung wurde denn auch umgehend damit beauftragt, insbesondere mit dem Landesverband Bayerischer Imker ein Bienenschutzprogramm zu entwerfen und umzusetzen.

Das hat der Fachbereich Naturschutz getan. „Das Bienenschutzprogramm der Stadtläuft im Grunde zweigleisig“, erklärt Ritthaler. „Wir unterstützen die Honigbienen, haben aber auch schon einiges zu Wildbienen organisiert.“ Exemplarisch zählt der Fachbereichsleiter neben den bereits erwähnten Fortschritten im NSG „Ehemaliger Standortübungsplatz“ einige weitere Einzelmaßnahmen auf. So setze das Stadtgartenamt in Grünanlagen vermehrt auf sogenannte Blühstreifen. „Gemeinsam mit dem Bund Naturschutz wurde im Stadtpark nahe der Kleinen Isar eine Fläche mit Blütenpflanzen als Nahrungsquelle für Wildbienen angelegt“, so Ritthaler. Bei der Neuanlage von Gehölzgruppen werde auf die Pflanzung von Bienennährgehölzen geachtet. Und auf ausgewählten Flächen fahre man die Pflegeintensität zurück.„Diese Aktivitäten helfen den Bienen und werden vom Stadtgartenamt stetig ausgeweitet.“ Aktuell sei die Stadt zudem dabei, bei neuen Bebauungsplänen die öffentlichen Grünflächen „extensiv“ anzulegen, dort werde also Raum für die natürliche Entwicklung gegeben. „Dadurch wird nicht nur etwas für die Artenvielfaltund damit für die Wildbienen getan, sondern die Stadt spart mittelfristig sogar Kostenfür die Pflege der Flächen“, sagt Ritthaler und sieht darin ein Modell der Zukunft: „Wir wollen das auf die Außenflächen gewerblicher Objekte ausweiten.“ Gemeinsam mit dem Landkreis soll schließlich noch ein „Bienenschutzmobil“ finanziert werden, das durch den Imkerverein betrieben und der Bekämpfung der Varroamilbe – dem wohl bedeutsamsten Bienenschädling weltweit – dienen soll.

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt darum, bei den Menschen das Verständnis für die Bedeutung der Bienen und für ihre Bedürfnisse zu fördern. Die Umweltstation von Stadt und Landkreis hat beispielsweise mit dem Projekt „Die fleißige Brumsel“ eine Fortbildung für pädagogische Fachkräfte zum Thema Wildbienen in ihrem Angebot. Der Fachbereich Naturschutz wiederum hat sich in den vergangenen Jahren zweimal im Rahmen des Gartenfestivals auf der Burg Trausnitz an seinem Stand den Bienen gewidmet. „Sozusagen als Schmankerl haben wir den Besuchern damals kleine Papiertüten mit der ‚Landshuter Mischung‘ aus Samen geeigneter Blütenpflanzen mitgegeben“, erinnert sich Ritthaler.

Generell könne Wildbienenschutz indes nur sehr bedingt isoliert betrachtet werden, mahnt der Fachbereichsleiter und verdeutlicht das an einer der Maßnahmen imNaturschutzgebiet. Dort seien relativ kleinflächig „Abbrüche“ geschaffen worden, indenen Wildbienen Bruthöhlen graben können. „Das war eine Einzelmaßnahme, die aber nur funktioniert, weil das gesamte Gebiet schon sehr artenreich und daher für Wildbienen hervorragend geeignet ist“, erklärt Ritthaler. Insgesamt gelte, dass das Streben nach Artenvielfalt regelmäßig alle Arten eines bestimmten Lebensraumtyps stärke – auch Insekten. „Vor diesem Hintergrund müssen die Lebensbedingungen für Wildbienen also langfristig verbessert werden. Mit der Extensivierung öffentlicher Grünflächen, mit der Anlage vielgestaltiger Ausgleichsflächen im Rahmen der Bauleitplanung sind wir da schon auf einem guten Weg“, findet Hans Ritthaler. Wenn man in den Sommermonaten mit offenen Augen an solchen Flächen vorbeigehe, könne man feststellen, „dass da an den Blüten der Pflanzen ganz schön viel Betrieb ist“. Ein Beispiel dafür sei die Streuobstwiese im Norden des Neubaugebiets „Nördliche Wolfgangsiedlung“.

Das Engagement der Stadt Landshut für diese Themen reicht indes noch weiterzurück als das Bienenschutzprogramm, betont Ritthaler. „Wir haben schon 2008 als erste Stadt in Bayern und wahrscheinlich sogar in Deutschland eine eigene lokale Biodiversitätsstrategie beschlossen.“ Und die ist offenbar ziemlich erfolgreich. Jedenfalls belegte Landshut bereits im Jahr 2011 in einer bundesweiten Rangliste zur Biodiversität in der Kategorie „Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner“ den dritten Platz.

Foto: Christoph Sieradzki, naturfotografie.la

Bildtext: Schlafende Langhornbienen am Standortübungsplatz Landshut